Kategorie: Berichte aus den Orten

  • Vor dem Bundesinnenministerium

    Vor dem Innenministerium, Berlin, 17. Februar 2021

    (17. Februar 2021) Auch in Berlin protestierten SI-Mitglieder und FreundInnen vor dem Innenministerium gegen die unmenschlichen Verhältnise in den Flüchtlingslagern. Sie zeigten sich solidarisch mit Alassa M. der gegen das Land Baden-Württemberg klagt.

  • „Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu!“

    Die Rede in Ellwangen:

    „Jeder hier kann sich noch an den riesigen Polizeieinsatz im Mai 2018 mit 600 martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften und Hunden, die in der LEA einfielen erinnern. Die einzelnen Häuser in der LEA wurden abgeriegelt, damit die Bewohner nicht sehen konnten, was insgesamt geschah. Alle Flüchtlinge, Frauen, Kinder und Männer hatten große Angst – auch die Männer von der Security! Ihnen wurde das Gefühl vermittelt Kriminelle zu sein.

    In der Nacht haben Polizisten nicht verschlossene Türen eingetreten, Flüchtlin­ge sprangen vor Angst aus den Fenstern, dabei verletzten sie sich z.T. schwer meistens an den Beinen. Männliche Flüchtlinge wurden zu Boden geworfen und bekamen Stiefel in den Nacken gestellt. Meine Frau traf am nächsten Tag auf Flüchtlinge in der Innenstadt – sie hatten überall Blessuren.

    Wenige Tage nach diesem Vorfall organisierte Alassa M. gemeinsam mit ande­ren Flüchtlingen eine friedliche Protestdemonstration in Ellwangen. Sie wand­ten sich unter der Losung „Viel wurde über uns geredet. Jetzt reden wir. Wir sind Flüchtlinge – keine Kriminellen“ an die Öffentlichkeit.

    Dieses selbständige und selbstbewusste Auftreten der Flüchtlinge konnte das Innenministerium in Stuttgart offensichtlich in Absprache mit dem Bundesinnen­ministerium so nicht stehenlassen. In einer Art Strafexpedition wurde Alassa M. unter brutalen Umständen kurz nach dieser Demonstration nach Italien abge­schoben.

    Hier wurde jemand mit Abschiebung bestraft, weil er das Selbstverständliche gemacht hat, nämlich sein Recht wahrzunehmen, seine Meinung zu sagen und sich zu organisieren?

    Das scheint zumindest die Absicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu sein, der allein die hohen Kosten, den rechtswidrigen Missbrauch der Polizei zu politischen Zwecken und die Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte zu verantworten hat. Das baden-württembergische Innenministerium reiht sich da­mit ein in die ganze Rechtsentwicklung der EU-Behörden.

    Die „Grenzschutzorganisation“ Frontex stößt mit illegalen „Push-backs“ anlan­dende Boote mit Kinder, Alte, Frauen zurück ins Meer. Dass sie ertrinken, neh­men die Offiziellen der Organisation und die beteiligten Regierungen der EU bewusst in Kauf.

    In den Lagern der EU – wie unter anderen in Lipa/Bosnien, Kara Tepe/Lesbos – müssen Menschen, die vor Krieg, Terror und Unterdrückung fliehen, unter un­würdigsten Bedingungen hausen. Millionen Euro Hilfsgelder der EU versickern in dubiosen Unternehmen, ohne dass die Behörden deren Leistungen kontrol­lieren.

    Hilfe bietet dagegen die große Unterstützung durch Geld- und Sachspenden der einfachen Menschen in der EU zusammen mit der Selbstorganisation der Flüchtlinge: Mit den wenigen Spendengeldern leisten sie Großartiges, organi­sieren ihr Leben, reparieren, nähen für sich und die Bevölkerung, sie sammeln Müll, tauschen Plastikflaschen zum Recyclen gegen Lebensmittel und kochen in einer Suppenküche für sich und die arme Bevölkerung in der Umgebung des Lagers.

    Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu.

