Freiheit für palästinensische Studierende - Solidarität International

Die Bundesvertretung von SI hat folgenden Appell unterschrieben:

Wir, die unten unterschreibenden Organisationen, erheben gemeinsam unsere Stimmen in einem globalen Aufruf, um die sofortige Freilassung der gefangenen Palästinensischen Studierenden zu verlangen, sowie um die Rechte der Palästinensischen Studierenden zu verteidigen, nämlich das Recht auf Bildung, das Recht auf politische Äußerung und politisches Engagement und das Recht darauf, die eigene Zukunft zu bestimmen. Die zionistische Besatzung hat die Palästinensischen Studierenden ständig angegriffen, insbesondere die Palästinensische Studentenbewegung und die Palästinensischen Studentenorganisationen mit gewalttätiger Repression und politischer Festnahme und Inhaftierung.

Wir rufen gemeinsam zur Aktion und Unterstützung der Palästinensischen Studierenden hinter Gittern auf, darunter:

Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen die zionistische Entität namens “Israel”, darunter die “israelischen” akademischen Institutionen, die bei den systematischen Angriffen gegen die Palästinensischen Rechte Komplizen sind.
Beendigung jeder militärischen und wirtschaftlichen Hilfe sowie aller militärischen Transaktionen, gemeinsamen Projekten und direkten Finanzierungen für das Regime der zionistischen Besatzung durch die Regierungen in der ganzen Welt.
Die Programme der “Normalisierung” herausfordern, die auf die Legitimierung der zionistischen Besatzung abzielen — dies ist ein Versuch, die Angriffe gegen die Palästinensischen Studierenden sowie ihre Kriminalisierung zu legitimisieren.
Sich organisieren, um direkte Beziehungen der Solidarität mit den Palästinensischen Studierenden und der Palästinensischen Studentenbewegung aufzubauen, um sicherzustellen, dass diese von ihrer globalen Unterstützungsgemeinschaft nicht isoliert werden, trotz der Versuche der zionistischen.

Hunderte von Palästinensischen Studierenden sind routinemäßig verhaftet durch die zionistische Besatzung, insbesondere diejenigen, die Teile der Studentenorganisationen und somit im politischen Leben auf dem Campus involviert sind. Allein an der Birzeit Universität haben die Soldaten der zionistischen Besatzung circa 74 Studierenden während des akademischen Jahres 2019-2020 festgenommen. Sie gehören zu den circa 5000 Palästinensischen politischen Gefangenen, die sich in den zionistischen Gefängnissen befinden. Die Aktivitäten der Studentenorganisationen, von den Buchmessen bis zu den akademischen Veranstaltungen und studentischen Wahlen, werden von der zionistischen Besatzung kriminalisiert. Viele Studierenden wurden wegen der Teilnahme an Demonstrationen oder aufgrund von Social Media Inhalten inhaftiert.

Palästinensische Studierende wurden von der zionistischen Besatzung wegen ihrer Teilnahme an den Aktivitäten der Studentenbewegung entführt, als sie zuhause, am Arbeitsplatz oder auf dem Campus waren.

Einmal festgenommen, leiden die Palästinensischen Studierenden unter Folter während des Verhörs — die Foltermethoden beinhalten Schlafentzug, Stresspositionen, ausgestreckt auf Stühle und hängen an die Wand zu bleiben, auf die Zehenspitzen zu stehen etc. Die Studierenden werden gefesselt, geschlagen und ihre verletzten Glieder werden extra gedrückt, um mehr Schmerzen zu erzeugen.

Palästinensische Studierende leiden auch unter der sogenannten Administrativhaft — die Inhaftierung ohne Anklage noch Gerichtsverfahren, die in einem sechsmonatigen Rhythmus unendlich verlängert werden kann. Die Palästinenser verbringen routinemäßig viele Jahre im Gefängnis ohne Anklage, ohne Gerichtsverhandlung und ohne dass diese Angriffe gegen ihre Rechte herausgefordert werden. Sie können manchmal vor zionistischen Militärgerichte stehen, welche 99% der Palästinensischen Angeklagten verurteilen.

