als Verteidiger der Untersuchungshaftgefangenen Özgül E. fühle ich mich aus gegebenen Anlässen verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihr Verfahren und den Umgang mit ihr zu informieren:
Am 16.05.2022 wurde meine Mandantin, eine in der Bundesrepublik im Exil lebende, linke, revolutionäre Journalistin, auf Veranlassung des Generalbundesanwalts festgenommen.
Am 17.05.2022 wurde ihr durch den Ermittlungsrichter beim BGH in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet und zugleich Untersuchungshaft unter Isolationsbedingungen angeordnet. Meine Mandantin befindet sich seitdem in der JVA-Rohrbach in Rheinland/Pfalz.
Der Generalbundesanwalt wirft ihr vor, sich in der linken Vereinigung DHKP-C mitgliedschaftlich betätigt und gemäß § 129 b StGB strafbar gemacht zu haben.
Meine Mandantin befindet sich seit dem 17.05.2022 in der JVA-Rohrbach im Hungerstreik, da man ihr das Tragen einer einheitlichen Anstaltskleidung aufzwingt, sie dies ablehnt und als Untersuchungshaftgefangene für sich die Unschuldsvermutung in Anspruch nimmt und eigen Kleidung tragen möchte. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich auch in der JVA-Rohrbach.
Trotzdem wird die Aushändigung der eigenen Kleidung, entgegen einer vorherigen Zusage der JVA gegenüber dem Ermittlungsrichter beim BGH und dessen Befürwortung, aus nicht nachvollziehbaren, willkürlichen Gründen durch Seiten der JVA-Rohrbach verweigert.
Die Begründung der JVA, man könne mit der Kleidung auch andere Gegenstände in die JVA einschleusen, ist geradezu absurd, da dieses angebliche Risiko durch deren Überprüfung und Kontrolle, wie von uns argumentiert, ausgeräumt werden kann. Andere Gründe werden nicht mitgeteilt.
Selbst die Ausgabe von Zucker und Salz, welche unabdingbar lebensnotwendig im Hungerstreik sind, wird ihr verweigert, da sie ja schließlich im Hungerstreik sei.
Nach nunmehr 3 Wochen im Hungerstreik ohne Zunahme von Zucker und Salz drohen meiner Mandantin schwere Gesundheitsschäden.
Wir fordern die Verantwortlichen in der JVA-Rohrbach auf,
in Abwägung der zu erwartenden schweren gesundheitlichen Folgen des Hungerstreiks für meine Mandantin und die bestehenden geeigneten Maßnahmen zur Ausräumung des angeblichen Sicherheitsrisikos, dem Schutz des Lebens meiner Mandantin Vorrang zu gewähren, die politisch motivierte willkürliche Behandlung aufzugeben und ohne weiteres Abwarten und Verzögern meiner Mandantin ihre eigene Kleidung, die sich in der JVA befindet, auszuhändigen.
Des Weiteren ist ihr sofort Zucker und Salz zur Verfügung zu stellen.
Das Leben und die Gesundheit meiner Mandantin ist keine Verhandlungsmasse!
Am 9. Mai ist Henning Zierock unerwartet im Krankenhaus verstorben. Wir kennen ihn aus langjähriger Zusammenarbeit als einen unermüdlichen Mitstreiter für den Frieden. Er kämpfte für das Menschenrecht auf Frieden, mit seiner Gitarre und seinen Musikern und seinem Verein Kultur des Friedens. Er trug seinen Protest auf die Straße und hat sich immer für die größtmögliche Einheit gegen Militarisierung und Krieg eingesetzt und Brücken gebaut.
So trat er 1991 zusammen mit Heike Hänsel gegen den Golfkrieg, den Krieg ums Öl, ein. 1995 gestaltete er zum 50. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus auf dem „Monte Sherbolino“ (dem bekannten Stuttgarter Scherbenberg des 2. Weltkriegs) mit seinem Chor und Schülern eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto: Nie wieder Faschismus. Danach trafen wir ihn immer wieder in Tübingen oder in Stuttgart, auf dem Schlossplatz, am Mahnmal gegen Faschismus und Krieg oder am Eucom und Africom. Wenn er sich gerade nicht in Tunis, Moria, Nahost, in Griechenland bei seinem Freund Theodorakis, dessen Lieder er in Deutschland verbreitet hat, aufhielt, oder anderswo, sogar beim Papst, meistens aber mit Konstantin Wecker. Noch im April haben wir uns an Kundgebungen von Kultur des Friedens gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine, den ständigen Ausbau der Kriegsmaschine der NATO, gegen Militarisierung und Bundeswehrwerbung an Schulen und gegen die wachsende Gefahr eines atomaren Weltkriegs beteiligt. Er wollte „den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“, dafür kämpfte er sein Leben lang.
27. Mai 2022 – Michalis berichtet: Im Lager leben derzeit nur 1100 Flüchtlinge. Sehr viele Aktivisten der Selbstorganisationen (SO) haben Lesbos verlassen können. Die meisten leben in Athen und Thessaloniki. Europa schweigt zu diesen Flüchtlingen, als ob sie nicht mehr existierten und kümmert sich nur noch um den Bau von Straflagern und die Ausrüstung von Frontex, den Flüchtlingsjäger. Wir kämpfen weiter um die Verwirklichung unserer Projekte.
