Empörende Speicherung der Daten von Rechtsanwalt Roland Meister im INPOL-System des BKA unter „Politisch motivierte Kriminalität“
Wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungs- bzw. Vereinsgesetz wurden die Daten von Rechtsanwalt und SI-Mitglied Roland Meister in dem für alle Polizeibeamten zugänglichen INPOL-System gespeichert. Rechtsanwalt Meister ist seit über 40 Jahren als engagierter Anwalt zahlreicher politischer Flüchtlinge tätig und bekannt. Die im INPOL-System des BKA gespeicherten Vorgänge betreffen längst widerlegte Vorwürfe. Die entsprechenden Verfahren sind seit langem eingestellt. Besonders skandalös ist die Tatsache, dass bereits die Wahrnehmung eines grundlegenden demokratischen Rechtes wie die Anmeldung einer Versammlung zu Speicherungen in den Dateien des BKA führt.
SI unterstützt den Protest seiner Rechtsanwaltskollegen und veröffentlicht deren Pressemitteilung: vollständige Auskunftserteilung und Rehabilitierung unseres Kollegen Roland Meister! Für Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte!
Internationale Koordinierungsgruppe der Bergarbeiter
Solidaritäts- und Protesterklärung
Liebe Bergarbeiter und Angehörige in der Ukraine, lieber Ukrainerinnen und Ukrainer
Russland hat aggressiv und aus imperialistischen Motiven die Ukraine überfallen. Zur Zeit ist die Hauptstadt Kiew umkämpft und unter schwerem Beschuss.
Weltweit gibt es dagegen Proteste und Demonstrationen, auch in Russland.
Ihr habt die ganze Solidarität der internationalen Bergarbeiterkoordinierung. Wir sind erschüttert und protestieren dagegen. Gleichzeitig verurteilen wir die Kriegstreiberei durch USA und NATO! Sie haben Russland in den letzten Jahren mit 700 Militärbasen umstellt und wollten es noch weiter ausbauen.
Die Bergarbeiter weltweit wollen keinen imperialistischen Krieg, dazu heißt es in unserem 2017 in Ramagundam/Indien verabschiedeten Kampfprogramm:
„Wir kämpfen für die Einheit der Bergarbeiter. Wir widersetzen uns und kämpfen gegen imperialistische Kriege. Wir sind gegen Aggressionskriege der Imperialisten, um ihren Einfluss über die natürlichen Ressourcen abzusichern und Einfluss über zahlreiche Länder und Regionen auszuüben. Gegen den Ausverkauf der nationalen Reichtümer an die imperialistischen Monopole. Wir kämpfen für den Weltfrieden.“
Der internationalen Arbeitersolidarität kommt in diesen Tagen entscheidende Bedeutung zu. Wir schlagen vor, dass sich Bergarbeiter in aller Welt mit den Bergarbeitern und ihren Familien in der Ukraine solidarisieren. Last uns in den Bergwerken und Betrieben den Protest organisieren und Erklärungen verabschieden.
Für den Weltfrieden muss sich weltweiter Widerstand entwickeln und wir Bergarbeiter und unsere Familien sollten vorne dran stehen:
Keine Frau, kein Kind, keinen Mann und keinen Euro für diesen imperialistischen Krieg!
Russland und USA/NATO: Hände weg von der Ukraine! Schluss mit den russischen Bombardements und dem Truppeneinmarsch!
Als Anfang Februar 2022 Amnesty International seinen Bericht „Israels Apartheid gegen die Palästinenser – ein grausames System von Herrschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ veröffentlichte, brach ein Sturm der Entrüstung los im deutschen Pressewald. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete Amnesty International als eine «radikale Organisation, die Propaganda ohne ernsthafte Prüfung» wiedergebe. Sie zitiere Lügen, die von Terroristen in Umlauf gebracht würden.
