Der Aalener Verein UtopiAA, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. (oeku-buero.de), attac Aalen und Solidarität International e.V. Ostalb waren am Freitag, 11. Oktober, Gastgeber für Vidalina Morales und Marisela Ramírez aus El Salvador auf ihrer Speakerstour.

Empfangen wurden die beiden Aktivistinnen aus El Salvador in den Räumlichkeiten von UtopiAA. Zusammen mit Antonia vom oeku-buero gaben die drei ein umfassendes Bild über die Situation in El Salvador und die Lage der Menschen dort. Schwerpunkt waren die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Nayib Bukeles und die Folgen von Inflation, krassester Umverteilung zugunsten der Reichen, des Präsidenten und dessen Verwandtschaft und zahlreicher Bestrebungen der Regierung und Konzerne, erkämpfte Umweltstandards wieder zu kippen.

2017 wurde in El Salvador der Metall-Bergbau aus Umweltschutzgründen komplett verboten. Vorausgegangen waren dem Verbot 12 Jahr Kampf. Die Referentinnen berichteten, dass El Salvador von der Umwelt- und Klimakatastrophe mit voller Wucht getroffen werden. Viele Flüsse sind vergiftet. So hat sich in den letzten 20 jahren ein breiter Kampf gegen die Minentätigkeit und für Umweltschutz entwickelt.

Präsident Bukele will das Land ausländischen Konzernen ausliefern und bereitet die Wiederaufnahme der Minentätigkeit vor. Auch unsinnige Großprojekte will er gegen die Bevölkerung durchsetzen. Ein gigantisches Eisenbahn- und ein Flughafenprojekt erfordern die Enteignung kleiner Landbesitzer. Attacken auf Menschenrechte und demokratische Institutionen, Unterdrückung jeglicher Opposition und massive Repression durch die Regierung sind die Folge. Nach außen wird das verpackt in Marketing-Kampagnen vom „coolsten Diktator der Welt“, der Sicherheit, Tourismus-Paradiese und Bitcoin-Wohlstand verspricht. Zu seinen Freunden zählt er die Faschisten Trump und Milei.

Seit 31 Monaten regiert Bukele im Ausnahmezustand, der Monat für Monat verlängert wird. 80 000 Menschen sind inhaftiert, davon ein Viertel nachweislich unschuldig. El Salvador ist mit 1,73 % das Land mit der höchsten Inhaftierungsrate. Angeblich ist der Ausnahmezustand notwendig, um die Bandenkriminalität einzudämmen. Die beiden berichteten, dass der Rückgang der Bandentoten durch Tötungen durch die Staatsorgane quasi „ausgeglichen“ werden. Sicherheit à la Bukele!

So waren auch fünf Mitglieder der Umweltbewegung gegen die Wiederaufnahme des Bergbaus in El Salvador zunächst monatelang inhaftiert worden. Sie sind alle über 60, ein Aktivist ist 72 Jahre alt. Da im Gefängnis keinerlei Gesundheitsversorgung gewährleistet ist, sind die Fünf in Hausarrest gekommen. Am 8. Oktober 2024 war ihre Gerichtsverhandlung, deren Ergebnis aber noch nicht vorliegt. Vidalina berichtete, dass sie hohe Anwaltskosten haben. Sie hatten zunächst einen engagierten Anwalt für kleines Geld, der aber nichts gegen die Anwälte des Staates ausrichten konnte. So haben sie die fünf besten Anwälte eingespannt, die entsprechend Kosten.

So kam die Frage auf, was wir hier in Deutschland – neben der Unterstützung bei den Anwaltskosten – machen können. Neben der Information der Öffentlichkeit über die Situation in El Salvador ist als nächstes Datum eine Aktion im Januar vor dem Konsulat in Tübingen und Berlin geplant.

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Am Samstag, 31. August, nahmen in Heidenheim an einer von syrischen Leuten organisierten Kundgebung über 70 Leute teil. Sie bekundeten ihre Trauer um die Opfer und deren Angehörige in Solingen. Sie kritisierten die mit dem Verbrechen einhergehende Berichterstattung in der Zeitung, die einen pauschalen Verdacht gegen „die Syrer als potentielle Messerstecher und Terroristen“ erheben und generelle Abschiebungen nach Syrien fordern. In ein Land, das nach wie vor vom Bürgerkrieg zerfressen ist. Dass die Ampel-Regierung diese Politik verfolgt, konnten sich viele nicht erklären. Zu groß sind die Hoffnungen noch, hier Schutz und ein friedvolles Leben zu finden. Sie aber erleben Spaltung und rassistische Vorbehalte oder Angriffe.  Die Presseerklärung von SI zu Solingen kam zum Einsatz mitsamt praktischem Schulterschluss. Es gab intensive Gespräche mit Teilnehmern und Passanten, vor allem auch um ein Plakat, das Freunde von der MLPD mitbrachten – „Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen“. Drei Leute zeigten weitergehendes Interesse an SI. 40 aktuelle Rundbriefe von „Medizin für Rojava“ kamen auch unter die Leute und manche sagten: „Kobanê – das ist meine Stadt“.

