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Aktuelles zur Solidarität mit Alassa

Meister & Partner

Roland Meister, Frank Stierlin, Frank Jasenski , Peter Weispfenning

Rechtsanwälte

Industriestraße 31, 45899 Gelsenkirchen, Telefon: 0209-359-7670, Fax: 0209-359-7679,

Email: RAeMeisterpp@t-online.de

Pressemitteilung                                                      14. Januar 2019

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die „BILD“-Zeitung in Sachen Alassa M. beim Landgericht Hamburg eingereicht

Zum Artikel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019

Wir hatten Sie bereits darüber informiert, dass unsere Kanzlei gegen die falsche, reißerische und volksverhetzende Darstellung des Falles unseres Mandanten Alassa M. in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2 und als Aufmacher sowie auf www.bild.de juristische Schritte einleiten wird.

Am 10.01.2019 haben wir nunmehr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Herausgeber Axel Springer SE beim Landgericht Hamburg eingereicht. U. a. haben wir beantragt, dass „BILD“ unter Androhung eines Ordnungsgeld bis 250.000,00 € oder Ordnungshaft untersagt wird, die Falschbehauptungen (http://t1p.de/uafu) über unseren Mandanten, seine ohne seine Einwilligung veröffentlichten Fotos weiter zu verbreiten. Weiter wurde beantragt, dass „BILD“ den Artikel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“ von der Website von www.bild.de zu entfernen hat.

Da die Springer SE auf unser Abmahnungsschreiben vom 05.01.2019 „keine Veranlassung“ zur Abgabe der geforderten Unter¬lassungs¬¬erklärung sah, hat unsere Kanzlei, wie angekündigt, gerichtliche Schritte eingeleitet.Für weitere Informationen und bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Stierlin - Rechtsanwalt -

Anwaltsbüro Meister & Partner, Industriestraße 31, 45899 GelsenkirchenTel: 0209/3597670,        Fax: 0209/3597679RAeMeisterpp@t-online.de,    www.kanzleimeister.de

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Pressemitteilung vom 07.01.2019

Rassistische Attacken auf Sprecherin des Freundeskreises Alassa!

Die Rückkehr von Alassa und die Öffentlichkeitsarbeit des Freundeskreises wurden in verschiedenen rechten Netzwerken, in BILD und FAZ mit Lügen, mit Hetze und Verleumdungen kommentiert – in diesem Klima fühlen sich offenbar rassistische Kräfte zu Übergriffen und persönlichen Attacken ermutigt: So geschehen am 2. Januar, wo ein Anrufer der Sprecherin des Freundeskreises , Adelheid Gruber, in rassistisch-sexistischer Fäkalsprache wünschte, sie möge „verrecken“, sowie am 4. Januar, wo eine Gruppe Jugendlicher vor ihrer Wohnung mit rassistischen Parolen randalierte.

Gegen diese Angriffe protestiert der Freundeskreis auf Schärfste! Anzuprangern sind aber nicht nur die Angreifer selbst, sondern auch die Gruppierungen – vorneweg AfD- und Pegida-nahe Kreise, die in den sozialen Netzwerken einen widerlichen shitstorm gegen Alassa Mfouapon und den Freundeskreis entfachten und Medien wie BILD, die bewusst Lügen verbreiten und eine Pogromstimmung erzeugen. Insbesondere die Berichterstattung der BILD wird von diesen Kreisen offenbar als Aufforderung zur Hetzjagd auf alle diejenigen verstanden, die sich für Geflüchtete und für selbstverständliche demokratische Rechte einsetzen! Es sind diese ultrarechten, rassistischen und faschistoiden Kräfte, die die Demokratie bedrohen und „rechtsfreie Räume“ schaffen.

Wehret den Anfängen! - Mit freundlichen Grüßen -Freundeskreis Alassa

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Alassa Mfouapon ist zurück in Deutschland!!!

www.rf-news.de/2018/kw51/alassa-mfouapon-ist-zurueck

Nach Hetze in der Bild-Zeitung: Alassa und seine Anwälte melden sich selbst zu Wort.

190106 Aussage vom Alassa .pdf - 190105 Pressemitteilung von Anwälte .pdf

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Freundeskreis Alassa: Kampfansage und juristische Maßnahmen gegen die Pogromstimmung gegen Alassa M. - Angriff auf die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung

In ihrer heutigen Ausgabe verleumdet, bedroht und hetzt die BILD-Zeitung in ihrer Titelgeschichte gegen bundesweit bekannt gewordenen demokratischen Flüchtlingsaktivisten Alassa M. , seine Unterstützer und damit die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung.

