SI hat eine Pressemitteilung herausgegeben zum Stand der Spendensammlung zur Nothilfe des Koordinierungsrats der Arbeiter in der Ukraine. Darin heißt es:
„In einer überwältigenden Hilfsbereitschaft sind binnen kurzem über 12.000 EUR gespendet worden. Diese Spenden wurden fernab der offiziellen Spendensammlungen und in vollem politischen Bewusstsein, dass nicht Aufrüstung, Kriegshetze und die Unterstützung der NATO/USA oder der EU und der deutschen Regierung, den Krieg beenden werden, sondern nur die Völker selber mit der Arbeitereinheit als Kern. Diese internationalistische Hilfe zur Selbsthilfe ist ein Markenkern von SI. Der erste Geldtransfer in Höhe von 3.000 € ist nun in die Ukraine als Nothilfe an den Koordinierungsrat der Arbeiter, der mit der revolutionären Weltorganisation ICOR kooperiert, gegangen.“
Dem Aufruf des Koordinierungsrats der Arbeiter in der Ukraine zur Soforthilfe haben sich jetzt ukrainische Bergleute angeschlossen.
Ein Vertreter des Koordinierungsrats berichtet: „Es stehen viele Unternehmen in Kiew und anderen Städten still, und die Menschen können ihren Lohn nicht bekommen, der in der Regel erst am Ende des Monats ausgezahlt wird. Meine Organisationskollegen, andere Werktätige und ich haben einen gegenseitigen Hilfsfonds eingerichtet, aus dem wir auch armen Menschen helfen. Aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wenn wir mindestens 300-400 Euro auf je eine Karte überweisen könnten, wäre das eine große Hilfe. Die meisten Lebensmittelgeschäfte sind geöffnet und es ist möglich, die notwendigen Produkte für alle Bedürftigen zu kaufen.“
Inzwischen baten auch die Bergleute aus der Ukraine um Soforthilfe. So schrieb das Mitglied der internationalen Bergarbeiterkoordinierung aus der Ukraine: „Heute ist eine schwierige Zeit für uns und wir nehmen jede Hilfe von all unseren Freunden an! Genossen aus Polen schicken uns aktiv humanitäre Hilfe. Wenn Sie die Möglichkeit haben, werden wir iIhnen sehr dankbar sein. Wir liefern Lebensmittel und medizinische Versorgung an unsere Kameraden, die unter der Besatzung stehen.“
Daraufhin wurde einvernehmlich zwischen dem Koordinierungsrat der Arbeiter, den Bergleuten und Solidarität International die Teilung der Spenden, die an den Hilfsfonds eingehen zwischen Bergleuten und Koordinierungsrat vereinbart.
Spenden an das Spendenkonto der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) e.V.
Plastikrecycling im Camp ist eine sehr erfolgreiche Aktivität mit mehreren Vorteilen. Zunächst einmal die Rückgewinnung des Plastiks, das, wenn es kein Recycling gäbe, auf Deponien oder auf See landen würde. Es gibt jedoch zusätzliche Vorteile für die Flüchtlingen des Lagers, wo sie qualitativ hochwertige Grundnahrungsmittel erhalten können. Aber für uns ist das Wichtigste, dass die Flüchtlinge keine Bettler mehr sind, die um Hilfe betteln, sondern stolz darauf sind, Dienst zu leisten und dafür bezahlt zu werden. Der Umgang mit Würde ist der wichtigste Dienst.
Vor zwei Tagen erkannten unsere Teams die Straßen und Olivenhaine, die zum Dorf Moria führen, und das alte Lager waren voller Müll, und da viele Flüchtlinge es auch nutzen, um dort einen Supermarkt zu besuchen, haben wir uns mit der Gemeinde für einen Aufräumtag koordiniert. Dies ist wichtig, um die Umwelt sauber zu halten und auch den Menschen in der Region zu zeigen, dass wir uns auch darum kümmern.