Es gab  viel Zustimmung und teils heftige Kritik an der „Integrationspolitik“ der Bundesregierung, die die Leute so schnell wie möglich wieder los werden möchte, sie notdürftig „durchfüttere“, aber keinen Plan für eine  wirkliche Perspektive für die Menschen hätte – so eine türkisch-stämmige Frau so um die fünfzig. Die ließe man alleine und schikaniere sie noch dazu. Ihre türkische Mutter fühle sich um 60 Jahre zurück gesetzt, wo sie als türkische Gastarbeiter ausgegrenzt, beschimpft und verschrieen wurden. Da blieben sich wohl alle Bundesregierungen gleich. Sie war sehr aufgebracht und zitterte am ganzen Leib – ungerechte Behandlung, nicht als gleichwertiger Mensch wahrgenommen zu werden – das setze ihr bis heute zu. Deshalb fand sie es goldrichtig, dass sich die syrische Community in Heidenheim zeige. Auf ihre Unterstützung dafür angesprochen winkte sie ab. Die ganze alte Brühe käme sonst wieder hoch. Schade – ist die Solidarität untereinander gerade in diesen Zeiten doch so notwendig! Diese Solidarität weiter aufzubauen haben wir uns vorgenommen, denn außer wenigen Mitgliedern von SI und der MLPD waren keine weiteren Organisationen bei der Kundgebung sichtbar.

Renate, SI Regionalgruppe Ostalb

In unserer wöchentlichen Mahnwache „Ostalb für Gaza“ hat es am Rande eine Auseinandersetzung gegeben, ob Antikommunismus zu den anderen -Ismen passt. SI Schwäbisch Hall hatte uns, die „Ostälbler“, zu ihrer Kundgebung „sofortiger Waffenstillstand in Gaza – ausreichende Hilfslieferungen für Gaza“ eingeladen und am Schluss geschrieben: „… Faschismus, Rassismus, religiöser Fanatismus, Antisemitismus und Antikommunismus haben keinen Platz bei uns.“ Weil unsere Mahnwache zur gleichen Zeit stattfand, habe ich eine Solidaritätsadresse vorgeschlagen, als eine Form der gegenseitigen Unterstützung. Auf das Schreiben von SI Schwäbisch Hall bekam ich folgende Meinung aus unserer Mahnwachen-Gruppe zu der Losung am Schluss des Haller Schreibens:

„Und dann würde ich aus deinem Entwurf das Wort Antikommunismus streichen, weil ich finde, dass es mit den anderen -ismen nicht so richtig gut zusammen passt. Die anderen -ismen beziehen sich auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Antikommunismus ist ja eine Art politische Einstellung, das sehe ich in einem etwas anderen Kontext. Natürlich sind Kommunisten von faschistischen Regimes verfolgt worden, aber das betraf dann auch andere politische Gegner.“

Ich meine, dass es schon stimmt, dass Rassismus, Antisemitismus, religiöser Fanatismus und Faschismus Ideologien sind, die bestimmte Menschengruppen aufgrund vermeintlicher oder tatsächlicher Unterschiede ausgrenzen, herabsetzen und verfolgen, bis hin zur Vernichtung, wie etwa Faschismus und Antisemitismus gegen die Juden oder der aggressive Zionismus aktuell gegen die Palästinenser.

Dennoch besteht ein enger Zusammenhang zwischen Antikommunismus und den anderen -ismen:

1. Der Antikommunismus zielt immer auf die Spaltung von Freiheits- und Solidaritätsbewegungen.
2. Solidarität International e.V. (SI) grenzt sich gegen jede Form von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab. Im Programm von SI steht: „SI will Brücken bauen zwischen den Völkern und Menschen über Ländergrenzen hinweg.“
3. SI ist offen für die Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative, wie sie die Kommunisten führen, ohne die Anerkennung einer solchen Alternative zur Voraussetzung zu machen. Deshalb steht im Programm: „SI hat Prinzipien: Weltanschaulich offen – überparteilich – internationalistisch – demokratisch – und finanziell unabhängig: Menschen unterschiedlichster Weltanschauung sind in SI willkommen in der ganzen Bandbreite der Projekte von humanitär bis revolutionär.“
4. Faschismus, Rassismus, Antisemitismus usw. sind Ideologien, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihres Geschlechts usw. unterschiedliche, reduzierte oder keine Rechte zugestehen: Frauen sind zum Gebären da, Juden, Slaven, Palästinenser usw. sind minderwertige „Rassen“ und haben kein Existenzrecht, Muslime, wahlweise Christen, sind „Ungläubige“, die es zu vernichten gilt.
5. Faschismus, Rassismus usw. ist immer antikommunistisch und richtet sich gegen die kommunistische Freiheitsideologie, die von der Gleichwertigkeit der Menschen ausgeht, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder Glauben. SI steht dazu, dass die Menschen selber am besten wissen, welche Hilfe sie brauchen. Dazu heißt es im Programm: „SI leistet solidarische Hilfe auf Augenhöhe. SI entwickelt Projekte mit Partnern und Partnerorganisationen im eigenen Land und auf allen Kontinenten, die der Selbsthilfe, Selbstorganisation und der Selbstbefreiung der Menschen vor Ort dienen.“

SI hat im Programm deshalb geschrieben: „Menschen unterschiedlicher Weltanschauung sind in SI willkommen in der ganzen Bandbreite der Projekte von ‚humanitär bis revolutionär‘. Faschismus, Rassismus, religiöser Fanatismus, Antisemitismus und Antikommunismus haben keinen Platz in SI. Sie sind unvereinbar mit dem Streben nach Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie.“

Armin, Schwäbisch Gmünd, Sprecher SI

„Aber wenn viele einen Euro geben …“

Mit unserer Aktion „Tausche Rose gegen Spende“ haben wir heute 300,36 € Spenden eingenommen. Zwei Mal mussten wir noch schnell Rosen nachkaufen, denn unser Angebot war schon nach einer knappen Stunde recht dezimiert. 145 Rosen wurden getauscht und Marmelade angeboten. Insgesamt haben wir ca. 200-250 Leute ansprechen können. Es ist ein super Erfolg finanziell, aber auch was unseren Bekanntheitsgrad angeht. Eine Redakteurin der Aalener Nachrichten kam direkt angeradelt und machte sich vor Ort (nicht nur) ein Bild von unserer Aktion und unserer Arbeit insgesamt. Manche sagten auch, dass sie aufgrund des Zeitungsartikels in beiden Aalener Zeitungen extra in die Stadt gekommen wären.

Mit 10 € kann man in Bangladesch eine gewerkschaftliche Organizerin für einen Monat unterstützen. Alleine diese Aktion bewirkt, dass wir 30 Leute einen Monat unterstützen können oder eben eine Organizerin über einen Zeitraum für 30 Monate in ihrer Arbeit fördern können. Das ist doch toll!

Überhaupt die gewerkschaftliche Arbeit. Wir haben deutlich gemerkt, dass momentan die vielen kämpferischen Aktionen in den laufenden Tarifrunden stattfinden und auch der antifaschistische Protest sich entfaltet. Wo wären wir ohne Gewerkschaften und deren Vertrauensleute in den Betrieben. Auch da gab es viel Bestätigung für unsere Meinung.

Wir trafen insgesamt auf viel Zustimmung, nur ganz vereinzelt auf direkte Ablehnung. Beeindruckend war für viele die Spendenauflistung im newsletter, was da so ein kleiner, wenig bekannter Verein da auf die Beine stellt. Kinder staunten als sie erfuhren, dass viele in der Textilindustrie in Bangladesch schon mit 13 Jahren richtig arbeiten gehen müssen. „O Gott – da würde ich ja schon seit zwei Jahren schuften“, meinte ein Mädchen und gruschtelte in ihrem Geldbeutel. „Einen Euro – mehr hab`ich jetzt nicht. Aber wenn viele einen Euro geben, dann ist das doch auch okay, oder?“

Klar ist das okay! Vor allem auch dann, wenn man früh die Einsicht hat, dass Kinder lernen müssen. Lernen tut man auch bei körperlicher Arbeit. Kinder sollen mit ihren Händen arbeiten. Aber eben so, dass man weiß, was Arbeit ist, dass sie Werte schafft und nicht unter übelsten Bedingungen seine Gesundheit im frühen Jugendalter schon völlig ramponieren zu müssen.

Auch uns selbst wurde nochmals klar, dass wir hier genau richtig liegen: Nämlich in der Gegenseitigkeit unserer Arbeit. In Bangladesch und auch hier im Land brauchen wir starke und kämpferische Gewerkschaften getragen von den Millionen einfachen Mitgliedern, die sich für die Durchsetzung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen bewusst organisiert haben.

Tausche Rose gegen Spende – nächstes Jahr gerne wieder!