KoPI Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel – Die Spirale der Gewalt durchbrechen!
Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrechen!
Der Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel hat eine Erklärung abgegeben zur Beurteilung der Eskalation der Gewalt in Israel, der West-Bank, Gaza und Ost-Jerusalem.
Darin heißt es unter anderem:
„Die Situation gleicht einem Dampfkessel, dessen Druck seit Beginn der israelischen Besatzung 1967 kontinuierlich steigt und täglich durch die Zwangsräumungen, Vertreibungen, Hauszerstörungen, Schikanen an Checkpoints etc. erhöht wird. Obwohl die PLO sich schon 1993 (im Rahmen der „Oslo-Verhandlungen“) mit 22% des ehemaligen Palästina zufrieden gegeben hat, ist Israel nicht bereit, die völkerrechtswidrige Besatzung aufzugeben, sondern hat im Gegenteil eine Annexion weiter Teile der Westbank angekündigt und mit dem Nationalstaatsgesetz von 2018 untermauert, dass Palästinenser auch in Israel keine gleichwertigen Bürger sind. Die israelische Regierung torpediert die Gründung eines lebensfähigen Staates in dem besetzten Gebieten von 1967, lehnt aber auch einen demokratischen Staat für beide Völker vehement ab. …
Deutschland, die EU und die USA tragen eine Mitverantwortung an der Gewalt im Nahen Osten, weil sie Israels Besatzung und die damit einhergehende tägliche Verletzung der Menschenrechte seit vielen Jahren tolerieren. „Uneingeschränkte Solidarität mit Israel“ bedeutet Unterstützung eines Regimes, das für Landnahme, Siedlungsbau und
Vertreibung verantwortlich ist und das Human Rights Watch und B’Tselem einen Apartheidstaat nennen. …“