Autor: Armin

  • Vielen Dank an medico international

    Vielen Dank an medico international

    Mit dem Abschlussbericht der Hilforganisation medico international– Solidarische Hilfe. Globale Gerechtigkeit zur Zusammenarbeit mit Solidarität International e.V. (SI) für die Kampagne „Gaza soll leben“, schließen beide Organisationen ein Kapitel der gegenseitigen Unterstützung für die Gesundheitsversorgung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza ab. Für SI war es zunächst schwer, einen eigenen Partner direkt vor Ort zu finden. Mit medico international konnten wir deshalb die große Hilfsbereitschaft für die palästinensische Bevölkerung gemeinsam in Taten umsetzen. Zugleich ging die Suche unserer Partner in der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien) nach einer direkten Verbindung in Gaza weiter. Im Dezember 2024 konnte dann ein Solidarpakt mit der Al Awda Health & Community Association geschlossen werden. Damit ging die Kampagne „Gaza soll leben“ direkt an Al-Awda über.

    Im Abschlussgespräch mit medico international, das Waltraut und Armin von der Bundesvertretung führten, wurden viele Übereinstimmungen in der Einschätzun der aktuellen Lage und der notwendigen Hilfe vor Ort und in Deutschland festgestellt. Wir waren uns in dem Wunsch einig, die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung und Information weiterleben zu lassen. Vielen Dank an medico international für die gute Zusammenarbeit. Hier der Bericht:

    Projektbericht Palestinian Medical Relief Society 2023 und 2024

    Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 wird medico international von Solidarität International e.V. unterstützt. Insgesamt spendete SI 80.000 Euro an medico. Dieses Geld kam mit Abzug der Verwaltungspauschale direkt an die Projektpartner:innen vor Ort, genauer an die Palestinian Medical Relief Society (PMRS).
    Trotz der schwierigen Lage hält medico international so gut wie möglich den Kontakt zu seinen Partner:innen. Die aktuellen Projekte in Gaza werden fast ausschließlich durch Spenden finanziert. Nothilfemaßnahmen in Kriegs- und Krisensituationen werden nur für begrenzte Zeiträume bewilligt und bei Bedarf sowie ausreichenden Mitteln verlängert.
    PMRS ist eine langjährige Partnerorganisation von medico, die sich um Menschen mit chronischen Krankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck kümmert. Das Labor des PMRS-Zentrums bot mit seinen in Gaza einzigartigen Diagnosekapazitäten wertvolle und bezahlbare Dienstleistungen für einen breiten Patientenkreis. Nach dem 07. Oktober wechselte PMRS, wie schon in früheren Kriegen, in den Nothilfemodus und leistete zunächst aus dem Zentrum heraus medizinische Soforthilfe. Nach Zerstörung des Zentrums errichteten sie Versorgungszentren an verschiedenen Orten, beispielsweise in Khan Younis, Deir El-Balah und Rafah.

    Bis heute versorgt PMRS Verwundete und sucht nach Menschen, die unter Trümmern verschüttet sind. Diese erhalten medizinische Hilfe und werden, je nach Erreichbarkeit, mit Ambulanzen in umliegende Krankenhäuser transportiert, darunter das mittlerweile zerstörte Shifa-Hospital, das größte Krankenhaus im Gazastreifen. Nach zunehmender Zerstörung der Krankenhäuser (stand heute gibt es noch 16 eingeschränkt funktionstüchtige) und um die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten, errichtete PMRS sogenannte Pop-up-Kliniken, beispielsweise in noch bestehenden Schulen. Auch in neu entstandenen Zeltstädten wurden kleine Ambulanzen eingerichtet, um den Menschen unter schwierigsten Bedingungen Hilfe zu leisten. Die Mitarbeiter:innen wurden ebenfalls zur Flucht gezwungen. Nicht wenige bezahlten mit ihrem Leben.
    Neben der akuten medizinischen Hilfe bietet PMRS auch psychosoziale Unterstützung an. Unterstützung, die alle Menschen in Gaza dringend benötigen.
    Und auch chronisch Kranke benötigen trotz Gewalteskalation weiter Medikamente und ärztliche Fürsorge. Die Versorgung ist lange nicht so umfassend wie vor dem Beginn der Eskalation. Trotz alledem finanziert medico laufend Medikamente und medizinisches Material für PMRS.
    Diese Hilfsgüter gelangten bis zum 2. März 2025 mit Trucks nach Gaza, wenn auch aufgrund der Blockade nur stockend. Seitdem konnte kein Transporter die Grenze nach Gaza passieren.
    Zuvor konnten mit Unterstützung von medico international fünf Transporter mit humanitären Gütern erfolgreich in den Gazastreifen gebracht werden. Daneben wurde PMRS von medico international in den Jahren 2023 und 2024 mit 200.000 Euro unterstützt, davon 80.000 Euro von Solidarität International. Mit diesen Mitteln werden sowohl Mitarbeiter:innen als auch Transportkosten von einem Ort zum nächsten gedeckt. Medizinische Güter werden ebenfalls finanziert, sowie Material für Pop-up Kliniken.“

