Der so genannte europäische Asylkompromiss mit der Abschottung Europas gegen Hilfe suchende Menschen wird in einem Bericht aus Kara Tepe von den Flüchtlingen diskutiert. Aufgrund der Aktualität erscheint dieser Bericht auf unserer Startseite. Weitere Zeugnisse und Betroffenenberichte der menschenunwürdigen und menschenverachtenden EU-Flüchtlingspolitik sind unter „Kampagnen und Projekte“ zu finden.

21/12/2023 – Zelte zerstört

Die Zelte, die die Menschen vor den extremen Wetterbedingungen der vergangenen Tage im Stadtzentrum von Rhodos schützten, wurden auf Befehl der Stadtverwaltung zerstört. Sie hat dazu Freiwillige eingesetzt. Sie wurden gezwungen sich zu registrieren. Die meisten lehnten das ab. Daraufhin wurden ihre Zelte die mit Spendengeldern gekauft worden waren, zerstört. Sie schaden ja dem Tourismus. Welcher Zynismus und Menschenverachtung.

23/12/2023 – Bericht von der Solidaritätsdemo mit Palästina in Athen

Mehrere Hunderte Menschen demonstrierten am Mittwoch, den 20.12.2023, vor den Büros der israelischen Schifffahrtsgesellschaft ZIM in Piräus. Dieses Gebäude wird schon länger von der griechischen Polizei bewacht und geschützt. Aber gestern gab es Hunderte Polizisten. Sie wollten verhindern das die Demonstranten nicht in das Gebäude eindringen. ZIM ist eine der größten israelischen Reedereien und beliefert unter anderem den Terrorstaat, der im Gazastreifen ein regelrechtes Massaker anrichtet. Viele Demonstranten sympathisieren mit der weltweiten Boykottkampagne gegen große israelische Unternehmen, die mit dem Krieg in Verbindung stehen. Das Slogan war „Block the boat“. An dem Marsch vom Bahnhof Piräus zu den ZIM-Büros beteiligten sich auch die Maschinenbauergewerkschaft PENEN vom Hafen Piräus, die Lehrerverbände, Studenten und viele andere.

Dialog von Flüchtlingen mit Michalis zu den EU-Asylrechtsänderungen

Liebe Freunde und Genossen,

hier ist der Bericht von Michalis, Flüchtlingen Kara Tepe und mir zu den reaktionären EU-Beschlüssen zur Asylpolitik. (Namen von Flüchtlingen extra geändert). Hunderte von Seiten braucht die EU um uns zu verblenden, dass sie weiterhin für das Asylrecht sei, dass sie sich wie immer für die Rechte der Flüchtlinge einsetzte. Diese Beschlüsse sind nicht nur reaktionär sondern auch faschistoid. Das ist Kapitalismus und seiner schrecklichen Fratze.

Amet

„Das hat mit Demokratie nichts zu tun, was sie Beschlossen haben. Sagt den Deutschen das sie lügen und nicht für uns sind.“ Wir konnten nur ein paar Punkte gemeinsam erklären was diese faschistoide Beschlüsse für die Menschen Flüchtlinge bedeuten.

Ismael

Sobald ein Flüchtling in das Einreiseland kommt, wird er oder sie einer fünf- bis zehntägigen Kontrolle unterzogen. Daran schließt sich ein Verfahren vor dem Asylausschuss an, das 12-16 Wochen dauert. Drei bis vier Monate Inhaftierung in Konzentrationslagern. Sie reden von drei bis 4 Monate. Ich erlebe es an mir es sind fast zwei Jahre vorbei.

Michalis

Von diesem Konzentrationslager die der EU-Norm entsprechen gibt es zwei in Griechenland. Das dritte in Lesbos wird demnächst fertig. Dazu ist eine Armee von Polizisten vom Festland eingerückt und bewacht die zügige Fertigstellung des Baus. Rechtlich gesehen werden die Flüchtlinge als nicht eingereist, d. h. nicht in Europa, eingestuft. Flüchtlingskonzentrationslager auf europäischem Gebiet sind also nicht Europa. Rund um Europa ist das Lager Niemandsland. Auf diese Weise finden der internationale Schutz, die Menschenrechtscharta und die Genfer Konvention keine Anwendung auf Flüchtlinge. Sie haben kein Recht auf Papiere, einen Arbeitsplatz oder die Möglichkeit, zur Schule zu gehen. In dem Moment sind sie nicht existent.

Amet

Viele Flüchtlinge haben keine Papiere. Sie mussten fliehen. Die Abgeordneten in der EU können es nicht begreifen, dass wir vor der Flucht keinen Reisepass beantragen können und den Grund angeben, warum wir den Pass wollen. Gibt es den im EU-Parlament nur solche „schlaue“ Leute?

