Aufruf: Für eine neue Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression!

Aufruf des Internationalistischen Bündnisses, März 2022

Bauen wir eine Front auf, um einen 3. Weltkrieg zu verhindern!

In der Ukraine treffen zwei imperialistische Lager aufeinander: Die NATO mit den USA einerseits, Russland andererseits. Beide Seiten sind atomar aufgerüstet. Beide bereiten aktiv einen 3. Weltkrieg vor. Entsteht aus dem Konkurrenzkampf um Macht- und Einflusssphären ein neuer Weltenbrand? Wir sind fest entschlossen, das zu verhindern!

Kein friedliebender Mensch kann sich auf die Seite von Putins Russland stellen, das die Ukraine militärisch angegriffen hat. Kein friedliebender Mensch kann sich auf die Seite der NATO und der USA als weltweiter Hauptkriegstreiber stellen. Wir wenden uns gegen jede imperialistische Aggression!

Der Imperialismus ist ein Stadium des Kapitalismus, in dem Monopole die Gesellschaft beherrschen und nach Ausweitung des Machtbereichs und Territoriums über die eigenen Ländergrenzen hinweg trachten. Imperialismus bedeutet Aggression und Krieg nach außen und Repression nach innen!

Entschieden wenden wir uns gegen die aggressive Außen- und Militärpolitik der deutschen Bundesregierung: Mit einer großen Koalition aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen beschloss sie eine seit Jahrzehnten nicht da gewesene Aufrüstung. Die deutsche Regierung betreibt wieder aktive Kriegsvorbereitung. Wer sich in solchen Zeiten opportunistisch auf die Seite der Bundesregierung stellt, verrät die Interessen der Friedensbewegung. Lautstarke Rebellion gegen die Militarisierung der Gesellschaft! Karl Liebknecht wandte sich 1914 mutig gegen Kriegskredite und den opportunistischen Kurs der SPD und blieb seinen Prinzipien treu, in seinen Worten: „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“

In diesen Tagen gehört unsere Solidarität den ukrainischen Arbeitern und Volksmassen, die hauptsächliche Leidtragende dieses Kriegs sind. Wir stehen für Solidarität mit den Kriegsopfern: Für ein Recht auf Flucht! Gegen die rassistische Flüchtlingspolitik – Keine Auswahl der Flüchtlinge! Für die Anerkennung von Deserteuren als Flüchtlinge! Wir rufen die Ukrainer*innen auf, sich nicht auf die nationale Einheit mit der reaktionären Selenskyj-Regierung einschwören zu lassen, die auf Seiten der NATO steht. Unsere Solidarität gilt ebenso den russischen Arbeitern und Volksmassen und auch Soldaten, die sich mutig gegen das reaktionäre Putin-Regime wenden und auch allen Menschen, die sich in anderen Teilen der Welt wie in Afghanistan oder den kurdischen Regionen imperialistischen Kriegstreibern entgegen stellen.

Wir rufen die Arbeiter und Gewerkschafter in Deutschland auf, aktiven Widerstand für den Frieden zu leisten und sich nicht vor den Karren deutscher Kriegstreiberei spannen zu lassen. Keine 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung, sondern für die Bekämpfung der Armut und den Umweltschutz! Wir unterstützen gegenseitige Hilfe und Solidarität mit aktuellen Spendensammlungen und Solidaritätsaktionen, gegen jede nationalistische Spaltung. Nur die internationale Arbeitereinheit kann den Kriegstreibern Einhalt gebieten! Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter! Gemeinsam kämpfen wir gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Arbeiter, die Massen, die Jugend, die Flüchtlinge und unsere natürliche Umwelt und gegen die Aufhebung demokratischer Rechte und Freiheiten im Namen des Krieges.

Nur der aktive Widerstand kann die Gefahr eines dritten Weltkriegs bannen. Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen die Rechtsentwicklung sämtlicher imperialistischer Regierungen und ihre Bemühungen, die Revolutionäre, aber auch viele fortschrittliche Menschen, Umwelt- und Friedenskämpfer der Welt verstärkt zu unterdrücken. Beide Seiten rechtfertigen ihren Krieg offen antikommunistisch. Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte – das gilt mehr denn je. Wir streben nach einer Gesellschaft, in der Kriege der Vergangenheit angehören. Gib Antikommunismus keine Chance!

Wir, die Unterzeichnenden, verpflichten uns zu einer aktiven antimilitaristischen und Antikriegspropaganda. Es muss erst in den Köpfen Bewusstsein entstehen, dass eine neue Friedensbewegung nötig ist! Denn die alte Friedensbewegung ist gescheitert, weil sie sich überwiegend auf die Seite Russlands geschlagen hat. Und viele der gegenwärtigen breiten Friedensproteste werden mißbraucht für eine einseitige Unterstützung der NATO und der Bundesregierung. Wir bauen gemeinsam über weltanschauliche Grenzen hinweg an einer neuen Front in Deutschland als Teil der internationalen Einheitsfront gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg und zum Kampf um den Weltfrieden. Wir, das sind klassenkämpferische, internationalistische, antifaschistische, ökologisch und revolutionär gesinnte Menschen verschiedener Organisationen.

Schließt euch uns an!

Das ist nicht unser Krieg: Gegen jede imperialistische Aggression und Kriegsvorbereitung! Der Hauptfeind steht im eigenen Land: Aktiver Widerstand – Streik gegen den Krieg! Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht! Gegen die Militarisierung der Gesellschaft! Keine Zustimmung zu Kriegskrediten! Gegen einen neuen „Burgfrieden“!