Es läuft das seit Jahren gleiche Schema ab: Wer die Unterdrückung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung kritisiert, wird zum „Terroris-ten“ erklärt oder gleich zum Antisemiten.
Das Märchen vom „linken Antisemitismus“
Solidarität International e.V. (SI) als internationale Hilfsorganisation lehnt jeden Antisemitismus ab: „Faschismus, Rassismus, religiöser Fanatismus, Antisemitismus und Antikom-munismus haben keinen Platz in SI. Sie sind unvereinbar mit dem Streben nach Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie“, legt sich SI in ihrem Programm fest. Zugleich kritisiert SI die israelische Regierung, die Spaltung, Unterdrückung, Landraub und Terror gegen die palästinensische Bevölkerung verübt. SI unterstützt deshalb die internationale BDS-Kampag-ne, die sich gegen die Regierung in Israel richtet und die Zielrichtung verfolgt, dass »Israel … die unveräußerlichen Rechte der PalästinenserInnen einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung anerkennt.« In dieser Kampagne zu BDS (Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen) sind über hundert Organisationen, davon über 30 jüdische Gruppen und Initiativen zusammengeschlossen.
Für diese Unterstützung wird auch SI angefeindet und aus Aktionen ausgeschlossen. Zuletzt wurden im Herbst 2021 SI vom Club Alpha in Schwäbisch Hall deshalb Räume verwehrt und damit praktisch ein Ausschluss von SI vom städtischen Klimathon durchgedrückt. Die SI-Ortsgruppe Schwäbisch Hall wandte sich in einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit: „Es ist eine üble Verzerrung, dies demagogisch mit faschistischen Aufrufen in den 1930er-Jahren – »Kauft nicht bei Juden« und entsprechende Pogrome – gleichzusetzen. Diese richteten sich rassistisch und faschistisch gegen die jüdische Bevölkerung als Ganzes, gegen Einzelhändler und nicht zuletzt gegen jüdische Kommunisten.“
Es ist absurd, Kritik an der israelischen Regierung als „linken Antisemitismus“ zu bezeichnen. Für SI gibt es keine Menschen 1. oder 2. Klasse – auch nicht in Palästina.
Deutsche Regierung und die EU pflegen einen ganz eigenen Rassismus
Das Auswärtige Amt ließ zum Bericht von Amnesty International durch einen Sprecher ver-lautbaren, dass bei dem derzeitigen besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus in Europa jeder, der sich für Menschenrechte einsetze, Verantwortung trage, diesem nicht unfreiwillig Vorschub zu leisten. „Begriffe wie Apartheid und eine einseitige Fokussierung der Kritik auf Israel lehnen wir ab.“
Damit tut die Bundesregierung so, als ob berechtigte Kritik am israelischen Staat irgendeine Rechtfertigung für Antisemitismus wäre. Für Antisemitismus – der übelsten Form des Rassismus – gibt es keine Rechtfertigung!
Und es ist auch nicht diese Kritik an der israelischen Regierung, die Antisemitismus befördert. Es ist das Gewährenlassen und teilweise fördern von Faschisten, Rechten und faschistoiden Kräften der AfD durch die Bundesregierung, das nationalistische, rassistische und menschenverachtende Ressentiments als „Normal“ erscheinen lässt.
Die Bundesregierung und die EU pflegen selber einen ganz eigenen Rassismus: Sie sprechen Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind, elementare Menschenrechte ab und stempeln sie zu Menschen 2. Klasse. Bundesregierung und EU sperren sie an den EU-Außengrenzen und innerhalb der EU unter unwürdigen Lebensbedingungen ein, schieben aus EU-Länder Menschen in den Tod ab, etwa nach Afghanistan oder in afrikanische Staaten und erklären so faktisch öffentlich, dass nicht alle Menschen auf der Welt ungeteilten Anspruch auf Menschenrechte haben.
SI als internationale Hilfsorganisation ist ganz klar der Auffassung, dass die soziale Frage, die Flüchtlingsfrage und ein menschliches Weltbild eng zusammenhängen.