Vor allem Menschen im Dorf Moria haben sehr gelitten, dass das große Lager ganz nah war und auch 2020 haben wir ihnen nach dem Brand geholfen, die Gegend und das Dorf zu reinigen.
Herzlichen Glückwunsch an das Schachteam zum ersten Platz in ihrer Gruppe im Ägäischen Turnier!! Schach ist jetzt eine Gewohnheit im Camp mit täglichem Zug für Erwachsene und regelmäßigen Unterricht von Kindern.
Μein Name ist Tatjana Pavlova, ich komme aus Russland, Moskau
„Μein Name ist Tatjana Pavlova, ich komme aus Russland, Moskau. Seit 10 Jahren male ich Häuser, Bäume, Kinder, Flüsse und Meere, mache Holzboote, Graffiti an die Wände in der Schule meiner Kinder, dekoriere Aufführungen und Museen. Aber vor 10 Tagen beschloss ein paranoider Diktator, dass er unsere ganze Welt verändern könnte. Hunderte meiner Freunde, Tausende vernünftige Menschen demonstrieren verzweifelt gegen die Invasion der Ukraine und fordern, die blutige Tragödie zu stoppen. Friedliche Russen sind entsetzt über einen barbarischen Krieg, wir protestieren mit aller Kraft. Heute, 5. März, ist das Wort „Frieden“ Hochverrat geworden, Protest gegen die Handlungen der Armee wird mit 15 Jahren Gefängnis bestraft. Meine FB/Instagram-Protesttexte und Zeichnungen haben mich zu einem Ziel gemacht. Ich bitte um Hilfe, um mich und meine beiden Töchter aus einem Land zu retten, das sich bereits in ein Konzentrationslager für Dissidenten verwandelt.“
Gestern wurden sieben Leichen von Flüchtlingen …
… an den Ufern von Lesbos gefunden. Nette Leute aus Mytilene haben ihrer in einer kleinen Demonstration gedacht und ein paar Kerzen angezündet. In der Nacht gingen wir dorthin, um auch für ihre Seelen zu beten. Das ist alles sehr schrecklich.
Hört Euch mal diese zynische menschenabscheuliche Zunge Mitarakis, Minister für Flüchtlinge:
„Griechenland wird sich an den Bemühungen beteiligen, das ukrainische Volk direkt mit technischer und humanitärer Hilfe für Polen und andere Länder zu unterstützen, Flüchtlinge, die die Ukraine verlassen, sind Kriegsflüchtlinge, sie sind die wahren Flüchtlinge“
Wir wundern uns nicht gegenüber der Füchtlingspolitik der polnischen Regierung. Es macht uns trotzdem sehr traurig zu hören, dass Polen nur Flüchtlinge aus der Ukraine rein lässt und afrikanischen und anderen Flüchtlingen und sogar Studenten und Arbeitern aus der Ukraine die Einreise verweigert. Sind das keine Menschen?
Und Europa, alle, vor allem Polen und Ungarn, sind sehr aktiv bei den Flüchtlingen von Ukraine. Wir sind nicht dagegen, aber schaut mal diese Lügenpolitiker an. Diese Politiker von Europa schämen sich dabei nicht gleichzeitig bauen sie für 24,8 Millionen im Auftrag der EU hohe Stahlmauern um das Flüchtlingslager von Katsikas in Ioanina. 900 Menschen leben in Katsikas – sehr bald werden sie jeden Morgen an einer Betonmauer aufwachen. Diese Mauer ist Teil eines größeren Plans, Flüchtlingslager in ganz Griechenland in geschlossene Lager zu verwandeln. Die Mauern sind nicht das Einzige. Viel wichtiger für die EU sind Röntgengeräte, Sicherheitskameras und verrückte Ausgangssperre. Kinder werden in Europa in Freilichtgefängnisse aufwachsen.
