Autor: Armin

  • Dresden – Kundgebung: Stopp dem Abschiebeterror!

    Dresden – Kundgebung: Stopp dem Abschiebeterror!

    Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI (Ost) ruft für den 30. April zur Kundgebung in Dresden auf. In ihrem Aufruf schreiben sie unter anderem:

    „In diesen Tagen gehört unsere Solidarität den ukrainischen Arbeitern und Volksmassen, die hauptsächlich Leidtragende des Kriegs sind. Wir stehen für Solidarität mit den Kriegsopfern! Viele von uns kommen selbst aus Ländern, in denen Kriege, Krisen, Umweltkatastrophen, Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung seit Jahren an der Tagesordnung sind. Deshalb kritisieren wir die Ungleichbehandlung der Flüchtlinge durch die deutsche Bundesregierung. …“

  • Ostermarsch Ellwangen: „Reden erst die Völker selber …“

    Ostermarsch Ellwangen: „Reden erst die Völker selber …“

    Beim Ostermarsch in Ellwangen am Ostersamstag kam die Aufforderung von Wirtschaftsminister Habeck an die Friedensbewegung nicht gut an. Er hatte gefordert, die Friedensbewegung solle sich hinter die Waffenlieferungen – auch schwerer Waffen – der Bundesregierung in die Ukraine stellen.

    Die Redner, vorwiegend aus dem religiösen Lager, wiesen das Ansinnen zurück. Das war gut, eindeutig und gegen die SPD-Grünen Haudrauf-Rethorik gerichtet. Entsprechend fehlten dieses Jahr Fahnen der Regierungsparteien beim Ostermarsch. Dagegen waren Fahnen und Transparente da von Amnesty International, DIE LINKE, MLPD, GEW, DGB, IG Metall, einigen anderen und von Solidarität International. In vielen Gesprächen unter den etwa 350 Teilnehmern kam die große Sorge vor einer weiteren Zuspitzung und der Gefahr eines Weltkriegs, der atomar geführt werden würde, zum Ausdruck.

    Die Redner vertraten einen pazifistischen Standpunkt, etwa indem sie Berta von Suttner zitierten, die sinngemäß gesagt hatte: „Man kommt nicht auf die Idee, Tintenflecken mit Tinte, oder Ölflecken mit Öl zu entfernen. Aber Blut soll mit Blut entfernt werden können?“ Deshalb sei es richtig, „auch die andere Wange hinzuhalten“. So bestechend diese Logik ist, hat sie doch einen Schwachpunkt. Was, wenn der Aggressor einfach weitermacht? Hier kam unsere Spendensammlung für die Friedensbewegung in Russland gut an. Nach den Reden blieben wohl doch einige recht ratlos zurück. Sie fanden den Gedanken, sich international zusammenzuschließen und sich gegenseitig gegen Krieg und Kreigstreiberei zu unterstützen, richtig und fütterten unsere Spendendose. So kamen 147,68 EUR zusammen.

    Wir von Solidarität International unterstützen den Aufbau einer Friedensbewegung, die sich gegen jede Großmachtpolitik, Nationalismus und Kriegstreiberei aller Großmächte und Blöcke richtet, ob Putin, NATO, EU, Selensky oder China. Dementsprechend führt SI Spendensammlungen für die russische Friedenbewegung und die Arbeiterbewegung in der Ukraine durch. In der Pressemitteilung zum Zwischenstand der Spendensammlung für die russische Friedensbewegung hat SI deshalb Bertolt Brecht zitiert:

    Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber!
    Endet ihre Schlächterein!
    Reden erst die Völker selber
    Werden sie schnell einig sein.

  • Große politische Erfolge und ein juristischer Eiertanz

    Große politische Erfolge und ein juristischer Eiertanz

    Unter dieser Überschrift hat der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI eine Pressemitteilung herausgegeben zum Prozess von Alassa Mfouapon vor dem ersten Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Sachen Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg zum rechtswidrigen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen am 3. Mai 2018.

  • Spendet für die russische Friedensbewegung!

    Spendet für die russische Friedensbewegung!

    Solidarität International e.V. ruft auf, die Ostermärsche zur Unterstützung der Friedensbewe-gung in Russland zu nutzen

    Am 10. April hat Solidarität International e.V. (SI) die dreiwöchige Spendensammlung für die russische Friedensbewe-gung gestartet. Inzwischen ist das Spendenziel von 3000 EUR knapp zur Hälfte erreicht. SI bedankt sich bei allen Spendern und ruft auf, die Ostermärsche zu nutzen, um diese wichtige Spendensammlung weiter zu unterstützen.