Michalis

Wenn also einer keine Papiere hat, dann wird er von der Asylkommission eingestuft als „eine Gefahr für die nationale Sicherheit.“ Die Herren und Damen von Brüssel verlangen von den Flüchtlingen, wenn sie aus einem für sie sicheren Drittland kommen, den Nachweis, dass man Psychisch krank, oder Minderjährig oder gefährdet ist. Sie nehmen sich das Recht, Menschen, Frauen Kinder monatelang zu inhaftieren ohne Anklage oder personalisierte Anklage, ohne Rechte und sie in einem Lager, einzusperren. Diese bereits bestehende Lager sind ganz moderne Gefängnisse außerhalb der Städte. Man kommt nur mit Gesichtskontrolle und Fingerscan rein und raus. Die meisten Menschen werden nicht betreut und werden psychisch krank. Keine Ärzte in Samos für 4000 Flüchtlinge. 1x im Monat kommt ein Militär Arzt vorbei.

Ismael

Frontex wird von einer „Beobachter- oder Unterstützungsorganisation“ zu einer Grenzverwaltung, also ein europäisches Amt mit einer aktiven Rolle werden. Wir kennen sehr gut, was diese Brüder von Frontex machen und gemacht haben.

Michalis

Aktive Rolle bedeutet ihre Menschen verachtende Abschiebungen, Prügel, Raub und Folter zu legalisieren. In dem Menschen verachtenden Beschluss mit hunderten von Seiten von Papieren trieft es von Sicherung der Demokratie gegenüber den Flüchtlingen. Immer wieder verwenden sie das Vokabular. „Wir werden im Gespräch mit den Flüchtlingen bleiben.“

Amet

Das Gespräch ist eine Falle. Die Prozedur wird so ablaufen wie bisher. Du wartest täglich und ständig auf einen telefonisch vereinbarten Termin zu einem Vorstellungsgespräch. Es ist abartig. Man starrt ständig auf das Handy, selbst in der Toilette nimmt man es mit. Ich habe Folter in Syrien erlebt. Aber diese Folter, die sie Gespräche nennen und auf Termin warten, sind genauso eine grausame Folter. Aber die Herren und Madames in Brüssel sehen das als eine sehr wichtige demokratische Maßnahme. Warum auch immer. In diesem Gesprächen interessieren sie sich nicht, wie es dir geht, und was kann man für dich tun.

Michalis

Sie dürfen jetzt nur eine Frage stellen. Mehr darf ein Beamter nicht fragen. So will es das hunderte Seiten Beschluss. „Von wo sind sie nach Griechenland eingereist.“

Ismael

Wenn du antwortest Türkei, ist alles vorbei. Das Gespräch ist eine Falle. Am besten nicht antworten, stumm und taub stellen. Das große Flüchtlingsbuch, so wird es bei uns Flüchtlingen genannt, sagt, das wenn du sagst Türkei dann ist das Asylverfahren vorbei, es ist alles vorbei. Es bleibt keine Zeit mehr. Sie dürfen ja nicht nach den Gründen für deine Flucht fragen. Wenn du aus einem für sie sicheren Drittstaat kommst, bist du geliefert. Das Gespräch wurde deine Falle.

Michalis

Selbst wenn ein Land wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt ist und als autoritär gilt, wird es für Flüchtlinge als eine Wiege der Demokratie betrachtet. Sie wechseln auch ständig die Menschen, die diese Fragen stellen. Das war bisher so, weil diese selber psychisch krank wurden. Wenn eine Frau mit einem Baby im Arm vor dir steht, sieht man in den Augen was diese Menschen mitgemacht haben. Nein, das alles interessiert die EU nicht, sie wollen nur wissen von wo du eingereist bist. Für den Kapitalismus und die EU sind es sichere Staaten, auch wenn es in den Ländern kein Schutzsystem gibt. Die Türkei hat die Genfer Konvention nicht unterzeichnet. Sie erkennt den Flüchtlingsstatus nicht an, Flüchtlinge werden als Gäste betrachtet, Kinder gehen nicht zur Schule und Erwachsene arbeiten nur schwarz unter Sklavenbedingungen. Ich sehe da keinen Rechtsstatus. Die EU weiß ganz genau, dass die Türkei, die den IS finanziert hat, ein Land ist, das türkische Regimegegner und Kämpfer verlassen, weil sie um ihr Leben fürchten. Was sind das für Menschen die ein faschistisches System als sicheres Land bezeichnen?