  • Benefizveranstaltung „Gaza soll leben“

    Benefizveranstaltung „Gaza soll leben“

    Am 01.02.25 fand in Stuttgart eine Benefizveranstaltung zu unserer schon bekannten Spendensammlung „Gaza soll leben“ statt. Es war wirklich spannend: Monika Gärtner-Engel, die Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, stellte den Solidarpakt der ICOR mit der Al–Awda Health Community Association vor. Sie konnte uns Eindrücke von vor Ort vermitteln: wie das Team von Al-Awda unter schwersten Bedingungen vor Ort in Gaza arbeitet, um die Menschen so gut wie aktuell möglich medizinisch zu versorgen. Wie glücklich die Menschen in Gaza über den Waffenstillstand sind! Außerdem hat Monika Gärtner-Engel die bisherigen Überlegungen aufgezeigt, wie sich die Zusammenarbeit mit Al-AWDA weiterentwickeln soll, bis zum Bau von Gesundheitszentren in Gaza mit der Unterstützung der ICOR. Vom Publikum wurden viele Fragen gestellt und Ideen eingebracht, wie das aussehen kann und was beachtet werden muss. Der Solidarpakt besteht zwischen der ICOR und Al-Awda, in Deutschland wird die Spendensammlung vor allem von Ortsgruppen von Solidarität International e.V. unterstützt, die „Gaza soll leben“ zu ihrer Sache machen und jede Spendensammlung dazu nutzen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und über den Solidarpakt und natürlich SI zu berichten. Wir waren drei Leute von SI mit Monika zusammen auf dem Podium und konnten viele unserer Projekte vorstellen und über die Arbeitsweise von SI berichten. Es waren etwa 190 Gäste da. Insgesamt wurden bei der Veranstaltung über 5.000,- Euro für #gaza eingenommen! Leider blieb nicht viel Zeit für Gespräche, denn die meisten sind im Anschluss direkt weiter zur „Brandmauer“-Demo am Schlossplatz an der sich 44.000 Menschen beteiligt haben! Wow!
    Am Ende der Veranstaltung konnten wir trotz der Aufbruchstimmung noch ein Bild von Margit verkaufen. Sie hat es zugunsten der Spendensammlung für „Gaza soll leben“ zur Verfügung gestellt und nun schmückt dieses wunderschöne Bild eine Wohnung im Ländle!
    Das Bild von der Veranstaltung wurde uns von Alassa Mfouapon zur Verfügung gestellt! Vielen Dank!

    Margit und ihr Bild
  • Ein neues Mitglied beim Neujahrsbrunch gewonnen

    Ein neues Mitglied beim Neujahrsbrunch gewonnen

    Am Sonntag, 2.2.25 hatten wir in Esslingen unser erstes Treffen im neuen Jahr: den Neujahrsbrunch! Wir hatten reichlich leckeres Essen, haben zurück auf unsere Aktivitäten in 2024 geblickt und haben unsere Aktivitäten für dieses Jahr geplant. Da unser Sponsorenessen für Gaza soll leben im September so ein Erfolg war, haben wir beschlossen daran anzuknüpfen und planen weitere Sponsorenessen dieses Jahr. Wir konnten 135,- Euro Spenden sammeln. Da während der Waffenruhe in Gaza vermehrt die Westbank und das Lager Jenin angegriffen werden, haben wir beschlossen mit unserer Spende das Rehazentrum in Jenin zu unterstützen. Wir konnten beim Neujahrsbrunch ein neues Mitglied gewinnen!

  • Ostermärsche 2025: NEIN zu Aufrüstung, Nationalismus und Rassismus!

    Ostermärsche 2025: NEIN zu Aufrüstung, Nationalismus und Rassismus!