    Solidarität International e.V. ist der festen Überzeugung, dass nicht gegenseitige Hochrüstung, Chauvinismus und Kriegstreiberei den Krieg beenden wird. Einzig der Widerstand der Völker kann dem Gemetzel ein Ende bereiten.

    Die kleine Flamme der russischen Friedensbewegung darf nicht durch Putins Staatsmacht ausgetreten werden!

    Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber!

    Endet ihre Schlächterein!

    Reden erst die Völker selber

    Werden sie schnell einig sein.

    Bertolt Brecht, Solidaritätslied

    Spendenkonto: Solidarität International
    IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
    Stichwort: russische Friedenskämpfer

  • SI unterstützt in München den Protest der Flüchtlinge aus Sierra Leone

    SI unterstützt in München den Protest der Flüchtlinge aus Sierra Leone

    Am Samstag, 9. April 2022, haben wir mit unserem kleinen SI-Stand in der Fußgängerzone an der U-Bahnstation Schwanthalerhöhe Spenden gesammelt zur Unterstützung der Flüchtlinge aus Sierra Leone. Sie kämpfen seit Monaten erfolgreich um ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Dabei werden sie von zahlreichen Organisationen und der Bevölkerung unterstützt. Vielen Passanten war das Protestcamp der Flüchtlinge bekannt und so kamen binnen Kurzem 51,04 EUR zusammen.

    Für die Menschen in der Ukraine kamen 15,80 EUR zusammen. Viele hatten schon gespendet oder es war ihnen zuviel. In den kurzen Gesprächen stellten wir heraus, dass wir die Bevölkerung unterstützen und eine direkte Verbindung zum Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung in der Ukraine haben.

    Im Anschluss an unseren Stand machten wir noch einen Besuch beim Camp der Flüchtlinge und luden sie ein zu den Vorbereitungen zum Pfingstjugendtreffen. Stolz zeigten sie uns ihre „Flüchtlingsfahrrad“ und wir konnten ein gemeinsames Bild vor ihrem Transparent „Keine Abschiebung nach Sierra Leone“ aufnehmen.

    Sierra Leone liegt an der Westküste Afrikas. Das Land ist reich an Diamanten. Es zählt aber zu den ärmsten Ländern der Welt, weil von dem Reichtum nichts bei den Menschen ankommt: Medizinische Versorgung und Schulbildung sind schlecht. Eine korrupte Elite rafft den Reichtum des Landes an sich. Genitalverstümmelungen, Zwangsheiraten, Morde unter den Augen der Polizei sind die Gründe, warum Menschen aus Sierra Leone fliehen.

  • Aufruf zur Akut-Spende für russische Friedenskämpfer

    Aufruf zur Akut-Spende für russische Friedenskämpfer

    Aus Russland erreichte Solidarität International e.V. (SI) eine dringende Anfrage um Unterstützung und Spenden. SI schreibt in ihrem Programm: „SI will Brücken bauen zwischen den Völ-kern und Menschen über Ländergrenzen hinweg. … So entwickelt SI Völkerfreundschaft und tritt der Desinformation und Spaltung … entgegen.“ Es ist für SI eine besondere Verpflichtung, dem mit dem brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine aufflammenden Nationalismus aller Kriegs-parteien aktiv entgegenzutreten. SI wendet sich an alle Mitglieder, Freunde und die demokratische Öffentlichkeit, für diesen Spendenaufruf breit zu werben und ihn zu unterstützen.

  • Weitere Informationen zu Spenden in die Ukraine

    Weitere Informationen zu Spenden in die Ukraine

    Dimitri aus der Ukraine bedankt sich:

    Liebe Genossinnen und Genossen.
    Ich arbeite aktiv an der Beschaffung und Verteilung der humanitären Hilfe für die bedürftigen Bergleute und ihre Familien, die ich mit Ihrer Hilfe erworben habe.
    Herzlichen Dank!
    Es lebe die internationale proletarische Solidarität. Ich füge ein Foto meiner Arbeit bei.

    Mit proletarischem Gruß,
    DMITRI.

    Уважаемые товарищи.  Активно работаю по закупкам и раздаче нуждающимся шахтёрам и их семьям гуманитарной помощи, которую я закупил с вашей помощью.  Спасибо вам огромное!  Да здравствует международная пролетарская солидарность. Прикрепляю фото моей работы.    С пролетарским приветом,  ДМИТРИЙ. 