    Die werden ihnen aber verwehrt, solange die EU ihre „Abschreckungspolitik“ fortsetzt. Haben Menschen, die um Hilfe bitten, die auf der Flucht sind, nur ein­geschränkte Rechte?

    „Solidarität International e.V. (SI)“ unterstützt, dass die Menschen selbst zu Wort kommen – in den Lagern an den EU-Außengrenzen und auch hier – wie im Falle von Alassa M. SI unterstützt die Klage des Mitglieds des „Freundeskrei­ses Flüchtlingssolidarität in SI“ und ist stolz auf diesen Freundeskreis. Um sol­che berechtigen Prozesse führen zu können, unterhält SI einen Hilfsfonds. Wer den Prozess finanziell unterstützen möchte, kann hier spenden.“

  • München: „Wir haben über den Prozess und die Zustände in den Lagern informiert“

    (17. Februar 2021) In München haben wir Mitglieder von SI mit der Kundgebung zur Unterstützung des Prozesses von Alassa Mfouapon und gegen die unmenschlichen Zustände in Kara Tepe und Bosnien uns auch zum Ziel gesetzt einen öffentlichen Startschuß zur Stärkung von Solidarität International in München durchzuführen. Das gelang mit vollem Erfolg.

    Wir haben die Kundgebung unter unseren Freunden bekannt gemacht, dabei auch den Bayerischen Flüchtlingsrat, die Flüchtlingshelferorganisation Karawane und das Bündnis 8.März eingeladen. Insgesamt haben über 30 Leute an der Kundgebung teilgenommen plus weitere wechselnde Zuhörer auf dem Marienplatz. Die Kundgebung war anziehend v.a. auf junge Leute.

    Wir haben über den Prozess informiert, über die Zuständen in den Lagern, über die Ursachen und Zusammenhänge informiert, protestiert gegen die reaktionäre Politik der dt. Regierung und der EU-Politik, sowie geworben für SI, für den Solidarpakt Oxi und für den Aufbau des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.

    Mehrere junge Leute hatten Interesse und beteiligten sich am Mikrophon. Anwesende junge afghanische Flüchtlinge haben am Mikrophon über ihre dramatischen Erfahrungen und ihre Lage gesprochen. Eine Couragefrau hat zeitweise übersetzt. Ein junger Mann hat sich mit einem Gedicht empört, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben, als aufgenommen werden, und viele auch wegen Umweltproblemen flüchten. Zwei junge Frauen wollen bei SI Mitglied werden. Sie waren begeistert über die Kundgebung und wollten unterstützen, dass eine Arbeit in den Netzwerken gemacht wird.

    Der Frauenverband Courage hat den Infotisch verantwortlich unterstützt. Genossen der MLPD haben die Anlage gestellt und das Gelingen unterstützt. Die Rotfüchse München haben für den Prozess von Alassa über 28.- Euro Spenden gesammelt und das auch selbstbewußt am Mikro verkündet. Abgerundet wurde die Kundgebung mit dem Abspielen des „campaign song“.

    Vielen Dank an die Sprecher von SI, die uns mit vielen Infos unterstützt haben, diese Aktion durchzuführen.

  • Die Gärten der Solidarität blühen weiter!

    Die Gärten der Solidarität blühen weiter!

    Jesus schreibt: „Die Kampagne über den Solidaritätsgarten hat uns sehr beschäftigt, weil wir nicht nur einen Teil der Schüler der Santa Isabel-Schule (mit etwa 4.000 Schülern) bedienen müssen, sondern auch andere Organisationen, die an dem Projekt interessiert waren. Das Schlimme ist, dass, wenn wir über ein Projekt sprechen, jeder denkt, dass wir in diesem Fall zu Hause einen Garten für ihn anlegen werden. Es wäre gut, wenn wir genug Geld dafür hätten, aber im Moment ist es unmöglich und wenn es so wäre, sollte es so sein, dass wir die Verantwortung teilen. Kurz gesagt, bis jetzt erfüllen wir unsere Angebote: Saatgut und Dünger für alle Studenten, die an dem Projekt teilnehmen. Das sind nicht viele, weil wir uns an die Isolation halten müssen und nicht infiziert werden müssen. Die Pandemie schränkt uns daher in unserer Tätigkeit stark ein. Neben Saatgut und Dünger haben wir uns verpflichtet, technische Unterstützung und Beratung bei der Aussaat und Pflege der Pflanzen zu leisten. Wir richten die größte Unterstützung an arme und sehr arme Studenten, deren Familien nicht über die Grundlagen verfügen.

