Solidarität International e.V. beteiligt sich nach Kräften an den diesjährigen Ostermärschen und unterstützt den Aufruf der „Neuen Friedensbewegung“. Darin heißt es:
„Die EU plant weitere unvorstellbare 800 Milliarden Euro Kriegskasse. Das ist der Plan zu weiterer eskalierender Aufrüstung und konkreter Kriegsvorbereitung, und zwar dauerhaft und ohne Grenze nach oben.“
Mit diesen Rüstungsausgaben einher geht eine Diskussion über die „Wehrfähigkeit im Inneren“, die Feindbilder zementiert und Hysterie verbreitet. Im Aufruf heißt es deshalb weiter:
„Begleitmusik ist die nationalistische, rassistische und militaristische Verhetzung aller Bereiche der Gesellschaft.“
Die Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) ruft deshalb die Gruppen von SI auf, sich entsprechend ihren Kräften an den Ostermärschen zu beteiligen und vor allem unter der Jugend für den Gedanken der Völkerfreundschaft und internationalen Solidarität, gegen jeden Militarismus und Rassismus zu werben. Eine Mitgliedschaft in SI ist die eindeutige Positionierung in diesem Sinne. Sie geht von einer monatlichen Dauerspende von 1,50 EURO bis zur aktiven Mitarbeit in einer Ortsgruppe von SI.
Unser Bundesvorstandsmitglied Larry musste sich vor dem Amtsgericht Nürnberg wegen der Verwendung der Parole „From the river to the sea“ verantworten. Die Richterin ließ es kalt, dass er damit Frieden für alle Menschen in der Region wollte.
Am 2. November 2023 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Parole „From the river to the sea“ in der Folge des Anschlags der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit vielen toten jüdischen Zivilisten und 200 Geiseln verboten. Begründung: sie sei angeblich eine ausschließlich von der Hamas verwendete, antisemitische Parole, die das Existenzrecht Israels bestreite. Die Verwendung der Parole ist mitnichten in jedem Fall eine Zustimmung zur Hamas. Nichts desto trotz werden landauf, landab Menschen, die die Parole verwenden – unabhängig von ihrer inhaltlichen Aussage und Absicht, von Staatsanwaltschaften und Polizei verfolgt, angezeigt und verklagt. Oft handelt es sich um Kritiker des Völkermords an den Palästinensern durch das israelische Militär und Regierung, Leuten also, die – verbockt wie sie sind, gleiches Recht für alle Menschen fordern, auch für Palästinenser. Also: Schutz für die Zivilbevölkerung, ungehinderter Zugang zu Nahrung, Wasser und Medikamenten.
Während also Staatsanwaltschaften und Polizei von Amts wegen aktiv werden, sind sich deutsche Gerichte durchaus nicht einig. Manche lehnen eine unkritische Übernahme des Faeser-Erlasses ab, zumal er ohne nähere Begründung einfach eine Behauptung zur umstrittenen Parole aufstellt. So gibt es Gerichte, die entschieden haben, dass der Kontext und die Absicht berücksichtigt werden müssen, was dann zu Freisprüchen oder milden Strafen führte.
Solch ein Verfahren um die Parole „From the river to the sea …“ fand am 10. März vor dem Amtsgericht Nürnberg gegen unser Mitglied der Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) und bekennenden Juden Larry statt. Er hatte am 6. Januar 2024 auf einer Solidaritätskundgebung mit der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Freiheitskampf eine Rede gehalten, in der er sich unter anderem wunderte, warum gerade diese Parole als Auflage für den Aufzug von der Behörde verboten worden sei. In besagter Rede führte er aus, dass es in seiner amerikanischen Heimat ein Lied gäbe, das Frieden und Freiheit „from the sea to the shining sea“ für alle Menschen verkünde. Er sei eben auch für Palästina für Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit „from the river to the sea“.
In seiner Stellungnahme vor Gericht führte er weiter aus, dass er im jüdischen Glauben erzogen worden sei. Er praktiziere seinen Glauben und in seiner Gemeinde ist er neben dem Rabbi der einzige, der aus der Thora vorlese. Durch seinen Glauben sei es ihm nicht egal, wenn Menschen in Not wären, wenn Unrecht geschehe, soziale Probleme bestünden oder die Natur zerstört werde. So empfinde er großes Unrecht in Palästina. Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie seien ihm sehr wichtig. Er las aus seinem Gebetsbuch vor: „… ob unserer Sünden wurden wir aus unseren Ländern vertrieben und von unserem Boden entfernt … weil wir gesündigt haben.“ Nach seiner Meinung gehe es für das jüdische Volk darum, sich vor Gott zu bewähren und das sehe er momentan nicht gegeben.