Stand me by Lesbos unterstützt Mother’sHomeSchool in Kabul. Das wünschen sich alle Flüchtlinge aus Afghanistan. In Kabul bietet eine Lehrerin in ihrer Wohnung Unterricht an. Während in Afghanistan stark gegen das Recht auf Bildung verstoßen wird, bietet die Mother’sHomeSchool in Kabul so weiterhin kostenlose Bildung für Kinder und Mädchen mit sehr grundlegenden Einrichtungen, und die Zahl der Schüler an der Mother’s HomeSchool steigt von Tag zu Tag Tag, weil die Taliban die Mädchen über der sechsten Klasse nicht mehr zulassen in die Schule zu gehen.
Projekt Rysiklin System: Darüber werde ich Solidarität International in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge machen wie wir dieses Projekt höherentwickeln können. Ein weiteres Projekt ist das Lager und die Aufträge der Stadt, Objekte und verschiedene Bereiche sauber zu halten. Das größte und wichtigste Projekt ist die Bildung. Die Schulen im Camp. Die Gruppe von Menschen im Moria Camp auf Lesbos, die sich organisiert, um die Corona-Krise zu bewältigen. Wir arbeiten mit den Griechen und Organisationen zusammen, die helfen wollen. Wir sind Lehrer, Pharmazeuten und andere Fachleute.
Der Krieg in Ukraine beschäftigt die Flüchtlinge sehr. Es ist von vielen der Wunsch geäussert worden eine Antikriegskundgebung im Lager durchzuführen. Friedensorganisationen in Mitylene wollen das Unterstützen und gemeinsam durchführen. Die Leute von der Stadt werden zum Camp demonstrieren und wir zum Tor. Das ist das Hauptthema auf unsere kommende Lagerbesprechung mit den SO.
Die Flüchtlinge berichten:
Hallo aus dem Camp in Lesbos! Bitte vergesst uns nicht. Wir wissen, dass jetzt alle damit beschäftigt sind, den Menschen in der Ukraine zu helfen, und unsere Herzen sind auch bei ihnen, aber wir sind immer noch hier. Auch jetzt ist das Camp zum Glück viel kleiner und besser erhalten als vor einem Jahr, wird unsere Arbeit und Hilfe immer noch sehr dringend benötigt. Jeden Tag sind unsere Teams unterwegs, putzen, helfen beim Strom, reparieren, in Workshops und viele weitere Projekte. Wir verlangen nicht viel und brauchen nicht viel, aber trotzdem sind wir auf eure Unterstützung angewiesen.
Wir haben unser MOHAMMAD Mohammadi verabschiedet, er hat mit seiner Familie die Insel verlassen. Danke für seine großartige Arbeit als einer von sehr aktiven MCAT-Teammitgliedern seit langem.
Endlich!!!
Wir haben es schon oft gesagt, dass es schwierig ist, ein Flüchtling in einem Lagerleben zu sein, besonders wenn man eine Flüchtlingsfrau ist. Sie haben lange Zeit nach einem Friseursalon für Frauen im Camp in einer sicheren und geschützten Umgebung gefragt. Mit viel Arbeit und Beharrlichkeit haben wir es geschafft, dass sie endlich für ihre Pflege aus ihren Zelten rauskommen. Für Frauen geben Frauenworkshops im Camp die Möglichkeit, ihre handwerklichen Fähigkeiten in die Praxis umzusetzen, um etwas Neues zu schaffen. Stand me by Lesbos verbessert aktiv das Leben der Frauen, der Kinder im Flüchtlingslager Lesbos mit Bildung, Kindergarten und Erholungsaktivitäten. Einige Bilder aus unserem Schneiderraum, der jetzt einer der Wege ist, auf denen wir Frauen die Möglichkeit geben, ihre Fähigkeiten und ihre Arbeit zu schätzen.
Wir haben jetzt immer sehr schönes Wetter. Und wöchentlich jeden Samstag arbeiten wir in zusammen mit der Stadt Mytilene außerhalb des Camps und machen die Stadt sauber. Die Polizei erteilt uns dafür eine Genehmigung das Lager zu verlassen.
Dies ist eine sehr wichtige Aufgabe, die wir vor einigen Monaten von der MOTG-Organisation übernommen haben, die dies vorher getan hat: Wartung und Reparatur der Generatoren im Lager. Sie liefern den Strom und gerade jetzt, wenn es heiß wird sind sie zu wichtig. So machen unsere Elektroteams und arbeiten hart daran. Auch jeden Tag beheben sie viele kleine Probleme um den Strom zu erhalten.
Das macht uns wütend: Das sind Bilder vom März und April 2020 aus Moria. Ja es war zu viel Müll aber es war nicht die Schuld der Flüchtlinge und viele Menschen dachten die aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern sind schmutzig. Es gab einfach nicht genug Mülleimer und Taschen und kein System. Und wir hatten schreckliche Gefahren durch Covid. Damals haben die Freunde von MCAT und wir begonnen uns zu organisieren und mit etwas Unterstützung haben wir es geschafft das Camp sauberer zu machen. MCAT sammelte täglich mehr als 15.000 leere Flaschen und wir, die Moria Weißhelme, haben den anderen Müll wegbekommen und sehr bald sah es ganz anders aus. Wir wissen, wie das geht und brauchen keine Freiwilligen aus Europa oder andere Menschen, die uns sagen, wie man das Lager sauber macht und in Ordnung hält. Wir wollen nicht, dass die Menschen in Europa denken, dass wir wie kleine Kinder sind und Hilfe brauchen, um uns selbst zu beherrschen. Wir haben es auch geschafft, bevor Bomben und Terror und Krieg uns gezwungen haben, unsere Länder zu verlassen. Seit zwei Jahren zeigen wir jeden Tag, wie wir es schaffen und wirklich wir dachten, jeder hat das verstanden und auch verstanden, dass wir uns freuen über jede Unterstützung und Zusammenarbeit. Aber wir wollen nicht wieder eine Vorstellung, dass wir nicht selbst in der Lage seien.
