Beitrag der Bundesvertretung SI für den Livestream am 20.2.21

Zusammenfassung der Aktionen von SI und dem Freundeskreis vom 17.2.2021

zum Prozess von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg

Vom Gänsemarsch bis zur Ode an die Freude:

Dezentral, ideenreich, pfiffig, inhaltlich fundiert und verbunden mit Spendensammlungen für die Prozesskosten stoßen die Aktionen vor allem bei jungen Leuten auf starkes Interesse

Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI“ und die Bundesvertretung von „Solidarität International e.V. (SI)“ hatten anlässlich des Prozesses von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg zu vielfältigen Protest- und Solidaritätsaktionen für den 17. Februar aufgerufen.

Aus Stuttgart wird berichtet: „Ein Mann, arabischer Herkunft, kam zu uns an den Stand, hat sich das SI Material angeschaut und meinte: Ich muss wieder zur Arbeit, kann euch aber mit einer Spende unterstützen. Er spendet 5 Euro und gibt uns seine Adresse. Dann schaut er mich lange und ganz ernst an: Ich danke euch, dass ihr das hier macht und euch für uns einsetzt. Vielen Dank! Ich zeige auf das SI-Zeichen. Wir machen es gemeinsam für uns alle!“

Die Bilanz dieser Aktionen ist überwältigend. In mindestens 20 Städten hat es fantasievolle und kämpferische Aktionen im Bündnis mit befreundeten und neuen Organisationen und Initiativen gegeben. Die Bundesvertretung von SI bedankt sich bei allen Aktivisten, Organisatoren, Teilnehmern, Sängern, Spendensammlern für den tollen Einsatz.

Im Programm von SI heißt es unter anderem:

„Flucht und Migration sind zur Massenerscheinung geworden. Plünderung der Ressourcen in der Welt, verbunden mit menschenverachtender Ausbeutung und Unterdrückung finden weltweit täglich statt. … In diesen aufgewühlten Zeiten ist Solidarität und Hilfe notwendiger denn je! Massenhaft Menschen sind dazu bereit: sie helfen, spenden oder engagieren sich ehrenamtlich. … SI leistet solidarische Hilfe auf Augenhöhe … SI will Brücken bauen zwischen den Völkern und Menschen über Ländergrenzen hinweg. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ein Großteil der Probleme in der Welt ist engstens miteinander verbunden und kann nur gemeinsam und länderübergreifend gelöst werden …“

Von diesem Geist waren die Aktionen durchdrungen.

Wir möchten eine Auswahl vorstellen:

In Heilbronn fand eine Kundgebung am Hafenmarktturm statt. Die etwa 20 Teilnehmer, von denen wohl einige Alassa auch persönlich kennen, schreiben, „Our hearts are full of love! Unsere heutige Kundgebung war ein voller Erfolg und ist gerade mit Beethovens / ‚Ode an die Freude‘ / zu Ende gegangen, die du so gern singst. In mehreren Redebeiträgen wurden die Stationen Deines und Eures Kampfes lebendig.“

Dass die Rechtlosigkeit von Geflüchteten kein Einzelfall ist, sondern System hat, wurde in mehreren Resolutionen verurteilt. In Duisburg-Hamborn führten die Teilnehmer deshalb einen spontane „Gänsemarsch-Spaziergang“ mit Fahnen und Umhängeschildern, natürlich mit coronagerechtem Abstand, zum Flüchtlingsheim – einem derzeitigen Coronahotspot – durch, wo sie unsere Solidarität und Kritik an den Zuständen ausdrückten und „Bella Ciao“ sangen.

Die Aktionen in Kassel und Gelsenkirchen verbanden die Unterstützung für Alassa und seinen Prozess echt internationalistisch mit dem Kampf der Arbeiter. So beteiligten sich in Kassel Arbeiter von VW und Metaller an der Mahnwache. Aus Gelsenkirchen wird berichtet: „Große Zustimmung fand auch eine Solidaritätserklärung an die Bergleute aus Zenica. ‚Heute berichtet uns ein bosnischer Kollege über eure Probleme und eure Kämpfe, für eure Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eure Löhne. Wir unterstützen euch in eurem Vorhaben und schicken euch starke kämpferische Grüße. Bitte kümmert euch auch um die Flüchtlinge in Lipa. Sie leben in unmenschlichen Verhältnissen bei minus 20 Grad. Das darf nicht so weitergehen! …“

