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Liebe Freundinnen und Freunde!

Mit Empörung haben wir von der Kontenkündigung der Deutschen Bank und ihrer Tochter Postbank gegenüber der MLPD Kenntnis genommen.

Wir können den dadurch sächlichen wie auch im öffentlichen Ansehen entstanden Schaden sehr gut nachvollziehen, denn auch SI war im Jahre 2001 von einer politisch motivierten Kontenkündigung betroffen.

Mit Sorge sehen wir die offensichtlich politische Motivation, die zur Kündigung Eurer Konten geführt hat. Die Behauptungen von Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post und sein Aufruf an die Deutsche Bank, Eure Konten zu kündigen, sind Teil einer verstärkten Kampagne in Deutschland: Alles, was auch nur entfernt nach Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Politik gegenüber den Menschen in den palästinensischen Gebieten klingt, wird mit dem Bannstrahl des Antisemitismus belegt und dagegen vorgegangen.

Die Frage muss erlaubt sein, was an der Zusammenarbeit mit palästinensisch/israelischen Kräften, die für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Palästina und Israel eintreten, antisemitisch sein soll.

SI ist stolz darauf, seit 20 Jahren freundschaftliche Beziehungen und ein Projekt in Jenin zu unterhalten, das Opfern der israelischen rassistischen Apartheidspolitik zu Rehabilitationsmaßnahmen wie z.B. Krankengymnastik und Orthesen verhilft.

Ist das Antisemitismus? Jeder denkende Mensch weiß, dass das humanitäre Hilfe ist!

Sich auf die Seite des Kampfes der Menschen für ein selbstbestimmtes Leben zu stellen und Opfern einer unterdrückenden Politik zu helfen, ist Menschenrecht.

Solidarität International (SI) e.V. erklärt sich solidarisch mit Euch und unterstützt die Forderung nach Rücknahme der Kündigung der Konten, einer öffentlichen Entschuldigung und Ersatz für möglichen entstandenen Schaden.

Dazu wünschen wir viel Erfolg. Unsererseits werden wir unsere internationalen Partner über diesen Vorfall in Deutschland informieren, einem Land, das sich gerne als Leuchtturm der Demokratie darstellt. Dazu will der Angriff auf die Geschäftsfähigkeit einer zugelassenen Partei so gar nicht passen.

Mit solidarischen Grüßen

Renate Radmacher, Axel Kassubek, Jutta Seynsche, Ute Kellert und Waltraut Bleher für die Bundesvertretung SI

MLPD Kontokündigung.pdf