Eine tragische Geschichte und tolle Solidarität
Wir haben eine weitere tragische Geschichte und eine tolle Solidarität der griechischen Bevölkerung erfahren. Ein 21-jähriger Flüchtling wurde außerhalb vom Dorf Koila (in der Nähe der türkischen Grenze) tot aufgefunden. Er ist durch seine lange Flucht und seine Erschöpfung erfroren. Das Dorf Koila liegt auf einem wichtigen Fluchtweg für die Flüchtlinge. Es hat wenige Einwohner aber sie hinterlegen aus Solidarität mit den Flüchtlingen am Straßenrand Essen, Öl, Oliven, damit die Flüchtlinge das sehen und mitnehmen können.
Griechische Behörden verweigern syrischen Familien, die auf einer Insel in Evros (Fluss an der Grenze zur Türkei) gefangen sind, Rettung und Asyl zu geben. Unter den Flüchtlingen befinden sich 30 minderjährige Kinder, auch Unbegleitete. Mit Drohnen werden sie eingeschüchtert und in Schwarz angezogenen Männer drohen ihnen „Wir sagen euch das zum letzten Mal. „Geht zurück in die Türkei“, hört man die Männer auf Englisch schreien.
Die Flüchtlinge wenden sich mit ihrem Brief an Ministerpräsident Mitsotakis
Wir bitten euch sehr um eure Unterstützung. Bitte unterschreiben sie und verbreitet unsere Bitte:
„An Seine Exzellenz, den Premierminister der Hellenischen Republik, Herrn Kyriakos Mitsotakis, und den Minister für Migration und Asyl der Hellenische Republik, Notis Mitarachi
Sehr geehrter Herr Kyriakos Mitsotakis und Herr Notis Mitarachi,
Wir schreiben Ihnen mit einem dringenden Antrag, Herrn Raid al-Obeed Asyl in Griechenland zu gewähren. Er ist Mitbegründer der Flüchtlings-Selbsthilfeorganisation „Moria White Helmets“ (MWH), die im März 2020 ins Leben gerufen wurde. MWH, unter Herrn Al-Obeeds, haben seitdem in unzähligen Projekten geholfen, das alte und neue Flüchtlingslager auf Lesbos sauber und sicher zu halten. MWH unter der Führung von Mr. Al-Obeed startete, eine große Aufklärungskampagne im Zusammenhang mit Covid.
Die Selbstorganisation ermutigte Mitasylbewerber, den Rat der WHO zu befolgen und umzusetzen. Die Kampagne umfasste auch Covid-bedingte Einschränkungen seitens der Camp-Management und der griechischen Regierung. Herr Al-Obeed hat diese Botschaften und die gesamte Situation innerhalb der arabischsprachigen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit afghanischen Flüchtlingen, als gemeinsame Anstrengung im Namen des Lagers beeindruckende Arbeit geleistet.
Darüber hinaus hat MWH seit April 2020 regelmäßig in Zusammenarbeit mit der Abfallentsorgung von Mytilene den Bereich im und um das alte und neue Lager gereinigt. Nach dem verheerenden Brand im September 2020 halfen die Weißhelme Moria bei der Evakuierung der Flüchtlinge in das neue Lager und räumten dann den Bereich rund um das abgebrannte alte Lager auf. Seit November 2021 unterstützt die MWH die Camp Leitung des neuen Flüchtlingslagers auf Lesbos bei der Versorgung der Stromversorgung des gesamten Lagers. Der Führer des MWH, Raid al-Obeed, erlitt in Syrien schwere Verfolgung und musste vor den Handlangern des Assad-Regimes fliehen. Auch in der Türkei war er sich nicht sicher, dass er von syrischen Agenten deportiert oder angegriffen werden würde. Deshalb ist er 2019 nach Griechenland geflüchtet. Dennoch haben die zuständigen griechischen Behörden seinen Antrag abgelehnt. Die Weißhelme Moria haben nicht nur in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass sie freiwillig dabei helfen, das Flüchtlingslager täglich sauber zu halten, diese Aktivitäten verursachen dem Regime in Damaskus Unmut, weil, wie der Name schon sagt, die Moria Weißhelme auf die Aktivitäten der Opposition beziehen Zivilschutzorganisation in Syrien. Das erhöht das Risiko einer möglichen Abschiebung von Herrn Al-Obeed.
Daher bitten wir Sie inständig, dem Asylbewerber von Raid al-Obeed nachzukommen und ihm einen sicheren Aufenthalt in Griechenland zu ermöglichen.“
Finanzierung von Frontex ausgesetzt
Das Europäische Parlament hat die Finanzierung von Frontex nur für Griechenland und Ungarn ausgesetzt! Das EU-Parlament konnte nicht mehr schweigen zu dem, was sie Jahre lang machten. In Griechenland hat Frontex nicht nur die Flüchtlinge zurückgedrängt, sondern auch versucht dies zu vertuschen. Mitsotaki heißt inzwischen, der Orban des Südens.
So sieht es im modernen EU-Lager in Samos aus.