Wer dagegen – wie die Bundesregierungen – zuschaut, wie Wohnungsnot, Inflation und Ar-beitsplatzabbau Menschen ohne großen Besitz in die Not treiben, mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr angeblich aber deren Rechte und Interessen „schützen“ will und zugleich Rechten als den übelsten Rassisten und Antisemiten Spielraum gewährt, der treibt ein falsches Spiel. Ein falsches Spiel mit Begriffen. Und ein falsches Spiel gegen Antisemitismus, Rassis-mus und Faschismus.
SI begrüßt den Bericht von Amnesty International zur Apartheid des israelischen Staats gegen die Palästinenser als eine mutige Stellungnahme – sie hat mit Antisemtismus nichts zu tun!
SI erklärt sich solidarisch mit Amnesty International in dieser Auseinandersetzung.
Auflösung der Flüchtlingslager in der EU und an den Grenzen der EU – Aufnahme der Geflüchteten auf antifaschistischer Grundlage!
Keine Chance für Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus!
Am 29. Januar 2022 berichtete eine deutsche Nachrichtensendung von der Absicht Polens und Litauens, ihre Grenzen nach Belarus weiter zu befestigen, um die EU gegen Flüchtlinge und Migranten abzuschotten.
Die rechte polnische Regierung bezeichnet sich als die „Verteidigerin der EU-Außengrenzen“ und will einen „effektiven Grenzschutz“ sichern. Polens Regierung verstößt seit Jahren mit Duldung der EU in Fragen des Rechtssystems, Pressefreiheit und anderen gegen elementare demokratische Grundrechte.
Dieser EU-Grenzzaun wird nicht im Namen der europäischen Bevölkerung errichtet!
Der EU-Grenzzaun soll fünf Meter hoch und mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet werden. 10 000 Grenzschutzbeamte und Soldaten sind an der Grenze im Einsatz, um den Grenzübertritt von zwanzig bis fünfzig Flüchtlingen täglich zu verhindern. Der EU-Grenzzaun soll über 360 Millionen Euro kosten.
Die Sprecherin einer polnischen Flüchtlingsorganisation hat diesen Kosten gegenübergestellt, dass damit ein schon seit Jahren notwendiges Aufnahme- und Asylsystem finanziert werden könnte.
Es liegt nicht am Geld, dass sich die EU abschottet!
Es ist die Ideologie des Nationalismus und Rassismus, die Menschen spaltet indem sie vorgibt, es gäbe Menschen erster und zweiter Klasse, mit mehr bzw. weniger Rechten. Das war lange Zeit auch kennzeichnend für die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung unter Merkel mit einem Innenminister Seehofer. Die Ampelregierung hat Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik in die Koalitionsvereinbarung geschrieben. Zum EU-Grenzzaun gibt es jedoch noch keinen Protest von ihr. Werden etwa – wie in z.B. in der Umweltfrage – Versprechungen bereits wieder eingezogen?
Solidarität International e.V. (SI) ist eine internationale Solidaritäts- und Hilfsorganisation. In ihrem Programm steht sie für weltanschauliche Offenheit, Überparteilichkeit, Internationalismus, Demokratie und finanzielle Unabhängigkeit. Zu Nationalismus schreibt SI: „Faschismus, Rassismus, religiöser Fanatismus, Antisemitismus und Antikommunismus haben keinen Platz in SI. Sie sind unvereinbar mit dem Streben nach Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie.“
Auflösung der Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen!
Auflsöung der Sammelunterkünfte in Deutschland!
Aufnahme und Anerkennung der Flüchtlinge und Migranten auf antifaschistischer Grundlage! Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage!
Erklärung der Bundesvertretung SI zum Krieg in der Ukraine
Am Morgen des 24. Februar 2022 gab der russische Präsident Vladimir Putin den Befehl zum völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine. SI fordert die sofortige Einstellung dieser kriegerischen Handlung: Präsident Putin, ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine zurück!