    In erster Linie haben wir bereits Sensibilisierungskampagnen durchgeführt, die wir über soziale Netzwerke und dann mit Videokonferenzen unter Verwendung des Mediums Zoom durchgeführt haben. Die Teilnahme von Schülern, Eltern und Lehrern war ein Erfolg. Verantwortlich für die Videokonferenzen waren Agronomen, ein Arzt und Ernährungswissenschaftler. Die Einladung war öffentlich und viele andere Personen nahmen daran teil, darunter die Gemeindebehörden von Cusco, Ayacucho und San Martín, die daran interessiert sind, Solidaritätsgärten in ihren Städten einzurichten.

    Nachdem wir das Interesse vieler Bildungseinrichtungen und auch der Menschen selber, festgestellt haben, sehen wir die Notwendigkeit, ein Netzwerk von Familiengärten zu schaffen, um die Bedürfnisse zu erfüllen, die während der Pandemie gewachsen sind und tendenziell akuter werden. Das bringt uns aber auch an den Rand dessen, was wir finanziell leisten können.

    die Radiosendungen gehen ebenso weiter. Dafür ist Dayamis zuständig und wird von der Lamas Station übertragen, die mit zwei anderen Radiosendern in La Selva verbunden ist. Das Problem ist das Internet. Aufgrund des schlechten Service können wir das Radio oft nicht einstellen. Deshalb haben wir beschlossen, die Shows als Podcast zu produzieren und auf Ivoox hochzuladen. Dann können sie online das Programm so oft anhören, wie sie möchten. Das Programm heißt „Trills and Wings of the World“.

    In Bezug auf den „Wald der internationalen Solidarität“ muss ich Ihnen sagen, dass dies in diesem Jahr unmöglich sein wird. Da die Situation der Pandemie immer noch sehr heikel ist, können wir in diesem Jahr leider den „Bosque de la Solidaridad Internacional“ nicht weiter anpflanzen .

    Bis gestern, Samstag, gab im ganzen Land 722.832 Infizierte. 1045 wurden in den letzten 24 Stunden infiziert. 123 neue Todesfälle in den letzten 24 Stunden.

    Angesichts dieser Realität wäre es sehr riskant, Landwirte und Studenten zusammenzubringen, um die Plantamonte zu bauen. Hoffentlich verstehen uns die Freunde, dass wir sind gezwungen, diese Aktivitäten zu verschieben. ……. Sobald die Situation es erlaubt, werden wir mit dem Pflanzen fortfahren und auch die Fotos schicken, die wir euch noch schuldig sind…..

    Herzliche Grüße und vielen Dank für eure Hilfe Jesus“

    Wir in Schwäbisch Hall finden, dass Jesus und seine Mitstreiter großartige Arbeit leisten, trotz allen widrigen Umständen und dieses Projekt gehört unbedingt weiter unterstützt!

    Waltraut, SI Schwäbisch Hall

    Spendet mit dem Stichwort: „Huertos solidarios“ auf das Spendenkonto der Frankfurter Volksbank:

    DE 86 5019 0000 6100 8005 84 BIC: FFVBDEFF

  • Große Resonanz beim Aktionstag „Black Lives Matter!“ in Gelsenkirchen

    Große Resonanz beim Aktionstag „Black Lives Matter!“ in Gelsenkirchen

    Diese Aktion erregte Aufmerksamkeit und viel Zuspruch: 80 TeilnehmerInnen und viele weitere Zuhörer beteiligten sich am Protest auf dem Heinrich-König-Platz und der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt. Schwarze aus verschiedenen afrikanischen Ländern sprachen über ihre Erfahrungen mit Rassismus, Ausgrenzung, Benachteiligung, Polizeigewalt, Diskriminierung. Die Initiative  zu dieser Aktion ging aus von dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, Solidarität International, dem Jugendverband Rebell, AUF Gelsenkirchen, der MLPD und YDG (neue demokratische Jugend).