Er verleumdet Alassa M. als Kriminellen, den Freundeskreis Alassa sowie die inzwischen 20.840 Unterstützer des Ellwangen-Appell als Linksaktivisten und seinen engagierten Rechtsanwalt als Geschäftemacher. Dies mit ehrabschneidenden und wahrheitswidrigen Behauptungen und irreführenden ultrareaktionären Kommentaren. Der Artikel verletzt die Persönlichkeitsrechte von Alassa M. und bedroht sein Leib und Leben, wenn sein Foto in Großaufnahme sowie seine Flüchtlingsunterkunft abgebildet sind. Dagegen wird der Freundeskreis auch juristisch vorgehen. Mehrere Lügen auf einmal werden verbreitet:

1. Die Einreisesperre nach Deutschland nach der Abschiebung am 20. Juni 2018 ist am 20. Dezember 2018 nach 6 Monaten abgelaufen. Nach diesen 6 Monaten hat Alassa M. das Recht, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Dieses demokratische Recht hat er wahrgenommen. Wird jetzt das Wahrnehmen von demokratischen Rechten zu Straftaten erklärt?

2. Der erste Asylantrag wurde nicht abgelehnt, sondern gar nicht von Deutschland geprüft, weil es sich für nicht zuständig hält nach dem Dublin-III Abkommen. In Italien verschärft sich durch die sogenannten Salvini-Gesetze die bereits schlechte Lage der Flüchtlinge, die dort obdachlos und rechtlos sind.

3. Bereits am am 30.12.18 verleumdet die BILD-Zeitung ehrabschneidend und wahrheitswidrig den solidarischen, friedlichen Widerstand der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen am 30.4.18 gegen die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings als „Randale“. Es war tatsächlich ein völlig gewaltfreier Protest.

4. Der nächtliche Einsatz von über 500 Polizisten in Kampfmontur und mit Hunden am 3. Mai 2018 war in Wirklichkeit ein brutaler Polizeiüberfall mit Eintreten von unverschlossenen Türen, mehreren verletzten und re-traumatisierten Flüchtlingen. Dieser war rechtswidrig. Deshalb klagt Alassa M. Gegen das Land Baden-Württemberg. Auch das ist sein demokratisches Recht.

5. Die von Alassa M. mit organisierte Pressekonferenz, zu der auch die BILD-Zeitung eingeladen war, und Demonstration am 9.5.18 in Ellwangen unter dem Motto „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!“ wird als „Tumult“ diffamiert. Tatsächlich war es eine strikt sachbezogene, informative, aber auch durchaus selbstbewußte Aktivität, die bundesweite positive Resonanz bekam.

Der BILD-Artikel verbreitet eine regelrechte Pogromstimmung gegen die fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die die Selbstorganisation der Flüchtlinge für ihre demokratischen Rechte und deren Unterstützung durch die demokratische Bewegung in Deutschland fördert. Das ist Teil der aktuell neu betriebenen Verschärfungen der Bundesregierung im Abschieberecht.

Der Freundeskreis wird rechtliche Schritte im Sinne einer Unterlassungsklage einleiten und steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Kontakt Freundeskreis: Adelheid Gruber, 0177 3898815

Kontakt Rechtsanwalt: Kanzlei Meister und Partner, 0209/ 3597670, Mobil: 0172-2107579, e-mail: RAeMeisterpp@t-online.de

Über beide kann auch direkter Kontakt zu Alassa M. hergestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen - Adelheid Gruber

 

Was bisher geschah:

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Freundeskreis Alassa                                             12.11.18

Adelheid Gruber (Pressesprecherin) - freundeskreis-alassa(at)gmx.de - Tel. 0177 3898815

Pressemitteilung:

Am 20. Juni 2018 wurde Alassa Mfouapon politisch motiviert nach Italien abgeschoben. Er war einer der Hauptorganisatoren des friedlichen, selbstorganisierten Protests der Geflüchteten in Ellwangen gegen den Polizei Überfall am 3. Mai 2018 auf die Landeserstaufnahmestelle (mehr dazu unter change.org/alassa).

Austine Solution Josiah – kurz Solution – ebenfalls Bewohner der LEA in Ellwangen kämpft seither um die Rückkehr von Alassa. Er organisiert - wie vorher Alassa - seine Mitgeflüchteten und setzt sich friedlich mit ihnen für ihre demokratischen Rechte ein. Er kommt aus Nigeria. Die politische Situation dort ist geprägt von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und der islamistisch verbrämten faschistischen Gruppierung Boko Haram sowie terroristischen Akten des Militärs gegen die Bevölkerung. Auch Solution führte die Flucht über Italien, bevor er am 16. April 2018 nach Deutschland kam und einen Asylantrag stellte.

