Solidarität International

Solidarische Hilfe auf Augenhöhe

Autor: Armin

  • Soli-Erklärung aus Heilbronn an Alassa Mfouapon

    Kundgebung am 17.2.21 in Heilbronn am Hafenmarktturm

    Lieber Alassa,

    wir möchten Dir auf diesem Weg alles Gute für den Prozess wünschen und grüßen mit lautem Applaus aus Heilbronn Dich und den Freundeskreis Flüchtlings-Soliarität! Our hearts are full of love! Unsere heutige Kundgebung war ein voller Erfolg und ist gerade mit Beethovens /’Ode an die Freude’/ zuende gegangen, die du so gern singst. In mehreren Redebeiträgen wurden die Stationen deines und eures Kampfes lebendig.
    „Jugendliche Rebellen“ berichteten beeindruckt, wie sie euch 2018 in Ellwangen kennengelernt und viele neue Freunde gewonnen haben. Der „Frauenverband Courage “ ging auf die gewachsene Spendenbereitschaft und die praktische Unterstützung für die Bewohner und Flüchtlinge auf Lesbos ein. Die MLPD entwarf in ihrem Redebeitrag das Konzept für eine Welt, auf der es keinen Grund für Flucht mehr geben wird, weil die Ursache für Kriege, Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung der Lebensgrundlagen beseitigt wird – den echten Sozialismus. Die Initiatoren einer antifaschistischen Kundgebung luden dazu ein, am 19.2. aus Anlass des ersten Jahrestags der Morde von Hanau auf die Straße zu gehen. An unserer Kundgebung waren 20 HeilbronnerInnen aus dem Irak, der Türkei, Kurdistan und Deutschland beteiligt. Die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU, der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württemberg wurde angeprangert. Auch wenn heute zufällig /Aschermittwoch/ ist – Innenminister Strobl und Ministerpräsident Kretschmann im Büßerhemd hätten gut dazu gepasst!

    Liebe Grüße,
    Deine Freunde aus Heilbronn

  • SOLIDARITÄT INTERNATIONAL, Regionalgruppe Hamburg, solidarisch mit Alassa M.

    SOLIDARITÄT INTERNATIONAL, Regionalgruppe Hamburg, solidarisch mit Alassa M.

    (18. Februar 2021) Unsere gestrige Kundgebung zur Unterstützung von Alassa Mfouapon haben wir unter das Motto „Menschenrechte auch für Flüchtlinge – Gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU!“ gestellt. Mit ca. 30 permanenten Teilnehmern haben wir im Herzen des Stadtteils Hamburg-Altona viele Passanten erreicht. Durch die Beiträge auch von befreundeten Organisationen, wie dem Internationalistischen Bündnis, des Frauenverbands Courage, der MLPD und der ICOR, wurde die menschenverachtende Flüchtingspolitik angeprangert und die Notwendigkeit der internationalen Solidarität zur Bekämpfung der Fluchtursachen betont. Ein Vertreter des Flüchtlingsrats Hamburg hat über die Situation in den Hamburger Unterkünften und den heuchlerischen Umgang mit den dort herrschenden, unhaltbaren Zuständen berichtet. Gleichzeitig hat er sehr engagiert seine Anerkennung für die Arbeit des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI ausgedrückt.
    Die Hintergründe des Prozesses von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Würtemberg haben wir bekannt gemacht. Für die heutige Verhandlung wünschen wir Alassa alles Gute und viel Erfolg! Wir freuen uns auf die Berichte im Rahmen des Tribunals „Jetzt reden wir: Entschlossen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU“ am kommenden Samstag. Den Livestream wollen wir gemeinsam, natürlich unter Einhaltung der notwendigen Corona-Schutzvorkehrungen, verfolgen. Hierzu treffen wir uns am Samstag ab 16:30 Uhr im Veranstaltungszentrum INCI in Altona, Zeißstrasse 22-28.
    In einer Schweigeminute haben wir Klaus Adamski gedacht, einem Gründungsmitglied von SI, der in dieser Woche einer langjährigen Krankheit erlegen ist.

    Herzliche Grüße
    Michael Brüning

  • Entschiedener Protest bei Eiseskälte gegen die katastrophale Flüchtlings- und Asylpolitik!

