Der Aalener Verein UtopiAA, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. (oeku-buero.de), attac Aalen und Solidarität International e.V. Ostalb waren am Freitag, 11. Oktober, Gastgeber für Vidalina Morales und Marisela Ramírez aus El Salvador auf ihrer Speakerstour.

Empfangen wurden die beiden Aktivistinnen aus El Salvador in den Räumlichkeiten von UtopiAA. Zusammen mit Antonia vom oeku-buero gaben die drei ein umfassendes Bild über die Situation in El Salvador und die Lage der Menschen dort. Schwerpunkt waren die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Nayib Bukeles und die Folgen von Inflation, krassester Umverteilung zugunsten der Reichen, des Präsidenten und dessen Verwandtschaft und zahlreicher Bestrebungen der Regierung und Konzerne, erkämpfte Umweltstandards wieder zu kippen.

2017 wurde in El Salvador der Metall-Bergbau aus Umweltschutzgründen komplett verboten. Vorausgegangen waren dem Verbot 12 Jahr Kampf. Die Referentinnen berichteten, dass El Salvador von der Umwelt- und Klimakatastrophe mit voller Wucht getroffen werden. Viele Flüsse sind vergiftet. So hat sich in den letzten 20 jahren ein breiter Kampf gegen die Minentätigkeit und für Umweltschutz entwickelt.

Präsident Bukele will das Land ausländischen Konzernen ausliefern und bereitet die Wiederaufnahme der Minentätigkeit vor. Auch unsinnige Großprojekte will er gegen die Bevölkerung durchsetzen. Ein gigantisches Eisenbahn- und ein Flughafenprojekt erfordern die Enteignung kleiner Landbesitzer. Attacken auf Menschenrechte und demokratische Institutionen, Unterdrückung jeglicher Opposition und massive Repression durch die Regierung sind die Folge. Nach außen wird das verpackt in Marketing-Kampagnen vom „coolsten Diktator der Welt“, der Sicherheit, Tourismus-Paradiese und Bitcoin-Wohlstand verspricht. Zu seinen Freunden zählt er die Faschisten Trump und Milei.

Seit 31 Monaten regiert Bukele im Ausnahmezustand, der Monat für Monat verlängert wird. 80 000 Menschen sind inhaftiert, davon ein Viertel nachweislich unschuldig. El Salvador ist mit 1,73 % das Land mit der höchsten Inhaftierungsrate. Angeblich ist der Ausnahmezustand notwendig, um die Bandenkriminalität einzudämmen. Die beiden berichteten, dass der Rückgang der Bandentoten durch Tötungen durch die Staatsorgane quasi „ausgeglichen“ werden. Sicherheit à la Bukele!

So waren auch fünf Mitglieder der Umweltbewegung gegen die Wiederaufnahme des Bergbaus in El Salvador zunächst monatelang inhaftiert worden. Sie sind alle über 60, ein Aktivist ist 72 Jahre alt. Da im Gefängnis keinerlei Gesundheitsversorgung gewährleistet ist, sind die Fünf in Hausarrest gekommen. Am 8. Oktober 2024 war ihre Gerichtsverhandlung, deren Ergebnis aber noch nicht vorliegt. Vidalina berichtete, dass sie hohe Anwaltskosten haben. Sie hatten zunächst einen engagierten Anwalt für kleines Geld, der aber nichts gegen die Anwälte des Staates ausrichten konnte. So haben sie die fünf besten Anwälte eingespannt, die entsprechend Kosten.

So kam die Frage auf, was wir hier in Deutschland – neben der Unterstützung bei den Anwaltskosten – machen können. Neben der Information der Öffentlichkeit über die Situation in El Salvador ist als nächstes Datum eine Aktion im Januar vor dem Konsulat in Tübingen und Berlin geplant.

Am Samstag, 31. August, nahmen in Heidenheim an einer von syrischen Leuten organisierten Kundgebung über 70 Leute teil. Sie bekundeten ihre Trauer um die Opfer und deren Angehörige in Solingen. Sie kritisierten die mit dem Verbrechen einhergehende Berichterstattung in der Zeitung, die einen pauschalen Verdacht gegen „die Syrer als potentielle Messerstecher und Terroristen“ erheben und generelle Abschiebungen nach Syrien fordern. In ein Land, das nach wie vor vom Bürgerkrieg zerfressen ist. Dass die Ampel-Regierung diese Politik verfolgt, konnten sich viele nicht erklären. Zu groß sind die Hoffnungen noch, hier Schutz und ein friedvolles Leben zu finden. Sie aber erleben Spaltung und rassistische Vorbehalte oder Angriffe.  Die Presseerklärung von SI zu Solingen kam zum Einsatz mitsamt praktischem Schulterschluss. Es gab intensive Gespräche mit Teilnehmern und Passanten, vor allem auch um ein Plakat, das Freunde von der MLPD mitbrachten – „Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen“. Drei Leute zeigten weitergehendes Interesse an SI. 40 aktuelle Rundbriefe von „Medizin für Rojava“ kamen auch unter die Leute und manche sagten: „Kobanê – das ist meine Stadt“.

Es gab  viel Zustimmung und teils heftige Kritik an der „Integrationspolitik“ der Bundesregierung, die die Leute so schnell wie möglich wieder los werden möchte, sie notdürftig „durchfüttere“, aber keinen Plan für eine  wirkliche Perspektive für die Menschen hätte – so eine türkisch-stämmige Frau so um die fünfzig. Die ließe man alleine und schikaniere sie noch dazu. Ihre türkische Mutter fühle sich um 60 Jahre zurück gesetzt, wo sie als türkische Gastarbeiter ausgegrenzt, beschimpft und verschrieen wurden. Da blieben sich wohl alle Bundesregierungen gleich. Sie war sehr aufgebracht und zitterte am ganzen Leib – ungerechte Behandlung, nicht als gleichwertiger Mensch wahrgenommen zu werden – das setze ihr bis heute zu. Deshalb fand sie es goldrichtig, dass sich die syrische Community in Heidenheim zeige. Auf ihre Unterstützung dafür angesprochen winkte sie ab. Die ganze alte Brühe käme sonst wieder hoch. Schade – ist die Solidarität untereinander gerade in diesen Zeiten doch so notwendig! Diese Solidarität weiter aufzubauen haben wir uns vorgenommen, denn außer wenigen Mitgliedern von SI und der MLPD waren keine weiteren Organisationen bei der Kundgebung sichtbar.

Renate, SI Regionalgruppe Ostalb