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Artikel zum Fall Alassa: Eine Frage des Rechtsstaats
Schwäbische Post, Aalen, Seite 18 Lokales, Ellwanger Berge Virngrund, Samstag, 03. Februar 2024
Justiz Die Initiative Solidarität International unterstützt Alassa Mfouapon in seinem Revisionsprozess.
Ellwangen. Auf den Leserbrief von Michael Karl zum Fall Alassa Mfouapon in unserer Ausgabe von Samstag, 20. Januar, erklärt Renate Radmacher aus Aalen, Sprecherin der Bundesvertretung von Solidarität International (SI), in einer Pressemitteilung: „Der Fall Alassa Mfouapon oder ‚Recht zu bekommen‘ darf nicht abhängig vom Geldbeutel sein. Alassa Mfouapon ist ein Flüchtling, kein ‚Krimineller oder Schmarotzer’“, so Radmacher. Sie fragt: „Soll es wirklich so weit gehen, dass nur jemand, der sein eigenes Geld verdient, auch vor Gericht gehen kann? Wie viele Bezieher von Bürgergeld würde das betreffen?“ Es dürfe keine Menschen erster und zweiter Klasse geben, so die Sprecherin weiter.
„Alassa Mfouapon hat seinen Prozess gegen Alice Weidel, die ihn als ‚Rädelsführer von Unruhen‘ bezeichnet hat, gewonnen. Ihr wurde untersagt, diese Behauptung weiter öffentlich zu vertreten“, erklärt Radmacher weiter. Der Polizeieinsatz in der LEA sei rechtswidrig, wie es das Verwaltungsgericht Stuttgart 2021 festgestellt habe, so Radmacher. Kosten dieses Verfahrens habe die die Staatskasse getragen.
Alassa habe in der LEA oftmals als Übersetzer und Vermittler fungiert und seine Mitflüchtlinge immer motiviert, den eigenen Kopf zu gebrauchen und Lebenspläne zu entwickeln. Alassa Mfouapon habe inzwischen seine Ausbildung zum Mediengestalter am Robert-Bosch-Berufskolleg in Dortmund und seinem Ausbildungsbetrieb in Essen erfolgreich absolviert, arbeite Vollzeit seit einem Jahr als Bereichsleiter eines Filmstudios, zahle Steuern und Sozialabgaben, erklärt Radmacher.
Seine Sprachkurse habe er „mit Bravour“ bestanden. Von seinem Ausbildungsgehalt habe
er seine Unterkunft in Bad Waldsee bezahlt. Für seine Anwalts- und Gerichtskosten wurden von Pro Asyl, Roter Hilfe, dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI und von Solidarität International Spenden gesammelt. „Das überschüssige Geld ging in den Hilfsfonds Demokratische Rechte von Solidarität International und wird zweckgebunden für ähnlich gelagerte Fälle eingesetzt“, erklärt die Sprecherin der Bundesvertretung von Solidarität International (SI)
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Schwäbische Post, Aalen, Seite 18 Lokales, Ellwanger Berge Virngrund, Samstag, 20. Januar 2024
Lesermeinung
Und wer bezahlt? Zum Prozess von Alassa M.:Liebe Unterstützer von Alassa, ich finde es gut, wenn sie sich für ihn einsetzen. Allerdings würde mich interessieren, hat dieser Mann in Deutschland schon einmal etwas gearbeitet? Hat er jemals schon einen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt? Und wie geht es nun weiter? Wer bezahlt die Prozesskosten, wenn er verliert? Der Steuerzahler? Hat er jemals vor, etwas zu arbeiten?Und seinen Beitrag zur Allgemeinheit zu leisten? Daher würde ich sagen, unterstützen Sie ihn ruhig weiter aber bitte nicht mit Steuergeld der Allgemeinheit, sondern mit eurem persönlichen Vermögen.
Michael Karl, Aalen
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Herzlich willkommen in SI: Initiative für Frieden und Hoffnung in Kurdistan e.V.