In Mityline fand eine große Demonstration gegen Pläne zum Bau eines neuen geschlossenen Camps. Wir sind auch sehr dagegen, und wir sehen, dass jetzt so viele griechische Menschen draußen sind. Wir hoffen, dass unsere Stimmen diesmal gehört werden. Wir verstehen immer, wie sehr die Menschen von Lesbos unter der Krise der letzten Jahre gelitten haben. Auch wir wollen einfach nur einen Ort zum Leben in Sicherheit und Frieden haben.
Das ist leider wahr. Wir haben gesehen, wie viele NGOs so viel Geld mit Bildern unserer Kinder gesammelt haben. Und was haben die vielen von ihnen getan? Nichts! Einige Bilder von lachenden Freiwilligen, die sehr jung waren und in nichts Erfahrung hatten. Tut mir leid, dass wir das sagen, aber das ist wahr. Also sammeln sie wieder Geld für unsere ukrainischen Schwestern und Brüder, die vor Krieg und Zerstörung fliehen. Werden sich diese NGOs dort besser machen? Oder die UN, die ein halbes Jahr gebraucht haben, um einige Schulen im Camp zu öffnen? Bitte, rufen wir alle Unterstützung für die Ukraine auf, uns blutet das Herz, aber seid vorsichtig, wen ihr unterstützt.
Empörende Speicherung der Daten von Rechtsanwalt Roland Meister im INPOL-System des BKA unter „Politisch motivierte Kriminalität“
Wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungs- bzw. Vereinsgesetz wurden die Daten von Rechtsanwalt und SI-Mitglied Roland Meister in dem für alle Polizeibeamten zugänglichen INPOL-System gespeichert. Rechtsanwalt Meister ist seit über 40 Jahren als engagierter Anwalt zahlreicher politischer Flüchtlinge tätig und bekannt. Die im INPOL-System des BKA gespeicherten Vorgänge betreffen längst widerlegte Vorwürfe. Die entsprechenden Verfahren sind seit langem eingestellt. Besonders skandalös ist die Tatsache, dass bereits die Wahrnehmung eines grundlegenden demokratischen Rechtes wie die Anmeldung einer Versammlung zu Speicherungen in den Dateien des BKA führt.
SI unterstützt den Protest seiner Rechtsanwaltskollegen und veröffentlicht deren Pressemitteilung: vollständige Auskunftserteilung und Rehabilitierung unseres Kollegen Roland Meister! Für Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte!
Internationale Koordinierungsgruppe der Bergarbeiter
Solidaritäts- und Protesterklärung
Liebe Bergarbeiter und Angehörige in der Ukraine, lieber Ukrainerinnen und Ukrainer
Russland hat aggressiv und aus imperialistischen Motiven die Ukraine überfallen. Zur Zeit ist die Hauptstadt Kiew umkämpft und unter schwerem Beschuss.
Weltweit gibt es dagegen Proteste und Demonstrationen, auch in Russland.
Ihr habt die ganze Solidarität der internationalen Bergarbeiterkoordinierung. Wir sind erschüttert und protestieren dagegen. Gleichzeitig verurteilen wir die Kriegstreiberei durch USA und NATO! Sie haben Russland in den letzten Jahren mit 700 Militärbasen umstellt und wollten es noch weiter ausbauen.
Die Bergarbeiter weltweit wollen keinen imperialistischen Krieg, dazu heißt es in unserem 2017 in Ramagundam/Indien verabschiedeten Kampfprogramm:
„Wir kämpfen für die Einheit der Bergarbeiter. Wir widersetzen uns und kämpfen gegen imperialistische Kriege. Wir sind gegen Aggressionskriege der Imperialisten, um ihren Einfluss über die natürlichen Ressourcen abzusichern und Einfluss über zahlreiche Länder und Regionen auszuüben. Gegen den Ausverkauf der nationalen Reichtümer an die imperialistischen Monopole. Wir kämpfen für den Weltfrieden.“
Der internationalen Arbeitersolidarität kommt in diesen Tagen entscheidende Bedeutung zu. Wir schlagen vor, dass sich Bergarbeiter in aller Welt mit den Bergarbeitern und ihren Familien in der Ukraine solidarisieren. Last uns in den Bergwerken und Betrieben den Protest organisieren und Erklärungen verabschieden.
