Endlich klappt es, was schon zweimal verschoben wurde:
Michalis Aivaliotis von „Lesvos resists Corona“ und Partner in der erfolgreichsten Kampagne die Solidarität International durchgeführt hat, kommt nach Deutschland. Eine hervorragende Gelegenheit, um mit ihm zu diskutieren, sich ein aktuelles Bild der Situation der Flüchtlinge auf Lesbos zu machen und die weitere Zusammenarbeit zu beraten:
18. November – Diskussionsveranstaltung, Gelsenkirchen, Beginn 19:00 Uhr, Einlass 18:30 Uhr unter aktuellen Coronaschutzbedingungen; Gelsenkirchen, Hauptstraße 40 (Ladengeschäft „people-to-people“) mit Livestream unter : youtu.be/T368cgJf-Vw
19. November– Diskussionsveranstaltung, Kassel, von SI und Frauenverband Courage – Beginn 18.30 Uhr im Cafe BuchOase, Germaniastraße 14, 34119 Kassel;
20. November – Diskussionsveranstaltung, Stuttgart, Beginn 17:30 Uhr, Einlass 17:00 Uhr unter aktuellen Coronaschutzbedingungen, Bruckwiesenweg 10 – Stuttgart-Untertürkheim;
Spenden für Reisekosten von Michalis können auf das Spendenkonto überwiesen werden:
Die Flüchtlinge berichten. 2. November 2021: In den lokalen Medien Stonisi berichten sie über unsere Aktivitäten. Danke. Danke. Sie schreiben, dass die Stadtverwaltung uns bat, bei der Sammlung von Abfällen mitzuhelfen. Obwohl es ein harter Job ist, machen wir es, weil wir ein sauberes Lager für alle Bewohner haben wollen und auch zeigen, dass wir uns kümmern und helfen. Vielleicht denken immer noch viele Leute, dass Flüchtlinge nicht bereit sind, hart zu arbeiten. Aber das ist nicht wahr, Syrer und Afghanen zeigen jeden Tag zusammen eine andere Realität. Heute Morgen wieder haben unsere Teams sehr harte Arbeit geleistet, um den Müll aus dem Lager zu holen. Und alle sind für die Arbeit unterwegs, um unser Bestes zu versuchen, das Camp und die Umwelt sauber zu halten. Einige Bilder von heute Morgen: Alle Plastikflaschen, die von Camp Bewohnern gebracht wurden, dann zählen wir und empfangen und geben die Tickets und stecken sie in große Säcke, um sie zur Recycling-Firma zu bringen.
Für afghanische Frauen ist Bildung sehr wertvoll …
… und jetzt wird ihnen die Schule verboten. Doch viele kämpfen darum, Wege zu finden, weiter zu lernen. Dies ist nur eine von vielen Möglichkeiten, die schreckliche Herrschaft der Terroristen, die unser Land besetzt haben und es Tag für Tag mehr zu zerstören, nicht zu akzeptieren. In Kabul vom Präsenzunterricht ausgesperrt, haben sich hunderte von Studentinnen in den letzten Wochen beeilt, sich für ein Fernlernprogramm zu registrieren, das von einer in Kalifornien ansässigen gemeinnützigen Online-Universität gestartet wurde und ein neues Programm aufgenommen, das am 1. November beginnt. Es richtet sich speziell an Frauen, die von den Taliban aus ihrer Ausbildung verbannt wurden.
Folgende schreckliche Nachrichten haben uns erreicht
Terroristen der Taliban töteten zwei Gäste einer Hochzeit, weil sie Musik hörten. Das haben örtliche Beamte und Augenzeugen berichtet. Die Tat wurde von der Taliban-Regierung verurteilt. Ein Verwandter der Opfer sagte, die Taliban hätten während der Hochzeit in der Stadt Sorkhud das Feuer eröffnet, weil die Gäste afghanische Volksmusik hörten. Dabei wurden zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Qazi Mullah Adel, ein Regierungssprecher in der Provinz Nangarhar, bestätigte den Vorfall, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die neue islamistische Regierung hat sich zu diesem Thema noch nicht geäußert, aber sie hat nicht-religiöse Musik immer als Verstoß gegen das islamische Recht betrachtet.