30 Arbeiter sind verärgert über die neuen Sicherheitsmaßnahmen der griechischen Regierung und weigerten sich, sich den Kontrollen nach dem neuen Verfahren zu unterziehen. Die unmenschlichen Kontrollen behandeln sie als Kriminelle. Es sind EU-Maßnahmen „für den Schutz aller Menschen im Lager“. In Wirklichkeit ist es ein Albtraum der Unfreiheit. Für den Zutritt muss man durch eine Magnetschleuse und eine Röntgenschleuse, an denen eine körperliche und persönliche Durchsuchung vorgenommen wird. Im Falle einer Verweigerung der Kontrolle wird der Zugang untersagt und die Polizei informiert. Anschließend müssen die Besucher rotierende Schranken, die so genannten Drehkreuze, passieren, wobei sie ihre persönliche Ein- und Ausgangskarte in einen speziellen Schlitz stecken und zusätzlich ihren Finger in einen Fingerabdruckleser stecken müssen. Alle bekommen einen Ausweis. Für Flüchtlinge dient die Asylbewerberkarte als Einreise- und Ausreisekarte. Wird der Asylantrag in der ersten Instanz abgelehnt, wird die Karte gesperrt und sie bekommen eine Extra Sonderekarte. Im Falle einer endgültigen Ablehnung des Asylantrags wird der Ausweis eingezogen, die Polizei informiert und die Flüchtlinge in eine Abschiebehaftanstalt gebracht, um abgeschoben zu werden. Alle Flüchtlinge und Arbeiter sind verpflichtet bei den regelmäßigen Zählungen anwesend zu sein und „Störer“ werden aus der „Einrichtung“ verwiesen und verlieren sofort die Verpflegung, Betreuung und finanzielle Unterstützung. Diese Anstalt wurde im September 2021 eröffnet und wurde vollständig von der EU mit 43 Millionen finanziert. So sehen die neuen EU-Unterkünfte für die Flüchtlinge aus.
Unerwünschte ukrainische Roma-Flüchtlinge.
Tschechien erlebt einen Zustrom von Roma mit doppelter ungarisch-ukrainischer Staatsbürgerschaft. Nach Angaben des tschechischen Innenministeriums haben diese Menschen keinen Anspruch auf finanzielle Hilfen. Unterdessen stecken Roma-Familien, die ins Land reisen, im Prager Hauptbahnhof fest, da ihnen niemand eine angemessene Unterkunft bieten will.
Wir finden keine Worte für das.
Wir sind wirklich ein bisschen erstaunt und wütend. Wir haben einen Beitrag einer Organisation gesehen, die eine Frau abbildet, die behauptet, hier sauber zu machen. Nie haben sie sich bei uns gemeldet und jetzt sammeln sie viel Geld mit diesen Bildern. Wie so viele andere Organisationen sammeln sie alle immer mehr Geld. Das haben wir oft gesehen: Einige kamen mit vielleicht fünf Säcken ins Camp und machten ein paar Bilder und sagten, dass sie dann Müll und sammelten für viele tausende Euro. Und wir haben sie nie wieder gesehen. Auch wir verfolgen, wie viele Millionen gespendet wurden mit den Bildern unserer Kinder und kein Flüchtling hat jemals 5% dieses Geldes gesehen. Wir sind wirklich nicht dumm.
Wir sind wirklich eine selbstorganisierte Gruppe und täglich sind unsere Teams unterwegs, das Camp, Lidl und die Strände und wir können hunderte von Bildern zeigen. Vielfach bedankten sich Gemeinde, Lagerleitung und sogar die Bürgermeister aus Dörfern für diese Arbeit. Wir haben nie Geld verlangt., wir brauchen nur Unterstützung, um Taschen, Handschuhe und einige kleine Anreize für unsere Teams zu bekommen. Und unsere Teams gehen gerne überall hin, um zu helfen, sie haben geholfen, ein Camp für die Roma zu reinigen und den großen Strand in Mytilene zu reinigen. Warum also nicht fragen oder uns kontaktieren? Warum jetzt mit solchen Bildern Geld sammeln? Ist das die Solidarität mit Flüchtlingen? Wir sind wirklich sehr, sehr müde von all dem, und was wir sehen, ist, dass das Camp jetzt klein und in besserem Zustand ist, so dass zu viele NGOs ihren Job verlieren.
Im Lager leben derzeit nur 1100 Flüchtlinge. Sehr viele aktive Aktivisten der SO haben Lesbos verlassen können. Die meisten leben in Athen und Thessaloniki. Europa schweigt zu diesen Flüchtlingen wie, wenn sie nicht mehr existieren. Sie kümmern sich nur noch um den Bau von Straflagern, und Ausrüstung von Frontex den Flüchtlingsjäger. Wir kämpfen weiter um die Verwirklichung von unseren Projekten.
Stand me by Lesbos unterstützt Mutter’sHomeSchool in Kabul. Das wünschen sich alle Flüchtlinge aus Afghanistan. In Kabul bietet eine Lehrerin in ihre Wohnung Unterricht an Mädchen und Kinder.
Projekt Rysiklin System. Darüber werde ich Solidarität International in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge machen wie wir dieses Projekt höherentwickeln können.
Ein weiteres Projekt ist das Lager sauber halten und die Aufträge der Statt Objekte und verschiedene Bereiche sauber zu halten.
Das größte und wichtigste Projekt ist die Bildung. Die Schulen im Camp.
