Solidarität International

Solidarische Hilfe auf Augenhöhe

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  • Stadt Stuttgart darf nicht mehr wegen BDS diskriminieren!

    Stadt Stuttgart darf nicht mehr wegen BDS diskriminieren!

    Palästinakomitee Stuttgart:

    Stadt Stuttgart darf nicht mehr diskriminieren!

    Für die Überwindung Siedlerkolonialismus und Apartheid, für das Sichtbar­machen der palästinensischen Geschichte steht der Nakba-Tag, mit dem die Palästi­nen­ser:innen an die ethnische Säuberung im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels erinnern. Wir begehen diesen Tag am 14. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz zusammen mit unseren jüdischen Freund:innen, mit denen wir eine Bewegung bilden. Professor em. Fanny Reisin ist unsere Schirm­frau. Es gibt palästinensischen Tanz, Musik, Bilder von Palästina aus der Zeit vor 1948, Redebeiträge und die Nakba-Ausstellung der Flüchtlingskinder im Libanon.

    Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des April-Infobl@tts des Palästinakomitee Stuttgart sind zwei wichtige Erfolge vor Gerichten: Das Landgericht Stuttgart hat im Eilverfahren entschieden, dass die Kontokündigung der BW-Bank wegen der BDS-Unterstützung unwirksam ist, kurz zuvor hatten wir schon gegen die Löschung von der Website der Stadt Stuttgart vor dem Verwalt­ungsgericht Stuttgart gewonnen. In beiden Fällen war der Druck rechtsextremer Kräfte wie der AFD (in Landtags- und Gemeinderatsanfragen) sowie des weit rechtsstehenden Journalisten Benjamin Weinthal auf die Institutionen, die unsere Rechte verweigerten, unübersehbar. Wir sind erschrocken, dass die betroffenen Institutionen sich davon zu einem offensichtlich nicht rechtmäßigen Schritt haben verleiten lassen. Die Urteile stärken die Zivilgesellschaft.

    Palästina-Nakba Tag am 14. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz von 13.00 – 18.00 Uhr

    Die Forschungen zur Nakba, zur ethnischen Säuberung Palästinas im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels, belegen die Gescheh­nisse in überwältigender Weise. Und die Nakba geht weiter von Jerusalem, Hebron, Nablus bis nach Jaffa, von Galiläa bis in den Nakab/Negev, überall werden die Palästin­enser­:innen verdrängt und ihrer Existenzgrundlagen beraubt. Der Apartheid­vorwurf für das gesamte historische Mandatspalästina ist auch vielfach nachgewiesen. Mit dem Nakba-Tag zeigen wir mit kulturellen und politischen Beiträgen die Lebendigkeit der palästinensischen Kultur und des Widerstands, der von Palästinenser:innen und oppositionellen Jüd:innen gemeinsam getragen wird. Kommt und solidarisiert euch!

    Link zum Flyer: https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/palaestina-nakbatag-2022.pdf

  • Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr!

    Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr!

    Solidarität International unterstützt die Demonstration des Internationalistischen Bündnisses am 8. Mai in Essen gegen die akute Weltkriegsgefahr und ruft auf, sich aktiv daran zu beteiligen. SI hat von Anfang die Aggression Russlands gegen die Ukraine verurteilt. SI verurteilt aber auch den Taktikwechsel des Westens, mit der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, eine direkte Konfrontation von NATO und Russland zu provozieren. Beide Seiten – Russland und NATO/EU/Deutschland bereiten eine weitere Eskalation mit der akuten Gefahr eines III. Weltkriegs vor.

    Schluss mit dem Krieg – Russland muss den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort stoppen und für die materiellen Schäden aufkommen! Gegen jede Kriegstreiberei!

    Für SI ist die wachsende Gefahr eines III Weltkriegs die Stunde der wachsenden Solidarität über Ländergrenzen hinweg: Gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und auch Antikommunismus – für Völkerfreundschaft und Internationale Solidarität.

    Hier gibt es den Flyer des Internationalistischen Bündnisses
  • Dresden – Kundgebung: Stopp dem Abschiebeterror!

    Dresden – Kundgebung: Stopp dem Abschiebeterror!

    Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI (Ost) ruft für den 30. April zur Kundgebung in Dresden auf. In ihrem Aufruf schreiben sie unter anderem:

    „In diesen Tagen gehört unsere Solidarität den ukrainischen Arbeitern und Volksmassen, die hauptsächlich Leidtragende des Kriegs sind. Wir stehen für Solidarität mit den Kriegsopfern! Viele von uns kommen selbst aus Ländern, in denen Kriege, Krisen, Umweltkatastrophen, Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung seit Jahren an der Tagesordnung sind. Deshalb kritisieren wir die Ungleichbehandlung der Flüchtlinge durch die deutsche Bundesregierung. …“

    Hier gibt es den Aufruf als Vorlage
  • In eigener Sache

    In eigener Sache

    Liebe Leserinnen und Leser des Newsletters!


    Im aktuellen Newsletter hat sich ein gravierender, sinnentstellender Fehler trotz kollektiver Endkontrolle beim Layout eingeschlichen, für den wir uns entschuldigen möchten. Es entsteht durch den Fehler der Eindruck, dass sich die
    ukrainische Bergarbeitergewerkschaft dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee angeschlossen hat. Das ist so natürlich völlig falsch und verkehrt die Aussage in ihr absolutes Gegenteil.

    Auf S. 6 in der Erklärung der Bundesvertretung SI zum Krieg in der Ukraine heißt es:

    „Am Morgen des 24. Februar 2022 gab der russische Präsident Vladimir Putin den Befehl zum völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine, dem sich inzwischen die ukrainische Bergarbeitergewerkschaft angeschlossen hat. Sie
    teilen sich jeweils zur Hälfte die eingehenden Spenden.     SI fordert die sofortige Einstellung dieser kriegerischen
    Handlung: Präsident Putin, ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine zurück!


    Der fett gekennzeichnete Text gehört vielmehr in den darunter stehenden Artikel – ebenfalls auf S. 6 – ,der zu Spenden für die Nothilfe in der Ukraineauffordert. 
    Richtig muss es deshalb heißen:

    „Der Koordinierungsrat der Arbeiter in der Ukraine hat einen Hilfsfonds eingerichtet, dem sich inzwischen die ukrainische Bergarbeitergewerkschaft angeschlossen hat. Sie teilen sich jeweils zur Hälfte die eingehenden Spenden.

    Bitte weist weitere Leserinnen und Leser auf diesen Fehler hin.

    Mit solidarischen Grüßen
    Redaktion des Newsletters

  • 173,32 Euro für die russischen Friedenskämpfer

    173,32 Euro für die russischen Friedenskämpfer

    173,32 Euro für die russischen Friedenskämpfer waren ein gutes Ergebnis für unseren Einsatz auf dem Ostermarsch Ruhr am Ostersamstag in Duisburg. Das ist ein praktischer Schritt zur Unterstützung des Widerstandes gegen Putin im eigenen Land, und damit ein Schritt zum Frieden. Viele Ostermarschierer fanden das richtig, einige haben sich auch für die notwendige neue Friedensbewegung eingetragen. Einen Eklat gab es bei der kurzen Demonstration, als ein aufgehetzter Ordner des örtlichen Friedensforums die Lautsprecheranlage für das offene Mikrofon des internationalistischen Bündnisses umkippen wollte. Dabei wurden hier wichtige Beiträge gegen den von beiden Seiten ungerechten Ukraine- Krieg und gegen die Unterstützung der einen oder anderen Seite durch Waffenlieferungen und so weiter gehalten. Auch Solidarität international konnte dort für die Spendensammlung für die russischen Friedenskämpfer werben. Diese Beiträge waren zuvor von der Auftaktkundgebung durch das Friedensforum ausgeschlossen worden. Wir werden von Solidarität international aus, das internationalistisches Bündnis unterstützen, diesen Widerspruch mit dem örtlichen Friedensforum zu klären und am Recht auf eigenständiges Auftreten jeder an der Aktionseinheit beteiligten Organisation festhalten.

  • Ostermarsch Ellwangen: „Reden erst die Völker selber …“

    Ostermarsch Ellwangen: „Reden erst die Völker selber …“

    Beim Ostermarsch in Ellwangen am Ostersamstag kam die Aufforderung von Wirtschaftsminister Habeck an die Friedensbewegung nicht gut an. Er hatte gefordert, die Friedensbewegung solle sich hinter die Waffenlieferungen – auch schwerer Waffen – der Bundesregierung in die Ukraine stellen.