Eine neue Mitgliedsorganisation stellt sich vor
Ein Wald des Gedenkens in Şengal
In Kooperation mit Frauenstiftungen und Schulen in Şengal initiieren wir die Pflanzung eines Gedenkwaldes zum Gedenken an die Ezidinnen, die durch den IS verschleppt wurden. Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz IS (sog. Islamischer Staat) das ezidische Siedlungsgebiet Şengal und verübte einen Genozid und Femizid an den Ezid*innen. Unser Projekt wird Wegbereiter für einen Mischwald im ezidischen Siedlungsgebiet Şengal, der in Erinnerung an die vom IS verschleppten und ermordeten Frauen wachsen soll.
Dieses Herzensprojekt läuteten wir im Februar 2023 mit einem Konzert unter dem Titel “Jin Jiyan Azadî – Stimmen der Freiheit vom Iran bis Şengal” in Kooperation mit der Volkshochschule Bielefeld, dem IBZ Bielefeld und NRW entwickeln ein. Künstlerinnen des Abends waren Sängerinnen aus dem Iran, die mit ihren musikalischen Beiträgen an die feministischen Aufstände im Iran erinnerten und ihre Solidarität und Verbundenheit mit den Frauen in Şengal zum Ausdruck brachten. Sie schlugen damit auch eine symbolische Brücke zwischen muslimischen und ezidischen Frauen und ebneten den Weg für eine neue und bedeutsame Projektphase.
Die Bäume unseres Waldes werden von Schüler*innen in Şengal gepflanzt, die damit sowohl ihr geschichtliches Bewusstsein als auch ökologische Verantwortung und Sinn für das Gemeinwohl entwickeln sollen. Der Gedenkwald soll einen Ort der Erinnerung an die kollektiven Wunden der ezidisch-kurdischen Gesellschaft schaffen und an den grenzenlosen Mut der Frauen erinnern. Besonderen Wert legen wir auf die Förderung der Erinnerungskultur sowie auf die ökologische Nachhaltigkeit, die mit dem Projekt einhergehen soll. Eine lebendige Erinnerungskultur ist wichtig, weil sie die Erinnerung an vergangene Ereignisse wach hält und uns als Gesellschaft hilft, aus der Geschichte zu lernen. Sie ermöglicht es uns, mit den Opfern und Überlebenden zu fühlen und Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholen. Es soll auch dazu beitragen, die Identität und das Selbstbewusstsein der ezidischen Gemeinschaft zu stärken, indem ihre Geschichte und ihre Werte gewürdigt werden. Nur wenn wir uns an die Vergangenheit erinnern, können wir eine bessere Zukunft gestalten.
Unser Projekt ist auf eine Dauer von fünf Jahren angelegt. Durch die Pflanzung von fruchttragenden Bäumen wie Feigen- und Olivenbäumen streben wir mit unserem Projekt nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Nachhaltigkeit an. Die zukünftigen Einnahmen aus dem Verkauf der Früchte fließen in die Bildungsförderung von Mädchen und jungen Frauen in Şengal.Wir appellieren an die Vielfalt der Gesellschaft. Wir laden dazu ein, das Projekt großherzig zu unterstützen. Bereits mit 10 € kann eine Baumpatenschaft finanziert und ein wesentlicher Beitrag zur Erinnerungskultur und Renaturierung der Region geleistet werden.
Spendenkonto
Sparkasse Bielefeld
IBAN: DE53 4805 0161 0025 4829 77
BIC: SPBIDE3BXXX
Verwendungszweck: Ein Wald des Gedenkens -
„Ein großer Wunsch ging in Erfüllung“
Reisebericht von Jordanis nach Mytilene
Es war lange mein Wunsch, gemeinsam mit den Flüchtlingen von Kara Tepe und Michalis, dem Präsidenten von Stand-by me Lesvos (SBML), Silvester zu feiern. Die Fahrt, erst 21 Stunden mit dem Bus von Edessa nach Athen, dann mit der Fähre von Piräus nach Mytilene war anstrengend. Die Strapazen waren jedoch schnell vergessen, als wir den schönen Hafen von Mytilene erblickten.