Die Gruppe von Menschen im Moria Camp auf Lesbos, die sich organisiert, um die Corona-Krise zu bewältigen. Wir arbeiten mit den Griechen und Organisationen zusammen, die helfen wollen. Wir sind Lehrer, Pharmazeuten und andere Fachleute
Der Krieg in Ukraine beschäftigt die Flüchtlinge sehr. Es ist von vielen der Wunsch geäussert worden eine Antikriegskundgebung im Lager durchzuführen. Friedensorganisationen in Mitylene wollen das Unterstützen und gemeinsam durchführen. Die leute von der Stad werden zum Camp demonstrieren und wir zum Tor. Das ist das Hauptthema auf unsere kommende Lagerbesprechung mit den SO.
Die Flüchtlinge Berichten
Hallo aus dem Camp in Lesbos! Bitte vergesst uns nicht. Wir wissen, dass jetzt alle damit beschäftigt sind, den Menschen in der Ukraine zu helfen, und unsere Herzen sind auch bei ihnen, aber wir sind immer noch hier. Auch jetzt ist das Camp zum Glück viel kleiner und besser erhalten als vor einem Jahr wird unsere Arbeit und Hilfe immer noch sehr dringend benötigt. Jeden Tag sind unsere Teams unterwegs, putzen, helfen beim Strom, reparieren, in Workshops und viele weitere Projekte.
Wir verlangen nicht viel und brauchen nicht viel, aber trotzdem sind wir auf eure Unterstützung angewiesen.
Wir haben unser MOHAMMAD Mohammadi verabschiedet, er hat mit seiner Familie die Insel verlassen. Danke für seine großartige Arbeit als einer von sehr aktiven MCAT-Teammitgliedern seit langem.
Endlich!!!
Wir haben es schon oft gesagt, dass es schwierig ist, ein Flüchtling in einem Lagerleben zu sein, besonders wenn man eine Flüchtlingsfrau ist. Sie haben lange Zeit nach einem Friseursalon für Frauen im Camp in einer sicheren und geschützten Umgebung gefragt. Mit viel Arbeit und Beharrlichkeit haben wir es geschafft, dass sie endlich für ihre Pflege aus ihren Zelten rauskommen. Für Frauen gibt es Frauenworkshops im Camp die Möglichkeit, ihre handwerklichen Fähigkeiten in die Praxis umzusetzen, um etwas Neues zu schaffen
Stand me by Lesbos verbessert aktiv das Lebender Frauen, der Kinder im Flüchtlingslager Lesbos mit Bildung, Kindergarten und Erholungsaktivitäten.
Einige Bilder aus unserem Schneiderraum, der jetzt einer der Wege ist, auf denen wir Frauen die Möglichkeit geben, ihre Fähigkeiten und ihre Arbeit zu schätzen
Wir haben jetzt immer sehr schönes Wetter. Und wöchentlich jeden Samstag arbeiten wir in Zusammenarbeit mit der Stadt Mytilene Außer halb des Camps und machen die Stadt sauber. Die Polizei erteilt uns dafür immer eine Genehmigung das Lager zu verlassen.
Dies ist eine sehr wichtige Aufgabe, die wir vor einigen Monaten von der MOTG-Organisation übernommen haben, die dies vorher getan hat: Wartung und Reparatur der Generatoren im Lager. Sie liefern den Strom und gerade jetzt, wenn es heiß wird sind sie zu wichtig. So machen unsere Elektroteams und arbeiten hart daran. Auch jeden Tag beheben sie viele kleine Probleme um den Strom zu erhalten.
Das macht uns wütend: Das sind Bilder vom März und April 2020 aus Moria. Ja es war zu viel Müll aber es war nicht die Schuld der Flüchtlinge und viele Menschen dachten die aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern sind schmutzig.
Es gab einfach nicht genug Mülleimer und Taschen und kein System. Und wir hatten schreckliche Gefahren durch Covid. Damals haben die Freunde von MCAT und wir begonnen uns zu organisieren und mit etwas Unterstützung haben wir es geschafft das Camp viel sauberer zu machen. MCAT sammelten täglich mehr als 15.000 leere Flaschen und wir, die Moria Weißhelme, haben den anderen Müll wegbekommen und sehr bald sah es ganz anders aus. Wir wissen, wie das geht und brauchen keine Freiwilligen aus Europa oder anderen Menschen, die uns sagen, wie man das Lager sauber macht und in Ordnung hält. Wir wollen nicht, dass die Menschen in Europa denken, dass wir wie kleine Kinder sind und Hilfe brauchen, um uns selbst zu beherrschen. Wir haben es auch geschafft, bevor Bomben und Terror und Krieg uns gezwungen haben, unsere Länder zu verlassen.
Jetzt seit zwei Jahren jeden Tag zeigen wir wie wir es schaffen und wirklich wir dachten jeder hat das verstanden und auch verstanden wir freuen uns über jede Unterstützung und Zusammenarbeit aber wir wollen nicht wieder eine Vorstellung da wir nicht selbst in der Lage sind. (siehe Bild)
Wir haben eine weitere tragische Geschichte und eine tolle Solidarität der griechischen Bevölkerung erfahren. Ein 21-jähriger Flüchtling wurde außerhalb vom Dorf Koila (in der Nähe der türkischen Grenze) tot aufgefunden. Er ist durch seine lange Flucht und seine Erschöpfung erfroren. Das Dorf Koila liegt auf einem wichtigen Fluchtweg für die Flüchtlinge. Es hat wenige Einwohner aber sie hinterlegen aus Solidarität mit den Flüchtlingen am Straßenrand Essen, Öl, Oliven damit die Flüchtlinge das sehen und mitnehmen können.