    Solidarität International e.V. beteiligt sich nach Kräften an den diesjährigen Ostermärschen und unterstützt den Aufruf der „Neuen Friedensbewegung“. Darin heißt es:

    „Die EU plant weitere unvorstellbare 800 Milliarden Euro Kriegskasse. Das ist der Plan zu weiterer eskalierender Aufrüstung und konkreter Kriegsvorbereitung, und zwar dauerhaft und ohne Grenze nach oben.“

    Mit diesen Rüstungsausgaben einher geht eine Diskussion über die „Wehrfähigkeit im Inneren“, die Feindbilder zementiert und Hysterie verbreitet. Im Aufruf heißt es deshalb weiter:

    „Begleitmusik ist die nationalistische, rassistische und militaristische Verhetzung aller Bereiche der Gesellschaft.“

    Die Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) ruft deshalb die Gruppen von SI auf, sich entsprechend ihren Kräften an den Ostermärschen zu beteiligen und vor allem unter der Jugend für den Gedanken der Völkerfreundschaft und internationalen Solidarität, gegen jeden Militarismus und Rassismus zu werben. Eine Mitgliedschaft in SI ist die eindeutige Positionierung in diesem Sinne. Sie geht von einer monatlichen Dauerspende von 1,50 EURO bis zur aktiven Mitarbeit in einer Ortsgruppe von SI.

  • Steht „Staatsräson“ über dem Grundrecht der Meinungsfreiheit?

    Steht „Staatsräson“ über dem Grundrecht der Meinungsfreiheit?

    Unser Bundesvorstandsmitglied Larry musste sich vor dem Amtsgericht Nürnberg wegen der Verwendung der Parole „From the river to the sea“ verantworten. Die Richterin ließ es kalt, dass er damit Frieden für alle Menschen in der Region wollte.

    Am 2. November 2023 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Parole „From the river to the sea“ in der Folge des Anschlags der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit vielen toten jüdischen Zivilisten und 200 Geiseln verboten. Begründung: sie sei angeblich eine ausschließlich von der Hamas verwendete, antisemitische Parole, die das Existenzrecht Israels bestreite. Die Verwendung der Parole ist mitnichten in jedem Fall eine Zustimmung zur Hamas. Nichts desto trotz werden landauf, landab Menschen, die die Parole verwenden – unabhängig von ihrer inhaltlichen Aussage und Absicht, von Staatsanwaltschaften und Polizei verfolgt, angezeigt und verklagt. Oft handelt es sich um Kritiker des Völkermords an den Palästinensern durch das israelische Militär und Regierung, Leuten also, die – verbockt wie sie sind, gleiches Recht für alle Menschen fordern, auch für Palästinenser. Also: Schutz für die Zivilbevölkerung, ungehinderter Zugang zu Nahrung, Wasser und Medikamenten.

    Während also Staatsanwaltschaften und Polizei von Amts wegen aktiv werden, sind sich deutsche Gerichte durchaus nicht einig. Manche lehnen eine unkritische Übernahme des Faeser-Erlasses ab, zumal er ohne nähere Begründung einfach eine Behauptung zur umstrittenen Parole aufstellt. So gibt es Gerichte, die entschieden haben, dass der Kontext und die Absicht berücksichtigt werden müssen, was dann zu Freisprüchen oder milden Strafen führte.

    Solch ein Verfahren um die Parole „From the river to the sea …“ fand am 10. März vor dem Amtsgericht Nürnberg gegen unser Mitglied der Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) und bekennenden Juden Larry statt. Er hatte am 6. Januar 2024 auf einer Solidaritätskundgebung mit der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Freiheitskampf eine Rede gehalten, in der er sich unter anderem wunderte, warum gerade diese Parole als Auflage für den Aufzug von der Behörde verboten worden sei. In besagter Rede führte er aus, dass es in seiner amerikanischen Heimat ein Lied gäbe, das Frieden und Freiheit „from the sea to the shining sea“ für alle Menschen verkünde. Er sei eben auch für Palästina für Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit „from the river to the sea“.

    In seiner Stellungnahme vor Gericht führte er weiter aus, dass er im jüdischen Glauben erzogen worden sei. Er praktiziere seinen Glauben und in seiner Gemeinde ist er neben dem Rabbi der einzige, der aus der Thora vorlese. Durch seinen Glauben sei es ihm nicht egal, wenn Menschen in Not wären, wenn Unrecht geschehe, soziale Probleme bestünden oder die Natur zerstört werde. So empfinde er großes Unrecht in Palästina. Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie seien ihm sehr wichtig. Er las aus seinem Gebetsbuch vor: „… ob unserer Sünden wurden wir aus unseren Ländern vertrieben und von unserem Boden entfernt … weil wir gesündigt haben.“ Nach seiner Meinung gehe es für das jüdische Volk darum, sich vor Gott zu bewähren und das sehe er momentan nicht gegeben.