Langjährige Freundschaft zwischen Michalis und SI
Die Freundschaft zu Michalis hat sich in den letzten Jahren gefestigt. In den ganzen Jahren konnte Michalis unsere Organisation Solidarität International e.V. (SI) auf Herz und Nieren prüfen. Er betont immer wieder, „dass er in seiner Arbeit mit den Flüchtlingen keine Organisation kennt, die zu 100 % die Spenden weiter gibt. … Die Spenden von Solidarität International sind Groschen der Massen der einfache Bevölkerung. Die Spenden aus Deutschland haben für mich und die Flüchtlinge einen sehr hohen Stellenwert.“
So wie wir Michalis kennen, hat er unseren Besuch perfekt organisiert. Er hat uns herzlichst am Hafen empfangen und zum Hotel gebracht. Nach einem gemeinsamen Kaffee verabreden wir uns zum Mittagessen um alles zu besprechen. Im Hotel empfing uns ein älterer Mann. Als ich und als SI-Mitglieder und Partner von SBML vorstellte und dass wir mit Michalis Aivaliotis mehrere Jahre zusammenarbeiten, machte es klick bei ihm. Er sagte, „ach ja, ihr müsst doch die sein, die die Gräber der Flüchtlinge besucht und sauber gemacht haben.“ Er umarmte mich und sagte, seid herzlich willkommen: „Meine Eltern waren selber Flüchtlinge und mussten 1922 aus Izmir fliehen. Mein Herz und die herzen vieler Anderer hier in Mytilene, schlägt für die Flüchtlinge. Es hat großen Eindruck bei uns hinterlassen, dass Deutsche kamen und die Gräber der Flüchtlinge besuchten. Wer die Toten ehrt und sogar fremde, hat ein großes Herz.“ Ich war doch erstaunt welche Wirkung diese Aktion hinterlassen hat.
Die Organisierung einer Silvesterfeier in Kara Tepe mit den Flüchtlingen war sehr umfangreich. Wir mussten viele Steine aus dem Weg räumen. Als Ort für die Feier hatten wir die „Oase“ festgelegt, das ist da, wo die zwei Busse von SBML mit den Schulräumen stehen. Das Wichtigste war die Genehmigung zu bekommen. Die zweite Aufgabe war das neue Lager zu besuchen und uns aktuell über den Zustand und informieren und über dieses Gefängnis in Deutschland zu berichten.
Keine Silvesterfeier im Lager – Was tun?
Michalis berichtete, dass die Lagerleitung jegliche Feier im Lager zu ablehnt. Hauptargument war, dass sehr „viele Polizeibeamte Urlaub haben und die Sicherheit gefährdet ist. Silvester, solche Tage lösen Emotionen aus gerade bei jungen Leuten.“ Michalis hatte inzwischen seine Leute ausgerichtet, Getränke und alles was man zum Essen braucht, zu organisieren. Was tun?
Kein Verzicht auf die Feier, da waren wir uns schnell einig. Wir diskutierten wie wir trotz Verbot eine Silvesterfeier durchführen könnten. Eine Feier im Lager durchzukämpfen hätten wir keine Chance. So legten wir fest, dass wir Silvester am 30. Dezember in der Stadt feiern. Wir holen die Flüchtlinge raus und feiern einen Tag früher. Damit hatte keiner ein Problem. Auch die Flüchtlinge nicht, wie es sich später herausstellte. Der Raum wurde gefunden und zwei Busse gemietet.
Rouddy Kimpioka aus dem Kongo
Noch am gleichen Abend trafen wir uns mit Rouddy Kimpioka aus dem Kongo. 2017 kam er als Flüchtling und seitdem unterrichtet er freiwillig und kostenlos die Flüchtlingen in Informatik. Er berichtet, dass er sich erst, als er diese Arbeit begann, glücklich fühlt, „weil ich für andere nützlich bin.“ Er hat ein Kulturzentrum gegründet, in dem er Musik, Tanz und Sprachkurse für Einheimische und Flüchtlinge organisiert. Er führt regelmäßig mit seinen Schüler Veranstaltungen auf, bei denen einheimische Künstler auftreten. Sein Ziel ist es Brücken zwischen Flüchtlingen und den Mytilenern zu schlagen. Ganz stolz berichtet er über die organisierten Freizeitaktivitäten für Kinder sowie Beschäftigungs- und Integrationsseminare für Flüchtlinge. Er sagte, dass er glücklich sei, mit SBML und Michalis zusammenzuarbeiten. Michalis organisiert, dass die Flüchtlinge diese Möglichkeiten nutzen können. Er kannte uns und SI von Michalis. … Das Kulturhaus hat einen passenden Namen: „Rad Musik International“. Es ist super gelegen und kein Flüchtling der nach Mytilene läuft, kann es verfehlen.