Griechische Behörden verweigern syrischen Familien, die auf einer Insel in Evros (Fluss an der Grenze zur Türkei) gefangen sind, Rettung und Asyl zu geben. Unter den Flüchtlingen befinden sich 30 minderjährige Kinder, darunter unbegleitete Minderjährige. Mit Drohnen werden sie eingeschüchtert und in Schwarz angezogenen Männer drohen ihnen „Wir sagen euch das zum letzten Mal. „Geht zurück in die Türkei“, hört man die Männer auf Englisch schreien.
Die Flüchtlinge wenden sich mit ihrem Brief an Mitsotakis
Wir bitten euch sehr um eure Unterstützung. Bitte unterschreiben sie und verbreitet unsere Bitte.
„An Seine Exzellenz, den Premierminister der Hellenischen Republik, Herrn Kyriakos Mitsotakis, und den Minister für Migration und Asyl der Hellenische Republik, Notis Mitarachi
Sehr geehrter Herr Kyriakos Mitsotakis und Herr Notis Mitarachi,
Wir schreiben Ihnen mit einem dringenden Antrag, Herrn Raid al-Obeed Asyl in Griechenland zu gewähren. Er ist Mitbegründer der Flüchtlings-Selbsthilfeorganisation „Moria White Helmets“ (MWH), die im März 2020 ins Leben gerufen wurde. MWH, unter Herrn Al-Obeeds, haben seitdem in unzähligen Projekten geholfen, das alte und neue Flüchtlingslager auf Lesbos sauber und sicher zu halten. MWH unter der Führung von Mr. Al-Obeed startete, eine große Aufklärungskampagne im Zusammenhang mit Covid.
Die Selbstorganisation ermutigte Mitasylbewerber, den Rat der WHO zu befolgen und umzusetzen. Die Kampagne umfasste auch Covid-bedingte Einschränkungen seitens der Camp-Management und der griechischen Regierung. Herr Al-Obeed hat diese Botschaften und die gesamte Situation innerhalb der arabischsprachigen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit afghanischen Flüchtlingen, als gemeinsame Anstrengung im Namen des Lagers beeindruckende Arbeit geleistet.
Darüber hinaus hat MWH seit April 2020 regelmäßig in Zusammenarbeit mit der Abfallentsorgung von Mytilene den Bereich im und um das alte und neue Lager gereinigt. Nach dem verheerenden Brand im September 2020 halfen die Weißhelme Moria bei der Evakuierung der Flüchtlinge in das neue Lager und räumten dann den Bereich rund um das abgebrannte alte Lager auf. Seit November 2021 unterstützt die MWH die Camp Leitung des neuen Flüchtlingslagers auf Lesbos bei der Versorgung der Stromversorgung des gesamten Lagers.
Der Führer des MWH, Raid al-Obeed, erlitt in Syrien schwere Verfolgung und musste vor den Handlangern des Assad-Regimes fliehen. Auch in der Türkei war er sich nicht sicher, dass er von syrischen Agenten deportiert oder angegriffen werden würde. Deshalb ist er 2019 nach Griechenland geflüchtet. Dennoch haben die zuständigen griechischen Behörden seinen Antrag abgelehnt
Die Weißhelme Moria haben nicht nur in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass sie freiwillig dabei helfen, das Flüchtlingslager täglich sauber zu halten, diese Aktivitäten verursachen dem Regime in Damaskus Unmut, weil, wie der Name schon sagt, die Moria Weißhelme auf die Aktivitäten der Opposition beziehen Zivilschutzorganisation in Syrien. Das erhöht das Risiko einer möglichen Abschiebung von Herrn Al-Obeed.
Daher bitten wir Sie inständig, dem Asylbewerber von Raid al-Obeed nachzukommen und ihm einen sicheren Aufenthalt in Griechenland zu ermöglichen. „
Während in Afghanistan stark gegen das Recht auf Bildung verstoßen wird, bietet die Mutter’sHomeSchool in Kabul weiterhin kostenlose Bildung für Kinder und Mädchen mit sehr grundlegenden Einrichtungen, und die Zahl der Schüler an der Mutter’s HomeSchool steigt von Tag zu Tag Tag, weil die Taliban die Mädchen über der sechsten Klasse nicht mehr zulassen in die Schule zu gehen. Stand me by Lesbos unterstützt diese Home Schule.
Das Europäische Parlament hat die Finanzierung von Frontex nur für Griechenland und Ungarn ausgesetzt! Das EU-Parlament konnte nicht mehr schweigen was sie Jahre lang machten. In Griechenland hat die Frontex nicht nur die Flüchtlinge zurückgedrängt, sondern auch versucht dies zu vertuschen. Mitsotaki heißt inzwischen als der Orban des Südens.
So sieht es im Modernen EU-Lager in Samos aus.
30 Arbeiter sind verärgert über die neuen Sicherheitsmaßnahmen der griechischen Regierung und weigerten sich den Kontrollen nach dem neuen Verfahren zu unterziehen. Die unmenschlichen Kontrollen behandeln sie als Kriminelle. Es sind EU-Maßnahmen „für den Schutz aller Menschen im Lager“ In Wirklichkeit ist es ein Albtraum der Unfreiheit.
Für den Zutritt muss man durch eine Magnetschleuse und eine Röntgenschleuse. an denen eine körperliche und persönliche Durchsuchung vorgenommen wird. Im Falle einer Verweigerung der Kontrolle wird der Zugang untersagt und die Polizei informiert. Anschließend müssen die Besucher rotierende Schranken, die so genannten Drehkreuze, passieren, wobei sie ihre persönliche Ein- und Ausgangskarte in einen speziellen Schlitz stecken und zusätzlich ihren Finger in einen Fingerabdruckleser stecken müssen.