    Die Redner, vorwiegend aus dem religiösen Lager, wiesen das Ansinnen zurück. Das war gut, eindeutig und gegen die SPD-Grünen Haudrauf-Rethorik gerichtet. Entsprechend fehlten dieses Jahr Fahnen der Regierungsparteien beim Ostermarsch. Dagegen waren Fahnen und Transparente da von Amnesty International, DIE LINKE, MLPD, GEW, DGB, IG Metall, einigen anderen und von Solidarität International. In vielen Gesprächen unter den etwa 350 Teilnehmern kam die große Sorge vor einer weiteren Zuspitzung und der Gefahr eines Weltkriegs, der atomar geführt werden würde, zum Ausdruck.

    Die Redner vertraten einen pazifistischen Standpunkt, etwa indem sie Berta von Suttner zitierten, die sinngemäß gesagt hatte: „Man kommt nicht auf die Idee, Tintenflecken mit Tinte, oder Ölflecken mit Öl zu entfernen. Aber Blut soll mit Blut entfernt werden können?“ Deshalb sei es richtig, „auch die andere Wange hinzuhalten“. So bestechend diese Logik ist, hat sie doch einen Schwachpunkt. Was, wenn der Aggressor einfach weitermacht? Hier kam unsere Spendensammlung für die Friedensbewegung in Russland gut an. Nach den Reden blieben wohl doch einige recht ratlos zurück. Sie fanden den Gedanken, sich international zusammenzuschließen und sich gegenseitig gegen Krieg und Kreigstreiberei zu unterstützen, richtig und fütterten unsere Spendendose. So kamen 147,68 EUR zusammen.

    Wir von Solidarität International unterstützen den Aufbau einer Friedensbewegung, die sich gegen jede Großmachtpolitik, Nationalismus und Kriegstreiberei aller Großmächte und Blöcke richtet, ob Putin, NATO, EU, Selensky oder China. Dementsprechend führt SI Spendensammlungen für die russische Friedenbewegung und die Arbeiterbewegung in der Ukraine durch. In der Pressemitteilung zum Zwischenstand der Spendensammlung für die russische Friedensbewegung hat SI deshalb Bertolt Brecht zitiert:

    Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber!
    Endet ihre Schlächterein!
    Reden erst die Völker selber
    Werden sie schnell einig sein.

  • Große politische Erfolge und ein juristischer Eiertanz

    Große politische Erfolge und ein juristischer Eiertanz

    Unter dieser Überschrift hat der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI eine Pressemitteilung herausgegeben zum Prozess von Alassa Mfouapon vor dem ersten Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Sachen Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg zum rechtswidrigen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen am 3. Mai 2018.

    Hier geht es zur Pressemitteilung des Freundskreises

  • Spendet für die russische Friedensbewegung!

    Solidarität International e.V. ruft auf, die Ostermärsche zur Unterstützung der Friedensbewe-gung in Russland zu nutzen

    Am 10. April hat Solidarität International e.V. (SI) die dreiwöchige Spendensammlung für die russische Friedensbewe-gung gestartet. Inzwischen ist das Spendenziel von 3000 EUR knapp zur Hälfte erreicht. SI bedankt sich bei allen Spendern und ruft auf, die Ostermärsche zu nutzen, um diese wichtige Spendensammlung weiter zu unterstützen.

    Solidarität International e.V. ist der festen Überzeugung, dass nicht gegenseitige Hochrüstung, Chauvinismus und Kriegstreiberei den Krieg beenden wird. Einzig der Widerstand der Völker kann dem Gemetzel ein Ende bereiten.

    Die kleine Flamme der russischen Friedensbewegung darf nicht durch Putins Staatsmacht ausgetreten werden!

    Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber!

    Endet ihre Schlächterein!

    Reden erst die Völker selber

    Werden sie schnell einig sein.