  • Prozess Alassa Mfouapon gegen Land Baden-Württemberg: David gegen Goliath

    Prozess Alassa Mfouapon gegen Land Baden-Württemberg: David gegen Goliath

    Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI – Pressemitteilung 29.03.2022

    Fast wie der Kampf eines David gegen Goliath mutete die mündliche Verhandlung der Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg an, die am 28.03.22 vor dem Verwaltungsgerichtshof stattfand. Eines sehr mutigen David allerdings, der unterstützt wurde von breiter Solidarität, … Der Teilerfolg beim ersten Verfahren wurde gewürdigt, das den Polizeieinsatz am 3. Mai in der LEA Ellwangen als rechtswidrig beurteilte. …

    Das Urteil wurde noch nicht gesprochen, sondern wird schriftlich zugestellt werden. Als Erfolg kann aber voraussichtlich jetzt schon verbucht werden, dass das Gericht, wie schon einige Wochen zuvor anlässlich einer Klage von Flüchtlingen gegen die Hausordnungen der LEAs, den schutzwürdigen Wohnungscharakter der Räume in Flüchtlingscamps anerkennen will. …

  • Es geht also doch: Saidou Kamara darf bleiben

    Es geht also doch: Saidou Kamara darf bleiben

    29. März 2022 – Die Flüchtlinge berichten: Am 20.03.2022 war der Neujahrstag für die meisten Flüchtlinge und wir hatten eine kleine Zeremonie. Von Lesbos wünschen wir allen unseren afghanischen und kurdischen Mitgliedern und allen kurdischen, iranischen und afghanischen Freunden und Völkern ein frohes Neues Jahr. Herzlichen Glückwunsch an alle Kollegen und Freunde zur Ankunft des Sonnenjahres 1401, die Feier des neuen Jahres ist eine lange Tradition für alle Menschen im Nahen Osten. Neujahr und Nowruz zu feiern ist eine historische Tradition in Afghanistan, die bis vor 6.000 Jahren zurückreicht. Nowruz wird seit langem am ersten Tag des Sonnenjahres von den antiken Ariana gefeiert, die ihn als Tag der Rückkehr zu sich selbst und als Prinzip der menschlichen Natur betrachten. Aber leider kann im von Taliban regierten Afghanistan das neue Jahr nicht gefeiert werden.

    Ein neuer Job. Wir kümmern uns auch um die Generatoren im Camp. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Arbeit und zum Glück sind die Leute, die es vorher getan haben, jetzt bei uns, also kümmern wir uns in Zusammenarbeit mit der technischen Abteilung des Camps jetzt auch darum.

    Heute sehr schönes und gutes Wetter. Wie wöchentlich jeden Samstag arbeiten unsere Mitglieder neben dem Camp zusammen mit der Erlaubnis von Polizei und Management im Camp, draußen. Unsere Mitglieder entscheiden sich zu arbeiten und die Routen zwischen dem Camp und Moria Dorf zu reinigen. Wir sollten die Umwelt so gut wie möglich sauber halten.

    Bei der Mobile Academy haben wir einen Workshop sicheren Ort für Frauen geschaffen, um Schaffen und Spaß zu haben.

    Selbsttestteam jeden Tag informieren und testen für convid-19 im Camp, weil die Gefahr noch nicht vorüber ist.

    Vor einigen Tagen haben wir einem unserer aktivsten Mitglieder Good Bye gesagt: Basir. Er und seine Familie werden in die Schweiz ziehen. Wir freuen uns sehr für sie, sind aber auch sehr traurig, ihn zu verlieren, und wir alle danken ihm für die großartige Arbeit, die er jeden Tag hier geleistet hat.

    Wir möchten allen guten Freunden Griechenlands und dem griechischen Volk zum Unabhängigkeitstag Griechenlands gratulieren, in der Hoffnung auf mehr Erfolg für alle lieben Griechen. Fröhlichen Unabhängigkeitstag am 25.03.2022.

    Mother´s Home School „Kabul“ berichtet

    Wir wollen keinen Schreibtisch, keinen Stuhl, ein luxuriöses Klassenzimmer oder eine Schule. Lass uns einfach lernen. Es ist wirklich unglücklich und besorgniserregend, dass Tausende junger Mädchen in Afghanistan Opfer religiöser Überzeugungen und Extremismus des Taliban-Regimes werden und die Schule verlassen. Leben ist ein allmählicher Tod unter dem Terror. Heute standen Tausende Mädchen vor verschlossenen Türen der Schulen. Andere haben kein Recht mehr, zur Schule zu gehen! Für mich als Mensch, diese Szene zu beobachten, ist es so schmerzhaft, eines meiner Grundrechte des Lebens zu verlieren…!

