Soli-Erklärung zum Prozess von Alassa verabschiedet

Liebe Freunde,

wir haben heute, den 17. Februar 2021, von 16.30 Uhr bis 17.15 Uhr eine Solidaritätskundgebung mit Alassa und seinem Prozess gegen die Landesregierung von Baden-Württemberg durchgeführt. Ca. 10 Leute waren dauernd anwesend, weitere hörten teilweise zu. Die Reaktion einzelner Passanten war sehr positiv und sie meinten, das sei gut, dass wir so etwas machen.

Im Anhang findet Ihr die Solidaritätserklärung, die auf der Kundgebung von den anwesenden Teilnehmern ohne Gegenstimme verabschiedet wurde.

Obwohl an alle drei örtliche Zeitungen eine Pressemitteilung über die Kundgebung rechtzeitig verschickt wurde, veröffentlichte nur eine den Hinweis auf die Kundgebung – erheblich gekürzt. Das beeinträchtigte sicher etwas die Anwesenheit, weil außer durch einzelne Mails oder Telefonanrufe die Kundgebung nicht groß bekannt gemacht wurde.

Wir sind aber zufrieden mit dem Ergebnis und den verschiedenen Redebeiträgen zu der Sache.

Herzliche Grüße und viel Erfolg beim morgigen Prozess und auch bei der vorausgehenden Demonstration

Helmut Kruse-Günter

Solidaritätserklärung

der 10 dauerhaft Anwesenden bei der Solidaritätskundgebung für Alassa am 17.02.2021 in Villingen-Schwenningen:

Wir sind solidarisch mit Alassa Mfouapon und seinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg. Wir verurteilen entschieden den brutalen Polizeieinsatz am 3.Mai 2018 in Ellwangen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Wir sind der Meinung, dass dieser Polizeieinsatz als Unrecht deklariert werden muss mit den notwendigen Folgen für die Landesregierung Baden-Württemberg. Diese Folgen müssen eine Entschädigung für die verletzten Flüchtlinge sein und ein Schmerzensgeld für den unter traumatisierenden Umständen nach Italien abgeschobenen Alassa Mfouapon.

Wir verurteilen die reaktionäre und menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Landesregierung Baden-Württemberg, sowie der Bundesregierung unter dem Innenminister Horst Seehofer (CSU). Genauso ist die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu verurteilen, die mit der Frontex-Mission bewusst Flüchtlinge zurücktreibt (Pushback) bzw. im Meer ertrinken lässt.

Wir sind solidarisch mit dem Kampf der Flüchtlinge um ihr Asylrecht.