Zugleich wendet sich SI gegen jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, ob von Seiten Russlands oder der USA/NATO. Es geht nur zu offensichtlich um die Ausweitung von Einflussgebieten und Rohstoffquellen. Die NATO/USA haben dazu unter anderem um Russland 700 Militärbasen errichtet. Das steigert die Weltkriegsgefahr, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine eine neue, gefährliche Dimension erhalten hat.
Die Bundesregierung provoziert ebenfalls. Es wurden ohne Parlamentsbeschluss weitere deutsche Truppen nach Rumänien und Litauen verlegt, wo tägliche, gemeinsame Militärmanöver stattfinden. Kanzler Scholz sicherte die volle Unterstützung Deutschlands zu, falls die NATO den Bündnisfall ausruft. Dann befindet sich Deutschland im Krieg!
SI steht auf der Seite der Menschen und tritt für Frieden und Völkerfreundschaft ein. SI hat daher eine klare Position gegen alle Kriegsparteien. Es ist notwendig, selbst aktiv zu werden und eine starke, unabhängige Friedensbewegung aufzubauen, die sich gegen jede Kriegstreiberei und Aggression aller Großmächte und Machtblöcke richtet.
In diesem Sinne rufen wir alle SI-Gruppen auf, sich an den Antikriegsprotesten und an den Ostermärschen nach Kräften zu beteiligen.
Die einfachen Menschen tragen die Lasten des Kriegs und der Wirtschafts- und Finanzkrise. Tote, Verwundete, schwer traumatisierte Menschen und neue Flüchtlingsströme werden die Folge sein. SI ist solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland.
Für Frieden und Völkerfreundschaft!
Werden wir selbst aktiv! Organisiert sind wir stärker als die Kriegstreiber!
Werden Sie/ werde Du Mitglied in SI!
Weitere Informationen und die Möglichkeit online Mitglied in SI zu werden sind zu finden unter: www.solidaritaet-international.de
Pressemitteilung des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität
Berufungsverfahren in Sachen Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg: Im Februar 2021 hatte der Anwalt des Bundessprechers vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, Alassa Mfouapon, erfolgreich geklagt; das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Alassa Mfouapon Recht gegeben: Die willkürlichen Polizeimaßnahmen gegen ihn und damit auch alle anderen Einwohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen im Zusammenhang mit dem Sturm der Polizei auf die LEA am frühen Morgen des 3. Mai 2018 waren unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Was das Gericht aber nicht anerkannte: Dass die Zimmer von Alassa Mfouapon und der anderen Flüchtlinge in der Unterkunft als Wohnung im Sinne von Artikel 13 GG anzuerkennen sind. Das Gericht verweigerte damit den Flüchtlingen das fundamentale Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Das ist nicht hinnehmbar und deshalb geht Alassa Mfouapons mit seinem Anwalt, Roland Meister, dagegen in die Berufung, ebenso dagegen, wie er bei seiner Abschiebung im Juni 2018 nach Italien von der Polizei behandelt wurde. Wichtige Rechte nach dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention sind nicht teilbar, sondern haben für alle zu gelten. Die Verhandlung ist am Montag, 28. März 2022, um 10 Uhr, Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Schubertstr. 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III (16 Plätze für Besucher)
22.Januar 2022,Michalis berichtet: Der Landwirtschaftsverband ruft die Bauern des Dorfes Mandamados zur Wachsamkeit auf, da er es für sicher hält, dass die Regierung erneut versuchen wird, ihren Plan für die neuen Lager auf Lesbos und Chios umzusetzen. Konkret heißt es in der Erklärung: „Wir grüßen unsere Dorfbewohner sowie die Landwirte und Viehzüchter, die sich an der Mobilisierung am Hafen beteiligt haben. Wir haben eine weitere Schlacht in dem Kampf gewonnen, der von Karava ausging, damit kein Gefängnis gebaut wird. Wir rufen unsere Landsleute zur Wachsamkeit auf. Die Regierung wird zurückkommen, um ihren Plan zu vollenden. Aber auch wir werden bereit sein, sie entsprechend zu empfangen damit sie das Schiff nicht verlassen können.“
Der Vorsitzende der örtlichen ND-Partei, Lefteris Blatzios, bezeichnete die Flüchtlingsströme auf Chios als „Krankheit“. Kinder wie der 6-jährige Afghane Khalzarin und der 3 Monate alte Zaman, die im Schlamm leben und von einem besseren Leben träumen, werden als „Krankheit“ betrachtet. Rassismus ist Krankheit!