„Die EU streckt nur den Finger hoch und mahnt …“

Es sind 6 Monate vorbei, als über 600 Flüchtlinge, darunter viele Kinder und Frauen, im Wrack von Pylos ertrunken sind. Überlebende des Schiffswracks und Verwandte der Opfer, Anwälte Muslimische Union Griechenlands, und viele Menschen aus Griechenland führten am 16.12.2023 eine Protestdemonstration in Athen, beim Syntagma, durch, unter der Losung: Kein Verbrechen der Küstenwache vertuschen.180 Pässe wurden hoch gehalten auf das griechische Parlament, um für sie zu sprechen die es nicht mehr können. Die Zeugenaussagen der Überlebenden zeigen deutlich, dass die griechische Küstenwache die volle Schuld trägt. Das weiß auch die EU. Sie streckt nur den Finger hoch und mahnt Griechenland, aber das ist auch alles. Ihre Frontex im Ägäischen Meer macht es nicht anders. Die Überlebenden berichteten auf der Kundgebung, dass das Boot, das die Flüchtlinge beförderte, mit einem blauen Seil an das Schiff der Küstenwache gebunden worden war. Es sollte nach Italien geschleppt werden, was es zum Sinken brachte. Diejenigen, die das Wrack überlebt haben, schwammen eine Stunde lang, um das Boot der Küstenwache, das keinen einzige Rettungsweste ins Wasser warf und sich von der Wrackstelle entfernt hatte. Dieses Verbrechen versucht die griechische Regierung auf neun ägyptische Flüchtlinge abzuschieben, die sie die „Händler“ nennt und verantwortlich macht. Die wahren Schuldigen sind aber die Asylpolitik der EU und die griechische Regierung. Solidarität International unterstützen die Familien der Opfer die Gerechtigkeit fordern. Solidarität International verurteilt diese mörderische Politik, die Flüchtlinge daran hindert, Grenzen zu erreichen, die das Mittelmeer in den letzten Jahren zum größten Friedhof mit über 20.000 toten Flüchtlingen, Frauen und Kindern verwandelt hat. „Wir vergessen nicht, wir fordern Gerechtigkeit, keine Vertuschung, Freispruch und Freilassung der neun ägyptischen Häftlinge, die den Pylos-Schiffbruch überlebt haben“ – dies war eine der Hauptforderungen. Nach der Kundgebung gingen sie zur Solidaritätskundgebung für Freiheit von Palästina. Auf dieser Kundgebung sprach ein Arzt von Ärzte ohne Grenzen, dersagte, dass zur Zeit humanitäre Hilfe in Gaza nicht möglich sei.

Die Teilnehmer auf der Kundgebung forderten: Ende der Kampfhandlungen und einen langfristigen Waffenstillstand. Die Angriffe, die Tausende Zivilist*innen verletzen und töten, müssen aufhören!

Eine neue Tradition wurde von Monika eingeführt

Vor 1,5 Jahren Besuchte eine Delegation der MLPD und von Solidarität International Kara Tepe. Michalis, der Präsident der Selbstorganisation SBML, erfüllte Monika Gärtner den Herzenswunsch, die Gräber der Flüchtlinge in der Hauptkirche in Mytilene aufzusuchen und an jedes eine Blume zu legen, und sie von großen Ästen zu reinigen, und der toten Flüchtlinge zu gedenken. Das hat für großes Ansehen, auch in den Inselmedien, gesorgt. Sie berichteten darüber. Und dieses Jahr vor Weihnachten haben sich Mitglieder der Erinnerung und Aktionsbewegung von Mytilene sich dieser herzlichen Aufgabe angenommen. Ihre Aktion: zwei Chrysanthemen im Gedenken an den toten Flüchtlingen. (das sind die üblichen Blumen in Griechenland für die Ehrung der Toten). Sie besuchten den Flüchtlingsfriedhof in Kato Tritos der dort begraben Toten. Sie versammelten sich vor dem Olivenhain im Dorf Kato Trito und gedachten der zehntausenden Toten in der Ägäis und den begrabenen im Kato trito. Diese Menschen sind ertrunken „um das Paradies des Westens zu finden“ Sie fanden aber den Tod. Die Wenigen, die nicht ertrunken sind, fanden eine menschenunwürdige und menschenverachtende Willkommenskultur, eine Asyl-Politik der EU. Sie werden wie Tiere behandelt. Ein fremder Toter in einem fremden Land. Die Ehrung dieser Toten ist ein grundlegendes Element der menschlichen Kultur. Viele sind namenlos, nur eine Nummer und ein Datum.

Die Flüchtlinge von Kara Tepe senden herzliche Grüße an Monika, die diese Tradition eingeführt hat. Sie wünschen sich „Der Körper, gehört in das Land das ihn geboren hat.“