Eine Recherche …
… von Katy Fallon, Elisa Perrigueur, Franziska Grillmeier und Vera Deleja-Hotko: Seit Anfang dieses Jahres begleiten die vier Journalistinnen Katy Fallon, Elisa Perrigueur, Franziska Grillmeier und Vera Deleja-Hotko den Bau der neuen Lager für unter anderem das ZDF-Magazin Royale, Ippen Investigativ und FragDenStaat. Hier nur ein kurzer Abschnitt: Der Migrationsminister für Einwanderung und Asyl, Notis Mitarakis, überwacht die Geflüchteten im neuen Lager auf Samos direkt aus seinem Ministerium in Athen heraus: „Kameras übertragen live in die Kommandozentrale der Lager, aber auch ineinen dafür eigens eingerichteten Überwachungsraum im griechischen Migrationsministerium. Aus der Kommandozentrale lässt sich bis in die Betten der Menschen sehen. Die Kameras sind teilweise mit künstlicher Intelligenz ausgestattet, die Bewegungen analysieren und Alarm schlagen, wenn sich Menschen beispielsweise in einer Gruppe versammeln. Ebenso werden Gesichter gescannt. Es gibt Wärmebildkameras und auch Drohnen kommen zum Einsatz. Das Überwachungssystem heißt “Centaur” und ist Teil der griechischen “Nationalen Migrationsstrategie 2020-21”…. Die Kosten von etwa 37 Millionen Euro für die Überwachungssysteme sind Teil des Antrages, den Griechenland gestellt hatte. Der Antrag wurde bereits genehmigt. Eine erste Anzahlung ist bereits überwiesen.
Die Flüchtlinge berichten, 29. Oktober 2021: Wir wollen allen Griechen zu ihrem wichtigen Feiertag heute, dem „Oxi“-Tag, gratulieren. 1940 lehnte sich das griechische Volk gegen die Invasion des faschistischen Italiens auf und besiegte es als kleine und arme Nation. Auch für uns ist dies ein Beispiel. Wir hoffen, dass wir eines Tages in unseren Ländern etwas Ähnliches feiern können: einen Tag des Sieges gegen die Kräfte des Terrors, der Gewalt und der Unterdrückung.
Heute, 28. Oktober 2021: Millionen Flüchtlinge laufen vor Kriegen weg und wollen durch Griechenland nach Europa ziehen und einige von ihnen ertrinken an der Ägäis. Wir sind gegen Kriege und faschistische Verhaltensweisen und sagen „Oxi“, weil das Ergebnis immer ähnlicher Tod und Deportation unter unmenschlichen Bedingungen für normale Menschen ist.
Der Papst in Mytilene am 4. Dezember: Er ist bei uns herzlich willkommen. Wir haben gehört das er auch Kara Tepe besucht.
Tausende von der Lebensmittelversorgung ausgeschlossen
Wir lesen in den Medien, dass die griechische Regierung seit dem 1. Oktober, Tausende ausgeschlossen hat aus der Lebensmittelversorgung. Organisationen, die vor Ort arbeiten, schätzen, dass fast 60 % der Bewohner der griechischen Flüchtlingslager auf dem Festland, keinen Zugang mehr zu ausreichender oder geeigneter Nahrung haben. Dies verursacht schwere Not und gefährdet Menschen. Ein Viertel der Bewohner in Flüchtlingseinrichtungen auf dem griechischen Festland sind Frauen, einschließlich schwangerer Frauen, 40% Kinder sind.
Corona
Irgendwie haben wir das erwartet, jetzt wird es wahr: Im Herbst steigen wieder die Corona-Fälle. Das ist sehr schlecht für die Griechen, aber auch für uns im Lager, denn sie werden mit Sicherheit alle Vorschriften einhalten, die Flüchtlinge einschränken, damit wir das Lager nicht verlassen können. Die aktuellen 15 Fälle einer Coronavirus-Krankheit auf Lesbos lassen die Alarmglocken läuten. Nach den offiziellen Angaben über alle Inselregionen des Landes, liegt Lesbos damit in den Inselregionen mit den meisten Krankheitsfällen (143 Fälle pro 100.000 Einwohner) an zweiter Stelle. Gesundheitssystem und lokale Behörden sind besonders besorgt über die Auswirkungen der kommenden Tage auf die gesundheitliche Belastung auf Lesbos. … Gleichzeitig steigt im Krankenhaus von Mytilene die Zahl der Krankenhauspatienten Tag für Tag.