    Entschiedener Protest bei Eiseskälte gegen die katastrophale Flüchtlings- und Asylpolitik!

    727. Montagsdemo am 15.2.21 im Zeichen der internationalen Solidarität

    Weltweit erreicht die Flüchtlingsbewegung einen Höchststand von 80 Millionen Menschen. Doch statt humanitäre Hilfe zu leisten, schottet Europa sich unter Federführung der deutschen Bundesregierung mit Frontex-Einsätzen ab, werden Flüchtlinge in Booten aufs offene Meer getrieben, Menschen in europäischen Lagern bei Eiseskälte und Corona zusammen gepfercht. Stefan Engel, MLPD klagt an, dass man das eigentliche Flüchtlingsproblem beim Namen nennen muss: Den Imperialismus, der keinerlei Interesse an humanitärer Hilfe hat, wenn es nicht dem Image dient. Ultrareaktionäre Maßnahmen nehmen zu. Fast alle Bundesländer wären bereit, Flüchtlinge aus den Lagern aufnehmen, doch die Bundesregierung blockt ab.
    Für das gemeinsame Engagement von Deutschen, Geflüchteten und Migranten trat die Montagsdemo mit 50 TeilnehmerInnen und interessierten Passanten ein. Geflüchtete und Migranten aus Mali, Angola, Syrien, Bosnien, Kurdistan beteiligten sich und legten Zeugnis ab von unvorstellbaren Zuständen auf der Flucht, in den Lagern – und von ihrem Willen, aktiv zu werden und sich mit Menschen hier zusammen zu schließen.

    „Du findest kein Gehör bei Behörden oder Polizei“, so ein junger Mann aus Mali, „man misstraut dir als Lügner, wenn du deine Fluchtgründe offen legst. Wir kommen nicht als Bittsteller, wir fliehen, weil wir um unser Leben fürchten mussten. Ich will nicht von Sozialleistungen leben. Doch mir wurde drei Mal ein Deutschkurs verweigert, ich darf keine Ausbildung machen, nicht arbeiten.“ „Wir werden zur Untätigkeit verdammt“, ergänzt ein anderer. „Trotz eines Praktikums als Dachdecker und Zusage meines Chefs wird mir eine Ausbildung von der Ausländerbehörde verweigert.“
    So wird die Politik der Bundesregierung umgesetzt. Auch die Mitarbeiter der Ausländerbehörde haben allen Grund, sich in den Protest gegen diese Politik einzureihen.
    Bei all diesen Erfahrungen ist der erfolgreiche Aufbau einer gemeinsamen Organisation von Geflüchteten umso bedeutender, dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International.

    Marlies Schumann von Solidarität International (SI) berichtete aus erster Hand über die Zustände in den Lagern wie Kara Tepe/Moria auf Lesbos oder Lipa in Bosnien. Während z.B. von der Caritas Österreich von 850.000 € gesammelten Spenden nach dem Brand des Lagers Moria nur Bruchteile ankommen, stärkt jeder Euro an die Solidaritäts- und Hilfsorganisation SI die Selbstorganisation der Menschen in Kara Tepe – von Sicherung der Zelte und Elektroausstattung bis zum Unterricht für Kinder.

    Einstimmig wurde eine Solidaritätsresolution für Alassa Mfouapon verabschiedet. Die Montagsdemo gratuliert ihm zu dem mutigen Schritt, selbst Klage zu erheben gegen das Land Baden-Württemberg und den gewaltsamen Polizeieinsatz am 3. Mai 2018. „Wir stehen voll hinter dir, hinter allen Geflüchteten in der Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) in Ellwangen, die sich gegen Schikane und Drangsalierung zu Wort melden unter der Losung ‚Jetzt reden wir‘. Dieses Signal sollte durch ganz Deutschland gehen!“

    Große Zustimmung fand auch eine Solidaritätserklärung an die Bergleute aus Zenica. „Heute berichtet uns ein bosnischer Kollege über eure Probleme und eure Kämpfe, für eure Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eure Löhne. Wir unterstützen euch in eurem Vorhaben und schicken euch starke kämpferische Grüße. Bitte kümmert euch auch um die Flüchtlinge in Lipa. Sie leben in unmenschlichen Verhältnissen bei minus 20 Grad. Das darf nicht so weitergehen! Wir werden euren Kampf bekanntmachen, und dass ihr auch Solidarität von der deutschen Bevölkerung und besonders den Bergleuten bekommt. Glückauf!“