Stand by me Lesbos wendet sich an die Öffentlichkeit
Die Flüchtlinge berichten: Stand by me Lesbos wendet sich an die Öffentlichkeit und an die Flüchtlinge. Sie schreiben: Wir lesen online, dass Gruppen von Immigranten überrascht sind, weil Stand by me Lesbos nicht mehr mit ihnen arbeitet und sie nicht mehr unterstützt. Tatsächlich war es keine Überraschung, weil wir sie gewarnt hatten, dass eine klare Zusammenarbeit die Achtung von Grundsätzen und Regeln erfordert, die sie nicht befolgt haben. Wir von unserem Teil, haben nichts zu verbergen, und deshalb können wir nur wiederholen, was wir nicht akzeptieren, weder aus alten noch aus neuen Kollaborationen. Stand by me Lesbos kann niemand mit einer versteckten Agenda gebrauchen. Unsere Organisation ist weder aus journalistischen, politischen Gründen aktiv noch um Menschen, die innerhalb oder außerhalb des Camps arbeiten, zu bewerten, zu beschuldigen, Artikel zu schreiben und Probleme zu schaffen. Unsere Arbeit ist weder opportunistisch, noch dauert sie so lange, wie ein Selfie zu machen, und das beweist unsere zwölfjährige Erfahrung. Einige wollen vielleicht die Einwanderer als Organe im Lager benutzen, aber wir haben den schwierigen Weg der autonomen und klaren Arbeit gewählt.
Die Türkei ist kein „sicheres Land“ für Syrer!
Syrische Flüchtlinge von Samos haben einen Brief geschrieben, in dem hervorgehoben wird, dass weder die Türkei noch das neue Camp ein sicherer Ort für syrische Flüchtlinge sind. Im November letzten Jahres wurden drei junge Syrer bei einem „kalten Blut“, rassistischen Angriff eines türkischen Nationalisten, verbrannt. Dieser Vorfall, über den wenige Medien berichteten, liefert einen weiteren Beweis dafür, dass „die Türkei kein sicheres Land für die Syrer ist“. Auch wir hören aus Syrien, dass die Situation für die Flüchtlinge sehr schlimm ist, uns tun diese Jesiden leid und all die anderen, die unter diesen Bedingungen überleben müssen. Und es heißt, dieses kalte Wetter kommt auch bald nach Lesbos, schon in der Türkei ist es angekommen.
Die Leiche eines kleinen Kindes wurde am Samstag aus der Ägäis geborgen, zwei Wochen nach zwei tödlichen Unfällen. Die Leiche wurde vor der Insel Naxos gefunden, und die Behörden schätzten, dass das Opfer etwa drei Jahre alt war.
Ein sehr großes Feuer ereignete sich vor wenigen Minuten in Rubhall Nr. 13, wo 40 alleinstehende Männer lebten. Die Ursache des Brandes sei Strommangel und technische Probleme, die von langer Zeit nicht behoben wurden, sagten die Flüchtlinge. Der Brand ist durch Feuerwehr schnell gelöscht und es gab keine Brandopfer.
