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Demokratische Rechte

Die gerechten Kämpfe weltweit sind zunehmenden und ständigen Repressionen und Einschränkungen von demokratischen Rechten ausgesetzt. Mit der Begründung des „Kampfes gegen den internationalen Terrorismus wird dies seit September 2001 verstärkt und international koordiniert betrieben. Auch in Deutschland werden die demokratischen Rechte und Freiheiten weiter eingeschränkt und Gesetze erlassen, die das politische Klima verschärfen und unmittelbar das Leben der Menschen berühren. Dies ist verbunden mit einer Vielzahl von Angriffen auf fortschrittliche und kämpferische Kräfte, auf ihre Organisationen und ihre Geschäftsfähigkeit und mit Eingriffen in ihre Spendentätigkeit.

Die Unterstützung des Kampfs für den Erhalt und die Erweiterung von demokratischen Rechten und Freiheiten ist Bestandteil der Arbeit von SI.

Die oft staatlich geförderten neofaschistischen Kräfte sind darauf gerichtet, Spaltung in die Bevölkerung zu tragen und einen dumpfen Rassismus zu verbreiten. Zunehmend richten sie ihre Angriffe gegen fortschrittlich demokratische Kräfte aus der Arbeiter- und Volksbewegung. SI versteht den antifaschistischen Kampf als direkten Beitrag zur Förderung des internationalistischen Bewusstseins der Menschen und als Ausdruck der breitesten überparteilichen Zusammenarbeit demokratisch gesinnter Menschen. Gegen bei antifaschistischen Demonstrationen praktizierte Polizeiwillkür entwickelt SI die Unterstützung von Betroffenen.

SI unterstützt das Entstehen einer Initiative zur Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Sie wird entwickelt, um eine entsprechende Aufklärung und öffentliche Diskussion zu führen. SI wirbt dafür unter seinen vielfältigen Kontakten und tritt für die Organisierung der Menschen in SI ein.

SI bezieht sich in der Arbeit zu diesem Schwerpunkt auf die Unterstützung des Friedenskampfes, der Solidarität mit Streiks in Betrieben und auf Kämpfe gegen politisch motivierte Entlassungen und Angriffen, sowie auf die Unterstützung von Kämpfen für das Asylrecht und gegen die Asyl- und Ausländerpolitik der Bundesregierung. SI tritt vor Ort für Völkerfreundschaft ein unterstützt den Kampf der MigrantInnen gegen Rassismus und für gleiche Rechte.

SI baut einen Fonds für Betroffene politisch motivierter Unterdrückung auf. Er ist ein konkreter Ausdruck von Solidarität und Hilfe für alle, die aufgrund ihres Einsatzes für Selbstbestimmung und Selbstbefreiung Repressionen ausgesetzt sind.