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Solidarität mit Flüchtlingen - Flüchtursachen Bekämpfen

Faltblatt - Deutsch (pdf 1,6MB)

 Haus der Solidarität im Ferienpark Thüringer Wald (pdf, 6,3MB)

 

Am 5.5. fand in Heidenheim der traditionelle Friedenstag statt. SI Ostalb nahm mit einer Rede engagiert Stellung für die Solidarität mit Flüchtlingen und für demokratische Rechte. Im folgenden dokumentieren wir diese Rede:
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Liebe Heidenheimerinnen und Heidenheimer,
liebe Friedensfreunde,

was sich diese Woche in Ellwangen abgespielt hat, müssen wir uns als friedensbewegte Menschen nochmals klar vor Augen halten.

Am Montag verhinderten in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen 150 Flüchtlinge die Abschiebung eines Mannes aus Togo nach Italien im Rahmen des bestehenden Dublin-III-Abkommens.
Doch die vier Polizeibeamten mussten sich wegen des geleisteten Widerstandes der 150 Flüchtlinge unverrichteter Dinge wieder zurückziehen. Die Flüchtlinge hatten sich - organisiert über eine Handy-Kette - schützend vor den Togolesen gestellt.

Umso brachialer gingen die Polizeikräfte aber am Donnerstag vor. 600 Polizisten mit Sturmhauben und bewaffnete Spezialkräfte stürmten die LEA in Ellwangen. Den 23-jährigen Flüchtling aus Togo, der sich am Montag der drohenden Abschiebung noch nicht mal widersetzt hatte, nahmen sie fest, 17 weitere Flüchtlinge wurden in andere Unterkünfte verlegt, mindestens drei Menschen verletzten sich, u.a. weil sie vor Angst aus den Fenstern sprangen.

Der Polizeieinsatz lief noch als sich bereits Innenminister Horst Seehofer zu Wort meldete und die Verhinderung der Abschiebung als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ bezeichnete.

Doch ich empfinde die widerlichen Abschiebungen, das Stellen von Flüchtlingen in einen generell kriminellen Kontext, ihre Behandlung als Menschen zweiter oder dritter Klasse, die rassistissche Hetze und Förderung der AfD als Wegbereiterin des Faschismus und die in Ellwangen abgezogene Bürgerkriegsübung als Schlag ins Gesicht jedes Demokraten und der ganzen Bevölkerung.

Dass sich die Flüchtlinge selbst gegen Abschiebungen solidarisieren und aktiv werden, ist gerechtfertigt. Doch genau das soll kriminalisiert werden. 17 Flüchtlinge wurden festgenommen, 7 werden wegen Gefangenbefreiung und Landfriedensbruch angeklagt. So erzeugen die neue Regierung und Teile der Medien ein Gefühl, dass ihr verschärfter Rechtsruck gegen Flüchtlinge, Kurden und Linke gerechtfertigt sei und wir vor diesen „Kriminellen“ geschützt werden müssten.

Das ist nichts anderes als ein Weg, der eine Spaltung der Gesellschaft betreibt und den Weg frei macht für einen weiteren Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und einenverstärkten Nationalismus.
Nationalismus? Ist das nicht schon immer Teil einer psychologischen Kriegsvorbereitung gewesen? Ein Feindbild entwickeln? Die Bevölkerung daran spalten? Das gehört dazu, wenn man militärisch vorgehen will und Polizei- und Militärapparat aufrüsten will. Von der US-Regierung wird in der  NATO die Erhöhung der Militäretats auf 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes gefordert, was den Militärhaushalt der BRD von ca. 44 Milliarden Dollar auf 68 Milliarden US Dollar steigern würde.

Solche Fragen werden jetzt mehr in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gerückt.

Kein Wort mehr davon, wie es in den Herkunftsländern der Flüchtlinge aussieht, was sie großteils auf ihrer Flucht erlebt und mitgemacht haben. Kein Wort mehr davon, die Fluchtursachen zu sehen und die Solidarität mit den Menschen und ihren Anliegen zu entwickeln.
Nein, direkte militärische Beteiligung ist angesagt! So ist die Bundeswehr aktuell in 19 Ländern der Welt aktiv.

Auch in Syrien ist die Bundesregierung Kriegspartei.
Deutsche Panzer werden von der Türkei bei der Besetzung Efrîns eingesetzt, deutsche Tornados überwachen Teile des syrischen Luftraumes und die deutsche Fregatte „Hessen“ ist Bestandteil des US-Marine-Kampfverbands, der im Mittelmeer kreuzt.

Doch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die Kriegseinsätze der Bundeswehr ab. Immer noch arbeiten Tausende Menschen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe und im sozialen Bereich.
Und: Der internationale Zusammenhalt wächst!
Seit März sind in Deutschland mindestens 250.000 Menschen aus Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und gegen den Syrienkrieg auf die Straße gegangen, weltweit waren es zwischen dem 17. und 26. März mindestens 640.0000 Menschen.
Bei den Ostermärschen dieses Jahr war neu, dass sie die Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Kulturen thematisierten und sich solidarisch erklärten mit den Menschen in Efrîn/Rojava und ihrem entwickelten Kampf um Freiheit und Demokratie im Kurdengebiet.

Die Regionalgruppe Ostalb von Solidarität International sammelt weiter Spenden für medizinische Hilfe in Rojava, aktuell für die Menschen in Efrîn und weiter für das Gesundheitszentrum in Kobanê. Dass dieses Gesundheitszentrum in Betrieb ist und dort inzwischen wieder täglich Babys zur Welt kommen, ist für viele Flüchtlinge wichtige Tatsache gewesen, um nach Rojava zurückzukehren und sich am Aufbau dort selbst zu beteiligen.

Das ist ein aktiver und vorwärts gerichteter Schritt. Sie selbst können das mit einer Spende unterstützen.

Fluchtlinge & Demokratie.pdf