Als Flüchtlings-Selbstorganisation glauben wir, wie wichtig unser Recyclingprojekt wurde. Wir haben gestern unsere Sammelstelle wegen sehr starkem Wind verloren, und heute sehen Sie, selbst in diesem Zustand brachten die Leute Tausende von Plastikflaschen zu unserem zerstörten Recyclingplatz und unsere Mitglieder waren bereit, weiterzumachen und wieder gelang es uns mehr als 10.000 Plastikflaschen zu sammeln. Dafür gaben wir Kartoffeln und Zwiebeln an die Leute und es hat den Leuten gut geschmeckt. Es beweist einmal mehr, wie wichtig Plastikrecycling für uns und für andere im Camp lebende Menschen ist. Heute haben wir in unserem Recyclingprojekt Teebeutel für Plastikflaschen gegeben. Auch wir beginnen die Knöpfe von den Flaschen zu trennen, was besser für die Recycling ist.
Gestern Nacht gab es große Probleme mit der Elektrizität in den gelben und blauen Zonen und obwohl es kalt und schlechtes Wetter war, wurde unser Elektrikerteam um Hilfe gebeten. Natürlich machten sie sich auf den Weg und nach harter Arbeit hatten sie es wieder geschafft und alle Zonen hatten in der Nacht Strom.
Die Kinder malen eine schöne Welt mit dem, was wir können, auch mit den Händen. Kinder lieben es, mit der Hand Dinge zu machen.
Anna, ein einheimisches Mädchen, macht täglich Workshops für Frauen
Wir alle kennen die Ungleichheiten gegen Frauen, die Gefahren und Ungerechtigkeiten, denen Frauen im täglichen Leben ausgesetzt sind. Selbst in modernen Gesellschaften treten diese Ungerechtigkeiten jeden Tag auf. Denken Sie nur daran, was in unterentwickelten Gesellschaften passiert, wo Frauen aufgrund ihrer Überzeugungen und Gebräuche ohne Rechte und Rede als Eigentum behandelt werden. Viel mehr in einem Camp, wo schlechte Zustände vor allem Frauen und Mütter betreffen, die eine ständige Bedrohung durch ihre Umwelt spüren. Wie ich normalerweise sage, ist die Lösung dieses Problems Bildung, aber nicht nur in der Mobile Academy. Anna ist das einheimische Mädchen, das täglich Workshops ausschließlich mit Frauen betreibt. Ziel ist es, ihnen in einem sicheren Innenbereich zu begegnen und einladenden Raum für Diskussionen, Beratung, Ermittlung ihrer Bedürfnisse, Griechisch- und Englischunterricht, kreative Beschäftigung und Friseursalon. Wenn wir Flüchtlinge und Einwanderer als gefährdete Gruppe in unserer Gesellschaft betrachten, wir müssen sie unterstützen.
Michali, Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Deine Freunde von Solidarität International und MLPD. Michalis hatte am 01.01.2022 Geburtstag
Iordanis hat den ehemaligen Stahlarbeiter und ihren Familien Neujahresgrüße von Solidarität International und MLPD gesendet. Und sie schrieben:
„Viele frohe Festtage, dass Weihnachten und das Jahr 2022 ein Jahr der Dynamik, des Kampfes, der Einheit und des Sieges beim Aufbau einer besseren und gerechteren Gesellschaft werden“
Moria Corona Awareness Team
Sie haben an uns am 01.01.2022 nochmals Neujahresgrüße geschickt:
„Ein frohes neues Jahr an alle netten Freunde und Kollegen, wir haben ein fantastisches Jahr 2021 erlebt, neben der Arbeit mit euch allen standen wir auch vor vielen Herausforderungen, aber wir haben viele Dinge gemeistert, indem wir zusammen waren und positiv waren. Wir hoffen, dass alle ein großartiges neues Jahr haben und wir hoffen, dass das Jahr 2022 für euch alle das Jahr des Erreichens eurer Träume sein wird, und wir hoffen, dass ihr gesund und glücklich sein werdet.
