Monat: Mai 2022

  • Stadt Stuttgart darf nicht mehr wegen BDS diskriminieren!

    Stadt Stuttgart darf nicht mehr wegen BDS diskriminieren!

    Palästinakomitee Stuttgart:

    Stadt Stuttgart darf nicht mehr diskriminieren!

    Für die Überwindung Siedlerkolonialismus und Apartheid, für das Sichtbar­machen der palästinensischen Geschichte steht der Nakba-Tag, mit dem die Palästi­nen­ser:innen an die ethnische Säuberung im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels erinnern. Wir begehen diesen Tag am 14. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz zusammen mit unseren jüdischen Freund:innen, mit denen wir eine Bewegung bilden. Professor em. Fanny Reisin ist unsere Schirm­frau. Es gibt palästinensischen Tanz, Musik, Bilder von Palästina aus der Zeit vor 1948, Redebeiträge und die Nakba-Ausstellung der Flüchtlingskinder im Libanon.

    Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des April-Infobl@tts des Palästinakomitee Stuttgart sind zwei wichtige Erfolge vor Gerichten: Das Landgericht Stuttgart hat im Eilverfahren entschieden, dass die Kontokündigung der BW-Bank wegen der BDS-Unterstützung unwirksam ist, kurz zuvor hatten wir schon gegen die Löschung von der Website der Stadt Stuttgart vor dem Verwalt­ungsgericht Stuttgart gewonnen. In beiden Fällen war der Druck rechtsextremer Kräfte wie der AFD (in Landtags- und Gemeinderatsanfragen) sowie des weit rechtsstehenden Journalisten Benjamin Weinthal auf die Institutionen, die unsere Rechte verweigerten, unübersehbar. Wir sind erschrocken, dass die betroffenen Institutionen sich davon zu einem offensichtlich nicht rechtmäßigen Schritt haben verleiten lassen. Die Urteile stärken die Zivilgesellschaft.

    Palästina-Nakba Tag am 14. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz von 13.00 – 18.00 Uhr

    Die Forschungen zur Nakba, zur ethnischen Säuberung Palästinas im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels, belegen die Gescheh­nisse in überwältigender Weise. Und die Nakba geht weiter von Jerusalem, Hebron, Nablus bis nach Jaffa, von Galiläa bis in den Nakab/Negev, überall werden die Palästin­enser­:innen verdrängt und ihrer Existenzgrundlagen beraubt. Der Apartheid­vorwurf für das gesamte historische Mandatspalästina ist auch vielfach nachgewiesen. Mit dem Nakba-Tag zeigen wir mit kulturellen und politischen Beiträgen die Lebendigkeit der palästinensischen Kultur und des Widerstands, der von Palästinenser:innen und oppositionellen Jüd:innen gemeinsam getragen wird. Kommt und solidarisiert euch!

    Link zum Flyer: https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/palaestina-nakbatag-2022.pdf

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  • Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr!

    Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr!

    Solidarität International unterstützt die Demonstration des Internationalistischen Bündnisses am 8. Mai in Essen gegen die akute Weltkriegsgefahr und ruft auf, sich aktiv daran zu beteiligen. SI hat von Anfang die Aggression Russlands gegen die Ukraine verurteilt. SI verurteilt aber auch den Taktikwechsel des Westens, mit der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, eine direkte Konfrontation von NATO und Russland zu provozieren. Beide Seiten – Russland und NATO/EU/Deutschland bereiten eine weitere Eskalation mit der akuten Gefahr eines III. Weltkriegs vor.

    Schluss mit dem Krieg – Russland muss den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort stoppen und für die materiellen Schäden aufkommen! Gegen jede Kriegstreiberei!

    Für SI ist die wachsende Gefahr eines III Weltkriegs die Stunde der wachsenden Solidarität über Ländergrenzen hinweg: Gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und auch Antikommunismus – für Völkerfreundschaft und Internationale Solidarität.

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