    Martina Reichmann und Thomas Kistermann, Sprecher/in der Montagsdemo Gelsenkirchen

  • Solidarität mit Alassa M. und praktische Solidarität vor Ort

    Solidarität mit Alassa M. und praktische Solidarität vor Ort

    (Duisburg, 17. Februar 2021) Unsere kleine, schlagkräftige Aktion am Rathaus Hamborn erreichte viele Passanten, die interessiert stehen blieben, unser SI-Flugblatt nahmen und sich die zahlreichen sachkundigen Redebeiträge anhörten. Es war wichtig, die Geschichte des „Fall Alassa“ ins Gedächtnis zu rufen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Einstimmig verabschiedete die Kundgebung den Auftrag, eine Solidaritätsadresse an Alassa zu seinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg zu schreiben und wünscht ihm viel Erfolg.

    Berichtet wurde auch über die Zustände im Flüchtlingswohnheim einige Straßen weiter. Es ist kürzlich zum Corona-Hotspot geworden. Aber statt das Heim sofort zu evakuieren und die Menschen coronasicher und menschenwürdig in freien Wohnungen oder freistehenden Hotels unterzubringen, zog die Stadt Duisburg Bauzäune rund um das Heim und es wird von einem Wachdienst Tag und Nacht bewacht, damit keiner rein und raus kann.

    Spontan entschlossen wir uns, einen „Gänsemarsch-Spaziergang“ mit Fahnen und Umhängeschildern, natürlich mit coronagerechtem Abstand, zum Flüchtlingsheim zu machen. Dort angekommen konnten wir ihnen unsere ganze Solidarität ausdrücken, unsere Kritik an den Zuständen deutlich machen und wichtige Forderungen bekannt machen. Mit dem Singen von „Bella Ciao“ verabschiedeten wir uns unter dem Beifall einiger Geflüchteter an den Fenstern und der Kollegen vom Wachdienst. Rund um eine gelungene Aktion. Wir werden es nicht länger zulassen, dass unter dem Deckmantel von Corona die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU verschärft wird.

  • „Es darf keine Menschen zweiter Klasse geben“

    „Es darf keine Menschen zweiter Klasse geben“

    (17. Februar 2021) Auch in Braunschweig ist SI solidarisch mit Alassa Mfouapon.

  • Vor dem Bundesinnenministerium

    Vor dem Bundesinnenministerium

    Vor dem Innenministerium, Berlin, 17. Februar 2021

    (17. Februar 2021) Auch in Berlin protestierten SI-Mitglieder und FreundInnen vor dem Innenministerium gegen die unmenschlichen Verhältnise in den Flüchtlingslagern. Sie zeigten sich solidarisch mit Alassa M. der gegen das Land Baden-Württemberg klagt.

  • „Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu!“

    „Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu!“

    Die Rede in Ellwangen:

    „Jeder hier kann sich noch an den riesigen Polizeieinsatz im Mai 2018 mit 600 martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften und Hunden, die in der LEA einfielen erinnern. Die einzelnen Häuser in der LEA wurden abgeriegelt, damit die Bewohner nicht sehen konnten, was insgesamt geschah. Alle Flüchtlinge, Frauen, Kinder und Männer hatten große Angst – auch die Männer von der Security! Ihnen wurde das Gefühl vermittelt Kriminelle zu sein.

    In der Nacht haben Polizisten nicht verschlossene Türen eingetreten, Flüchtlin­ge sprangen vor Angst aus den Fenstern, dabei verletzten sie sich z.T. schwer meistens an den Beinen. Männliche Flüchtlinge wurden zu Boden geworfen und bekamen Stiefel in den Nacken gestellt. Meine Frau traf am nächsten Tag auf Flüchtlinge in der Innenstadt – sie hatten überall Blessuren.

    Wenige Tage nach diesem Vorfall organisierte Alassa M. gemeinsam mit ande­ren Flüchtlingen eine friedliche Protestdemonstration in Ellwangen. Sie wand­ten sich unter der Losung „Viel wurde über uns geredet. Jetzt reden wir. Wir sind Flüchtlinge – keine Kriminellen“ an die Öffentlichkeit.