Stand by me Lesbos“
Auch das Elektroteam schrieb
Unser elektrisches Team möchte euch allen ein frohes neues Jahr wünschen. Danke für alle, die uns unterstützt haben. Und wir versprechen, dass wir auch im neuen Jahr unser Bestes geben werden, um eine gute Stromversorgung für alle Flüchtlinge im Camp zu gewährleisten.
Moria Academia
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung der Schulbusse und wünschen Ihnen ein glückliches 2022
Die Flüchtlinge berichten
Stand by me Lesvos setzt die Verteilung von Lebensmittelpaketen und Weihnachtsgeschenken fort. Diesmal nahmen im Dorf Palaiohori 30 Familien Lebensmittelpakete und 19 Kinder Geschenke entgegen.
Wir begrüßen die ersten Flüchtlinge 2022.
Das erste Boot 2022 aus der Türkei kam in Fykiotrypa an. Sie sind im Lager bei uns in Quarantäne.
In ihren Glückwünschen an alle Freunde schreiben sie:
„Liebe Freunde,
auch im vergangenen zweiten Corona-Jahr blickt der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität auf eine erfolgreiche Arbeit zurück. Mit Pressemitteilungen wurde informiert, Solidarität gezeigt und Stellung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bezogen. Gemeinsam mit SI haben wir mit Infoständen in Stuttgart über die Arbeit des Freundeskreises informiert. Eine wichtige Öffentlichkeitsarbeit wird von den Flüchtlingen in ihren Unterkünften geleistet, indem sie den Freundeskreis bei ihren Mitbewohnern bekannt machen und sie ermutigen, sich Rat und Hilfe zu holen und sich im Freundeskreis zu organisieren. Auf diese Weise gelangen oft Anfragen an den Freundeskreis und die Mitglieder des Refugees werden selbst zu Beratern. …
Ein erster Höhepunkt der Öffentlichkeitsarbeit war zweifelsohne der Prozess von Alassa gegen das Land Baden-Württemberg: … „Das Gericht hat der Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA Ellwangen) in wesentlichen Teilen stattgegeben: Das Urteil stellt fest, dass die Polizeiaktion rechtswidrig war, … Die Berufung wurde jedoch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen. Dies wird weiterhin vor Gericht verhandelt.“ (aus der PM vom 26.3.21). Die Fortsetzung des Prozesses wird voraussichtlich im Jahr 2022 in Mannheim stattfinden, was wir wieder entsprechend vorbereiten werden. …
Bericht der Flüchtlinge vom 29. Dezember 2021: Moria Weißhelme und Moria Corona Awareness Team möchten sich bei Ihnen allen für das Vertrauen bedanken, das Sie unserer Arbeit in den letzten Tagen entgegengebracht haben. Unser Versprechen an alle ist, dass wir auch im Jahr 2022 sehr hart weitermachen werden, denn die Bedürfnisse der Menschen im Lager ändern sich ständig und die Herausforderung ist groß.
Sie können uns über die Organisation „Stand by me Lesbos“ unterstützen, die einzige griechische NGO, die unsere Projekte seit dem ersten Tag unseres Bestehens unterstützt. Gemeinsam und mit Ihrer Unterstützung können wir als reine Flüchtlingsselbstorganisation viele Dinge im Lager tun, die auch jeden Tag zeigen, dass wir keine armen Opfer sind, die Hilfe brauchen, sondern wir brauchen nur Solidarität und Unterstützung, damit wir für uns und alle anderen Flüchtlinge zurechtkommen.