Alle bekommen einen Ausweis. Für Flüchtlinge dient die Asylbewerberkarte als Einreise- und Ausreisekarte. Wird der Asyl Antrag in der ersten Instanz abgelehnt, wird die Karte gesperrt und bekommen eine Extra Sondere Karte. Im Falle einer endgültigen Ablehnung des Asylantrags wird der Ausweis eingezogen, die Polizei informiert und die Flüchtlinge in eine Abschiebehaftanstalt gebracht, um abgeschoben zu werden. Alle Flüchtlinge und Arbeiter sind verpflichtet bei den regelmäßigen Zählungen anwesend zu sein und „Störer“ werden aus der „Einrichtung“ verwiesen und verlieren sofort die Verpflegung, Betreuung und finanzielle Unterstützung.
Diese Anstalt wurde im September 2021 eröffnet und wurde vollständig von der EU mit 43 Millionen finanziert. So sehen die neuen EU-Unterkünfte für die Flüchtlinge aus.
Unerwünschte ukrainische Roma-Flüchtlinge.
Tschechien erlebt einen Zustrom von Roma mit doppelter ungarisch-ukrainischer Staatsbürgerschaft. Nach Angaben des tschechischen Innenministeriums haben diese Menschen keinen Anspruch auf finanzielle Hilfen. Unterdessen stecken Roma-Familien, die ins Land reisen, im Prager Hauptbahnhof fest, da ihnen niemand eine angemessene Unterkunft bieten will.
Wir finden keine Worte für das.
Wir sind wirklich ein bisschen erstaunt und wütend. Wir haben einen Beitrag einer Organisation gesehen, die eine Frau abbildet, die behauptet, hier sauber zu machen. Nie haben sie sich bei uns gemeldet und jetzt sammeln sie viel Geld mit diesen Bildern. Wie so viele andere Organisationen sammeln sie alle immer mehr Geld. Das haben wir oft gesehen: Einige kamen mit vielleicht fünf Säcken ins Camp und machten ein paar Bilder und sagten dann Müll und sammelten viele tausende Euro. Und wir haben sie nie wieder gesehen. Auch wir folgen wie viele Millionen gespendet wurden mit den Bildern unserer Kinder und kein Flüchtling hat jemals 5% dieses Geldes gesehen. Wir sind wirklich nicht dumm.
Wir sind wirklich eine selbstorganisierte Gruppe und täglich sind unsere Teams unterwegs, das Camp, Lidl und die Strände und wir können hunderte von Bildern zeigen.
Vielfach bedankten sich Gemeinde, Lagerleitung und sogar die Bürgermeister aus Dörfern für diese Arbeit. Wir haben nie Geld verlangt., wir brauchen nur Unterstützung, um Taschen, Handschuhe und einige kleine Anreize für unsere Teams zu bekommen.
Und unsere Teams gehen gerne überall hin, um zu helfen, sie haben geholfen, ein Camp für die Roma zu reinigen und den großen Strand in Mytilene zu reinigen.
Warum also nicht fragen oder uns kontaktieren? Warum jetzt mit solchen Bildern Geld sammeln? Ist das die Solidarität mit Flüchtlingen? Wir sind wirklich sehr sehr müde von all dem, und was wir sehen, ist, dass das Camp jetzt klein und in besserem Zustand ist, so dass zu viele NGOs ihren Job verlieren.
Solidarität International ist eine der Hautpträger des 20. Internationalen Pfingstjugendtreffens.
SI ist stolz darauf, an diesem Jugendtreffen teilnehmen zu können. SI unterstützt das 20. Pfingstjugendtreffen als positive Antwort auf die Krisen und Kriege unserer Zeit. In einer aktuellen Pressemitteilung rufen wir zur Teilnahme auf.
Mit zwei kurzen Spendenkampagnen haben SI und viele Menschen einen Beitrag zu internationaler Solidarität und Völkerfreundschaft – gegen Nationalismus und Chauvinismus – geleistet. Beide Spendensammlungen sind inzwischen abgeschlossen.
Für die russischen Friedensaktivisten kamen 5276,51 Euro zusammen, Die Spendensammlung zur Unterstützung der Teilnahme von russischen und ukrainischen Bergarbeitern an der 3. internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023 hat 5187,04 Euro erbracht.
Zum Abschluss der beiden Kampagnen ist eine Pressemitteilung erschienen, sie kann hier gelesen werden:
Aus Heidelberg/Rhein-Neckar erreichte uns von Üsoligenial (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau ) der folgende Bericht einer gelungenen Aktion zur Unterstützung von Alassa Mfouapon in seinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Bundesverwaltungsgericht. In einem brutalen Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen waren die dort lebenden Flüchtlinge rechtswidrig überfallen, eingeschüchtert und teils verletzt worden. In dem anstehenden Verfahren geht es darum zu erreichen, dass auch geflüchtete Menschen vollen Rechtsanspruch haben und insbesondere, dass ihre Wohnungen als private Räume angesehen werden, die dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Privatsphäre unterliegen. Hier das Schreiben von Üsoligenial an den Freundskreis Flüchtlingsolidarität in SI:
15.05.22
Liebe Freundinnen und Freunde des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI,
Mitglieder von Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e.V. haben den Prozess von Alassa gegen die Landesregierung Baden Württemberg im Zusammenhang mit dem brutalen Überfall von hunderten von Polizisten auf das Erstaufnahme-Lager von Flüchtlingen in Ellwangen, vor dem Verwaltungsgericht in Mannheim verfolgt. Wir freuen uns mit Euch auf den Teilerfolg, wo es um wichtige Grundrechte für die Geflüchteten geht.