Der Staatsanwalt wiederholte darauf ungerührt sein Eingangsplädoyer, die Parole sei ein Kennzeichen der Hamas und unterstellte Larry einen Vorsatz, weil er vor 2000 Menschen gesprochen hatte. Er verstieg sich dann zu der Behauptung, Demokratie verteidige man nicht, wenn man Hamas-Parolen verbreite.
Offensichtlich war der Staatsanwalt der Meinung, dass Demokratie darin bestehe, Regierungserlasse unkritisch auf die Gesellschaft anzuwenden und Kritiker an der Regierungspolitik der bedingungslosen Unterstützung der israelischen Regierung mundtot zu machen.
Larrys Anwalt stellte die Anschuldigungen richtig: Es wurde nicht die Parole begründet, sondern kritisiert. Die Parole ist interpretierbar und nicht eindeutig, weshalb die Verwendung der Parole grundsätzlich nicht haltbar ist. Die Auflage der Innenministerin selbst ist rechtswidrig, da ohne Begründung aufgeführt. Die Rechtsprechung in Deutschland dazu ist uneinheitlich. So stufte das Landgericht Mannheim die Meinungsfreiheit höher ein und bewertete auch die genaue Argumentation bei der Verwendung der Parole. Dabei ging der Angeklagte straffrei aus (Legal Tribune Online vom 7.6.24).
Die Richterin schloss sich jedoch der Haltung des Staatsanwalts an und verurteilte Larry zu 50 Tagessätzen à 15 €. Er habe als langjähriger politischer Aktivist die Parole nicht spontan verwendet. Billigend in Kauf genommen hätte er, dass die anwesenden ca. 2000 Kundgebungsteilnehmer die Parole im Sinne der Hamas verstanden hätten. Dieses Urteil folgt der Linie der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Kritik an der hemmungslosen Unterstützung für den israelischen Völkermord durch die deutschen Politik.
Die etwa 40 Besucher, die aus Solidarität mit Larry gekommen waren, hatten schon vor der Verhandlung eine kleine Solidaritätskundgebung vor dem Gericht abgehalten. Im Saal – streng beäugt vom Wachtmeister – waren sie zu „Ruhe und Ordnung“ gezwungen. Doch mit Urteilsverkündung gab es lautstarken Protest: „Mit diesem Urteil, ist mein Glaube an Gerechtigkeit tief erschüttert worden“, rief eine Frau in den Saal. Und ein Mann qualifizierte das Urteil als antisemitisch, was die Richterin sogleich zum Anlass nahm, seine Personalien einzufordern. Die Repression hat viele Mitläufer – und dieses Urteil kann durchaus dazugezählt werden.
Larry geht in Berufung. Der breiten Solidarität und finanziellen Unterstützung darf er sicher sein.
Unter den Prozessbeobachter*innen konnten für den Hilfsfonds Demokratische Rechte von SI 281,20 € gesammelt werden, die für Prozess- und Rechtsanwaltskosten in dem weiter gehenden Verfahren eingesetzt werden.
Es wurde ein Konto in das Hilfsfonds Demokratische Rechte für diese Sache eingerichtet. Kontoinhaber: Solidarität International (SI) e.V. IBAN DE86 5019 0000 6100 8005 84 BIC FFVBDEFF – bei der Volksbank Rhein/Main BLZ 501 900 00 STICHWORT: Larry Zweig Bei Angabe von Namen und Adresse wird eine Spendenbescheinigung ausgestellt; diese gibt es immer zum Jahresanfang (also in dem Fall Januar/Februar 2026).
Der Nachmittag des 19. September 2024 begann mit der gemeinsamen Dekoration des Raumes im Mütterzentrum Braunschweig. Zunächst wurden die 28 Teilnehmer:innen mit dem Lied ‚Brot und Rosen‘ musikalisch begrüßt. Anschließend stellten sich SI und Courage als veranstaltende Organisationen vor.
Die Veranstaltung „Wenn wir zusammen gehen“ widmete sich der internationalen Solidarität und Frauenbewegung. Im Mittelpunkt stand die Vorführung eines beeindruckenden Dokumentarfilms zur 3. Weltfrauenkonferenz, die 2022 in Tunesien stattfand. Der Film bot tiefgehende Einblicke in die Herausforderungen, Erfolge und die unerschütterliche Entschlossenheit von Frauen aus aller Welt, die für ihre Rechte und die Gleichstellung der Geschlechter kämpfen.
Der Film mit einer Dauer von anderthalb Stunden wurde gemeinsam ngesehen. Eine spanische Simultanübersetzung stellte sicher, dass alle Teilnehmer:innen die wichtigen Inhalte und Botschaften des Films verstehen konnten. Vor Beginn der Diskussion gab es eine Pause.
Ein Highlight war die Auswahl an selbstgemachten Snacks aus verschiedenen Ländern, die das internationale Flair der Veranstaltung unterstrichen und kulinarischen Genuss boten.