    Verdammt die Ignoranz!

    Die griechische Ministerin …

    … für Bildung soll unendlich viele Kinder aus Ukraine als sie nach Griechenland kamen umarmt haben. Eine Show Kampagne. Die Journalisten sollen sogar Tränen bei ihr entdeckt haben. Die Flüchtlinge von Kara Tepe fragen sich: „Warum Frau Keramenos sind Sie noch nie zu uns gekommen. Über eine solche Umarmung würden sich die kleinen Afrikanischen und Afghanischen Kinder auch sehr freuen. Diese Ministerin ist die treibende Kraft in der Regierung bei der Ausweisung von Jugendlichen wenn sie das 18.Lebensjahr erreicht haben. Sie soll auch sehr innig befreundet sein mit der Madame aus Brüssel, die für die EU-Asyl Politik verantwortlich ist. Beide lieben so sehr die Kinder, das zeigt aktuell die vorgesehene Ausweisung von Saidou Kamara.

    Saidou Kamara, …

    … ein Flüchtling aus Guinea, der im November 2019 im Alter von 16 Jahren nach Griechenland kam, hat kein Asylrecht bekommen und soll jetzt ausgewiesen werden. Dass er noch in Griechenland ist, ist der breiten Solidarität zu verdanken. Saidou Kamaras nahm in Agios Dimitrios am Nationalfeiertag am 25.03. an einer Parade teil, weil er der beste in seiner Klasse ist. Er bedankt sich für die Unterstützung, die er erhalten hat. Es hat sich eine beispiellose Solidarität entwickelt. Die ganze Gemeinde der Bürgermeister, der Gemeinderat, alle Fraktionen stehen hinter ihm. Seine Mitschüler haben ihn nach der Parade alle umarmt und geschützt vor einer möglichen Verhaftung. Sie wandten sich an die öffentliche Presse und vor allem an die Ministerin die Kinder sehr liebt mit der Botschaft: „Saidou, ein Opfer von Diskriminierung und extremer Armut in seinem Heimatland Guinea, wagte kurz nach seinem vierzehnten Lebensjahr, auf der Suche nach Sicherheit und einem angemessenen Lebensunterhalt, allein, ohne Verwandte oder Unterstützung im Ausland, die lange Flucht, die ihn in unser Land brachte, eine Reise, die kein Jugendlicher unternimmt, wenn er nicht glaubt, dass sein eigenes Leben in Gefahr ist. Er kam vor drei Jahren als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling an unsere Schule, arbeitete hart, um die Sprache zu lernen und sich in die neue Umgebung zu integrieren, nutzte jede Bildungsmöglichkeit, absolvierte erfolgreich die Klassen und wird in wenigen Monaten die High School abschließen, um seinen Traum von intellektuellem Fortschritt und persönlicher Entwicklung zu verwirklichen. Vor allem aber hat er Freunde gefunden, Freunde fürs Leben, Klassenkameraden, Lehrer, Eltern, Mitarbeiter des Tierheims, die ihn mit ihrer Liebe und Solidarität aufgenommen haben. Wir sind auf der Seite von Saidou und allen Kindern die träumen, deren Flügel aber gestutzt werden. Wir sind auf der Seite aller Menschen, die in Würde und Frieden leben wollen.“ Diese beispiellose Solidarität gegen die Abschiebung hat sehr viel Anerkennung in ganz Griechenland bekommen. Das hat den Ministerpräsident Mitsotakis veranlasst sich heute mit Saidou zu treffen. Er soll ihm versprochen haben, dass er in Griechenland bleibt. Es geht also doch.

    Bergbau-Arbeitsplätze werden abgebaut, Polizei wird ausgebaut

    Während die griechische Regierung über 1000 Bergarbeitsplätze vernichten, hat sie während ihrer Amtszeit viele Polizisten eingestellt. Es heißt, dass es über 2000 sein sollen die in Crash Kurse ausgebildet wurden und auf die Straße losgelassen wurden. Insgesamt sollen 4000 eingestellt werden. Die Flüchtlinge die auf den Straßen von Athen und Thessaloniki leben, haben Angst vor diesen Rambo Polizisten. 400 davon haben keine weiteren Aufgaben als Jagt auf die Flüchtlinge zu betreiben. Ständig wird man von einem Rambo angehalten und Kontrolle, Kontrolle Kontrolle … Schaut man sich aber die Polizisten am Hauptbahnhof von Thessaloniki an, die die ankommenden „echten Flüchtlinge aus Ukraine“ wie sie vom Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarakis, genannt werden, ganz herzlich und freundlich empfangen werden, dann versteht man die Flüchtlinge aus Afghanistan oder Syrien wenn sie sich als Flüchtlinge 2. Klasse fühlen. Denn so werden sie in vielen Europäischen Länder behandelt.

  • Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart – Asyl für Esra Y.!

    Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart – Asyl für Esra Y.!

    Pressemitteilung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI – Regionalgruppe Süd

    26/03/2022

    Mit einem wichtigen Erfolg endete gestern die Klage der jungen kurdischen Medizinstudentin Esra Y. auf Anerkennung ihres Asylantrages vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht.

    Gleich zwei Vertreter des Amts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren erschienen – dieses ungewöhnlich große Aufgebot machte gleich zu Anfang der Verhandlung deutlich, dass sie auf Abweisung der Klage und somit auf Ablehnung des Asyls bestehen. Mit ihrer Begründung – Esra Y. sei angeblich in der Türkei zurecht wegen krimineller Vergehen verurteilt worden – stellt sich die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde voll hinter das Urteil des faschistischen Erdogan-Regimes, das den gerechten Befreiungskampf des kurdischen Volkes als „Terror“ kriminalisieren will.

    Dass es sich bei Esras „Vergehen“ im Gegenteil um einen zutiefst humanitären Einsatz im Kriegsgebiet von Rojava unter Lebensgefahr gehandelt hatte – das stellte sich im Laufe des Verfahrens so klar heraus, dass die BAMF-Vertreter schließlich nicht umhinkonnten, ihren Antrag zurückzuziehen.

    Mit Geduld und Interesse hörte sich die Vorsitzende Richterin die Lebensgeschichte der jungen Frau an, die schon als Kind die Angriffe türkischen Militärs gegen ihr kurdisches Dorf miterleben musste. Diese Erfahrungen von Gewalt und Diskriminierung insbesondere gegenüber den kurdischen Frauen, prägten ihren Wunsch, Ärztin zu werden. Als Rojava und die Stadt Kobane vom faschistischen IS angegriffen wurde, und die Bevölkerung sich mit ihren Selbstvereidigungseinheiten YPG und YPJ heldenhaft gegen die mordenden Banden zur Wehr setzte, folgte sie als Medizinstudentin einem Aufruf, dort medizinische Hilfe zu leisten – sie behandelte jeden unterschiedslos und fragte nicht, ob es sich um zivile Opfer handelte, oder um Kämpferinnen und Kämpfer der Selbstverteidigungseinheiten. Bei einem Beschuss der Krankenstation durch den IS wurde sie selbst schwerst verletzt und bewusstlos in die Türkei zurückgebracht. Vom türkischen Staat, der offen mit dem IS kooperierte, erhielt sie jedoch keine medizinische Hilfe, sondern eine Anklage, Gefängnis und Folter. Ihr selbstloses Engagement hatte ihr jedoch große Anerkennung und eine Auszeichnung der Istanbuler Ärztekammer eingebracht. Nur mithilfe von Freunden und der demokratischen Öffentlichkeit gelang es ihr, ein Minimum an medizinischer Versorgung zu bekommen und schließlich auch die vorläufige Freilassung aus der Haft und die Flucht nach Deutschland.

    Doch um ihre Anerkennung als Flüchtling musste sie hier vier Jahre lang kämpfen. Jetzt endlich kann sie hier die Sprache weiter lernen und ihr Medizinstudium zu Ende bringen.

    Das Gericht vermied es, die Frage zu beantworten, ob es sich, wie vom Bundesinnenministerium behauptet, bei YPG/YPJ um „terroristische Vereinigungen handelte“ – diese Frage wird demnächst auf europäischer Ebene höchstrichterlich entschieden werden. Doch Esra Y., ihr Anwalt Roland Meister und die Sympathie der Kundgebungsteilnehmer*Innen vor dem Gericht – kurdische Vereine und Frauenorganisationen aus Stuttgart und Heilbronn, der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International – ließen keinen Zweifel daran, dass sie es für vollständig berechtigt halten, dass die kurdische Bevölkerung um ihre Befreiung kämpft und sich dafür auch organsiert! Die internationale Solidarität ist auf ihrer Seite!