Stellungnahme des Freundeskreises Flüchtlingsolidarität in SI zum jetzt verabschiedeten „GEAS – Gemeinsames europäisches Asylsystem“

Als „Meilenstein“ wird von den regierenden Politikern in Europa das jetzt verabschiedete „Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)“, das den Umgang mit Menschen auf der Flucht regeln soll, gefeiert. Ja, es ist in der Tat ein Meilenstein – ein Meilenstein der weiteren Abkehr von elementaren Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien. Nach monatelangem medialem Trommelfeuer über angeblich nicht bewältigbare Flüchtlingsströme werden nun die Grenzen Europas zu unüberwindbaren Festungsmauern ausgebaut, ihre Überwindung zum tödlichen Risiko. Pushbacks, Inhaftierung in Massencamps, Verweigerung jeglicher demokratischer Rechte und humanitären Standards an den Außengrenzen – das ganze Horrorszenario, das teilweise schon praktiziert wurde, soll nun legalisiert werden. Und mit welcher Begründung? Die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ soll verhindert werden! Angeblich seien die Asylsuchenden daran schuld, dass es zu wenig Schulen, Kindergärten, Wohnungen oder Ärzte gibt – wofür in Wirklichkeit eine jahrelange Politik der Umverteilung in die Kassen der großen Konzerne verantwortlich ist! Angeblich seien europäische Sozialsysteme als „pull-Faktor“ die Hauptmotivation für die Fluchtbewegung in die Industrieländer. Dagegen berichtete Tareq Alaows von Pro Asyl – selbst vor wenigen Jahren vor dem Krieg in Syrien nach Europa geflüchtet – über seine Gedanken während der Flucht: “ ich habe daran gedacht, dass ich vielleicht in diesem Boot mein Leben verlieren werde, aber ganz bestimmt nicht, dass ich in Deutschland Asylbewerberleistungen beziehen kann.“ Es ist an Heuchelei nicht zu überbieten, ein solches Machwerk von Inhumanität auch noch als Fortschritt in der Vereinheitlichung in der europäischen Asylpolitik zu bezeichnen. Es ist eine Einigung auf unterstem Niveau, eine Vereinbarung, all das vollends über Bord zu werfen, was an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten je in Europa in hehren Worten formuliert wurde.
Das akzeptieren wir nicht! Nicht nur, dass Kriege, Naturzerstörung und Hunger immer mehr Menschen in die Flucht treiben werden – es sind mit die europäischen Staaten und ihre gierigen Konzerne, Waffenlieferanten und Umweltzerstörer , die vor allem für diese Flüchtlingsströme verantwortlich sind! Was für eine Doppelmoral!
Bekämpft die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge – diese Forderung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität ist dringlicher als je zuvor!
Eine Bundessprecherin des Freundeskreises sagt dazu: „Wir werden den Widerstand gegen diese Politik organisieren und uns mit allen Organisationen und Einzelpersonen zusammenschließen um den Protest dagegen voranzubringen!“

Die Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) schließt sich dieser klaren Stellungnahme ihrer Mitgliedsorganisation voll und ganz an.