Die Geschichte eines berührenden Fotos
Ich habe bei den Selbstorganisationen bei Stand by me Lesbos nachgefragt, woher sie das Bild mit dem Vater und dem Kind haben (Titelbild des Berichts auf unserer Seite vom 28. Oktober 2021), und heute habe ich folgende Antwort erhalten. „Dieses Bild hat jeder Syrer hier im Lager auf seinem Handy. Verschiedene Verwandte die in der Türkei im Lager sind, haben es überall in die ganzen Welt verschickt, wo syrische Flüchtlinge sind. Der syrische Vater heißt Munzir al-Nazzal und kämpft um sein Überleben, seit er bei einem Bombenangriff auf einen Markt verletzt wurde und in die Türkei geflohen ist. Die beiden sind das Motiv eines Fotos des türkischen Fotografen Mehmet Aslan, das bei den jährlichen Siena International Photo Awards unter Tausenden von Fotos den ersten Platz belegte.
Streiks der COSCO-Hafenarbeiter
Der Streik geht in den dritten Tag. Der Anlass ist ein Arbeitsunfall bei Cosco (siehe Bericht vom 28. Oktober). Ein 45-jähriger Arbeiter kam ums Leben, als er auf den Schienen, auf denen sich die Kräne bewegten, eingeklemmt wurde, so dass die Kranbrücke über ihn hinwegfuhr und ihn in zwei Hälften teilte. Mit einem neuen 24-stündigen Streik, dem dritten in Folge seit letztem Montag, verschärfen die Arbeiter an den Piers II und III des Containerterminals (SEMPO) im Hafen von Piräus ihren Kampf. Sie haben ihren Kollegen im COSCO-Arbeitsghetto verloren, weil nicht einmal die grundlegendsten Maßnahmen zum Schutz des Lebens getroffen wurden.
Sie stehen vor dem Toren des Sempo und fordern:
6-Posten (sechs Personen pro Schicht auf jedem Portal);
Abschaffung von Gegenschichten, die die Arbeitnehmer erschöpfen;
Umwandlung aller Verträge in Vollzeitverträge;
Gesundheits- und Sicherheitsausschüsse durch die Arbeitnehmer
Viele Seeleute solidarisierten sich und unterstützen den Kampf. Heute gaben sie auf der Kundgebung bekannt, dass sie auch vom 10. bis 12. November einen 48-stündigen Streik beschlossen haben. Die Panhellenische Seemannsföderation fordert die Unterzeichnung eines Tarifvertrags mit beträchtlichen Lohnerhöhungen für 2020-2021. Sie prangerten arbeitsrechtlichen Problemen an, wie Überstunden, Intensivierung, Verstöße gegen Arbeits- und Ruhezeiten, sowie Verstößen gegen Tarifverträge.
Sein Name war Dimitri Daggli
Die ehemaligen Stahlarbeiter von Asprospirgos (Athen) schreiben: Die Arbeiter in Perama und Piräus streiken heute und haben den Hafen besetzt. Nicht, weil „ein 42-Jähriger“ bei der Arbeit im Cosco- getötet wurde, sondern weil ein Arbeiter von einem Kran zerstückelt wurde, der nach einer 12-Stunden-Schicht von 19.00 bis 7.00 Uhr am selben Tag von 15.00 bis 23.00 Uhr wieder in die Schicht eingeteilt wurde, was eine kriminelle Verletzung jeder menschlichen Belastbarkeit darstellt. Weil er ein Vertragsarbeiter war, aber das Gesetz so geändert wurde, dass nicht Cosco für den Unfall verantwortlich ist, sondern das Bauunternehmen, das aber nicht für den Arbeitsplatz bei Cosco verantwortlich ist. So erhält seine Familie keine Entschädigung. Denn er arbeitete nach den Hatzidakis-Gesetzen, den „flexiblen“, den „bequemen“ Arbeitszeiten, die 12 und 15 Stunden betragen und denen „der Arbeitnehmer zustimmt“, „damit er seine Kinder an seinen freien Tagen sehen kann“. Denn selbst wenn er protestieren wollte – die Arbeitsaufsichtsbehörde wurde abgeschafft. Und auch, als es eine Arbeitsaufsichtsbehörde noch gab, war er ein unbestimmter Arbeitnehmer, er brauchte den Job, „einigte sich mit dem Chef“ und unterschrieb den Vertrag. Und dann handelt es sich nicht um den schweren und ungesunden Sektor, denn auch diese Einstufung haben sie abgeschafft, obwohl die Arbeiter, die an den Kränen arbeiten, ihr Leben aufs Spiel setzen, indem sie 12 Stunden am Tag Container im Hafen be- und entladen. Und es war nicht „nur ein weiterer Arbeiter“. Er hatte einen Namen!