Für den Weltfrieden muss sich weltweiter Widerstand entwickeln und wir Bergarbeiter und unsere Familien sollten vorne dran stehen:
Keine Frau, kein Kind, keinen Mann und keinen Euro für diesen imperialistischen Krieg!
Russland und USA/NATO: Hände weg von der Ukraine! Schluss mit den russischen Bombardements und dem Truppeneinmarsch!
Als Anfang Februar 2022 Amnesty International seinen Bericht „Israels Apartheid gegen die Palästinenser – ein grausames System von Herrschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ veröffentlichte, brach ein Sturm der Entrüstung los im deutschen Pressewald. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete Amnesty International als eine «radikale Organisation, die Propaganda ohne ernsthafte Prüfung» wiedergebe. Sie zitiere Lügen, die von Terroristen in Umlauf gebracht würden.
Es läuft das seit Jahren gleiche Schema ab: Wer die Unterdrückung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung kritisiert, wird zum „Terroris-ten“ erklärt oder gleich zum Antisemiten.
Das Märchen vom „linken Antisemitismus“
Solidarität International e.V. (SI) als internationale Hilfsorganisation lehnt jeden Antisemitismus ab: „Faschismus, Rassismus, religiöser Fanatismus, Antisemitismus und Antikom-munismus haben keinen Platz in SI. Sie sind unvereinbar mit dem Streben nach Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie“, legt sich SI in ihrem Programm fest. Zugleich kritisiert SI die israelische Regierung, die Spaltung, Unterdrückung, Landraub und Terror gegen die palästinensische Bevölkerung verübt. SI unterstützt deshalb die internationale BDS-Kampag-ne, die sich gegen die Regierung in Israel richtet und die Zielrichtung verfolgt, dass »Israel … die unveräußerlichen Rechte der PalästinenserInnen einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung anerkennt.« In dieser Kampagne zu BDS (Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen) sind über hundert Organisationen, davon über 30 jüdische Gruppen und Initiativen zusammengeschlossen.
Für diese Unterstützung wird auch SI angefeindet und aus Aktionen ausgeschlossen. Zuletzt wurden im Herbst 2021 SI vom Club Alpha in Schwäbisch Hall deshalb Räume verwehrt und damit praktisch ein Ausschluss von SI vom städtischen Klimathon durchgedrückt. Die SI-Ortsgruppe Schwäbisch Hall wandte sich in einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit: „Es ist eine üble Verzerrung, dies demagogisch mit faschistischen Aufrufen in den 1930er-Jahren – »Kauft nicht bei Juden« und entsprechende Pogrome – gleichzusetzen. Diese richteten sich rassistisch und faschistisch gegen die jüdische Bevölkerung als Ganzes, gegen Einzelhändler und nicht zuletzt gegen jüdische Kommunisten.“
Es ist absurd, Kritik an der israelischen Regierung als „linken Antisemitismus“ zu bezeichnen. Für SI gibt es keine Menschen 1. oder 2. Klasse – auch nicht in Palästina.
Deutsche Regierung und die EU pflegen einen ganz eigenen Rassismus
Das Auswärtige Amt ließ zum Bericht von Amnesty International durch einen Sprecher ver-lautbaren, dass bei dem derzeitigen besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus in Europa jeder, der sich für Menschenrechte einsetze, Verantwortung trage, diesem nicht unfreiwillig Vorschub zu leisten. „Begriffe wie Apartheid und eine einseitige Fokussierung der Kritik auf Israel lehnen wir ab.“
Damit tut die Bundesregierung so, als ob berechtigte Kritik am israelischen Staat irgendeine Rechtfertigung für Antisemitismus wäre. Für Antisemitismus – der übelsten Form des Rassismus – gibt es keine Rechtfertigung!