Am nächsten Tag erzählte Michalis, dass sie die Silvesterfeier verbinden wollen mit der Ausgabe der Zertifikate der Lehrgänge, zu Sprachen, Musik, Informatik, Schneidern. … Ich war pünktlich um 17:00 da, um unsere Gäste willkommen zu heißen. Rouddy und Michalis begrüßten jeden Einzelnen. Manche übergaben eine Blume. Man spürte die enge Verbindung zu Michalis aber auch zu Rouddy. Als erstes fand die Prämierung der Absolventen der verschiedenen Seminare und Bildungsthemen statt. Jeder und Jede wurde einzel aufgerufen und das Zertifikat ausgehändigt. Solche glücklichen und stolzen Gesichter habe ich schon lange nicht mehr gesehen.
Es gab leckeres Essen, was Flüchtlinge gekocht haben, die früher aus dem Lager gingen um alles vorzubereiten. Es gab Reis, Gemüse allerlei und ein Stück Rindfleisch. Das Fleisch reichte nicht für alle.
Das Lager „Gefängnis für die Flüchtlinge“
Am nächsten Tag wollten wir das neue Lager „Gefängnis für die Flüchtlinge“ in Lesbos anschauen und uns ein Bild über diese Gebäude machen. Laut Michalis wurden zur Fertigstellung eine Armee von Polizisten vom Festland geholt. Nach dem Gesetz, führte Michalis weiter aus „gelten die Flüchtlinge, rechtlich gesehen, als nicht eingereist, d. h. nicht in Europa.“ Flüchtlingskonzentrationslager auf europäischem Gebiet. Das ist das demokratische Europa. Sie sind also nicht Europa. Rund um Europa ist das Lager Niemandsland. Auf diese Weise finden der internationale Schutz, die Menschenrechtscharta und die Genfer Konvention keine Anwendung auf Flüchtlinge. Sie haben kein Recht auf Papiere, einen Arbeitsplatz oder die Möglichkeit, zur Schule zu gehen. In dem Moment sind sie nicht existent. Ich musste die ganze Zeit daran denken, was Michalis bei den vielen Gesprächen noch mal sagte: „Wenn also einer keine Papiere hat, dann wird er von der Asylkommission eingestuft als ‚eine Gefahr für die nationale Sicherheit.‘ Die Herren und Damen von Brüssel verlangen von den Flüchtlingen, wenn sie aus einem für sie sicheren Drittland kommen, den Nachweis, dass man psychisch krank, minderjährig oder gefährdet ist. Sie nehmen sich das Recht Menschen, Frauen, Kinder monatelang zu inhaftieren, ohne personalisierte Anklage, ohne Rechte in einem Lager, einzusperren. Diese Lager sind moderne Gefängnisse außerhalb der Städte. Man kommt nur mit Gesichtskontrolle und Fingerscan rein und raus.“
Die Lage des neuen Gefängnisses ist menschenverachtend. Kein Flüchtling ist von da aus in der Lage zu Fuß in eine Stadt zu kommen. Da gibt es in der Nähe keinen Laden, nichts. Am schlimmsten fand ich, dass es nur eine schlechte bis gar keine Verbindung für das Handy gab. Die einzige wichtige Verbindung zu ihren Lieben wird den Flüchtlingen auch noch weggenommen. Grausam. Der Kapitalismus dieses grausame, menschenverachtende System nimmt sich das Recht, solche Gefängnisse zu bauen. Menschen, die fliehen müssen, weil der Imperialismus selber ihre Zukunft durch Kriege und Umweltzerstörung zerstört hat. Nach der Flucht werden sie eingesperrt. Man bekommt eine Riesenwut, wenn man vor dem Tor steht und die Bilder vom Gefängnis sieht.
Weitere neue Kontakte
Michalis zeigte uns Löffel die die Flüchtlinge selber aus Olivenholz schnitzen. Jeder Löffel hat einen Code, den man auslesen kann und Bilder zu sehen bekommt, wie die Flüchtlinge sie erstellen. Er gab mir 17 Löffel mit. Das ist eine tolle Sache. Die Löffel sind wunderschön mit dem Olivenholz. Keiner gleicht dem anderen.