Sein Name war Dimitri Daggli.
Er musste 12-Stunden-Schichten arbeiten, „weil das Unternehmen einen erhöhten Bedarf hatte“, und sollte an freien Tagen bezahlt werden, „damit er seine Kinder sehen konnte“.
Denn seine Kinder würden ihn nie wieder sehen.
Die Tochter eines Stahlarbeiters: Sie informiert uns ständig über die aktuelle Entwicklung
Gera, 22. Mai 2021: „Gerechtigkeit für Palästina! – Nein zu Antisemitismus!“
„Gerechtigkeit für Palästina“
So lautete das Demo-Motto, wonach die arabische Community von Gera gemeinsam mit fortschrittlichen linken Kräften aufrief. Etwa 100 Menschen, überwiegend migrantische Jugendliche und deren Familien kamen zusammen. Redebeiträge wurden von ihnen in arabisch und deutsch gehalten. Dabei bekundeten sie mehrfach ihren aufrichtigen sehnlichsten Wunsch nach Frieden und Versöhnung. Unterwegs quer durch die Innenstadt schlossen sich auch spontan einige Passanten an. Als Solidarität International warben wir für das Flüchtlingslager Jenin und dessen Hilfsprojekt AJS – Al-Jaleel Society und sammelten hierfür 75 Euro. Die herzliche Mentalität und liebevolle Verbundenheit der arabischen Mitwirkenden faszinierte uns besonders. Viele von ihnen bekundeten ihre Sympathie und Interesse zum Mitwirken bei SI. Darüber sind wir hoffnungsvoll und glücklich.
„Die Arbeiterplattform des internationalistischen Bündnisses (InterBündnis) unterstützt die IG Metall-Aktionstage und ruft bundesweit auf, sich aktiv und kreativ daran zu beteiligen. Es ist genau richtig, dass die Arbeiter und Angestellten ihre Forderungen an die neue Bundesregierung stellen.“
Der komplette Aufruf kann unter folgendem Link geöffnet und heruntergeladen werden:
2012 hat eine SI Delegation die Arbeiterinnen des Betriebes Panarub in Tangerang im Großraum Jakarta besucht. Panarub produzierte damals zu Hungerlöhnen sämtliche Fußballschuhe für den deutschen Konzern Adidas, der sie dann weltweit oft extrem teuer verkauft. Die Contract Arbeiter, also die noch unter dem staatlich festgelegten Mindestlohn beschäftigten überwiegend Arbeiterinnen, haben dagegen mit ihrer Gewerkschaft der GSBI *1 einen selbständigen Streik organisiert. Ihre Forderungen: Einhaltung des Mindestlohnes, gegen Outsourcing für bessere Arbeitsbedingen, Schutz der Arbeiterinnen vor giftigen Chemikalien und Schutz bei Schwangerschaft. 1400 wurden fristlos entlassen, vom Staatsapparat kriminalisiert und vielfach auf Demos verprügelt. Sie kämpfen bis heute mit ihrer Gewerkschaft der GSBI *1 für Rehabiliation und Entschädigung.
Seit mehr als 15 Jahren hat SI Beziehungen zur GSBI *1, die in Betrieben vor allem im Großraum Jakarta arbeitet, aber auch unter Bergarbeitern in Papua. So hat eine Vertreterin der GSBI *1 auch an der 1. internationalen Bergarbeiter-Konferenz in Peru teilgenommen und will Bergarbeiter aus Indonesien zur nächsten Konferenz gewinnen, die im Jahr 2023 in Deutschland stattfinden wird. Diese Teilnahme aus Indonesien, einem der bedeutendsten Bergbauländer der Welt, ist ein wichtiger Teil zur Entwicklung der Kampfeinheit der internationalen Industriearbeiterschaft. SI-Berlin wird auch wieder Spenden für die Reisekosten indonesischer Bergarbeiter im Rahmen seiner Indonesiensolidarität sammeln. Wir bitten also um Spenden unter den Stichwort Indonesien „Sozialarbeitsprojekt“ oder „Foodsharing“
Im August 2021 hat die GSBI *1 im eigenen Land und auch an SI einen Aufruf zu Spenden für die zahlreichen von Corona betroffenen Mitglieder ihrer Gewerkschaft geschickt. SI-Berlin hat dazu eine Spende in Höhe von 500 € überwiesen, eine Solidaritätserklärung geschrieben und bereits eine Antwort der GSBI erhalten. Diese können unten gelesen werden.