Und es ist auch nicht diese Kritik an der israelischen Regierung, die Antisemitismus befördert. Es ist das Gewährenlassen und teilweise fördern von Faschisten, Rechten und faschistoiden Kräften der AfD durch die Bundesregierung, das nationalistische, rassistische und menschenverachtende Ressentiments als „Normal“ erscheinen lässt.
Die Bundesregierung und die EU pflegen selber einen ganz eigenen Rassismus: Sie sprechen Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind, elementare Menschenrechte ab und stempeln sie zu Menschen 2. Klasse. Bundesregierung und EU sperren sie an den EU-Außengrenzen und innerhalb der EU unter unwürdigen Lebensbedingungen ein, schieben aus EU-Länder Menschen in den Tod ab, etwa nach Afghanistan oder in afrikanische Staaten und erklären so faktisch öffentlich, dass nicht alle Menschen auf der Welt ungeteilten Anspruch auf Menschenrechte haben.
SI als internationale Hilfsorganisation ist ganz klar der Auffassung, dass die soziale Frage, die Flüchtlingsfrage und ein menschliches Weltbild eng zusammenhängen.
Wer dagegen – wie die Bundesregierungen – zuschaut, wie Wohnungsnot, Inflation und Ar-beitsplatzabbau Menschen ohne großen Besitz in die Not treiben, mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr angeblich aber deren Rechte und Interessen „schützen“ will und zugleich Rechten als den übelsten Rassisten und Antisemiten Spielraum gewährt, der treibt ein falsches Spiel. Ein falsches Spiel mit Begriffen. Und ein falsches Spiel gegen Antisemitismus, Rassis-mus und Faschismus.
SI begrüßt den Bericht von Amnesty International zur Apartheid des israelischen Staats gegen die Palästinenser als eine mutige Stellungnahme – sie hat mit Antisemtismus nichts zu tun!
SI erklärt sich solidarisch mit Amnesty International in dieser Auseinandersetzung.
Auflösung der Flüchtlingslager in der EU und an den Grenzen der EU – Aufnahme der Geflüchteten auf antifaschistischer Grundlage!
Keine Chance für Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus!
Am 29. Januar 2022 berichtete eine deutsche Nachrichtensendung von der Absicht Polens und Litauens, ihre Grenzen nach Belarus weiter zu befestigen, um die EU gegen Flüchtlinge und Migranten abzuschotten.
Die rechte polnische Regierung bezeichnet sich als die „Verteidigerin der EU-Außengrenzen“ und will einen „effektiven Grenzschutz“ sichern. Polens Regierung verstößt seit Jahren mit Duldung der EU in Fragen des Rechtssystems, Pressefreiheit und anderen gegen elementare demokratische Grundrechte.
Dieser EU-Grenzzaun wird nicht im Namen der europäischen Bevölkerung errichtet!
Der EU-Grenzzaun soll fünf Meter hoch und mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet werden. 10 000 Grenzschutzbeamte und Soldaten sind an der Grenze im Einsatz, um den Grenzübertritt von zwanzig bis fünfzig Flüchtlingen täglich zu verhindern. Der EU-Grenzzaun soll über 360 Millionen Euro kosten.
Die Sprecherin einer polnischen Flüchtlingsorganisation hat diesen Kosten gegenübergestellt, dass damit ein schon seit Jahren notwendiges Aufnahme- und Asylsystem finanziert werden könnte.
Es liegt nicht am Geld, dass sich die EU abschottet!
Es ist die Ideologie des Nationalismus und Rassismus, die Menschen spaltet indem sie vorgibt, es gäbe Menschen erster und zweiter Klasse, mit mehr bzw. weniger Rechten. Das war lange Zeit auch kennzeichnend für die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung unter Merkel mit einem Innenminister Seehofer. Die Ampelregierung hat Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik in die Koalitionsvereinbarung geschrieben. Zum EU-Grenzzaun gibt es jedoch noch keinen Protest von ihr. Werden etwa – wie in z.B. in der Umweltfrage – Versprechungen bereits wieder eingezogen?
