Beim österlichen Stand der örtlichen Gruppe von Solidarität International (SI) e.V. am Mittwoch vor Ostern auf dem Aalener Wochenmarkt kamen stolze 782 € an Spenden zusammen. Sie dienen der Unterstützung des laufenden medizinischen Betriebs der Geburtsklinik in Kobanê im Bezirk Rojava/ Nordsyrien. Diese Klinik ist wichtig für die medizinische Versorgung vor Ort. Sie ist für viele ein Argument in dieser Region zu bleiben oder gezielt dahin zurückzukehren. Damit wird auch die regionale Selbstverwaltung der überwiegend kurdischen Bevölkerung in der Grenzregion zur Türkei gestärkt, die sich immer wieder Angriffen durch das türkische Militär ausgesetzt sieht.
Im österlichen Angebot waren Hasen-Muffins, selbst gebastelte oder gefilzte, gebackene oder gestrickte Kleinigkeiten und österliche Gestecke und Kränze. Alles selbst von vielen fleißigen Händen der Vereinsmitglieder oder ihren Nachbarn und Bekannten hergestellt. Deshalb geht ein großer Dank an die Spenderinnen und Spender für die Geldspenden, aber auch an die Herstellerinnen der Sachspenden für den Verkauf.
Die Spenden gehen zu 100 Prozent ins Projekt „Medizin für Rojava“. Überweisungs- und Verwaltungskosten werden nicht mit den Spenden verrechnet, was ein wichtiges Prinzip in der Arbeit von Solidarität International (SI) e.V. ist. Weitere Informationen, auch zur Arbeit der örtlichen und regionalen Gruppe unter www.solidaritaet-international.de
Unter diesem Titel fand am 16.04.25 eine kleine Veranstaltung organisiert von SI Kassel im Nachbarschaftstreff „Rhönbalkon“ im Kasseler Stadtteil Helleböhn statt.
Unsere Freunde und SI Mitglieder Andreas Trendelenburg und Martina Wikowski aus Berlin nutzten ihren Kurzurlaub in Nordhessen, um diese wirklich tolle und besondere Veranstaltung zu gestalten. Andreas sang Lieder von Händel, Mozart, Beethoven, Verdi, Puccini, Rossini, Heinrich Heines „Die Weber“, Musik aus „Les Misérables“, von Mikis Theodorakis, Hannes Wader u.a.. Martina las dazu einleitende Texte, die deutlich machten, dass viele dieser uns als „Klassiker“ bekannten Musiker mit ihrer Musik in „revolutionären Zeiten“ an der Seite des gesellschaftlichen und politischen Fortschritts standen und diesen begleiteten.
Die Fragen und Sorgen der Zuhöherer:innen angesichts der brandgefährlichen aktuellen Entwicklung auf der Welt und ihre Zustimmung zu den oft überraschenden neuen Erkenntnissen in den vor jedem Lied angesprochenen Erläuterungen zu den „Klassikern der revolutionären Zeiten“ und den folgenden Liedern waren deutlich zu spüren. So wurde der Abend auch ein streitbarer und motivierender Beitrag, wie es gelingen kann, heute den notwendigen gesellschaftlichen Fortschritt gegen Kriegstreiber und Faschismus gemeinsam voranzubringen.
12 Besucher:innen kamen in der Ferienzeit, etliche Bekannte waren unterwegs. Es war wichtig, dass auch Besucher aus der Nachbarschaft kamen. 42 Euro für das Indonesien Projekt von SI wurden gespendet und die internationale Solidaritätsarbeit und Prinzipien von SI bekannt gemacht. Den Wunsch der Koordinatorin des Nachbarschaftstreff „Rhönbalkon“, den Abend zu wiederholen und dann auch vielleicht auf dem Platz vor dem Nachbarschaftstreff, sollten wir aufgreifen.
Wer einen Eindruck der vorgetragenen Lieder haben will, findet einige auf Youtube „trendmusik52″.
Bei der letzten Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste/MLPD stießen die Plakate zu Palästina bei einer Gruppe junger Leute auf Interesse und Zustimmung. Man kam ins Gespräch, einer war gebürtiger Palästinenser, man tauschte Adressen aus und vereinbarte, etwas auf die Beine zu stellen.