    Dieses selbständige und selbstbewusste Auftreten der Flüchtlinge konnte das Innenministerium in Stuttgart offensichtlich in Absprache mit dem Bundesinnen­ministerium so nicht stehenlassen. In einer Art Strafexpedition wurde Alassa M. unter brutalen Umständen kurz nach dieser Demonstration nach Italien abge­schoben.

    Hier wurde jemand mit Abschiebung bestraft, weil er das Selbstverständliche gemacht hat, nämlich sein Recht wahrzunehmen, seine Meinung zu sagen und sich zu organisieren?

    Das scheint zumindest die Absicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu sein, der allein die hohen Kosten, den rechtswidrigen Missbrauch der Polizei zu politischen Zwecken und die Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte zu verantworten hat. Das baden-württembergische Innenministerium reiht sich da­mit ein in die ganze Rechtsentwicklung der EU-Behörden.

    Die „Grenzschutzorganisation“ Frontex stößt mit illegalen „Push-backs“ anlan­dende Boote mit Kinder, Alte, Frauen zurück ins Meer. Dass sie ertrinken, neh­men die Offiziellen der Organisation und die beteiligten Regierungen der EU bewusst in Kauf.

    In den Lagern der EU – wie unter anderen in Lipa/Bosnien, Kara Tepe/Lesbos – müssen Menschen, die vor Krieg, Terror und Unterdrückung fliehen, unter un­würdigsten Bedingungen hausen. Millionen Euro Hilfsgelder der EU versickern in dubiosen Unternehmen, ohne dass die Behörden deren Leistungen kontrol­lieren.

    Hilfe bietet dagegen die große Unterstützung durch Geld- und Sachspenden der einfachen Menschen in der EU zusammen mit der Selbstorganisation der Flüchtlinge: Mit den wenigen Spendengeldern leisten sie Großartiges, organi­sieren ihr Leben, reparieren, nähen für sich und die Bevölkerung, sie sammeln Müll, tauschen Plastikflaschen zum Recyclen gegen Lebensmittel und kochen in einer Suppenküche für sich und die arme Bevölkerung in der Umgebung des Lagers.

    Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu.

    Die werden ihnen aber verwehrt, solange die EU ihre „Abschreckungspolitik“ fortsetzt. Haben Menschen, die um Hilfe bitten, die auf der Flucht sind, nur ein­geschränkte Rechte?

    „Solidarität International e.V. (SI)“ unterstützt, dass die Menschen selbst zu Wort kommen – in den Lagern an den EU-Außengrenzen und auch hier – wie im Falle von Alassa M. SI unterstützt die Klage des Mitglieds des „Freundeskrei­ses Flüchtlingssolidarität in SI“ und ist stolz auf diesen Freundeskreis. Um sol­che berechtigen Prozesse führen zu können, unterhält SI einen Hilfsfonds. Wer den Prozess finanziell unterstützen möchte, kann hier spenden.“

    Spenden

  • München: „Wir haben über den Prozess und die Zustände in den Lagern informiert“

    (17. Februar 2021) In München haben wir Mitglieder von SI mit der Kundgebung zur Unterstützung des Prozesses von Alassa Mfouapon und gegen die unmenschlichen Zustände in Kara Tepe und Bosnien uns auch zum Ziel gesetzt einen öffentlichen Startschuß zur Stärkung von Solidarität International in München durchzuführen. Das gelang mit vollem Erfolg.

    Wir haben die Kundgebung unter unseren Freunden bekannt gemacht, dabei auch den Bayerischen Flüchtlingsrat, die Flüchtlingshelferorganisation Karawane und das Bündnis 8.März eingeladen. Insgesamt haben über 30 Leute an der Kundgebung teilgenommen plus weitere wechselnde Zuhörer auf dem Marienplatz. Die Kundgebung war anziehend v.a. auf junge Leute.

    Wir haben über den Prozess informiert, über die Zuständen in den Lagern, über die Ursachen und Zusammenhänge informiert, protestiert gegen die reaktionäre Politik der dt. Regierung und der EU-Politik, sowie geworben für SI, für den Solidarpakt Oxi und für den Aufbau des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.