Solidarität International e.V. (SI) ist eine internationale Solidaritäts- und Hilfsorganisation. In ihrem Programm steht sie für weltanschauliche Offenheit, Überparteilichkeit, Internationalismus, Demokratie und finanzielle Unabhängigkeit. Zu Nationalismus schreibt SI: „Faschismus, Rassismus, religiöser Fanatismus, Antisemitismus und Antikommunismus haben keinen Platz in SI. Sie sind unvereinbar mit dem Streben nach Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie.“
Auflösung der Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen!
Auflsöung der Sammelunterkünfte in Deutschland!
Aufnahme und Anerkennung der Flüchtlinge und Migranten auf antifaschistischer Grundlage! Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage!
Erklärung der Bundesvertretung SI zum Krieg in der Ukraine
Am Morgen des 24. Februar 2022 gab der russische Präsident Vladimir Putin den Befehl zum völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine. SI fordert die sofortige Einstellung dieser kriegerischen Handlung: Präsident Putin, ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine zurück!
Zugleich wendet sich SI gegen jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, ob von Seiten Russlands oder der USA/NATO. Es geht nur zu offensichtlich um die Ausweitung von Einflussgebieten und Rohstoffquellen. Die NATO/USA haben dazu unter anderem um Russland 700 Militärbasen errichtet. Das steigert die Weltkriegsgefahr, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine eine neue, gefährliche Dimension erhalten hat.
Die Bundesregierung provoziert ebenfalls. Es wurden ohne Parlamentsbeschluss weitere deutsche Truppen nach Rumänien und Litauen verlegt, wo tägliche, gemeinsame Militärmanöver stattfinden. Kanzler Scholz sicherte die volle Unterstützung Deutschlands zu, falls die NATO den Bündnisfall ausruft. Dann befindet sich Deutschland im Krieg!
SI steht auf der Seite der Menschen und tritt für Frieden und Völkerfreundschaft ein. SI hat daher eine klare Position gegen alle Kriegsparteien. Es ist notwendig, selbst aktiv zu werden und eine starke, unabhängige Friedensbewegung aufzubauen, die sich gegen jede Kriegstreiberei und Aggression aller Großmächte und Machtblöcke richtet.
In diesem Sinne rufen wir alle SI-Gruppen auf, sich an den Antikriegsprotesten und an den Ostermärschen nach Kräften zu beteiligen.
Die einfachen Menschen tragen die Lasten des Kriegs und der Wirtschafts- und Finanzkrise. Tote, Verwundete, schwer traumatisierte Menschen und neue Flüchtlingsströme werden die Folge sein. SI ist solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland.
Für Frieden und Völkerfreundschaft!
Werden wir selbst aktiv! Organisiert sind wir stärker als die Kriegstreiber!
Werden Sie/ werde Du Mitglied in SI!