Auf einem Vorbereitungstreffen entstand die Idee eines Spenden-Essens zu Gunsten der Gesundheitsversorgung in Gaza im Rahmen des ICOR-Vertrags mit Al-Awda. Drei Wochen später war es soweit. Werbung war im Bekanntenkreis und über soziale Medien gemacht worden. Knapp über zwanzig Gäste kamen, aber noch viel mehr Leute waren von der Aktion mittels Sharepic erreicht worden. Einige brachten etwas fürs Büffet mit. Es gab Nelkenreis, Bulgur, Auberginen, Hühnchenschlegel und leckere Nachspeisen. Die Köche und Köchinnen stellten sie kurz vor.
Vorher aber gab es einen Bilder-Vortrag. Er war so angelegt, dass trotz des Elends in Gaza keine Resignation aufkommen sollte. Bilder zeigten das Al-Awda Krankenhaus vor und nach seiner Zerstörung und wie Hilfsorganisationen behindert, die Wasserversorgung unterbrochen und Hilfsgüter blockiert werden. Aber der Widerstandswille ist nicht gebrochen, – und er wird durch eine weltweite Solidaritätsbewegung getragen, zu der auch wir mit unserer Spendenaktion beitragen.
Wichtig war, einzelne Punkte des Kooperationsvertrags vorzustellen. Zum Beispiel den Gedanken, dass humanitäre Hilfe auch immer politisch sein muss. Gemeint ist damit die Verbindung mit internationalistischer, antiimperialistischer Aufklärungsarbeit und entsprechenden Aktionen. Und dass über das Konto von Solidarität International jeder Euro seiner Bestimmung zugeführt wird. An den Tischen tauschten wir uns aus, lernten uns besser kennen und sprachen uns für weitere gemeinsame Aktivitäten aus – als nächstes am 1. Mai. Alle sagten, es war ein gelungener Abend. Überrascht waren wir aber dennoch, als die Spendendose am Ende 766,73 Euro enthielt!
Die mächtigsten Länder der Welt sind auf Aufrüstungskurs. Mehr Waffen, mehr Infrastruktur für den Krieg, mehr Drohnen, mehr Munition, mehr Atomwaffen! Die Welt kann schon mehrmals und in nur wenigen Minuten komplett zerstört werden.
Trotzdem bestehen bei den Wunschvorstellungen der Kriegstreiben auch Widersprüche. Waffen bedienen sich nicht von allein, selbst wenn sie super automatisiert sind. Also wer soll an der Front marschieren, auf andere Menschen schießen und höchstwahrscheinlich selbst sterben oder andere töten? Auf der Liste der freiwilligen Soldaten stehen leider nicht die Aktionäre von Konzernen der Rüstungsindustrie oder Regierungsmitglieder. Sie entscheiden nur, dass andere Menschen sterben müssen.
Also wer dann? Bis jetzt sagt die Regierung, dass die Soldaten für den Krieg aus einem freiwilligen Dienst kommen sollen. Allerdings: a) Melden sich nicht so viele Freiwillige, wie sie sich erhofft haben – trotz millionenschwerer Kampagne. b) Immer mehr Berufssoldaten, Reservisten und Ungediente verweigern einen Kriegsdienst. Seit dem Krieg in der Ukraine ist die Anzahl sogar gestiegen. Die aktuellen Diskussionen zur erneuten Einführung der Wehrpflicht machen die Richtung der zukünftigen Regierung deutlich.