    Mehrere junge Leute hatten Interesse und beteiligten sich am Mikrophon. Anwesende junge afghanische Flüchtlinge haben am Mikrophon über ihre dramatischen Erfahrungen und ihre Lage gesprochen. Eine Couragefrau hat zeitweise übersetzt. Ein junger Mann hat sich mit einem Gedicht empört, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben, als aufgenommen werden, und viele auch wegen Umweltproblemen flüchten. Zwei junge Frauen wollen bei SI Mitglied werden. Sie waren begeistert über die Kundgebung und wollten unterstützen, dass eine Arbeit in den Netzwerken gemacht wird.

    Der Frauenverband Courage hat den Infotisch verantwortlich unterstützt. Genossen der MLPD haben die Anlage gestellt und das Gelingen unterstützt. Die Rotfüchse München haben für den Prozess von Alassa über 28.- Euro Spenden gesammelt und das auch selbstbewußt am Mikro verkündet. Abgerundet wurde die Kundgebung mit dem Abspielen des „campaign song“.

    Vielen Dank an die Sprecher von SI, die uns mit vielen Infos unterstützt haben, diese Aktion durchzuführen.

  • Gibt es Premium-Menschenrechte und „down-gegradede“?

    Am 18. Februar wird die Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt

    Pressemitteilung von SI, 09/02/2021

    Gibt es Premium-Menschenrechte und „down-gegradede“?
    Um diese Frage wird es unter anderem gehen, wenn am 18. Februar, ab 10:00 Uhr, das Verwaltungsgericht Stuttgart in der Augustenstraße 5 (Saal 5, 1. OG) in Sachen Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt.
    Der Kläger, Flüchtling aus Kamerun, war im Juni 2018, unter brutalen Umständen vom Land Baden-Württemberg nach Italien abgeschoben worden. Von dort aus erhebt er am 18. September 2018 Klage wegen eines brutalen Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen, sowie gegen die traumatisierenden Umstände seiner Abschiebung.
    Bei dem Polizeieinsatz in der LEA waren bis zu 600 martialisch ausgerüstete Polizeibeamte gegen die schlafenden Asylsuchenden ausgerückt, hatten – unverschlossene – Türen eingetreten und – ohne richterlichen Beschluss oder Zustimmung der Betroffenen – alle Räumlichkeiten und Personen durchsucht. Elf, der in Deutschland Hilfe suchenden Asylbewerber, wurden teils schwer verletzt. Kosten des Einsatzes: mindestens eine halbe Million Euro!
    Wenige Tage nach diesem Vorfall organisierte Herr Mouafpon gemeinsam mit anderen Flüchtlingen eine friedliche Protestdemonstration in Ellwangen. Sie wandten sich unter der Losung „Viel wurde über uns geredet. Jetzt reden wir. Wir sind Flüchtlinge – keine Kriminellen“ an die Öffentlichkeit.


    Strafexpeditionen …
    … gibt es seit dem Ende der Kolonialzeit nicht mehr. Doch die plötzlichen und brutalen Umstände der Abschiebung von Herrn Mfouapon kurz nach dieser Demonstration nach Italien, tragen durchaus Züge davon: Wurde hier jemand mit Abschiebung bestraft, weil er das Selbstverständliche gemacht hat, nämlich sein Recht wahrzunehmen, seine Meinung zu sagen und sich zu organisieren?
    Das scheint zumindest die Absicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu sein, der allein die hohen Kosten, den rechtswidrigen Missbrauch der Polizei zu politischen Zwecken und die Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte zu verantworten hat.