Jetzt wurde Solution die Abschiebung nach Italien für diese Woche angekündigt. Auch diese Abschiebung ist rechtswidrig. Das Land Baden-Württemberg geht hierbei von einer „Zustimmungsfiktion“ durch Italien aus obwohl die italienische Slavini Regierung nicht müde wird öffentlich zu erklären, dass sie keine Flüchtlinge aufnimmt. Aktuell ist auch beim EUGH eine „Vorlage zur Vorabentscheidung“ darüber anhängig, ob es überhaupt noch zulässig ist nach Italien abzuschieben, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Schutzsuchende dort unmenschlich und erniedrigend behandelt werden.

In unmenschlicher bürokratischer Sprache schreibt das Land Baden-Württemberg in der Abschiebungs-Ankündigung, dass Solution sich „vom 12.11.2018 bis 16.11.2018 jeweils von 0.00 Uhr bis 04.00 Uhr … zur Abschiebung bereitzuhalten“ hat.

Für den „Freundeskreis Alassa“ ist klar: auch Solution braucht und bekommt die volle Solidarität. Deshalb werden seit vergangener Nacht Mahnwachen vor der LEA in Ellwangen organisiert – bis auf weiteres täglich von 23.30 Uhr bis 4.30 Uhr. Dazu sind jegliche Unterstützer und die Presse herzlich eingeladen: LEA Ellwangen, Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen.

Beharrlich schweigt die Landesregierung zu den schwerwiegenden Vorwürfen, die gegen sie wegen der Polizeiaktion am 3. Mai 2018 erhoben werden - siehe Bericht vom 7. November im SWR - Fernsehen über die Klage von Alassa Mfouapon gegen die Landesregierung:

https://youtu.be/7oddUQaVIEw

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/Klage-gegen-das-Land-Baden-Wuerttemberg-Razzia-in-LEA-Ellwangen-hat-Nachspiel,klage-gegen-razzia-100.html

Mit freundlichen Grüßen - Adelheid Gruber

Freundeskreis Alassa Pressemitteilung.pdf

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Mit diesem Ellwangen-Appell wendet sich die Initiatoren eines „Freundeskreis Alassa“ an die demokratische Öffentlichkeit und fordert die Rückführung von Alassa Mfouapon nach Deutschland und ein politisches Asyl für Menschenrechtsaktivisten wie ihn. Statt nach hundert Tagen weiter zu hetzen, statt Seenotretter zu kriminalisieren und Menschen im Meer ertrinken zu lassen, gilt es, der Solidarität mit Geflüchteten und allen Unterdrückten wieder Geltung zu verschaffen:

- Holt Alassa zurück und gebt ihm politisches Asyl!

- Schluss mit den Abschiebungen!

- Flüchtende sind keine Menschen zweiter oder dritter Klasse!

- Nein zur Festung Europa!

- Solidarität statt Seehofers Masterplan!

Werden Sie Unterzeichner des Ellwangen-Appell!

Kontakt: Adelheid Gruber, freundeskreis-alassa@gmx.de

Internet Petition für Alle zu unterschreiben unter: change.org/alassa

NEU - Ellwangen Appell - Dezember.pdf

Petition zum ausdrucken und sammeln.pdf

2018-08-13 Presseerklärung Ellwangen Appell.pdf

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Unterschreibt die Petition für Alassas Rückkehr auf www.change.org/alassa!

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Pressemitteilung:              2018-11-20

Proteste und Feste für Alassa Mfouapon

Über 18 000 Menschen unterstützen bereits den Ellwangen-Appell mit der Forderung nach Rückholung von Alassa Mfouapon aus Italien (change.org/alassa).

Der Freundeskreis Alassa lädt ein zu drei weiteren großen Höhepunkten in diesem Kampf.

Am kommenden Samstag, 24. November veranstaltet er um 18.30 Uhr im Planetarium Stuttgart einen kulturellen Benefiz-Abend. Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der Reihe:

„Vielfalt – 0711 für Menschenrechte“.

Am 20. Dezember will der Freundeskreis Alassa die bis dahin 25 000 gesammelten Unterschriften für die Rückholung von Alassa offiziell der Landesregierung Baden-Württemberg übergeben. Tausende Unterzeichner des Ellwangen-Appell stehen für den Protest gegen die politisch motivierte Abschiebung von Alassa, für ein Nein zur Festung Europa und für die Solidarität mit Geflüchteten. Adelheid Gruber vom Freundeskreis Alassa dazu: „Wir haben Unterschriften aus vielen Ländern bekommen – das zeigt dass wir Teil einer inzwischen weltweiten Bewegung gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik sind. In diesem Zusammenhang zeigen die „erst“ 18 000 Unterschriften, dass im Hintergrund auch Widerstand und Wühlarbeit gegen unsere Petition stattfindet. In Verbindung mit der Übergabe der Unterschriften wird daher auch eine Protestkundgebung stattfinden.“

Das dritte Highlight wird ein Weihnachtsfest der internationalen Solidarität am Freitag, 21. Dezember um 18.30 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Süd. Der Freundeskreis Alassa hat allen Grund zu feiern angesichts der erfolgreichen praktisch organisierten Solidarität der letzten Monate. Alle Unterstützer und Interessierte sowie Presse und Medien sind jeweils eingeladen.