Weitere Informationen und die Möglichkeit online Mitglied in SI zu werden sind zu finden unter: www.solidaritaet-international.de
Pressemitteilung des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität
Berufungsverfahren in Sachen Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg: Im Februar 2021 hatte der Anwalt des Bundessprechers vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, Alassa Mfouapon, erfolgreich geklagt; das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Alassa Mfouapon Recht gegeben: Die willkürlichen Polizeimaßnahmen gegen ihn und damit auch alle anderen Einwohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen im Zusammenhang mit dem Sturm der Polizei auf die LEA am frühen Morgen des 3. Mai 2018 waren unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Was das Gericht aber nicht anerkannte: Dass die Zimmer von Alassa Mfouapon und der anderen Flüchtlinge in der Unterkunft als Wohnung im Sinne von Artikel 13 GG anzuerkennen sind. Das Gericht verweigerte damit den Flüchtlingen das fundamentale Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Das ist nicht hinnehmbar und deshalb geht Alassa Mfouapons mit seinem Anwalt, Roland Meister, dagegen in die Berufung, ebenso dagegen, wie er bei seiner Abschiebung im Juni 2018 nach Italien von der Polizei behandelt wurde. Wichtige Rechte nach dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention sind nicht teilbar, sondern haben für alle zu gelten. Die Verhandlung ist am Montag, 28. März 2022, um 10 Uhr, Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Schubertstr. 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III (16 Plätze für Besucher)
22.Januar 2022,Michalis berichtet: Der Landwirtschaftsverband ruft die Bauern des Dorfes Mandamados zur Wachsamkeit auf, da er es für sicher hält, dass die Regierung erneut versuchen wird, ihren Plan für die neuen Lager auf Lesbos und Chios umzusetzen. Konkret heißt es in der Erklärung: „Wir grüßen unsere Dorfbewohner sowie die Landwirte und Viehzüchter, die sich an der Mobilisierung am Hafen beteiligt haben. Wir haben eine weitere Schlacht in dem Kampf gewonnen, der von Karava ausging, damit kein Gefängnis gebaut wird. Wir rufen unsere Landsleute zur Wachsamkeit auf. Die Regierung wird zurückkommen, um ihren Plan zu vollenden. Aber auch wir werden bereit sein, sie entsprechend zu empfangen damit sie das Schiff nicht verlassen können.“
Der Vorsitzende der örtlichen ND-Partei, Lefteris Blatzios, bezeichnete die Flüchtlingsströme auf Chios als „Krankheit“. Kinder wie der 6-jährige Afghane Khalzarin und der 3 Monate alte Zaman, die im Schlamm leben und von einem besseren Leben träumen, werden als „Krankheit“ betrachtet. Rassismus ist Krankheit!
Stand by me Lesbos wendet sich an die Öffentlichkeit
Die Flüchtlinge berichten: Stand by me Lesbos wendet sich an die Öffentlichkeit und an die Flüchtlinge. Sie schreiben: Wir lesen online, dass Gruppen von Immigranten überrascht sind, weil Stand by me Lesbos nicht mehr mit ihnen arbeitet und sie nicht mehr unterstützt. Tatsächlich war es keine Überraschung, weil wir sie gewarnt hatten, dass eine klare Zusammenarbeit die Achtung von Grundsätzen und Regeln erfordert, die sie nicht befolgt haben. Wir von unserem Teil, haben nichts zu verbergen, und deshalb können wir nur wiederholen, was wir nicht akzeptieren, weder aus alten noch aus neuen Kollaborationen. Stand by me Lesbos kann niemand mit einer versteckten Agenda gebrauchen. Unsere Organisation ist weder aus journalistischen, politischen Gründen aktiv noch um Menschen, die innerhalb oder außerhalb des Camps arbeiten, zu bewerten, zu beschuldigen, Artikel zu schreiben und Probleme zu schaffen. Unsere Arbeit ist weder opportunistisch, noch dauert sie so lange, wie ein Selfie zu machen, und das beweist unsere zwölfjährige Erfahrung. Einige wollen vielleicht die Einwanderer als Organe im Lager benutzen, aber wir haben den schwierigen Weg der autonomen und klaren Arbeit gewählt.
Die Türkei ist kein „sicheres Land“ für Syrer!
Syrische Flüchtlinge von Samos haben einen Brief geschrieben, in dem hervorgehoben wird, dass weder die Türkei noch das neue Camp ein sicherer Ort für syrische Flüchtlinge sind. Im November letzten Jahres wurden drei junge Syrer bei einem „kalten Blut“, rassistischen Angriff eines türkischen Nationalisten, verbrannt. Dieser Vorfall, über den wenige Medien berichteten, liefert einen weiteren Beweis dafür, dass „die Türkei kein sicheres Land für die Syrer ist“. Auch wir hören aus Syrien, dass die Situation für die Flüchtlinge sehr schlimm ist, uns tun diese Jesiden leid und all die anderen, die unter diesen Bedingungen überleben müssen. Und es heißt, dieses kalte Wetter kommt auch bald nach Lesbos, schon in der Türkei ist es angekommen.
