Peru´s Flagge in Trauer

Anlässlich des traditionellen Festes El Día de la Bandera wurden auf vielen öffentlichen Plätzen Perus Fahnen gehisst, wobei die roten Streifen durch schwarze ersetzt wurden, um die Ermordung von siebzig Peruanern abzulehnen und weil die Straflosigkeit zugunsten der Militärs, der Polizei und der Machthaber ausfällt, die für das Massaker verantwortlich sind, das gegen die Bevölkerung verübt wurde, die den Rücktritt von Präsidentin Dina Boluarte, die Schließung des Kongresses und allgemeine Neuwahlen forderte.

Einige Gemeinden und Einrichtungen, vor allem im Süden Perus, haben auf öffentlichen Plätzen und in Einkaufszentren „Trauerflaggen“ gehisst, auch gegen die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft und der Justiz, die die obligatorischen Ermittlungen nicht durchführen und die außergerichtlichen Verbrechen, die während der sozialen Demonstrationen im vergangenen Dezember begangen wurden, nicht bestrafen.

Bis heute gibt es also keine Fortschritte bei den Ermittlungen, die, weit entfernt von den Tatorten, weil sie nach Lima verlegt wurden, unter dem Mantel des Vergessens, der auch der Mantel der Straflosigkeit ist, geführt werden.

Die mögliche Straflosigkeit wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, dass alle Fälle, die sich in den Provinzen ereignet haben, auf Anordnung der Staatsanwältin Patricia Benavides nach Lima verlegt wurden. Infolgedessen stellen die Staatsanwälte, die gegen Präsidentin Dina Boluarte ermitteln, ihr nur gewöhnliche und großzügige Fragen, und sie ist sehr zufrieden und versteckt sich hinter ihrem Schweigen, um nicht als diejenige entlarvt zu werden, die den Befehl gab, die Demonstranten mit extremer Gewalt zu unterdrücken. Außerdem lehnt sie mit Billigung des Staatsanwalts die Teilnahme der Anwälte der Opfer an den Anhörungen ab. All dies zeigt, dass es einen infamen Pakt zwischen Dina Boluarte und der Staatsanwaltschaft gibt, um eine eingehende Untersuchung zu vermeiden und sich so um jeden Preis ihrer strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

Das Hissen der Trauerflaggen ist neben dem Gedenken an die 70 Ermordeten auch ein Ausdruck der Verurteilung des Demokratiedefizits in Peru, das auf die Übernahme fast aller öffentlichen Institutionen durch die Ultrarechten des delegitimierten Kongresses zurückzuführen ist. All dies in enger Abstimmung mit der Exekutive, vertreten durch Dina Boluarte und ihren Premierminister Alberto Otárola.

Die korrupte Justiz hat ihrerseits durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs festgelegt, dass Protest kein von der Verfassung geschütztes Recht ist, sondern ein Verbrechen. Auf diese Weise werden in Peru Mobilisierungen und Proteste im Allgemeinen kriminalisiert. Dieselbe Justizbehörde hat auch, was ungewöhnlich ist, ein Kommuniqué herausgegeben, in dem sie jedem mit Gefängnis und anderen Sanktionen droht, der die grundlegenden Merkmale der peruanischen Flagge verändert, als offene Antwort auf die Trauerfahnen, die bereits zum Symbol des Kampfes des Volkes gegen das Massaker, die Straflosigkeit und das faschistische Gesicht der derzeitigen Regierung geworden sind.

Von Jesus Veliz Ramos, 14.6.23