Mit freundlichem Gruß Adelheid Gruber

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"Alassa liebt die Solidarität" so andere Bewohner der LEA in Ellwangen über ihn.

Alassa Mfouapon ist ein führender Aktivist des berechtigten solidarischen Widerstands von Flüchtlingen im baden-württembergischen Ellwangen. Er wurde vom deutschen Staat ausgerechnet am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, rigoros nach Italien abgeschoben.

Solidarität International: Wie bist du aus deinem Land entkommen?

Alassa Mfouapon: Meine Mutter gab mir den Rest unseres Geldes, damit ich zu ihrem Bruder nach Algerien fliehen konnte. Wir blieben zwei Jahre in Algerien. Dann begann Algerien, Afrikaner in ihre Heimatländer abzuschieben. Wir gingen dann nach Libyen, um zu versuchen, nach Italien zu kommen. Doch in Libyen wurde ich entführt und neun Monate ins Gefängnis gesteckt. Mein Sohn starb und meine Frau wurde psychisch krank. Deshalb reiste ich zum Schluss alleine und erreichte Italien am 27. August 2017.

Welche Rolle spielt euer Widerstand und eure Solidarität in der LEA gegen die Abschiebung?

Der Widerstand in der LEA und die Solidarität begannen, als ich in der Sozialstation der LEA arbeitete. Jeden Tag bekamen die Leute Briefe vom BAMF1 und bei 80 Prozent von ihnen ging es um einen Fall nach der Dublin-III-Regelung2 und eine Rückkehr nach Italien. Das verwirrte die Menschen und sie bekamen psychische Störungen. Wir schrieben einen Brief an den Leiter der Einrichtung mit der Bitte um Hilfe in dieser Lage und er hielt sein Versprechen. Dann mussten wir in Solidarität zusammen stehen und „Nein“ sagen, weil Dublin zu viel war und uns schadete.

Welche Rolle spielen die europäischen Regierungen?

Die Regierungen nutzen ihren Status, um arme Menschen zu beeinflussen und Flüchtlinge einzuschüchtern, um ihnen zu zeigen, dass sie weniger Wert sind und in Europa keine Rechte haben.

Wie ist die Lage der Flüchtlinge in Italien, in der Schweiz und in Deutschland?

Menschen, die nach Italien abgeschoben werden, schlafen auf der Straße, am Bahnhof, in einer Kirche. Diejenigen, die versuchen, in die Schweiz zu fliehen, werden verhaftet und müssen für zwei Monate ins Gefängnis, bevor sie nach Italien ausgewiesen werden. Und wenn man Italien erreicht, ist man obdachlos und illegal.

Was waren die Gründe für deine Abschiebung aus der LEA?

Bei meiner Abschiebung ging es um einen Fall nach dem Dublin-Abkommen. Aber ich glaube, Dublin wird als Vorwand genommen, um mich zu verfolgen. Denn in dieser Woche hatten sie das System geändert und es rücksichtsloser gemacht, um mich zurückzuführen und mich schlecht zu behandeln, weil ich einer der Aktivisten der Demonstration am 9. Mai in Ellwangen3 war.

Was kannst du über unsere gemeinsamen Aufgaben sagen?

Wir alle kämpfen aus dem gleichen Grund. Nicht die Migranten sind das Problem. Wir könnten dies alles beenden, wenn wir uns als gleichberechtigt betrachten und es jedem Flüchtling überlassen, sich das Land auszusuchen, in dem er bleiben möchte und dort um Asyl bittet. Und was unser Land betrifft, so können wir eines Tages zurückkehren, wenn alles gut geht und Freiheit herrscht.

Vielen Dank für das Interview!

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1 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

2 Die Dublin-III-Regelung der EU sieht die Abschiebung von Flüchtlingen in das jeweilige europäische Erstaufnahmeland vor

3 Demonstration unter der Losung „Jetzt reden wir!“ - sie richtete sich gegen den martialischen Polizeieinsatz am 3. Mai in der LEA, mit dem der Widerstand gegen die Abschiebung eines togolesischen Kameraden, der zuvor bereits bundesweit Schlagzeilen machte, gebrochen werden sollte

Interview mit Alassa .pdf

SI Protesterklärung zu Abschiebung von Alassa.pdf