Millionen Menschen auf der Welt gehen auf die Straßen, um gegen den Krieg zu protestieren. Es gibt auch zahlreiche aktive Initiativen gegen den Krieg. Zum Beispiel wurde in Griechenland und in Italien von Hafenarbeitern die Verladung von Kriegsmaterial verweigert. In München haben sich 3 Busfahrer geweigert, Busse mit Bundeswehrwerbung zu fahren. Zahlreiche Organisation leisten Bewusstseinsbildung. Beispiele wie diese gibt es bestimmt viel mehr. Wir bekommen sie leider nicht alle mit. Dennoch hat die Regierung im Ernstfall die Möglichkeit die Bevölkerung zur Kriegsbeteiligung zu zwingen. Bei einem Verteidigungsfall wäre die Folge, dass die Wehrpflicht auch ohne die aktuell diskutierten Änderungen automatisch wieder in Kraft treten würde. Das bedeutet, dass alle Männer ab 18 Jahren in die Bundeswehr eingezogen werden könnten. Befindet sich Deutschland im Krieg, verlängert sich die Wehrpflicht vom 45. auf das 60. Lebensjahr. Die Bundeswehr ist dann befugt, alle unter die Regelung fallenden Männer einzuziehen. Also unsere Partner, Ehemänner, unsere Freunde, unsere Kollegen, Brüder, usw. Es wird keine Schulen, keine Arbeit, keine Geschäfte geben, die davon nicht betroffen wären. Wir Frauen müssten uns und unsere Kinder schützen, irgendwie mit Lebensmittel versorgen und in Angst und Zerstörung leben. Die Perspektiven, die uns die Regierenden mit diesem Kriegswettbewerb bieten, sind zerstörerisch und mörderisch.
Deswegen müssen wir als SI-Mitglieder uns gegen diese schreckliche Zukunft wehren. Hier gilt auch: Nie wieder ist jetzt! Wir Mitglieder von Solidarität International setzen uns seit Jahrzehnten für Frieden, für Völkerfreundschaft, für Solidarität ein. Beispielhaft dafür stehen unsere zahlreichen Projekte, insbesondere „Medizin für Rojava“ und Gaza soll leben. Wir wollen eine lebenswürdige Zukunft für unsere Familien und alle anderen Menschen auf dieser Welt mitgestalten. Arbeit, Gesundheit, Freizeit, Bildung und Kultur für ALLE soll unser Ziel sein und dafür müssen wir unsere Stimme erheben. Wir müssen uns klar positionieren, dass unsere Ziele und Wünsche komplett anders sind. Sag laut NEIN zum Krieg! Keinen Mann und keinen Groschen. Kein Kind und keine Frau zum Krieg! Auf zum Ostermarsch!
Meldet euch, wenn ihr dabei seien wollt.
Solidarische Grüße
— Solidarität International Ortsgruppe Braunschweig
April 2025: Im Nachbarschaftstreff „Rhönbalkon“ Süsterfeld – Helleböhn Meißnerstraße 23 34134 Kassel Beginn 18.30 Uhr
Rolf-Andreas Trendelenburg macht seit über 20 Jahren eine klassische Gesangsausbildung bei Juliane Gabriel in Berlin. Er ist Krankenpfleger i. R., also kein beruflich professioneller Sänger. Rolf-Andreas ist Personalrat i.R. der Charité Berlin und aktives ver.di Mitglied. Mit seiner Musik ist er deshalb viele Jahre auch als Mitstreikender der Charité-Belegschaft, bei Streikversammlungen und Protestaktionen, wie u.a. vor dem Berliner „Roten Rathaus“ aufgetreten. Das Anliegen seiner Konzerttouren durch Deutschland ist es bei den Zuhören ein Verständnis zu wecken über das Schaffen damals sehr mutiger fortschrittlicher Kulturschaffender in den revolutionären Zeiten rund um die französische Revolution 1789, den Pariser Juniaufstand 1830, die europäischen Revolutionen 1848, sowie 1871 der „Pariser Commune“. In den von Rolf-Andreas vorgetragen Liedern wie „ Rossinis „Figaro“ , Mozart, Beethovens „ Ode an die Freude“, und aus seiner Befreiungsoper Fidelio, Schuberts „Forelle“, Verdis „Gefangenenchor“ aus der Oper „Nabucco“, Puccinis „ e lucevan le stelle“ aus der Oper „Tosca“, „Lied des Volkes“ aus dem Musikal „Les miserables“, Heinrich Heines „Weber“ und weiteren aktuellen Liedern, steht das Leben und das Aufbegehren der einfachen Menschen im Mittelpunkt. Die von Martina Wikowski. zu jedem Lied vorgetragenen Texte erläutern den historischen Beitrag dieser „revolutionären Zeiten“ für den gesellschaftlichen Fortschritt. Der Konzertabend regt damit auch an zu einer optimistischen Diskussion über eine gesellschaftliche Perspektive und Alternative zur aktuellen katastrophenbehafteten Zeit. Der Eintritt ist frei stattdessen sammeln wir Spenden für die internationalen Projekte von „Solidarität International – SI e.v.
Sage und schreibe 350 € Spenden für die Unterstützung der Arbeit von gewerkschaftlichen Organizerinnen in der Textilindustrie in Bangladesch kamen am 7.3. bei der Aktion „Tausche Rose gegen Spende“ in Aalen zusammen. Große Aufgeschlossenheit und Spendenbereitschaft kam uns entgegen und man merkte genau wie auch die laufende Tarifrunde von ver.di dazu ihren Beitrag geleistet hat.
Viele brachten zum Ausdruck, dass sie die Hochrüstung und Waffenlieferungen ablehnen. Wie anders als über Massensteuern und Abbau von Sozialleistungen sollte das auch passieren können?
Enttäuschung über die Politik der „neuen“ Regierung aus CDU und SPD war deutlich zu spüren. Was aber tun, wenn schon zwei Wochen nach der Wahl deutlich wird, dass ein harter Kurs gegen die Bevölkerung gefahren wird? Wenn das Asylrecht faktisch abgeschafft wird? Wenn bei Bürgergeldempfängern der Rotstift angesetzt wird?
„Das ist asozial“, so eine Frau, die 40 Jahre im Zeiss Brillenwerk gearbeitet hat. Ohnmachtsgefühle machen sich bei ihr breit.
Infomaterial von SI hat sie mitgenommen. Dauerhaft spenden? Als Mitglied von SI? Das sei eine Überlegung wert.
Tags drauf in den Räumen der Projektwerkstatt von UtopiAA. Ein Büchersalon zum internationalen Frauentag mit Literatur von und für Frauen und frauenbewegte Männer. Antifaschismus, um ihre wissenschaftlichen Arbeiten „Beklaute Frauen“, interessante Biografien, Bücher über die internationale Frauenbewegung bis hin zu Literatur über Liebe, Glück und ein besseres Leben wurden in sehr angenehmer Atmosphäre bei Hefezopf, Briegel und Kuchen vorgestellt.
Das Format des Büchersalons soll beibehalten werden. Geplant ist der nächste Anfang des Sommers zum Thema „Krieg und Frieden“. Auch hier wird es eine Buchauswahl von „humanitär bis revolutionär“ geben. Erste Buchempfehlungen gaben mir die Frauen schon mit auf den Heimweg.
Einen Guten Tag allen zum heutigen Internationalen Frauentag!!
Wir sprechen für die Wuppertaler Gruppe von Solidarität International und überbringen euch herzliche Grüße, auch von allen, die heute nicht dabei sein können.
SI, so die Abkürzung von Solidarität International, ist eine anerkannte bundesweite gemeinnützige Hilfsorganisation. SI unterstützt viele Projekte in Deutschland und der Welt.
Aktuell wollen wir -und das passt hervorragend zum heutigen Tag- die Textilarbeiterinnen in Bangladesh unterstützen.
Sicher sind euch die verheerenden Bedingungen in der Modeindustrie bekannt und sicher erinnert ihr euch an den Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik in Dhaka vor 12 Jahren. Dabei kamen über 1000 Arbeiterinnen uns Leben, noch mehr wurden verletzt. Bis heute dauert der Kampf um Entschädigung, Gerechtigkeit und für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung an.
Warum wir uns letztes Jahr entschieden haben, genau diese Frauen zu unterstützen, führt Clara, unsere Vorstandsfrau, jetzt weiter aus:
Angesichts der neuen politischen Entwicklungen ist es umso bedeutender heute am Internationalen Frauentag weltweit gegen die reaktionäre Vernichtung bisher erkämpfter Frauenrechte zu protestieren. Frauen sind besonders betroffen von der Rechtsentwicklung, nicht nur politisch, auch juristisch werden Errungenschaften angegriffen und zerstört, wie das Selbstbestimmungsrecht der Frauen! Selbst die formelle Gleichstellung wird angegriffen werden!
Viele Frauen, u.a. in ver.di und SI unterstützen schon seit Jahren unsere Kolleginnen der Textilindustrie und sammeln Spenden für Gewerkschaftsorganizerinnen, um einen nachhaltigen Beitrag für die Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Das wichtigste Anliegen der Gewerkschaft GWTUC (Garment Workers´ Trade Union Center) ist, dass sich Frauen organisieren, denn nur so kann sich wirklich was ändern.
Die Frauen in Bangladesh sind von einer besonderen Ausbeutung betroffen; sie arbeiten unter sklavenähnlichen Verhältnissen und leben in Slums. Die Profiteure der Konzerne wie von Primark, KiK, Mango oder Benetton bereichern sich und gehen, wenns sein muss, auch über Leichen.
Alles gute Gründe für uns, um jetzt erst recht den Aufbau der Gewerkschaft zu unterstützen und auf dieverheerenden Zustände vorwiegend der Frauen aufmerksam zu machen!
Der Bezug zu Wuppertal als ehemalige Textilstadt, aber auch die Verbindung zu Themen wie Fair Trade, Nachhaltigkeit und Klimaschutz hat uns zu dem Beschluss bewogen, mindestens ein Jahresgehalt einer Organizerin zu finanzieren, was ca. 2200€ sind.
Unter dem Motto: „Ein Monatsgehalt* für ein Jahresgehalt“. *das durchschnittliche Monatsgehalt (netto) beträgt in Deutschland rund 2500€.
Um die Spenden zu erhalten, sind wir vielfältig aktiv.
Sanni
Wir verbinden das Projekt mit Bildungsarbeit und Freizeit; wir sammelten bereits Spenden bei einer Wanderung mit Museumsbesuch, einem Brunch und einer Veranstaltung in der „Färberei“. Weiterhin planen wir einen Stand am 1. Mai und bei einem Flohmarkt, sowie Verkauf von besonderen Fairtrade T-Shirts beim Rebellischen Musikfestival an Pfingsten, usw.
Ihr seht, unsere Aktivitäten sind vielfältig und jede/jeder kann sich einbringen. Internationale Solidarität ist die stärkste Waffe gegen Hass und Hetze, auch gegen die AfD in Deutschland! Deshalb: organisiert euch!
Für eine Spende bedanken wir uns herzlich und neue Interessentinnen/Unterstützerinnen sind jederzeit willkommen!
Am 01.02.25 fand in Stuttgart eine Benefizveranstaltung zu unserer schon bekannten Spendensammlung „Gaza soll leben“ statt. Es war wirklich spannend: Monika Gärtner-Engel, die Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, stellte den Solidarpakt der ICOR mit der Al–Awda Health Community Association vor. Sie konnte uns Eindrücke von vor Ort vermitteln: wie das Team von Al-Awda unter schwersten Bedingungen vor Ort in Gaza arbeitet, um die Menschen so gut wie aktuell möglich medizinisch zu versorgen. Wie glücklich die Menschen in Gaza über den Waffenstillstand sind! Außerdem hat Monika Gärtner-Engel die bisherigen Überlegungen aufgezeigt, wie sich die Zusammenarbeit mit Al-AWDA weiterentwickeln soll, bis zum Bau von Gesundheitszentren in Gaza mit der Unterstützung der ICOR. Vom Publikum wurden viele Fragen gestellt und Ideen eingebracht, wie das aussehen kann und was beachtet werden muss. Der Solidarpakt besteht zwischen der ICOR und Al-Awda, in Deutschland wird die Spendensammlung vor allem von Ortsgruppen von Solidarität International e.V. unterstützt, die „Gaza soll leben“ zu ihrer Sache machen und jede Spendensammlung dazu nutzen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und über den Solidarpakt und natürlich SI zu berichten. Wir waren drei Leute von SI mit Monika zusammen auf dem Podium und konnten viele unserer Projekte vorstellen und über die Arbeitsweise von SI berichten. Es waren etwa 190 Gäste da. Insgesamt wurden bei der Veranstaltung über 5.000,- Euro für #gaza eingenommen! Leider blieb nicht viel Zeit für Gespräche, denn die meisten sind im Anschluss direkt weiter zur „Brandmauer“-Demo am Schlossplatz an der sich 44.000 Menschen beteiligt haben! Wow! Am Ende der Veranstaltung konnten wir trotz der Aufbruchstimmung noch ein Bild von Margit verkaufen. Sie hat es zugunsten der Spendensammlung für „Gaza soll leben“ zur Verfügung gestellt und nun schmückt dieses wunderschöne Bild eine Wohnung im Ländle! Das Bild von der Veranstaltung wurde uns von Alassa Mfouapon zur Verfügung gestellt! Vielen Dank!
Am Sonntag, 2.2.25 hatten wir in Esslingen unser erstes Treffen im neuen Jahr: den Neujahrsbrunch! Wir hatten reichlich leckeres Essen, haben zurück auf unsere Aktivitäten in 2024 geblickt und haben unsere Aktivitäten für dieses Jahr geplant. Da unser Sponsorenessen für Gaza soll leben im September so ein Erfolg war, haben wir beschlossen daran anzuknüpfen und planen weitere Sponsorenessen dieses Jahr. Wir konnten 135,- Euro Spenden sammeln. Da während der Waffenruhe in Gaza vermehrt die Westbank und das Lager Jenin angegriffen werden, haben wir beschlossen mit unserer Spende das Rehazentrum in Jenin zu unterstützen. Wir konnten beim Neujahrsbrunch ein neues Mitglied gewinnen!
Unser Bundesvorstandsmitglied Larry musste sich vor dem Amtsgericht Nürnberg wegen der Verwendung der Parole „From the river to the sea“ verantworten. Die Richterin ließ es kalt, dass er damit Frieden für alle Menschen in der Region wollte.
Am 2. November 2023 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Parole „From the river to the sea“ in der Folge des Anschlags der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit vielen toten jüdischen Zivilisten und 200 Geiseln verboten. Begründung: sie sei angeblich eine ausschließlich von der Hamas verwendete, antisemitische Parole, die das Existenzrecht Israels bestreite. Die Verwendung der Parole ist mitnichten in jedem Fall eine Zustimmung zur Hamas. Nichts desto trotz werden landauf, landab Menschen, die die Parole verwenden – unabhängig von ihrer inhaltlichen Aussage und Absicht, von Staatsanwaltschaften und Polizei verfolgt, angezeigt und verklagt. Oft handelt es sich um Kritiker des Völkermords an den Palästinensern durch das israelische Militär und Regierung, Leuten also, die – verbockt wie sie sind, gleiches Recht für alle Menschen fordern, auch für Palästinenser. Also: Schutz für die Zivilbevölkerung, ungehinderter Zugang zu Nahrung, Wasser und Medikamenten.
Während also Staatsanwaltschaften und Polizei von Amts wegen aktiv werden, sind sich deutsche Gerichte durchaus nicht einig. Manche lehnen eine unkritische Übernahme des Faeser-Erlasses ab, zumal er ohne nähere Begründung einfach eine Behauptung zur umstrittenen Parole aufstellt. So gibt es Gerichte, die entschieden haben, dass der Kontext und die Absicht berücksichtigt werden müssen, was dann zu Freisprüchen oder milden Strafen führte.
Solch ein Verfahren um die Parole „From the river to the sea …“ fand am 10. März vor dem Amtsgericht Nürnberg gegen unser Mitglied der Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) und bekennenden Juden Larry statt. Er hatte am 6. Januar 2024 auf einer Solidaritätskundgebung mit der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Freiheitskampf eine Rede gehalten, in der er sich unter anderem wunderte, warum gerade diese Parole als Auflage für den Aufzug von der Behörde verboten worden sei. In besagter Rede führte er aus, dass es in seiner amerikanischen Heimat ein Lied gäbe, das Frieden und Freiheit „from the sea to the shining sea“ für alle Menschen verkünde. Er sei eben auch für Palästina für Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit „from the river to the sea“.
In seiner Stellungnahme vor Gericht führte er weiter aus, dass er im jüdischen Glauben erzogen worden sei. Er praktiziere seinen Glauben und in seiner Gemeinde ist er neben dem Rabbi der einzige, der aus der Thora vorlese. Durch seinen Glauben sei es ihm nicht egal, wenn Menschen in Not wären, wenn Unrecht geschehe, soziale Probleme bestünden oder die Natur zerstört werde. So empfinde er großes Unrecht in Palästina. Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie seien ihm sehr wichtig. Er las aus seinem Gebetsbuch vor: „… ob unserer Sünden wurden wir aus unseren Ländern vertrieben und von unserem Boden entfernt … weil wir gesündigt haben.“ Nach seiner Meinung gehe es für das jüdische Volk darum, sich vor Gott zu bewähren und das sehe er momentan nicht gegeben.
Der Staatsanwalt wiederholte darauf ungerührt sein Eingangsplädoyer, die Parole sei ein Kennzeichen der Hamas und unterstellte Larry einen Vorsatz, weil er vor 2000 Menschen gesprochen hatte. Er verstieg sich dann zu der Behauptung, Demokratie verteidige man nicht, wenn man Hamas-Parolen verbreite.
Offensichtlich war der Staatsanwalt der Meinung, dass Demokratie darin bestehe, Regierungserlasse unkritisch auf die Gesellschaft anzuwenden und Kritiker an der Regierungspolitik der bedingungslosen Unterstützung der israelischen Regierung mundtot zu machen.
Larrys Anwalt stellte die Anschuldigungen richtig: Es wurde nicht die Parole begründet, sondern kritisiert. Die Parole ist interpretierbar und nicht eindeutig, weshalb die Verwendung der Parole grundsätzlich nicht haltbar ist. Die Auflage der Innenministerin selbst ist rechtswidrig, da ohne Begründung aufgeführt. Die Rechtsprechung in Deutschland dazu ist uneinheitlich. So stufte das Landgericht Mannheim die Meinungsfreiheit höher ein und bewertete auch die genaue Argumentation bei der Verwendung der Parole. Dabei ging der Angeklagte straffrei aus (Legal Tribune Online vom 7.6.24).
Die Richterin schloss sich jedoch der Haltung des Staatsanwalts an und verurteilte Larry zu 50 Tagessätzen à 15 €. Er habe als langjähriger politischer Aktivist die Parole nicht spontan verwendet. Billigend in Kauf genommen hätte er, dass die anwesenden ca. 2000 Kundgebungsteilnehmer die Parole im Sinne der Hamas verstanden hätten. Dieses Urteil folgt der Linie der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Kritik an der hemmungslosen Unterstützung für den israelischen Völkermord durch die deutschen Politik.
Die etwa 40 Besucher, die aus Solidarität mit Larry gekommen waren, hatten schon vor der Verhandlung eine kleine Solidaritätskundgebung vor dem Gericht abgehalten. Im Saal – streng beäugt vom Wachtmeister – waren sie zu „Ruhe und Ordnung“ gezwungen. Doch mit Urteilsverkündung gab es lautstarken Protest: „Mit diesem Urteil, ist mein Glaube an Gerechtigkeit tief erschüttert worden“, rief eine Frau in den Saal. Und ein Mann qualifizierte das Urteil als antisemitisch, was die Richterin sogleich zum Anlass nahm, seine Personalien einzufordern. Die Repression hat viele Mitläufer – und dieses Urteil kann durchaus dazugezählt werden.
Larry geht in Berufung. Der breiten Solidarität und finanziellen Unterstützung darf er sicher sein.
Unter den Prozessbeobachter*innen konnten für den Hilfsfonds Demokratische Rechte von SI 281,20 € gesammelt werden, die für Prozess- und Rechtsanwaltskosten in dem weiter gehenden Verfahren eingesetzt werden.
Es wurde ein Konto in das Hilfsfonds Demokratische Rechte für diese Sache eingerichtet. Kontoinhaber: Solidarität International (SI) e.V. IBAN DE86 5019 0000 6100 8005 84 BIC FFVBDEFF – bei der Volksbank Rhein/Main BLZ 501 900 00 STICHWORT: Larry Zweig Bei Angabe von Namen und Adresse wird eine Spendenbescheinigung ausgestellt; diese gibt es immer zum Jahresanfang (also in dem Fall Januar/Februar 2026).
