Weitere flüchtlingspolitische Rechtsentwicklung

… der Bundesregierung und Förderung der brutalen libyschen Küstenwache

Gemeinsame Presseerklärung von „Solidarität International e.V. (SI)“, „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI“ und SI Emscher-Lippe zur Beendigung der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln durch die Bundesregierung, während gleichzeitig der Bundestag die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EUMission
IRINI in aller Stille über die Bühne bringt.

Hier geht es zur Pressemitteilung