Eine der am meisten verbreiteten Anklagen lautet “Zugehörigkeit zu einer verbotenen Organisation”, was sich typischerweise auf die Studenten-Blöcke bezieht. Diese repräsentieren das vollständige Spektrum der Palästinensischen Politik. Sie organisieren Seminare, Buchmessen, Kundgebungen, Wahlen und andere Veranstaltungen auf dem Campus. Die Unterlagen der Anklagen beziehen sich oft auf diese Standard-Aktivitäten des studentischen Lebens, welche im Allgemeinen als Barometer der breiteren Palästinensischen politischen Meinung interpretiert werden.

Die Angriffe gegen die Palästinensischen Studierenden sind Angriffe gegen die Zukunft der Palästinenser. Es geht um den systematischen Versuch, die Möglichkeiten zu verhindern, dass junge Palästinenser sich mit einander organisieren, um eine gemeinsame freie Zukunft für ihr Volk zu gestalten : eine Zukunft, welche frei von Kolonialismus, Apartheid und Besatzung sein wird.

Diese Angriffe sind keine isolierte Einzelfälle, sondern systematische und kollektive Verstöße gegen die Rechte der Palästinensischen Studierenden auf Bildung, wie sie deutlich sowohl im Artikel 26 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte AEMR als auch im Artikel 13 des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, verankert wurden. Die Angriffe und Repression gegen die Studierenden sind nur eine Facette des zionistischen Apartheid-Verbrechens gegen das Palästinensische Volk.

Wir verurteilen die Mittäterschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde, die nicht nur unfähig war, die Palästinensischen Studierenden zu schützen, sondern sie war auch in den politischen Verhaftungen, Belästigung und Repression gegen die Studentenbewegung mitinvolviert, im Rahmen ihrer “Sicherheitskoordination” mit der zionistischen Besatzung.

Auch die Palästinensischen Studierenden im 1948 besetzten Palästina — Palästinensische Studierende in “Israel” — sind von den Angriffen und Repressionen direkt betroffen. Die dauerhafte und systematische Diskriminierung beinhaltet das Verbot von studentischen Gruppen sowie das Verhindern von Demonstrationen und Protestaktionen.

Darüber hinaus sind die Palästinensischen und die Palästina-solidarischen Studentengruppen auf internationale Ebene die Zielscheibe von Diffamierungskampagnen, Organisationsverboten und administrativen Repressionen: diese anti-Palästinensischen Bemühungen bekommen offiziell sowie inoffiziell die Unterstützung von der “israelischen” Regierung und den pro-apartheid Lobby Organisationen weltweit. Gleichzeitig werden die Rechte der studentischen Palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre besetzten Heimat Palästina mit Füßen getreten.

All diese Persekutionen werden durch die milliardenschweren Spenden, die militärischen Transaktionen und die unbeschränkte politische Unterstützung ermutigt, die die zionistische Entität von den imperialistischen Mächten bekommt, wie von den USA, Kanada, UK, EU-Staaten und Australien. Dies steht in Übereinstimmung mit der Militarisierung der Polizei in den imperialistischen Ländern sowie mit ihrer globalen Anwendung von militärischen und wirtschaftlichen Domination gegen die Völker der ganzen Welt. Die zionistische Persekution der Palästinenser spiegelt den Zustand der Repression gegen die populären Bewegungen wieder sowie gegen die marginalisierten Menschen in diesen Ländern, insbesondere die einheimischen und Black Liberation Bewegungen.

Wir können nicht und wir müssen auch nicht schweigen über die Repression gegen die Palästinensische Studentenbewegung und gegen die einzelnen Palästinensischen Studierenden hinter den zionistischen Gittern. Wir stehen auf der Seite der Palästinensischen Studierenden!