    Anlass für den heutigen internationalen Aktionstag war der „Marsch auf Washington“ in den USA, der sich zum 57. Mal jährt. Martin Luther King hielt am 28.8.1963 seine berühmte Rede „I have a dream“. Bei der Beerdigung von George Floyd entstand die Idee für einen erneuten Marsch auf Washington. Er  verbindet sich mit der Wut in den USA über die Morde an Afro-Amerikanern durch Polizeigewalt, Millionen Arbeitslose, Corona-Ausbreitung und die rassistische Politik Trumps und seine Hetze gegen Antifa, Sozialisten und Kommunisten.

    Die weltweiten Proteste und Aktionen fielen auch in Gelsenkirchen auf fruchtbaren Boden. Jan Specht, Stadtverordneter für AUF, fand klare Worte zur AfD: „Manche Leute sagen, ich hab was gegen die Regierungsparteien, ich wähl aus Protest AfD. Ich hab auch was gegen die Regierung, aber wer die AfD wählt, muss sich klar sein, dass er Rassisten und Faschisten mit wählt. Wir sind auch keine Träumer und wissen, dass es mitunter auch Probleme im Zusammenleben gibt. Unser Grundsatz von AUF Gelsenkirchen ist, wir kämpfen für ein kulturvolles und solidarisches Zusammenleben. Dafür muss man sich aktiv einsetzen!“

    Premiere gab es mit dem Liedbeitrag von Alassa Mfouapon, Peter Reichmann und afrikanischen Freunden und Trommlern: „solidarity forever, united we stand, devided we fall.“ Ein Leitfaden für die weitere Zusammenarbeit, die mit dem heutigen Tag beflügelt worden ist.

    Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

    Martina Reichmann

  • Solidarität für die Kollegen von Smart Hambach

    Liebe Kolleginnen und Kollegen von Smart Hambach,

    die Pläne des Daimler-Vorstandes das Werk Hambach zu verkaufen gefährden die Existenz sowohl eurer Arbeitsplätze, als auch die vieler anderer in der ganzen Region.

    „Portal der Zukunft“ haben Chirac und Kohl das Werk bei seiner Einweihung 1997 genannt.

    Doch von Zukunft ist angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, der weltweiten Coronakrise keine Rede mehr.

    Die Daimler-Vorstände wollen alle Lasten dieser Krisen auf die Beschäftigten abwälzen. Ihre Methoden heißen: Entlassungen, Auslagerungen Werksschließungen, Lohnabbau.

    Zehntausende Arbeitsplätze weltweit stehen zur Disposition. Zehntausenden Arbeiterfamilien soll die Existenzgrundlage genommen werden, damit die Profite der Daimler Aktionäre auch in der Krise maximal sprudeln.

    Das können wir nicht hinnehmen, weder in Frankreich, noch in Deutschland, noch sonst irgendwo auf der Welt. Für uns zählt die Zukunft für unsere Familien,unsere Kinder, in unserer Region.

    Überall auf der Welt kämpfen Belegschaften für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, für ihre Löhne und den Schutz ihrer Gesundheit.

    Erfolgreich können die Arbeiter in all diesen Kämpfen nur gemeinsam sein.

    Als Solidaritäts- und Hilfsorganisation stehen wir in diesem Kampf an eurer Seite. Die Regionalgruppe Saar von „Solidarität International“ wird alle ihre Möglichkeiten nutzen euren Kampf im Saarland bekannt zu machen und die internationale Solidarität zu organisieren.

    Solidarität kennt keine Grenzen.

    Saarbrücken, 23.07.2020

    Solidarität International e.V.

    Regionalgruppe Saar

    Soliadresse Smart Hambach.pdf (Deutsch & Französisch)