Am Tag unserer Abreise wartete ein junger Mann auf uns in der Empfangshalle. Der Mann vom Hotel hatte ihn angerufen, er hätte Gäste aus Deutschland die sich für die Flüchtlinge einsetzten. Wir begrüßten uns herzlich und stellten gegenseitig unsere Organisationen vor. Er ist aktiv bei der Organisation Iliaktida, auf deutsch Sonnenschein. Ich kenne die Organisation, sie organisiert für die Jugendlichen Fußballtrainings und -turniere. Ihr größtes Problem ist an Fußballschuhe, Bälle, T-Shirt und Hosen zu kommen. In Mytilene gibt es so viele nicht, auch wenn man sie kaufen will. Darüber würden sie sich sehr freuen. Ich versprach ihm, dass wir das prüfen und uns melden. Wir haben das inzwischen im Vorstand von SI Emscher Lippe beraten und überlegen, hierzu an Vereine heranzutreten und dazu gemeinsam zu arbeiten.
Michalis holte uns ab und wir verabschiedeten uns wie es die kämpferische Griechen machen, mit dem Gruß gute Kämpfe für 2024.
Rouddy Kimpioka aus dem Kongo -
Proteste, auch in Gelsenkirchen!
im ganzen Land demonstrieren Zehntausende gegen die menschenverachtenden
faschistischen Pläne und die AfD als Wegbereiterin des Faschismus,
allein am letzten Wochenende 1,5 Millionen Demonstranten. Anlass ist die
Enthüllung über den faschistischen „Remigrationsplan“ (gemeint ist
eine „Säuberung“ Deutschlands von Migranten, Flüchtlingen,
Flüchtlingshelfern und anderen fortschrittlichen und linken Kräften,
die etwa 15 Millionen Menschen umfassen soll). Die Umsetzung des Plans
wurde bei einem Geheimtreffen im November 2023 unter Beteiligung
führender AFD`ler bis zu Kräften aus der CDU beraten.Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität
International unterstützen die antifaschistischen Proteste, auch in
Gelsenkirchen!In Gelsenkirchen sind Kundgebungen und Demonstrationen am Samstag,
27.1.24 geplant:- Um 16:00 Uhr vor dem Hans-Sachs-Haus, Haupteingang: Kundgebung des
Internationalistischen Bündnisses - Ab 17:00 Uhr Kundgebung und Demonstration des Aktionsbündnisses auf
dem Heinrich-König-Platz
Bitte beteiligt Euch mit Fahnen und selbst gemalten Schildern. Kommt mit
Freunden und Familienangehörgen!Wir verteidigen die demokratischen Rechte und Freiheiten aber auch gegen
die menschenfeindlichen Gesetze der Bundesregierung, die das Asylrecht
weiter aushöhlen! Damit soll „Abschiebung im großen Stil“ (Orginalton
Olaf Scholz, SPD) organisiert werden. Empörend ist, dass
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) behauptet, Gelsenkirchen
„profitiert besonders“ davon. Das ist eine infame Stimmungsmache und
Spaltung, um glauben zu machen, die Geflüchteten wären verantwortlich
für die Missstände in unserer Stadt. Dabei häufen sich die
Abschiebungen sogar von Menschen, die hier arbeiten, zu den
vielgesuchten Fachkräften gehören und die seit Jahren mit ihren
Familien hier leben. Gegen die Ursachen von Flucht und Problemen, wie
Wohnungsnot usw. muss gemeinsam gekämpft werden.Die Wahrheit ist: Gelsenkirchen profitiert von der internationalen
Solidarität!Mit solidarischen Grüßen
Daniela Müller und Adama Traore vom Freundeskreis
Flüchtlingssolidarität GelsenkirchenMarlies Schumann und Iordanis Georgiou von Solidarität International
Emscher-Lippe - Um 16:00 Uhr vor dem Hans-Sachs-Haus, Haupteingang: Kundgebung des
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Gedichte gegen Faschismus und Krieg
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte veröffentlichen Sie in den nächsten Tagen folgende Ankündigung in ihren Medien. Zusätzlich hängt auch ein Einladungs-Flyer zu Ihrer Information an.