Wegen der Unterstützung der weltweiten BDS-Kampagne, die von der israelischen Regierung u.a. die Einhaltung von UN-Resolutionen und des Völkerrechts gegenüber den Palästinensern fordert, werden SI Schwäbisch Hall jetzt Räume zur geplanten Spendensammlung für Textilarbeiterinnen in Bangladesch verweigert. Auf den Scheiterhaufen mit allen Kritikern der israelischen Regierung? In einer Presseerklärung klärt SI Schwäbisch Hall darüber auf, was die BDS-Kampagne ist und warum die Unterstützung durch SI nichts mit Antisemitismus zu tun hat.
SI schließt jeden Antisemitismus aus. Dazu steht im Programm unter Punt 6: „SI hat Prinzipien: Weltanschaulich offen — überparteilich – internationalistisch — demokratisch — und finanziell unabhängig: Menschen unterschiedlichster Weltanschauung sind in SI willkommen in der ganzen Bandbreite der Projekte von „humanitär bis revolutionär“. Faschismus, Rassismus, religiöser Fanatismus, Antisemitismus und Antikommunismus haben keinen Platz in SI. Sie sind unvereinbar mit dem Streben nach Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie.“
Die Bundesvertretung von SI hat folgenden Appell unterschrieben:
Wir,dieuntenunterschreibendenOrganisationen,erhebengemeinsamunsereStimmenin einem globalen Aufruf, um die sofortige Freilassung der gefangenen Palästinensischen Studierenden zu verlangen, sowie um die Rechte der Palästinensischen Studierenden zu verteidigen, nämlich das Recht auf Bildung, das Recht auf politische Äußerung und politisches Engagement und das Recht darauf, die eigene Zukunft zu bestimmen. Die zionistische Besatzung hat die Palästinensischen Studierenden ständig angegriffen, insbesondere die Palästinensische Studentenbewegung und die Palästinensischen Studentenorganisationen mit gewalttätiger Repression und politischer Festnahme und Inhaftierung.
Wir rufen gemeinsam zur Aktion und Unterstützung der Palästinensischen Studierenden hinter Gittern auf, darunter:
Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen die zionistische Entität namens “Israel”, darunter die “israelischen” akademischen Institutionen, die bei den systematischen Angriffen gegen die Palästinensischen Rechte Komplizen sind.
Beendigung jeder militärischen und wirtschaftlichen Hilfe sowie aller militärischen Transaktionen, gemeinsamen Projekten und direkten Finanzierungen für das Regime der zionistischen Besatzung durch die Regierungen in der ganzen Welt.
Die Programme der “Normalisierung” herausfordern, die auf die Legitimierung der zionistischen Besatzung abzielen — dies ist ein Versuch, die Angriffe gegen die Palästinensischen Studierenden sowie ihre Kriminalisierung zu legitimisieren.
Sich organisieren, um direkte Beziehungen der Solidarität mit den Palästinensischen Studierenden und der Palästinensischen Studentenbewegung aufzubauen, um sicherzustellen, dass diese von ihrer globalen Unterstützungsgemeinschaft nicht isoliert werden, trotz der Versuche der zionistischen.
Hunderte von Palästinensischen Studierenden sind routinemäßig verhaftet durch die zionistische Besatzung, insbesondere diejenigen, die Teile der Studentenorganisationen und somit im politischen Leben auf dem Campus involviert sind. Allein an der Birzeit Universität haben die Soldaten der zionistischen Besatzung circa 74 Studierenden während des akademischen Jahres 2019-2020 festgenommen. Sie gehören zu den circa 5000 Palästinensischen politischen Gefangenen, die sich in den zionistischen Gefängnissen befinden. Die Aktivitäten der Studentenorganisationen, von den Buchmessen bis zu den akademischen Veranstaltungen und studentischen Wahlen, werden von der zionistischen Besatzung kriminalisiert. Viele Studierenden wurden wegen der Teilnahme an Demonstrationen oder aufgrund von Social Media Inhalten inhaftiert.
Palästinensische Studierende wurden von der zionistischen Besatzung wegen ihrer Teilnahme an den Aktivitäten der Studentenbewegung entführt, als sie zuhause, am Arbeitsplatz oder auf dem Campus waren.
Einmal festgenommen, leiden die Palästinensischen Studierenden unter Folter während des Verhörs — die Foltermethoden beinhalten Schlafentzug, Stresspositionen, ausgestreckt auf Stühle und hängen an die Wand zu bleiben, auf die Zehenspitzen zu stehen etc. Die Studierenden werden gefesselt, geschlagen und ihre verletzten Glieder werden extra gedrückt, um mehr Schmerzen zu erzeugen.