Die Leiche eines kleinen Kindes wurde am Samstag aus der Ägäis geborgen, zwei Wochen nach zwei tödlichen Unfällen. Die Leiche wurde vor der Insel Naxos gefunden, und die Behörden schätzten, dass das Opfer etwa drei Jahre alt war.
Ein sehr großes Feuer ereignete sich vor wenigen Minuten in Rubhall Nr. 13, wo 40 alleinstehende Männer lebten. Die Ursache des Brandes sei Strommangel und technische Probleme, die von langer Zeit nicht behoben wurden, sagten die Flüchtlinge. Der Brand ist durch Feuerwehr schnell gelöscht und es gab keine Brandopfer.
Als Flüchtlings-Selbstorganisation glauben wir, wie wichtig unser Recyclingprojekt wurde. Wir haben gestern unsere Sammelstelle wegen sehr starkem Wind verloren, und heute sehen Sie, selbst in diesem Zustand brachten die Leute Tausende von Plastikflaschen zu unserem zerstörten Recyclingplatz und unsere Mitglieder waren bereit, weiterzumachen und wieder gelang es uns mehr als 10.000 Plastikflaschen zu sammeln. Dafür gaben wir Kartoffeln und Zwiebeln an die Leute und es hat den Leuten gut geschmeckt. Es beweist einmal mehr, wie wichtig Plastikrecycling für uns und für andere im Camp lebende Menschen ist. Heute haben wir in unserem Recyclingprojekt Teebeutel für Plastikflaschen gegeben. Auch wir beginnen die Knöpfe von den Flaschen zu trennen, was besser für die Recycling ist.
Gestern Nacht gab es große Probleme mit der Elektrizität in den gelben und blauen Zonen und obwohl es kalt und schlechtes Wetter war, wurde unser Elektrikerteam um Hilfe gebeten. Natürlich machten sie sich auf den Weg und nach harter Arbeit hatten sie es wieder geschafft und alle Zonen hatten in der Nacht Strom.
Die Kinder malen eine schöne Welt mit dem, was wir können, auch mit den Händen. Kinder lieben es, mit der Hand Dinge zu machen.
Anna, ein einheimisches Mädchen, macht täglich Workshops für Frauen
Wir alle kennen die Ungleichheiten gegen Frauen, die Gefahren und Ungerechtigkeiten, denen Frauen im täglichen Leben ausgesetzt sind. Selbst in modernen Gesellschaften treten diese Ungerechtigkeiten jeden Tag auf. Denken Sie nur daran, was in unterentwickelten Gesellschaften passiert, wo Frauen aufgrund ihrer Überzeugungen und Gebräuche ohne Rechte und Rede als Eigentum behandelt werden. Viel mehr in einem Camp, wo schlechte Zustände vor allem Frauen und Mütter betreffen, die eine ständige Bedrohung durch ihre Umwelt spüren. Wie ich normalerweise sage, ist die Lösung dieses Problems Bildung, aber nicht nur in der Mobile Academy. Anna ist das einheimische Mädchen, das täglich Workshops ausschließlich mit Frauen betreibt. Ziel ist es, ihnen in einem sicheren Innenbereich zu begegnen und einladenden Raum für Diskussionen, Beratung, Ermittlung ihrer Bedürfnisse, Griechisch- und Englischunterricht, kreative Beschäftigung und Friseursalon. Wenn wir Flüchtlinge und Einwanderer als gefährdete Gruppe in unserer Gesellschaft betrachten, wir müssen sie unterstützen.