    Das baden-württembergische Innenministerium reiht sich damit ein in die ganze Rechtsentwicklung bis zu EU-Behörden. Seit Monaten stößt die „Grenzschutzorganisation“ Frontex mit illegalen „Push-backs“ anlandende Flüchtlingsboote voller Menschen zurück ins Mittelmeer. Dass dabei – Kinder, Alte, Frauen – ertrinken, nehmen die Offiziellen der Organisation bewusst in Kauf. Aber die EU will angeblich nichts davon gewusst haben! In den Lagern der EU – wie unter anderen in Lipa/Bosnien, Kara Tepe/Lesbos – müssen Menschen, die vor Krieg, Terror und Unterdrückung fliehen, unter unwürdigsten Bedingungen hausen. Sie sind Kälte, Wind, Schnee und Regen ausgesetzt. Millionen Euro Hilfsgelder der EU versickern in dubiosen Unternehmen, ohne dass die Behörden deren Leistungen – oder besser: Nicht-Leistungen, kontrollieren.
    Hilfe bietet dagegen die große Unterstützung durch Geld- und Sachspenden der Menschen in der EU und die Selbstorganisation der Flüchtlinge: Sie reparieren ihre Stromleitungen selber, sie nähen Corona-Schutzmasken für sich und die Bevölkerung, sie sammeln Müll ein, tauschen Plastikflaschen zum Recyclen gegen Lebensmittel.
    Diese Selbstorganisation der Menschen ist entscheidend, um Hilfslieferungen entsprechend der tatsächlichen Bedürfnisse zu verteilen und die eigenen, berechtigten Interessen zu vertreten. Dies zeigt, dass die Initiative der Menschen vorhanden ist und sie keine hilflose Masse sind. Sie brauchen keine Almosen wie Bittsteller! Sie haben den Willen, Kompetenzen und Fähigkeiten, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.


    Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu.
    Die werden ihnen aber verwehrt, solange die EU ihre „Asylsuchenden-Abschreckungspolitik“ fortsetzt. Haben Menschen, die um Hilfe bitten, die auf der Flucht sind, eingeschränkte, sozusagen „down-gegradede“ Rechte?
    „Solidarität International e.V. (SI)“ unterstützt, dass die Menschen selbst zu Wort kommen – in den Lagern an den EU-Außengrenzen und auch hier – wie im Falle von Alassa Mfouapon. SI unterstützt die Klage des Mitglieds des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI“ und ist stolz auf diesen Freundeskreis. Als internationale Solidaritäts- und Hilfsorganisation leistet SI solidarische Hilfe auf Augenhöhe. Wir sind deshalb der Meinung, dass Menschen – nur weil sie nicht aus Europa stammen – nicht weniger in der Lage sind, ihre Sache selber in die Hand zu nehmen. SI setzt auf gemeinsames Lernen voneinander und solidarisches Miteinander.
    Um solche berechtigen Prozesse führen zu können, unterhält SI einen Hilfsfonds. Wer den Prozess finanziell unterstützen möchte, kann dies tun auf das Konto:
    Frankfurter Volksbank
    IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
    BIC: FFVBDEFF
    Stichwort: „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Prozesse“

    Zu dieser Pressemitteilung gibt es eine wichtige Richtigstellung des Anwaltsbüros von Alassa Mfouapon vom 11. Februar 2021, die wir hier dokumentieren:

    „Liebe Freundinnen und Freunde,  danke für die PM.

    Problematisch ist folgende Aussage:

    „Das scheint zumindest die Absicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu sein, der allein die hohen Kosten, den rechtswidrigen Missbrauch der Polizei zu politischen Zwecken und die Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte zu verantworten hat. Das baden-württembergische Innenministerium reiht sich damit ein in die ganze Rechtsentwicklung bis zu EU-Behörden.“

    Der Angriff wurde tatsächlich unter Einbeziehung auch in Kenntnis des Ministerpräsidenten und dessen Einbeziehung von verschiedenen Stellen koordiniert, wobei auch der Grünen-Politiker Berthold Weiß, der auch Leiter der LEA Ellwangen ist, aktiv tätig war.  Die gesamte Landesregierung  und die sie tragenden Koalitionsparteien Die Grünen und CDU haben diesen Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten der Flüchtlinge zu verantworten. Sie haben ihn auch gerechtfertigt und rechtfertigen ihn bis heute. Die zitierte Bewertung ist daher einseitig und entspricht auch nicht den Fakten. 

    In der Vertretung von Alassa M. und unserer Klage und deren Begründung haben wir dies auch deutlich gemacht.

    Herzliche und solidarische Grüße

    Roland Meister“

  • PROZESS VON ALASSA MFOUAPON GEGEN DAS LAND BADEN-WÜRTTEMBERG (27.1.2021)

    Prozess von Alassa Mfouapon
    gegen
    das Land Baden-Württemberg
    (27.1.2021)

    Nach zweieinhalb Jahren Schweigen wird im Februar die Klage von Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart verhandelt. Worum geht es?