Das hat uns zu der Überlegung gebracht am 1. Mai bei der DGB Kundgebung in Heidelberg über den Prozess mit einem Flugblatt zu berichten und den von uns traditionellen Kaffee und Kuchenverkauf Euch als Spende zukommen zu lassen. Zumal wir zusammen mit dem ELA Verdi Rhein Neckar Alassa ein mutiger Flüchtling der viel durchgemacht hat „seit Karlsruhe begleiten“. Es sind netto 305.- € zusammengekommen. Es haben viele auch das Pfand für den Becher gespendet. Das werden wir auf das SI Konto überweisen. Unser gemeinütziger Verein besteht bereits seit 2006 gegen die Hartz Gesetze und einer unserer Slogan heißt zusammen mit dem ELA Verdi Rhein Neckar „Ursachen bekämpfen – nicht Hartz4 Empfänger und Flüchtlinge“. Wir sind auch Teil der Montagsdemo Heidelberg und dem „Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung“. Das heißt zusammen mit den Geflüchteten gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen „selbst aktiv werden„. Aus aktuellem Anlass haben wir auch über den Ukraine Krieg informiert und für eine Neue Friedensbewegung geworben, die alle Kriegstreiber ins Visier nimmt und gegen den 100 Mrd. Kredit der Bundesregierung für die Bundeswehr spricht. Aus unser Sicht soll das Geld vor allem in Soziales und Umweltschutz investiert werden.
Wir wissen, dass dies nur erfolgreich mit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung mit internationalem Blick geht. Deshalb arbeiten viele von uns auch in den Gewerkschaften besonders bei Verdi aktiv mit.
Wir wünschen Euch viel Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Mit solidarischen Grüßen
Matz Müllerschön, Üsoligenial (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau )
Für den 19. Mai rufen sie zur Demonstration in Passau auf und sie sammeln Unterschriften. Sie schreiben in ihrem Aufruf:
Seit 18.10.21 protestieren wir, Geflüchtete aus Sierra Leone, mit einer Dauerkundgebung in München gegen drohende Abschiebung, für Bleiberecht und das Recht zu arbeiten und eine Ausbildung zu machen. Unser Protest wurde durch Botschaftsanhörungen, die zu Abschiebungen führen können und die in der Zentralen Ausländerbehörde in München statt gefunden haben, ausgelöst. Seitdem befinden wir uns in einer zutiefst unsicheren Situation. Wir sind mit unserem Protest über den kalten Winter hinweg auf den Straßen Münchens geblieben. Am 19.05. tragen wir unseren Protest mit einer Demonstration nach Passau und möchten auf die Situation, in der viele von uns seit fünf und mehr Jahren leben, aufmerksam machen. Viele von uns leben in Passau und dem Landkreis. Mit dem Status der „Duldung“ erfahren wir, dass wir von der Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert werden: Isoliert in der Unterkunft und durch Arbeits- und Ausbildungsverbote werden wir zu Untätigkeit gezwungen. Wir möchten Teil der Gesellschaft sein und für unseren Lebensunterhalt selbst sorgen können. Heute wollen wir auch auf die Behandlung aufmerksam machen, die wir im Gegensatz zu anderen Regierungsbezirken in Niederbayern durch die zuständigen Ausländerbehörden erfahren.
Wir fordern vom den zuständigen Ausländerbehörden, dem Bayerischen Innenministerium und der Bundesregierung:
Keine Abschiebung nach Sierra Leone
Das Recht zu bleiben
Das Recht zu arbeiten und eine Ausbildung zu machen
Die Geflüchtete aus Sierra Leone bitten außerdem um Unterstützung durch eine Unterschrift. Sie kann entrichtet werden an die E-Mail: sierraleonerefugees@gmail.com
Ngenyi heißt auf Tshiluba „Wissen“. Das Ngenyi-Zentrum liegt im Herzen des Kongo, einem wunderschönen Land, das fruchtbar und reich an wertvollen Bodenschätzen ist. Unser Partnerverein Ngenyi asbl stellt unter Beweis, wie auch unter sehr schwierigen Bedingungen Entwicklung möglich ist. Im Kampf gegen Resignation und fehlendes Selbstvertrauen baut er ein Zentrum auf zur Bildung und Ausbildung wo Menschen lernen, zu kooperieren, um ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften, für einfache Gesundheitsprävention und ganz wichtig: Kultur, die den Zusammenhalt fördert. Und das unterstützen wir.
Ein schwerer Schlag!
Angesichts der schlechten Straßen, fehlender Infrastruktur und weil es früh dunkel wird, sind mehrtägige Kurse sinnvoll. Dafür wird als drittes Gebäude ein Gästehaus mit Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen. Der Rohbau aus 15.000 selbst gefertigten Lehmziegeln war bereits fertig, als sintflutartige Regenfälle und Stürme, sowie ein leichtes Erdbeben kamen. Die Konstruktion hielt dem nicht stand; und es stellte sich heraus, dass es auch Konstruktionsmängel gab. Jetzt muss das Gebäude auf dem vorhandenen Fundament zum großen Teil neu gebaut werden. Die Freunde vor Ort geben aber nicht auf. Und wir wollen das unterstützen. Mit enger fachlicher Begleitung und mit Spenden.
Dafür starten wir eine besondere Spenden-Initiative. Jeder gespendete Euro geht direkt an das Projekt. Ziel sind 20.000 €. Helfen Sie mit / Hilf mit!
