Ende letzte Woche wurden etwa 100 Flüchtlinge der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen in andere Unterkünfte verlegt, wie das Regierungspräsidium Stuttgart am Wo-chenende erklärte. Dem vorausgegangen war Anfang April 2020 der erste Covid-19-Fall in der LEA Ellwangen. Da keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen wurden – insbeson-dere keine sofortige Evakuierung, wurden mindestens 400 der rund 600 Flüchtlinge, sowie 32 dort Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert.

Sowohl die schnelle Ausbreitung von Corona, als auch die teils unmenschliche Unter-bringung von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen, wie im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und die Ghettoisierung der Menschen, hat in den letzten Wochen für breite Proteste, Kundgebungen, Aktionstage und eine Strafanzeige gegen die baden-württembergische Landesregierung und Verantwortliche der LEA Ellwangen geführt.

„Das offenbart ein kaum vorstellbares Ausmaß von Verweigerung notwendiger Vorsorge und Verantwortung für den Schutz der Flüchtlinge und der dort Beschäftigten,“ schreibt die Anwaltskanzlei Meister und Partner in ihrer Anzeige wegen der Vorgänge in Ellwangen. Sie beklagt weiter: „Statt Gesundheitsschutz gab es repressive Maßnahmen, wie Ausgangssperre, Umzingelung der LEA durch Polizei und schließlich sogar Bundeswehreinsatz.“Die Lage der Geflüchteten in Deutschland, aber auch an den europäischen Außengren-zen war Anlass für einen europaweiten Aktionstag am letzten Samstag, 23. Mai 2020. In 60 Städten in neun europäischen Ländern war für die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln demonstriert worden. Viele Demonstranten in Deutschland forderten die Auflösung der Massenunterkünfte, der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Ankerzentren.

„Solidarität International (SI) e.V.“ hat diesen Aktionstag aktiv mitgetragen. Am 18. April, als 47 Kinder und Jugendliche aus Moria in Deutschland ankamen, fand bereits ein Aktionstag zu deren Begrüßung statt. Ende April wurde unter strikter Beachtung des Gesundheitsschutzes ein Spaziergang gegen die schlechten Zustände für Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen durchgeführt. Rund 25 Personen brachten ihren Protest zum Ausdruck.

„Solidarität International (SI) e.V.“ hat diesen Aktionstag aktiv mitgetragen. Am 18. April, als 47 Kinder und Jugendliche aus Moria in Deutschland ankamen, fand bereits ein Aktionstag zu deren Begrüßung statt. Ende April wurde unter strikter Beachtung des Gesundheitsschutzes ein Spaziergang gegen die schlechten Zustände für Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen durchgeführt. Rund 25 Personen brachten ihren Protest zum Ausdruck. „Solidarität International (SI) e.V.“ hat in den letzten Wochen und Monaten die Solidarität mit den Geflüchteten mitorganisiert und teilweise prägend Aktionen angestoßen. SI sieht sich als Verein zu gegenseitiger Hilfe und des gegenseitigen Lernens, international. So zählen gerade auch etliche Geflüchtete zu ihren Mitgliedern. SI unterstützt die Nominie-rung Alassa Mfoupons für den Stuttgarter Friedenspreis. Er war Sprecher der Geflüchte-ten der LEA Ellwangen und hat sich gemeinsam mit ihnen für deren demokratische Rechte eingesetzt. Ins Flüchtlingslager Moria auf Lesbos hat SI direkte Kontakte, was es SI ermöglichte Spenden punktgenau und gezielt zu übergeben. Es konnten in kurzer Zeit über 66.000 Euro für Akuthilfe gesammelt und überwiesen werden. SI garantiert bei Spendensamm-lungen die 100-prozentige Weitergabe der Gelder für den Sammlungszweck.

Mit der dezentralen Unterbringung von etwa 100 Geflüchteten aus der LEA Ellwangen hat die baden-württembergische Landesregierung einen ersten Schritt getan, auch Geflüch-teten den notwendigen Gesundheitsschutz angedeihen zu lassen. SI setzt sich dafür ein, diesen ersten Schritt auszubauen zur weiteren Stärkung der Positionen:“Leave no one behind“ – Niemand darf zurückgelassen werden! Sofortige Evakuierung desLagers in Moria! Alle 42.000 Menschen evakuieren! Auflösung der Massenunterkünfte, derErstaufnahmeeinrichtungen und der Ankerzentren.