    Bei einem Polizeieinsatz mit Hundertschaften im Mai 2018 in der LEA (Landeserstaufnahmestelle) Ellwangen, wurde die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo durchgesetzt. Aus der Klageschrift:

    “Eingesetzt waren 500 – 600 Polizeibeamte, darunter Sondereinheiten und Polizeihunde, die in den Räumlichkeiten der LEA Ellwangen ohne Rechtsgrundlage (ein richterlicher Durchsuchungs- oder  Beschlagnahmebeschluss lag nicht vor) oder Genehmigung der betroffenen Personen, die Räumlichkeiten und sämtliche dort anwesenden Personen durchsuchten, dabei allein 40 nichtverschlossene Türen stark beschädigten und elf Flüchtlinge zum Teil erheblich verletzten. Von diesem Vorgehen war auch der Kläger selbst unmittelbar betroffen.”

    Vorausgegangen war dem einige Nächte zuvor eine spontane, friedliche Solidaritätsaktion der anderen Bewohner gegen die Abschiebung ihres togolesischen Mitbewohners. Berichte über Verletzungen von Polizisten dabei, erwiesen sich hinterher als Fehlinformation. Dennoch diffamierte CDU Innenminister Strobl diese Flüchtlinge als „hoch aggressiven Mob“, sprach von „rechtsfreien Räumen“ und begründete damit den massiven Polizeieinsatz. Wenige Tage nach diesem Vorfall organisierte Alassa M. gemeinsam mit anderen Flüchtlingen eine gewaltlose Protestdemonstration in Ellwangen, unter der Parole „Viel wurde über uns geredet. Jetzt reden wir. Wir sind Flüchtlinge – keine Kriminellen“.
    Darauf hin wird Alassa M. im Juni 2018 unter brutalen Umständen selbst nach Italien abgeschoben. Von dort aus erhebt er am 18. September 2018 Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des brutalen Polizeieinsatzes in Ellwangen, sowie gegen die traumatisierenden Umstände seiner Abschiebung. Diese Klage richtet sich auch gegen die verschärfte Abschiebepolitik der Landesregierung.
    Alassa Mfouapon konnte Ende 2018 aus Italien wieder einreisen, wo er keinerlei Chance auf ein Asylverfahren erhalten hatte. In der Folge wurde er in einer gemeinsamen Kampagne von Bild-Zeitung und Alice Weidel (AFD) mit bewussten Lügen als „Rädelsführer und Asylbetrüger“ kriminalisiert. Gegen diese Hetze ging er gerichtlich vor und bekam Recht beim Hamburger Landgericht.
    Ob der damalige Polizeieinsatz überhaupt so hätte durchgeführt werden dürfen, ist inzwischen stark in Frage gestellt, denn das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung steht auch einem Flüchtling zu. Die Klageschrift führt dazu aus:

    „ …Insbesondere auch das Grundrecht Art. 13 wurde verletzt, in dem es in den Absätzen 1 und 2 heißt: „(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“

    Die polizeilichen Maßnahmen am 3. Mai und 20. Juni 2018 verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht, die Europäische Konvention für Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention. Der “Freundeskreis Flüchtlingssolidarität”, dessen Sprecher Alassa M. ist, sieht inzwischen auf europäischer Ebene den Versuch weiterer Verschärfung des Asylrechts, noch schärferer Abschottung der EU-Aussengrenzen, und eine skandalöse Behandlung von Flüchtlingen, ob in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen wie Ellwangen, ob im Mittelmeer, in Griechenland oder in Bosnien.
    Diese Klage steht für die ganze demokratische Flüchtlings-Bewegung und Alassa M. sagt dazu: „Wenn diese Polizisten die Auswirkungen dieses brutalen Angriffs ermessen hätten, hätten sie dies nicht getan. Die Flüchtlinge verloren zu dieser Zeit alle Hoffnung auf Schutz des Asylrechts und die Menschenrechte. Deshalb habe ich eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht.”

    Die Verhandlung Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg findet statt am 18.2.21, 10 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. OG, Saal 5