Weltflüchtlingstag – Regierung finanziert Stracheldraht und Mauern

In einer Pressemitteilung der SI-Gruppe Emscher-Lippe zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2021, wird aufgedeckt, wie die Regierung ihre Abschottungspolitik mit schönen Worten kaschiert: „Welch eine Heuchelei! Er rühmt die deutsche Regierung in seiner Presseerklärung vom 19.6.21, dass das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im vergangenen Jahr rund 5,5 Milliarden Euro unter anderem für die „Unterstützung von Flüchtlingen“ und für die „Stabilisierung der Aufnahmeregionen“ zur Verfügung gestellt habe.
Was damit gemeint ist, wissen wir von den Flüchtlingen im Lager Kara Tepe auf Lesbos, die uns im Rahmen unseres
Solidaritätspaktes* regelmäßig informieren: „Die EU und die griechische Regierung verschärfen die Krise noch weiter, indem sie neue Aufnahme- und Identifizierungszentren an abgelegenen Orten auf den griechischen Inseln planen. Eines wird bereits auf Samos gebaut und könnte noch in diesem Monat in Betrieb genommen werden. …. Stacheldraht überall und hohe Mauern. Das Ganze befindet sich in einem abgelegen bergigen Gebiet ohne Transport zum Zugang in Dörfer und Städte. …“