Empörende Speicherung der Daten von Rechtsanwalt Roland Meister im INPOL-System des BKA unter „Politisch motivierte Kriminalität“

Wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungs- bzw. Vereinsgesetz wurden die Daten von Rechtsanwalt und SI-Mitglied Roland Meister in dem für alle Polizeibeamten zugänglichen INPOL-System gespeichert. Rechtsanwalt Meister ist seit über 40 Jahren als engagierter Anwalt zahlreicher politischer Flüchtlinge tätig und bekannt. Die im INPOL-System des BKA gespeicherten Vorgänge betreffen längst widerlegte Vorwürfe. Die entsprechenden Verfahren sind seit langem eingestellt. Besonders skandalös ist die Tatsache, dass bereits die Wahrnehmung eines grundlegenden demokratischen Rechtes wie die Anmeldung einer Versammlung zu Speicherungen in den Dateien des BKA führt.

SI unterstützt den Protest seiner Rechtsanwaltskollegen und veröffentlicht deren Pressemitteilung: vollständige Auskunftserteilung und Rehabilitierung unseres Kollegen Roland Meister! Für Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte!