Am 10. Oktober 2024 hat die Gemeinderatsfraktion der CDU im Gemeinderat von Stuttgart den Antrag gestellt, das Palästinakomitee Stuttgart e. V. aus dem Forum der Kulturen ausschließen. Begründet wird der Antrag mit einer angeblichen „Täter-Opfer-Umkehr“. Das ist das gängige Schema, nach dem die zigtausende palästinensischen Opfer gar nicht erwähnt werden sollen. Und schon gar nicht darf nach diesem Schema der israelische Staatsterror, dessen Ziel die Neuordnung der Nahostregion und die Vertreibung der Palästinenser ist, kritisiert werden.
Solidarität International e.V. Stuttgart hat sich mit dem Palästinakomitee Stuttgart e.V. solidarisiert. Sie schreiben:
„Wir fordern die sofortige Abweisung des CDU-Antrags und eine Stellungnahme des Gemeinderats für ein demokratisches, säkulares und gleichberechtigtes Miteinander für Palästinser und Israelis. Ein sofortiger Waffenstillstand ist das Gebot für jeden humanitär und christlich denkenden Menschen. Nie wieder ist Jetzt! Die Menschenrechte gelten für alle Menschen!“
Ende September haben wir in Esslingen ein Sponsorenessen durchgeführt um die Spendensammlung „Gaza soll leben“ zu unterstützen. Wir haben aus dem Kochbuch „Jerusalem“ gekocht, in dem ein Israeli und ein Palästinenser ihre Lieblingsrezepte aus ihrer Heimatstadt Jerusalem zusammen getragen haben. Natürlich haben wir die Rezepte vorher ausprobiert. Es gab eine Suppe als Vorspeise, Salate, Dips, und zum Hauptgang Fleischbällchen mit dicken Bohnen und Reis. Zum Nachtisch gab es einen Orangenkuchen. Bei den Gerichten war für jeden etwas dabei und allen 10 Gästen hat es geschmeckt. Wir haben an dem Abend Solidarität International e.V. (SI) allgemein vorgestellt: wie SI arbeitet, mit Projektpartnern vor Ort auf Augenhöhe und finanziell unabhängig und natürlich wurde konkret über die Spendensammlung „Gaza soll leben“ und die aktuelle Lage vor Ort berichtet. Es kamen spannende Gespräche zustande und ein Kollege von der Umweltgewerkschaft war dabei, der sehr anschaulich über das Recycling-Projekt in Kara Tepe berichten konnte. Auch haben wir gemeinsam den Song „We will not go down“ gesungen. Insgesamt haben wir 350,- Euro eingenommen, die wir zu 100% an die Spendensammlung „Gaza soll leben“ abführten und wir haben zwei neue Mitglieder gewonnen. So ein Sponsorenessen werden wir uns auf jeden Fall wieder vornehmen und wir können es nur empfehlen: man kann bei leckerem Essen viel Neues erfahren und verbringt gemeinsam einen kurzweiligen Abend!
Montagsdemo mit Protest gegen den Krieg in Gaza
Bei zwei weiteren Gelegenheiten konnten wir in Esslingen insgesamt 70,- Euro für „Gaza soll leben“ sammeln. Unter anderem bei unserer Montagsdemo im November bei der wir großartige musikalische Unterstützung von einem Straßenmusiker hatten der unsere Demo mit Anti-Kriegsliedern begleitet hat und auch am offenen Mikrofon mit diskutiert hat. Es war eine kleine Demo aber die Rückmeldungen auch von Passanten sind ganz klar: niemand will Krieg, wir alle wollen in Frieden leben!
Organisiert von „Initiative Bildung und Teilhabe Tunesien“
Es ist vollbracht. Nach knapp drei Jahren ist es uns gelungen Schulmaterialien aus Aalener Schulen, die entsorgt werden sollten, ein neues Zuhause zu geben. Mit Spendengeldern und eigenem Engagement kamen Hunderte von Tafeln, Tische und Stühle nach Tunesien und wurden erfolgreich an mehreren Schulen verteilt. Die Grundschule Aindefla (Lamias Geburtsstadt) wurde komplett neu eingerichtet. Mein Bruder ist vor Ort und hat die Aktion mit koordiniert. Die Schüler/innen, Lehrer/ innen, Eltern und alle Bewohner der Gemeinden sind überwältigt von der Aktion und bedanken sich von ganzem Herzen. Andere Schulen, die nicht das Glück haben, wünschen sich, dass die Initiative Bildung und Teilhabe Tunesien auch dort hilft.
Da ausgemusterte Schulmaterialien in Aalen noch vorhanden sind, planen wir eine neue Transportaktion und hoffen auf weitere Zusammenarbeit und Unterstützung.
Jeden ersten Dienstag im Monat machen wir, die Regionalgruppe Ostalb von SI, unser Monatstreffen. Am Dienstag den 2. Juni trafen wir uns schon um 16:00 Uhr in der Fußgängerzone Karlstraße in Heidenheim. Wir hatten uns vorgenommen, den unerhörten Fall der Verweigerung der Einbürgerung unseres Mitglieds Feridun E. durch das Ausländeramt Heidenheim in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Seit 20 Jahren bemüht sich Feridun um die deutsche Staatsbürgerschaft. Jetzt wurde ihm die Einbürgerung verweigert, obwohl Frau und Sohn sie schon lange haben. Feridun arbeitet und zahlt in Deutschland Steuern. In der Verweigerung seiner Einbürgerung wird ihm unter anderem die Mitgliedschaft in SI vorgeworfen. Solidarität International e.V. ist eine Hilfsorganisation, deren Hauptzweck es ist, auf Augenhöhe mit Menschen vor Ort Spendensammlungen „zur Selbsthilfe, Selbstorganisation und Selbstbefreiung“ (Programm von SI) zu organisieren. SI ist überparteilich, aber nicht unpolitisch. SI nimmt klar Stellung im Sinne der internationalen Solidarität der Menschen, nicht der Regierungen, wie sich jeder selber auf unserer Homepage überzeugen kann. Feridun die Unterstützung von SI vorzuwerfen ist daher der nächste Skandal. Dabei setzt sich Feridun als Internationalist für das friedliche Zusammenleben der Völker ein.
Mit Unterschriftenlisten und unserem neuen SI-Ostalbflyer und geschmückt mit einer großen, informativen Wandzeitung (siehe Stichworte unten) zu dem Skandal, stellten wir uns – neun SI-Mitglieder – in die Fußgängerzone. Nach etwa eineinhalb Stunden hatten wir 17 Unterschriften bekommen, die beim Monatstreffen auf 22 zunahmen. 32 EUR Spenden kamen in die Kasse für den Fonds „Demokratische Rechte“ und drei Leute haben Interesse an SI.
Beim anschließenden Monatstreffen legten wir unser weiteres Vorgehen fest, um Feridun in seinem berechtigten Wunsch der Einbürgerung zu unterstützen. Der Vorschlag, immer wieder vor den Monatstreffen solche Aktionen zu Themen, zur Werbung für SI oder zu einer bestimmten Spendensammlung zu machen, wurde diskutiert und angenommen.
Das stand auf der Wandzeitung:
1976 kam Feridun nach Deutschland.Mit 15 Jahren begann er hier zu arbeiten.
Feridun ist gut integriert.Er arbeitet im ehrenamtlichen
Sprachenpool der Stadt Heidenheim.
Doch seit 1996 wird ihm die Einbürgerung verwehrt.Warum???????
Feridun ist Mitglied in SI,Solidarität International e.V.
Er engagiert sich mit SI für Völkerfreundschaft.Die Mitgliedschaft in SI wird ihm zum Vorwurf gemacht wie auch die Teilnahme an einer genehmigten Kundgebung als Übersetzer.
Feridun hat sich seit Anbeginn für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Ethnien und Religionen eingesetzt.
Die Geburtsklinik in Kobanê/Rojava ist ihm eine Herzensangelegenheit.
Sollen das „Gründe“ für die Verweigerung der Einbürgerung sein?Nein!
Feriduns Eintreten für internationale Solidarität und für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen sind der wahre Grund.
Wir sind solidarisch mit Feridun.Er braucht unsere Solidarität und Hilfe.
SI lässt sich nicht in eine verdächtige Ecke drängen.
Unterstützen sie mit uns Feridun in seinem Anliegen!Unterschreiben sie!Werden sie selbst aktiv!
Der Aalener Verein UtopiAA, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. (oeku-buero.de), attac Aalen und Solidarität International e.V. Ostalb waren am Freitag, 11. Oktober, Gastgeber für Vidalina Morales und Marisela Ramírez aus El Salvador auf ihrer Speakerstour.
Empfangen wurden die beiden Aktivistinnen aus El Salvador in den Räumlichkeiten von UtopiAA. Zusammen mit Antonia vom oeku-buero gaben die drei ein umfassendes Bild über die Situation in El Salvador und die Lage der Menschen dort. Schwerpunkt waren die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Nayib Bukeles und die Folgen von Inflation, krassester Umverteilung zugunsten der Reichen, des Präsidenten und dessen Verwandtschaft und zahlreicher Bestrebungen der Regierung und Konzerne, erkämpfte Umweltstandards wieder zu kippen.
2017 wurde in El Salvador der Metall-Bergbau aus Umweltschutzgründen komplett verboten. Vorausgegangen waren dem Verbot 12 Jahr Kampf. Die Referentinnen berichteten, dass El Salvador von der Umwelt- und Klimakatastrophe mit voller Wucht getroffen werden. Viele Flüsse sind vergiftet. So hat sich in den letzten 20 jahren ein breiter Kampf gegen die Minentätigkeit und für Umweltschutz entwickelt.
Präsident Bukele will das Land ausländischen Konzernen ausliefern und bereitet die Wiederaufnahme der Minentätigkeit vor. Auch unsinnige Großprojekte will er gegen die Bevölkerung durchsetzen. Ein gigantisches Eisenbahn- und ein Flughafenprojekt erfordern die Enteignung kleiner Landbesitzer. Attacken auf Menschenrechte und demokratische Institutionen, Unterdrückung jeglicher Opposition und massive Repression durch die Regierung sind die Folge. Nach außen wird das verpackt in Marketing-Kampagnen vom „coolsten Diktator der Welt“, der Sicherheit, Tourismus-Paradiese und Bitcoin-Wohlstand verspricht. Zu seinen Freunden zählt er die Faschisten Trump und Milei.
Seit 31 Monaten regiert Bukele im Ausnahmezustand, der Monat für Monat verlängert wird. 80 000 Menschen sind inhaftiert, davon ein Viertel nachweislich unschuldig. El Salvador ist mit 1,73 % das Land mit der höchsten Inhaftierungsrate. Angeblich ist der Ausnahmezustand notwendig, um die Bandenkriminalität einzudämmen. Die beiden berichteten, dass der Rückgang der Bandentoten durch Tötungen durch die Staatsorgane quasi „ausgeglichen“ werden. Sicherheit à la Bukele!
So waren auch fünf Mitglieder der Umweltbewegung gegen die Wiederaufnahme des Bergbaus in El Salvador zunächst monatelang inhaftiert worden. Sie sind alle über 60, ein Aktivist ist 72 Jahre alt. Da im Gefängnis keinerlei Gesundheitsversorgung gewährleistet ist, sind die Fünf in Hausarrest gekommen. Am 8. Oktober 2024 war ihre Gerichtsverhandlung, deren Ergebnis aber noch nicht vorliegt. Vidalina berichtete, dass sie hohe Anwaltskosten haben. Sie hatten zunächst einen engagierten Anwalt für kleines Geld, der aber nichts gegen die Anwälte des Staates ausrichten konnte. So haben sie die fünf besten Anwälte eingespannt, die entsprechend Kosten.
So kam die Frage auf, was wir hier in Deutschland – neben der Unterstützung bei den Anwaltskosten – machen können. Neben der Information der Öffentlichkeit über die Situation in El Salvador ist als nächstes Datum eine Aktion im Januar vor dem Konsulat in Tübingen und Berlin geplant.
In der Nacht von Dienstag, dem 10.09.2024, auf Mittwoch wurde die Schaufensterscheibe des Cafés Buch-Oase in Kassel mit dem Schriftzug „Judenfeinde“ beschmiert. Dieser Vandalismus diente offenbar dazu, die Positionen des Grüppchens „Bündnis gegen Antisemitismus“ zu unterstreichen. Unterdrückung der Kunst- und Meinungsfreiheit, Denunziationen und Diffamierungen, Rassismus, Islamophobie sowie eine völlig undifferenzierte Verteidigung der israelischen Regierung zeichnen dieses Bündnis aus.
Solidarität International e.V. (SI) konnte verschiedentlich die Räumlichkeiten der Buch-Osae nutzen. So ist es ein Selbverständlichkeit, dass SI sich mit dem Café solidarisch erklärt. Vor allem aber geht es darum, der infamen Methode der bedingungslosen Unterstützung des israelischen Apardheitregimes unsere aufgeklärte, fortschrittliche Solidarität entgegenzustellen.
Hallo Güler und die Verantwortlichen des Bahnhofs Langendreer,
mit Bedauern habe ich die Nachricht gelesen, dass die Ausstelung „Guernica-Gaza“ im Bahnhof Langendreer abgesagt wurde. Sie passte genau in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Entwicklung in Nahost und dem Genozid an den Palestinensern. Oder wie soll man diese Politik anders nennen? Der Hitler-Faschismus hat die größten Verbrechen der Menschheit begangen, aber das rechtfertigt doch nicht, ein anderes Volk – die Palästinenser dafür büßen zu lassen. Im Grund geht es auch gar nicht darum, sondern um den Bruch sämtlicher UNO-Resolutionen und Vereinbarungen und des Völkerrechts – es geht um die vollständige Vertreibung der Palästinenser aus ihren Gebieten. Dafür wird ihnen das Leben zur „Hölle“ gemacht. Solidarität International hat von Beginn an klar Stellung bezogen. Wir verurteilen aufs Schärfte die Morde und den Terror der faschistischen Hamas. Wir verteidigen das Existenzrecht Israels als eine notwendige Schlussfolgerung des Völkermords und der Verfolgung der jüdischen Menschen. Die Menschen in Israel sind übrigens nicht in Übereinstimmung mit der Regierung und der faschistischen Regierungsmitglieder und die große Masse von Israelis und Palästinensern sind auch für ein friedliches Zusammenleben.
Es war ein mutiger Schritt, gegen den Main-Stream einer Antisemitismus-Hetze diese Ausstellung nach Bochum zu holen. Es ist empörend, wie hier von den offiziellen Stellen bewußt Geschichtsfälschung betrieben wird und dass sie mit Geld solchen Druck ausüben. Aber die Wahrheit kann man nicht ewig unterdrücken.
Liebe Mitglieder und Freunde von Solidarität International e.V. Duisburg,
Nachbarschafts-Sommerfest von Solidarität International e.V. Duisburg zusammen mit der Duisburger Montagsdemo am Samstag, 28.9.24, von 15 bis 20 Uhr. Ein Fest für alle, die internationale Solidarität und Völkerfreundschaft gut finden. Für alle, die Verbrechen einzelner nicht ganzen Völkern anlasten. Gegen Hass, Hetze, Spaltung – alle zusammen gegen Faschismus, egal ob islamistisch oder deutsch-national-völkisch. Bringt gerne Kuchen, Salate usw. als Spende mit.
Mit herzlichen, internationalistischen Grüßen
Bärbel Esser vom Ortsvorstand von Solidarität International e.V. Duisburg