So sieht Weihnachten für syrische und andere Flüchtlinge aus
Gerade sind 30 in der Ägäis gestorben und jetzt werden Syrer zurück nach Damaskus abgeschoben! Jeder weiß, was ihn dort erwartet. Folter, Gefängnis und vielleicht der Tod. Das ist sehr grausam. Nach Angaben von zwei Syrern, die mit einem Flug der international anerkannten Fluggesellschaft Cham Wings zurückkehrten, näherten sich Männer ihrer Herberge in Minsk und gaben sich als belarussische Regierungsbeamte mit Dienstmarken aus. Die Beamten forderten die Syrer auf, entweder den Rückflug nach Syrien anzutreten oder einen Flug in ein anderes Land zu organisieren, wobei sie ihnen nur drei Tage Zeit ließen. Die Flüchtlinge baten um mehr Zeit – da sie nicht über die Mittel verfügten, um einen Transport in ein anderes Land zu organisieren, und viele Länder Syrern auch keine Reisevisa erteilen, schon gar nicht so kurzfristig, aber die Beamten weigerten sich. Ihre Pässe wurden beschlagnahmt und sollten erst wieder ausgehändigt werden, wenn sie sich mit einem arrangierten Flug am Flughafen einfänden.Die Flüchtlinge beantragten auch Asyl in Weißrussland, aber auch das wurde ihnen verweigert. „Wir haben ihnen gesagt, dass viele von uns nicht nach Syrien zurückkehren können, weil wir vom syrischen Regime gesucht werden“, sagte einer der Männer. „Sie haben uns nicht zugehört.“ Einer von ihnen, ein Vater von zwei Kindern und ehemaliger Aktivist gegen das Assad-Regime, der sich jetzt wieder in der syrischen Hauptstadt Damaskus aufhält, erklärte, dass er nur noch wenige Wochen Zeit habe, um einen Weg aus dem Land zu finden. Andernfalls droht ihm entweder die Einberufung zum Militär oder die Inhaftierung, nachdem ein vorläufiges Versöhnungsabkommen, das er mit dem Regime unterzeichnet hat, in weniger als zwei Monaten ausläuft.“
Zwei wichtige Gründe für die Selbsternährung
Durch unsere Teammitglieder erfuhren wir heute, dass einige Familien im Lager dringend Lebensmittel benötigen. So konnten wir alles, was wir an Lebensmitteln in der Hand hatten, verteilen. Es gibt zwei wichtige Gründe, warum die Menschen sich immer noch selbst ernähren müssen. Erstens: Seit mehreren Monaten gibt es keine Bargeldunterstützung mehr von den Behörden. Zweitens: Die Lebensmittel, die die Menschen erhalten, sind nicht von ausreichender Qualität und nicht mit den Traditionen der verschiedenen Nationalitäten vereinbar. Wir sind sehr dankbar für das Verhalten, mit dem wir heute konfrontiert wurden, besonders von einigen afghanischen Müttern, die immer sehr daran interessiert sind, selbst zu kochen und es sehr mögen.
Die Taliban haben sich nicht geändert!
Das ist es, was wir immer gesagt haben: Diese Terroristen sind Radikale und sie hassen Frauen. Sie haben sich in den letzten Jahren nicht geändert und das zeigen sie jetzt wieder jeden Tag. Es tut uns sehr leid für all diese Frauen und wir hoffen, dass dieser Horror bald ein Ende hat. Die Taliban haben erklärt, dass afghanische Frauen, die lange Strecken auf der Straße zurücklegen wollen, nur in Begleitung eines männlichen Verwandten befördert werden dürfen. Die am Sonntag erlassene Richtlinie ist die jüngste Einschränkung der Frauenrechte seit der Machtübernahme durch die islamistische Gruppe im August. Ein Großteil der weiterführenden Schulen bleibt für Mädchen geschlossen, und die meisten Frauen dürfen nicht arbeiten.
Heute tauschen wir Zucker und Tee gegen leere Flaschen aus, und besonders nach den Feiertagen gingen viele leere Plastikflaschen zum Recyclingunternehmen; es war Weihnachten und wir hatten eine professionelle Popcorn-Maschine gespendet bekommen und das war ein Grund mehr zum Feiern in der Pause in der Schule. Heute gibt es Mathematik.