    Bertolt Brecht, Solidaritätslied

    Spendenkonto: Solidarität International
    IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
    Stichwort: russische Friedenskämpfer

    Hier die Pressemitteilung als pdf-Datei
  • Aufruf zur Akut-Spende für russische Friedenskämpfer

    Aufruf zur Akut-Spende für russische Friedenskämpfer

    Aus Russland erreichte Solidarität International e.V. (SI) eine dringende Anfrage um Unterstützung und Spenden. SI schreibt in ihrem Programm: „SI will Brücken bauen zwischen den Völ-kern und Menschen über Ländergrenzen hinweg. … So entwickelt SI Völkerfreundschaft und tritt der Desinformation und Spaltung … entgegen.“ Es ist für SI eine besondere Verpflichtung, dem mit dem brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine aufflammenden Nationalismus aller Kriegs-parteien aktiv entgegenzutreten. SI wendet sich an alle Mitglieder, Freunde und die demokratische Öffentlichkeit, für diesen Spendenaufruf breit zu werben und ihn zu unterstützen.

    Hier geht es zu aktuellen Pressemitteilung
  • Spenden Sie für den Nothilfefonds für bedürftige Familien in der Ukraine!

    Spenden Sie für den Nothilfefonds für bedürftige Familien in der Ukraine!

    Der Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung (KSRD) in der Ukraine und Bergleute aus der Ukraine bitten um Spenden für bedürftige Familien in der Ukraine. Die Bergleute und der Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung haben sich verpflichtet, die Spenden zu gleichen Teilen aufzuteilen.

    Inzwischen konnten 33 000 Euro bereits sicher transferiert werden und kommen zielgenau zum Einsatz. Dazu schreibt uns Dmitry: „Heute haben wir eine weitere Solidaritätshilfe in Höhe von 5000 € erhalten. Ich danke Ihnen vielmals. Ich fahre fort, zusammen mit einigen Genossen aus der Gewerkschaft die notwendigen Lebensmittel und Kleidungsstücke zu kaufen und sie zu den Familien der Bergleute und verbündeten Arbeiter zu bringen.“

    Die Menschen, das ukrainische und das russische Volk, leiden spürbar unter diesem Krieg. Tote, verletzte und traumatisierte Menschen, Flucht und Vertreibung sind allgegenwärtig. In Russland wird jeder Protest unterdrückt. Die Kriegslasten sind riesig und auch die Bevölkerung hier spürt die Auswirkungen dieses Krieges. Explodierende Energie- und Rohstoffpreise, eine rasant steigende Inflation und Aufblähung des „Verteidigungshaushaltes“ mit – erstmals – deutschen Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, sind Ausdruck davon.

    Viele wollen helfen und nicht nur das Elend bedauern. Die Hilfsbereitschaft der Menschen ist riesig. Was kann man machen? Wie kann man sinnvoll helfen, ohne dass – wie schon öfters geschehen – Teile der Spendengelder für Gehälter und eigene Organisationsstrukturen der Hilfsorganisationen verwendet oder kriegsführende Regierungen unterstützt werden?

    Aus unserer Arbeit als Solidaritäts- und Hilfsorganisation wissen wir, dass auch Flüchtlinge, zum Beispiel in Moria/Kara Tepe, dazu raten, sich die Hilfsorganisationen genau anzusehen und darauf zu achten, dass 100% der Spendengelder dort ankommen, wo sie hingehören: Zu den Menschen vor Ort. Solidarität International e.V. (SI) hat in ihrer Satzung festgeschrieben, dass notwendiger Verwaltungsaufwand aus Beiträgen und nicht aus Spendengeldern finanziert wird. Spenden kommen direkt zu den Menschen vor Ort, mit denen wir zusammenarbeiten. In Berichten und regelmäßiger Offenlegung des Spendengeschehens auf unserer Homepage, legt SI öffentlich Rechenschaft ab und macht sich so kontrollierbar.

    Vor allem aber verbindet SI Spendensammeln mit der Ablehnung jedes Nationalismus und Chauvinismus. SI ist gegen jede Kriegstreiberei und für Gleichbehandlung aller Flüchtlinge! Eine Spende über SI ist eine Spende für den Gedanken von Völkerfreundschaft und internationale Solidarität!

    Spenden bitte auf das Spendenkonto von SI bei der Frankfurter Volksbank

    IBAN DE86 5019 0000 6100 8005 84

    Stichwort: Hilfsfonds Ukraine

    Hier gibt es den Spendenaufruf als Flyer zum herunterladen – einseitig
    Hier gibt es den Spendenaufruf als Flyer zum herunterladen – doppelt