„Gedichte gegen Faschismus und Krieg“
Der Verein „Solidarität International e.V.“ lädt herzlich ein zur Buchlesung aus dem Gedichtband „Der Spatz am Gitter“, am Samstag, den 27.1.24, 18 Uhr im Zentrum von Solidarität International in Duisburg-Neudorf, Flurstr. 31. Die Gedichte sind aus dem Nachlass von Johann Esser, dem Dichter des weltberühmten antifaschistischen Liedes „Wir sind die Moorsoldaten“, das er im Konzentrationslager Börgermoor geschrieben hat und das vor nunmehr 90 Jahren dort uraufgeführt wurde.
Johann Esser hat etwa 7000 handschriftliche Gedichte hinterlassen, aus denen der Verein „Erinnern für die Zukunft e.V.“ aus Moers in akribischer Arbeit einen wunderschönen Gedichtband zusammengestellt hat.
Es lesen die vier Herausgeber: Fritz Burger, Jutta Esser, Patrick Dollas, Ulrich Hecker.
Angesichts der aktuellen Protestwelle gegen die AfD und alle faschistischen Tendenzen kommt diese Lesung genau richtig. Eintritt ist frei, der Hut geht rum. Es gibt deftiges Bergmannsessen (Johann Esser
war Bergmann) und Bergmannslieder.“
Die Medienvertreter sind natürlich auch herzlich eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Esser vom Ortsvorstand Duisburg von Solidarität International e.V.
hier >PDF Infoblatt herunterladen<
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Jetzt bestellen: SI-Werbematerialien für Infostände und mehr
Im SI-Büro sind neue Werbematerialen für Einsätze, Infostände, Veranstaltungen und mehr eingetroffen. Sie können im Büro gegen Vorkasse bestellt werden (Adresse hier in der Fußleiste).
Preise:
Schwarze Kapuzenjacken, Größen S-XXL: 45,00 € / StkKugelschreiber 5 Farben: 2,00€ / Stk
Käppi rot/ schwarz: 10,00 € / Stk
SI Shirts (fruit of the loom) schwarz und bordeaux, Größen S-XXL: 15,00 €/ Stk
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SI Berlin: Stand bei der LLL-Demo am 14.01.24
Mit einen ansprechenden Stand von unserer Berliner SI Ortsgruppe nahmen wir auch dieses Jahr wieder auf dem Vorplatz am „Friedhof der Sozialisten“ in Berlin Friedrichsfelde an den Lenin – Liebknecht – Luxemburg Aktivitäten teil.
10.000 de besuchen dort die Gräber von Luxemburg, Liebknecht, Thälmann und anderen führenden deutschen Sozialisten. Wie jedes Jahr war die Kundgebung des „Internationalistischen Bündnis“ ein fester Bestandteil. 12.000 beteiligten sich zuvor an der kämpferischen Demonstration vom Frankfurter Tor zum Friedhof für die Perspektive für die Liebknecht, Luxemburg und Lenin – gekämpft haben. Fast jedes Jahr gibt es Angriffe der Berliner Polizei, so auch diesmal einen brutalen Angriff auf einen Block palästinensischer Teilnehmer mit etlichen Verletzten. Am Ende der Aktivitäten, als wir gerade den SI Stand abbauten und fast niemand mehr anwesend war, verhaftete die Polizei unter anderen Mitglieder der „Group Yorum“. Die letzten Anwesenden organisierten eine Spontankundgebung an der wir dann auch teilnahmen. Fast 2 Stunden protestierten wir in der Kälte. So endete unser Tag erst um ca. 16.00 nachdem die Verhafteten in einem Gefängniswagen abtransportiert wurden.
Der Stand von SI hat schon Tradition. Seit den 90ger Jahren werben wir für SI, sammeln Spenden für unser SI Projekte und verkaufen Kunsthandwerk aus aller Welt. Auch der Verkauf von Kaffee, Kuchen, Schmalzstullen und Glühwein ist für viele der Teilnehmern eine traditionelle feste Anlaufstelle und die Einnahmen von rund 800 Euro ein jährlich wichtiger Beitrag für unsere internationalen Solidaritätsarbeit. Außerdem sammelten wir Spenden für den Wiederaufbau des SI Projekts das Rehabilitationszentrum in Jenin im Westjordanland, das vor kurzen bei einem Angriff des israelischen Militärs massiv beschädigt wurde. Es gab große Solidarität und Interesse an SI. Es ist aber immer noch so, dass sich niemand entschied am Stand SI Mitglied zu werden.