    Der Staatsanwalt wiederholte darauf ungerührt sein Eingangsplädoyer, die Parole sei ein Kennzeichen der Hamas und unterstellte Larry einen Vorsatz, weil er vor 2000 Menschen gesprochen hatte. Er verstieg sich dann zu der Behauptung, Demokratie verteidige man nicht, wenn man Hamas-Parolen verbreite.

    Offensichtlich war der Staatsanwalt der Meinung, dass Demokratie darin bestehe, Regierungserlasse unkritisch auf die Gesellschaft anzuwenden und Kritiker an der Regierungspolitik der bedingungslosen Unterstützung der israelischen Regierung mundtot zu machen.

    Larrys Anwalt stellte die Anschuldigungen richtig: Es wurde nicht die Parole begründet, sondern kritisiert. Die Parole ist interpretierbar und nicht eindeutig, weshalb die Verwendung der Parole grundsätzlich nicht haltbar ist. Die Auflage der Innenministerin selbst ist rechtswidrig, da ohne Begründung aufgeführt. Die Rechtsprechung in Deutschland dazu ist uneinheitlich. So stufte das Landgericht Mannheim die Meinungsfreiheit höher ein und bewertete auch die genaue Argumentation bei der Verwendung der Parole. Dabei ging der Angeklagte straffrei aus (Legal Tribune Online vom 7.6.24).

    Die Richterin schloss sich jedoch der Haltung des Staatsanwalts an und verurteilte Larry zu 50 Tagessätzen à 15 €. Er habe als langjähriger politischer Aktivist die Parole nicht spontan verwendet. Billigend in Kauf genommen hätte er, dass die anwesenden ca. 2000 Kundgebungsteilnehmer die Parole im Sinne der Hamas verstanden hätten. Dieses Urteil folgt der Linie der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Kritik an der hemmungslosen Unterstützung für den israelischen Völkermord durch die deutschen Politik.

    Die etwa 40 Besucher, die aus Solidarität mit Larry gekommen waren, hatten schon vor der Verhandlung eine kleine Solidaritätskundgebung vor dem Gericht abgehalten. Im Saal – streng beäugt vom Wachtmeister – waren sie zu „Ruhe und Ordnung“ gezwungen. Doch mit Urteilsverkündung gab es lautstarken Protest: „Mit diesem Urteil, ist mein Glaube an Gerechtigkeit tief erschüttert worden“, rief eine Frau in den Saal. Und ein Mann qualifizierte das Urteil als antisemitisch, was die Richterin sogleich zum Anlass nahm, seine Personalien einzufordern. Die Repression hat viele Mitläufer – und dieses Urteil kann durchaus dazugezählt werden.

    Larry geht in Berufung. Der breiten Solidarität und finanziellen Unterstützung darf er sicher sein.

    Unter den Prozessbeobachter*innen konnten für den Hilfsfonds Demokratische Rechte von SI 281,20 € gesammelt werden, die für Prozess- und Rechtsanwaltskosten in dem weiter gehenden Verfahren eingesetzt werden.

    Es wurde ein Konto in das Hilfsfonds Demokratische Rechte für diese Sache eingerichtet.
    Kontoinhaber: Solidarität International (SI) e.V.
    IBAN DE86 5019 0000 6100 8005 84
    BIC FFVBDEFF – bei der Volksbank Rhein/Main BLZ 501 900 00
    STICHWORT: Larry Zweig
    Bei Angabe von Namen und Adresse wird eine Spendenbescheinigung ausgestellt; diese gibt es immer zum Jahresanfang (also in dem Fall Januar/Februar 2026).

  • 14. und 15. Juni 2025 – Sprachenseminar für die internationale Arbeit

    14. und 15. Juni 2025 – Sprachenseminar für die internationale Arbeit

    Du bist internationalist und sprachbegeistert? Du möchtest deine Fähigkeiten einbringen in den internationalen Zusammenschluss der Arbeiter- und Frauenbewegung, in den Kampf gegen Weltkriegsgefahr, Faschismus und globale Umweltkatastrophe? Dann bist du hier genau richtig!

