Liebe Friedensbewegte,
mein Name ist Renate Radmacher; ich spreche für die Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) e.V.
Internationale Solidarität und Hilfe ist die positive Antwort auf die Krisen der Zeit!
Kriege, Handelskriege und weitere Kriegsvorbereitungen, sowie die begonnene Umweltkatastrophe bedrohen die Existenz der Menschheit!
Mit dem Ukrainekrieg findet eine weltweite Zuspitzung zwischen den Großmächten auf europäischem Boden statt. Dabei besteht sogar die Gefahr vom Einsatz atomarer Waffen! Dieser von keiner Seite gerechte Krieg birgt das Potenzial eines 3. Weltkrieges!
Es ist nicht unser Krieg!
Die Mehrheit der Menschen ist nicht bereit für die Kriege und für die abnorme Aufrüstung zu bezahlen!
Während die UNO händeringend nach 5 Milliarden Euro sucht, um ein neues Anti-Hungerprogramm aufzulegen – hat der deutsche Bundestag
ein 100 Milliarden-Programm (!) für die Modernisierung der Bundeswehr
verabschiedet und es sollen noch weitere Gelder fließen.
Im Jahr 2022 wurden weltweit Ausgaben von 2,24 Billionen US-Dollar getätigt – das ist ein neuer Rekordwert!
Aber Menschen, die vor Krieg, Hunger, Unterdrückung, Dürre oder Überschwemmung ihre nackte Existenz retten müssen, werden als Sozialtouristen und Schmarotzer verunglimpft.
Die AfD hat für die ganze Misere eine einfache Erklärung:
Die Flüchtlinge sind schuld! Sie überfremden unser Land und werden verantwortlich gemacht für leere Kassen in Bund, Ländern und Kommunen.
Wie einfach, dumm und hetzerisch ist das!
Doch leider ist es nicht nur die AfD, die eine menschenverachtende Haltung zur Flüchtlingsfrage einnimmt.
Die meisten EU-Länder planen eine weitere Verschärfung ihrer Flüchtlingspolitik.
Jens Spahn verkündete kürzlich sogar, dass die Genfer Konvention nicht mehr praktikabel sei. Diese Konvention war erkämpftes Völkerrecht nach dem verheerenden 2. Weltkrieg. Diese wichtige Konvention zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist wohl aber schon vergessen.
Nancy Faeser von der SPD will künftig schon an den EU-Außengrenzen über Asylbescheide befinden. Bis zu zwölf Wochen sollen Flüchtlinge dazu in sogenannten „Transit-Zentren“ unter „haftähnlichen Bedingungen“ (Wortlaut aus Tagesschau-online vom 30.4.23) untergebracht werden.
Nancy Faeser weiter: „Ich glaube, dass es unglaublich wichtig ist, die Registrierung, die Identifizierung bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, damit wir eben auch offene Grenzen in Europa nach wie vor haben können.“
Offen wofür? – für Lieferketten, Handel, Kapitalexport, Fachkräfte und Tourismus – aber nicht für Flüchtlinge.
Was Horst Seehofer wollte und nicht durchsetzen konnte, ist jetzt also plötzlich mit der Ampel-Koalition möglich?!
Hier wird diese Regierung wortbrüchig, hatte sie doch in ihren Anfängen verkündet, dass sie mit der unsäglichen Tradition der Asylrechtsverschärfung brechen wolle. Das hat Hoffnungen erzeugt, die aber bitter enttäuscht wurden.
Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat mit der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr viel gemeinsam.
Diese Konvention war das Ergebnis des langen Kampfs um die Verwirklichung der proklamierten Ideale der Vereinten Nationen:
„Die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion.“ (Zitat UNHCR).
Das ist ganz im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens der Völker.
Darauf richtet sich die Arbeit von Solidarität International.
Gerne könnt Ihr Euch an unserem Stand informieren.
Dort sammeln wir auch Spenden für die Erdbebenopfer in Nordsyrien / Rojava, die beim Großteil der Erdbebenhilfe „vergessen“ wurden.
Erdogan hatte am Morgen nach dem verheerenden Erdbeben am 24.2.23 in der Türkei und Syrien nichts Besseres zu tun, als dieses Gebiet noch zu bombardieren, Assad dann einen Tag später.
Das ist an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten.
Getroffen wurden Menschen, die mit bloßen Händen nach Verschütteten suchten, Flüchtlinge in den grenznahen Gebieten und Menschen aus den kurdischen Gebieten, die den IS aus eigener Kraft vertrieben hatten,
Diesen Menschen gilt unsere Solidarität und Hilfe, sowie den Menschen, die sich für ein Leben auf die Flucht machen, das ihre Existenz überhaupt ermöglicht.
Solidarität und Hilfe bezogen auf den Widerstand der Menschen für ihre berechtigten Interessen und für ein besseres Leben – egal ob hier im Land oder anderswo – ist notwendiger den je und eine positive Antwort auf das täglich sichtbare Krisenchaos auf der Welt.
Wirksame Solidarität und Hilfe richtet sich auf die Selbstorganisation der Menschen, die selbst am besten wissen, was sie für ihren Widerstand und für ein selbstbestimmtes Leben brauchen.
Sie trennt nicht in Menschen erster und zweiter Klasse, schon gar nicht in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse, so wie wir es momentan erleben.
Gleichberechtigte Solidarität und Hilfe schafft keine Abhängigkeiten und es ist notwendig, sie auf überparteilicher und weltanschaulich offener Grundlage zu leisten.
So ist sie eine aktive Arbeit für Frieden und Völkerfreundschaft.
Sie sind alle herzlich dazu eingeladen.