Mehrere Berichte betonen die Breite der Aktionen. Stellvertretend dazu aus dem Bericht von Hamburg: „Mit ca. 30 permanenten Teilnehmern haben wir im Herzen des Stadtteils Hamburg-Altona auch viele Passanten erreicht. Durch die Beiträge auch von befreundeten Organisationen wie dem Internationalistischen Bündnis, des Frauenverbands Courage, der MLPD und der ICOR wurde die menschenverachtende Flüchtlingspolitik angeprangert und die Notwendigkeit der internationalen Solidarität zur Bekämpfung der Fluchtursachen betont. Ein Vertreter des Flüchtlingsrats Hamburg hat über die Situation in den Hamburger Unterkünften und den heuchlerischen Umgang mit den dort herrschenden, unhaltbaren Zuständen berichtet. Gleichzeitig hat er sehr engagiert seine Anerkennung für die Arbeit des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität ausgedrückt. …“

In Ellwangen fand eine Kundgebung mit etwa 10 Personen statt. Der Redner der Bundesvertretung von SI bedankte sich bei der Ellwanger Bevölkerung für die Hilfe, die sie den Geflüchteten leistet. Vieles davon kommt gar nicht an die Öffentlichkeit. Ein Redner meinte: „Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu. Die werden ihnen aber verwehrt, solange die EU ihre „Abschreckungspolitik“ fortsetzt. Haben Menschen, die um Hilfe bitten, die auf der Flucht sind, nur eingeschränkte Rechte? „Solidarität International e.V. (SI)“ unterstützt, dass die Menschen selbst zu Wort kommen – in den Lagern an den EU-Außengrenzen und auch hier …“

In Ulm sprach ein Flüchtling, der zunächst in der LEA Ellwangen war und jetzt in der Nähe von Ulm wohnt.

Überall wurde die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und des Landes Baden-Württemberg mit den Innenministern Seehofer (CSU) und Strobl (CDU) verurteilt. Aus Berlin haben wir Fotos bekommen, die zeigen, dass sie ihre Aktion direkt vor dem Bundesinnenministerium durchgeführt haben.

Es sind noch Berichte und Bilder aus München, Albstadt, Villingen-Schwenningen, Tübingen, Düsseldorf, Esslingen, Waiblingen, Stuttgart, Gladbeck, Saarbrücken und Leipzig eingegangen.

In Leipzig wurden 4 neue Mitglieder für den Freundeskreis gewonnen, auch in Gelsenkirchen konnte ein neues Mitglied für SI gewonnen werden. In München gibt es zwei junge Frauen, die in SI Mitglied werden wollen. Sie waren von der Kundgebung begeistert und wollen unterstützen, dass eine Arbeit in den sozialen Netzwerken gemacht wird. In mehreren Städten fanden Spendensammlungen statt, so in Ulm, Duisburg,Leipzig und Saarbrücken. In München sammelten Kinder von den Rotfüchsen für die Prozesskosten von Alassa und verkündeten das selbstbewusst am offenen Mikrofon. Das ist genau richtig. Bei SI kommt jeder Cent da an, wofür er gespendet wurde. Aber auch für die eigene Arbeit brauchen wir Geld, so etwa für die neue Homepage.

An den vielfältigen Aktionen zum 17. Februar waren unserer Kenntnis nach mindestens 800 UnterstützerInnen von Alassa beteiligt, die wiederum mit vielen Passanten ins Gespräch über die reaktionäre Flüchtlingspolitik und die internationale Solidarität gekommen sind. So wird berichtet, dass die von den Medien verbreitete Stimmung von Hilflosigkeit und Barmherzigkeit diskutiert und dem die gemeinsame Solidarität auf Augenhöhe entgegen gestellt wurde.

Die ganzen Aktionen zeigen die Lebhaftigkeit unseres Verbands. Sie sind eine hervorragende Unterstützung für den Prozess gewesen.

Wir gratulieren Alassa und allen seinen UnterstützerInnen zu diesem tollen Erfolg vor Gericht. Das Urteil strahlt weit über Deutschland hinaus. Es ist wahr, was unser Programm schreibt: „Gemeinsam und organisiert: Internationale Solidarität und Hilfe kann viel bewegen und hat Zukunft!“

Die Aktionen sind auch ein hervorragender Auftakt gewesen, um das 25-jährige Bestehen unseres Verbands dieses Jahr gebührend zu feiern.

Für die Bundesvertretung SI

Armin Kolb, Renate Radmacher Sprecher/In von SI