  • Protest von Mining Affected Communities in Action (MACUA)

    Protest von Mining Affected Communities in Action (MACUA)




    Gastbeitrag von Marikana, Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft

    Ca 100 Demonstranten marschierten am Mittwoch, 5.2., zum Ministerium für Bodenschätze und Energie in Pretoria. Der Protest war von Mining Affected Communities in Action (MACUA) organisiert und Teil eines 3 tägigen Treffens von 50 gemeindebasierte Organisationen und Bewegungen. Die Demonstranten forderten, dass die Schuldigen für den Tod der 87 Bergleute in Stilfontein, Bergbau Minister Gwede Mantashe und die Polizei, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Mantashe sollte zurücktreten. Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Frage, wie die Kämpfe der informellen Arbeiter mit den Kämpfen der Industriearbeiter in den Gewerkschaften verbunden werden können.

    Mametlwe Sebei (General Industries Workers Union SA (GIWUSA) sagte: „Es kann nicht sein, dass unsere Leute auf so grausame Weise ums Leben gekommen sind und niemand dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann. Es geht nicht nur um die Zahl der Toten, die höher ist als in Marikana, sondern auch um die Grausamkeit, die zu ihrem Tod führte. Im Gegensatz zu Marikana, wo die Bergleute erschossen wurden und sofort starben, wurden diese Bergleute über Monate hinweg ausgehungert und dehydriert. Im Land gibt es Massenarbeitslosigkeit, Armut und Hunger. Der handwerkliche Bergbau entwickelt sich auf dem Rücken der aufgelassenen Minen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Minen legalisiert werden, anstatt ihre Aktivitäten zu kriminalisieren oder Tausende von Bergleuten im Land zu verhaften.“

    Seit Beginn der staatlichen Operation Vala Umgodi im Dezember 2023 gegen den „illegalen“ Bergbau wurden landesweit rund 18.000 Bergleute festgenommen, davon über 7.700 in Stilfontein.

    Wir von Marikana haben der Demonstration ein Grußwort geschickt, in dem es heißt:

    „Wir befinden uns in Deutschland selbst im Kampf gegen eine Rechtsentwicklung und drohende faschistische Gefahr. Weil dies ein weltweiter Prozess ist, ist es das Gebot der Stunde, eine breite antifaschistische Einheitsfront aufzubauen, auch über Ländergrenzen hinweg.

    Wir hoffen sehr, dass wir in diesem Zusammenhang eine nachhaltige Zusammenarbeit unserer beiden Organisationen erreichen können“.

    Falls Ihr es braucht:

    https://www.iol.co.za/news/south-africa/protesters-demand-legalisation-of-artisanal-mining-amidst-government-crackdown-7c1df8dd-1e26-4234-aa92-aff44802d923

    https://groundup.org.za/article/stilfonetin-protesters-demand-commission-inquiry-into-police-conduct

    Die Fotos von sind von Ihsaan Haffejee, Groundup. Die Helme solle an die  Toten von Stilfontein erinnern.

  • Grusswort von Marikana …

    an die Protestaktion der Mining Affected Communities United in Action MACUA am 5.2. in Pretoria wegen dem Stilfontein Massaker

  • Infobrief Februar 2025:

    Infobrief Februar 2025:

    Informationen zu Solidaritätsarbeit von Marikana rund um das „Massaker von Stilfontein“ und ein update zum Stand des Solidaritätspaktes zum Bau des Jugendzentrums in Smiling Valley.

  • Jetzt an den antifaschistischen Protesten teilnehmen und die Spendensammlung „Gaza soll leben“ stärken!

    Jetzt an den antifaschistischen Protesten teilnehmen und die Spendensammlung „Gaza soll leben“ stärken!

    Die Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) ruft zur Beteiligung an den antifaschistischen Protesten und zur Stärkung der Spendensammlung „Gaza soll leben“ auf!

    In einer aktuellen Erklärung „Stopp der reaktionären „Wende in der Asylpolitik“ durch CDU und AfD! – Solidarität International e.V. (SI) ruft zur Beteiligung an den antifaschistischen Protesten und der Spendensammlung „Gaza soll leben“ auf!“ geht die Bundesvertretung von SI auf die weitere Rechtsentwicklung der Berliner Politik ein und schreibt:

    „Die „Brandmauer gegen Faschismus“ findet auf der Straße statt: In großen Demonstrationen, in Protesten gegen AfD-Auftritte, in breiten Bündnissen haben wieder Hunderttausende gegen die AfD protestiert. Auch die FFF-Aktionen am 14. Februar gegen die Klimaleugner der AfD werden sich sicher darin einreihen.
    Die Bundesvertretung von SI ruft die Gruppen auf, sich an diesen Protesten und in antifaschistischen Bündnissen zu beteiligen und für die Spendensammlung „Gaza soll leben“ breit zu werben.“