Palästinensische Studierende leiden auch unter der sogenannten Administrativhaft — die Inhaftierung ohne Anklage noch Gerichtsverfahren, die in einem sechsmonatigen Rhythmus unendlich verlängert werden kann. Die Palästinenser verbringen routinemäßig viele Jahre im Gefängnis ohne Anklage, ohne Gerichtsverhandlung und ohne dass diese Angriffe gegen ihre Rechte herausgefordert werden. Sie können manchmal vor zionistischen Militärgerichte stehen, welche 99% der Palästinensischen Angeklagten verurteilen.
Eine der am meisten verbreiteten Anklagen lautet “Zugehörigkeit zu einer verbotenen Organisation”, was sich typischerweise auf die Studenten-Blöcke bezieht. Diese repräsentieren das vollständige Spektrum der Palästinensischen Politik. Sie organisieren Seminare, Buchmessen, Kundgebungen, Wahlen und andere Veranstaltungen auf dem Campus. Die Unterlagen der Anklagen beziehen sich oft auf diese Standard-Aktivitäten des studentischen Lebens, welche im Allgemeinen als Barometer der breiteren Palästinensischen politischen Meinung interpretiert werden.
Die Angriffe gegen die Palästinensischen Studierenden sind Angriffe gegen die Zukunft der Palästinenser. Es geht um den systematischen Versuch, die Möglichkeiten zu verhindern, dass junge Palästinenser sich mit einander organisieren, um eine gemeinsame freie Zukunft für ihr Volk zu gestalten : eine Zukunft, welche frei von Kolonialismus, Apartheid und Besatzung sein wird.
Diese Angriffe sind keine isolierte Einzelfälle, sondern systematische und kollektive Verstöße gegen die Rechte der Palästinensischen Studierenden auf Bildung, wie sie deutlich sowohl im Artikel 26 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte AEMR als auch im Artikel 13 des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, verankert wurden. Die Angriffe und Repression gegen die Studierenden sind nur eine Facette des zionistischen Apartheid-Verbrechens gegen das Palästinensische Volk.
Wir verurteilen die Mittäterschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde, die nicht nur unfähig war, die Palästinensischen Studierenden zu schützen, sondern sie war auch in den politischen Verhaftungen, Belästigung und Repression gegen die Studentenbewegung mitinvolviert, im Rahmen ihrer “Sicherheitskoordination” mit der zionistischen Besatzung.
Auch die Palästinensischen Studierenden im 1948 besetzten Palästina — Palästinensische Studierende in “Israel” — sind von den Angriffen und Repressionen direkt betroffen. Die dauerhafte und systematische Diskriminierung beinhaltet das Verbot von studentischen Gruppen sowie das Verhindern von Demonstrationen und Protestaktionen.
Darüber hinaus sind die Palästinensischen und die Palästina-solidarischen Studentengruppen auf internationale Ebene die Zielscheibe von Diffamierungskampagnen, Organisationsverboten und administrativen Repressionen: diese anti-Palästinensischen Bemühungen bekommen offiziell sowie inoffiziell die Unterstützung von der “israelischen” Regierung und den pro-apartheid Lobby Organisationen weltweit. Gleichzeitig werden die Rechte der studentischen Palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre besetzten Heimat Palästina mit Füßen getreten.
All diese Persekutionen werden durch die milliardenschweren Spenden, die militärischen Transaktionen und die unbeschränkte politische Unterstützung ermutigt, die die zionistische Entität von den imperialistischen Mächten bekommt, wie von den USA, Kanada, UK, EU-Staaten und Australien. Dies steht in Übereinstimmung mit der Militarisierung der Polizei in den imperialistischen Ländern sowie mit ihrer globalen Anwendung von militärischen und wirtschaftlichen Domination gegen die Völker der ganzen Welt. Die zionistische Persekution der Palästinenser spiegelt den Zustand der Repression gegen die populären Bewegungen wieder sowie gegen die marginalisierten Menschen in diesen Ländern, insbesondere die einheimischen und Black Liberation Bewegungen.
Wir können nicht und wir müssen auch nicht schweigen über die Repression gegen die Palästinensische Studentenbewegung und gegen die einzelnen Palästinensischen Studierenden hinter den zionistischen Gittern. Wir stehen auf der Seite der Palästinensischen Studierenden!