Wer einen Eindruck gewinnen will hier ein Video auf dem SI Youtube Kanal. https://youtu.be/SuUYXwpk4Xo
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Am 19. Januar 2024: Berufungsprozess von Alassa vom Gericht wetterbedingt abgesagt
Am Freitag, 19. Januar 2024, wird das Berufungsverfahren von Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, am Amtsgericht Ellwangen verhandelt.
Alassa war im Juni 2020 vom Ellwanger Amtsgericht wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und zweimaliger unerlaubter Einreise ohne Pass nach Deutschland zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatte Alassa Mfouapon Berufung eingelegt.
In der Presseerklärung schreibt der Freundeskreis:
Gegen Abschiebungen, Polizeiwillkür und reaktionäre Hetze gegen Flüchtlinge! Wir fordern den Freispruch für Alassa Mfouapon! Kommt am 19. Januar zum Prozess nach Ellwangen!
Am 19. Januar 2024 führt der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, erneut einen wichtigen Prozess für demokratische Rechte von Flüchtlingen vor dem Amtsgericht Ellwangen. Er legte Berufung ein gegen eine ungerechtfertigte Verurteilung wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei seiner Abschiebung nach Italien am 20. Juni 2018. Mehrere Hauptanklagepunkte wurden im Juni 2020 vom Gericht auf Kosten der Staatskasse abgewiesen. In Alassas Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen wurde ohne richterlichen Beschluss eingedrungen. Und das nur eineinhalb Monate nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der LEA Ellwangen, der bundesweit für Empörung sorgte und später für rechtswidrig erklärt wurde. Alassa wurde zum Gesicht des Widerstands der Ellwanger Flüchtlinge gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik, prägte die Losung „Jetzt reden wir“ und wurde bundesweit bekannt. Mit der Abschiebung sollte Alassa bestraft und die Solidaritätsbewegung kriminalisiert werden. …
Weil Alassa darauf bestand, seinen Anwalt zu informieren, bevor er in den Polizeiwagen stieg, der ihn zum Abschiebeflughafen bringen sollte, wurde er gewaltsam zu Boden gebracht und gefesselt – statt ihm dieses Recht zu gewähren. Alassa wurde dafür zu 40 Tagessätzen verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte mehr als das Dreifache gefordert.
Alassa Mfouapon, seine Anwälte und seine vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter fordern am kommenden Freitag einen vollständigen Freispruch! Seit wann ist das Beharren auf einem demokratischen Recht ein Akt des Widerstands? Alassa Mfouapon wurde bei der Abschiebung sein Telefon abgenommen – darauf basierte sein Beharren, und es ist unstrittig, dass ihm das Telefon später wieder ausgehändigt wurde. Angesichts dessen mutet es sehr seltsam an, dass dennoch alle befragten Polizeibeamten – fast wortgleich! – übereinstimmend angaben, dass es ihm nie weggenommen worden sei! Und dass ihm deshalb auch niemand verwehrt habe, seinen Anwalt anzurufen.
Der Prozess findet vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen auf nationaler und EU-Ebene statt, die allesamt einen Kahlschlag bei der Wahrnehmung und Gewährung demokratischer Rechte von Flüchtlingen bedeuten: Kasernierung an den EU-Außengrenzen, kein Recht auf einen individuellen Asylantrag, keine anwaltliche Vertretung, keine legale Einreisemöglichkeit zur Asylantragstellung, kein Schutz der Persönlichkeitsrechte oder der Familie.
Gerade angesichts der jüngst bekannt gewordenen Geheimpläne faschistischer Kräfte und der AfD, die von millionenfachen ethnischen Massenvertreibungen phantasieren, ist es dringend notwendig, demokratische Rechte und den Gleichheitsgrundsatz entschieden zu verteidigen! Ein antifaschistisch begründetes Recht auf Flucht und Asyl muss für alle Menschen gelten! Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!
Kommt am 19. Januar 2024 zum Prozess nach Ellwangen!Um 8.15 Uhr organisiert der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität eine Kundgebung direkt vor dem Prozess, Ort: Am Marktplatz 6.