Während der anschließenden Diskussion wurde der Film als eindrucksvoll, jedoch für den Nachmittag als sehr lang empfunden. Viele Frauen äußerten ihre Meinung zur politischen Lage der Frauen, zu Umweltthemen sowie zu Erfolgen und Rückschlägen der Frauenbewegung. Verschiedene Ansätze zur Lösung der Probleme innerhalb des Kapitalismus und Sozialismus wurden erörtert. Zudem wurde der Frauenpolitische Ratschlag vorgestellt.
Die Veranstaltung war nicht nur ein Ort des Austauschs und der Inspiration, sondern erzielte auch konkrete Ergebnisse. Drei neue Mitglieder:innen konnten für SI gewonnen werden und zusätzlich trugen sich drei weitere Personen in unsere Informationsliste ein. Dies zeigt, dass die Veranstaltung sowohl informativ als auch motivierend und aktivierend war.
Ein weiterer bedeutender Punkt des Abends war, dass mit den Einnahmen aus den Eintrittsgeldern (3€, 4€, 6€) sowie dem Verkauf von Speisen und Getränken insgesamt 204€ zugunsten des Frauenpolitischen Ratschlags gespendet werden konnten. Diese Spende unterstützt die Arbeit der Organisation und trägt zur politischen Vertretung von Frauenanliegen bei.
Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und verdeutlichte erneut die Bedeutung des internationalen Austauschs und der Solidarität unter Frauen. Die Mischung aus informativen Inhalten, kulinarischen Genüssen und gemeinschaftlichem Engagement schuf eine besondere Atmosphäre, die noch lange nachwirken wird. Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern und Besucher:innen für ihre Teilnahme und Unterstützung.
Gern möchten wir von unseren drei Aktionen Ende letzten Jahres berichten, die nach der erfolgreichen Veranstaltung zum Thema Flüchtlingssolidarität am 27.01.2024 (wir berichten im Newsletter April 2024) und dem Gründungstreffen am 18.02.2024 ein gelungener Auftakt für 2025 waren.
Nach einer Findungsphase entschieden wir uns, die Kampagne zur Unterstützung der Textilarbeiterinnen in Bangladesh (Organizerinnen) zum nächsten Schwerpunkt unserer Arbeit zu machen. Besonders passend fanden wir dabei den historisch bedeutenden Bezug zur Textilindustrie als Wuppertaler Gruppe. Am 10. November trafen wir uns zu einer Wanderung zum Wülfing-Museum, einem Textiltechnikmuseum, – sehr zu empfehlen – auf dem Gelände einer ehemaligen Tuchfabrik. Bevor wir starteten gab es eine interessanten Einführung durch unseren Vorstand bei Tee, Glühwein, veganen Schmalzstullen und Stuten. Bestens verpflegt starteten wir mit Kind und Kegel (Hund) und nutzten die Gelegenheit, uns auszutauschen und besser kennenzulernen. Vor Ort konnten wir, da gerade ein Aktionstag lief, sogar die Dampfmaschine bewundern. Beim abschließenden Genuss von Kaffee und Waffeln im Museums- Café wurden 151 Euro gespendet, was auch finanziell ein gelungener Auftakt war.
Direkt zwei Wochen später trafen wir uns zum „Jahresabschluss-Brunch“ mit Rückblick, Ausblick und Gästen wie der Inhaberin des „Glücksbuchladens“, dem Filmemacher, der bereits unser Video produzierte und zwei Aktivistinnen vom palästinensischen Freundschaftsverein; was für uns nach mehreren Spendenaktivitäten, Teilnahme an Protestaktionen und Veranstaltungen, sowie einer Gesprächsrunde zum Völkermord in Gaza eine Bereicherung und Höherentwicklung war; auch durch einen Film und den Bericht der beiden jungen Frauen uns sehr lebendig neue Einblicke gab. Besonders liebevoll war das ausgelassene Zusammensein bei den Köstlichkeiten, wozu viele etwas mitgebracht und/oder gespendet haben. Ein würdiger Abschluss unseres ersten Jahres als Wuppertaler SI-Gruppe, was anziehend war und den Zusammenhalt stärkte.
Kurz davor erfuhren wir, dass die Dresdner Band „Banda Comunale“ nach Wuppertal kommt und ausgerechnet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „FIGHT 4 DIVERSITY“ auftritt, wofür sich noch Gruppen anmelden konnten. Wir nutzten die Gelegenheit und planten, uns am sogenannten Social Friday zum ersten Mal in diesem Rahmen zu präsentieren. Motiviert meldeten wir uns für die Teilnahme am 13. Dezember in der „Färberei“ an. Mit der Vorbereitung eines Aktionsstandes inklusive Quiz, welches die Kostenverteilung eines konventionell hergestellten T-Shirts zum Preis von 30€ thematisierte und alle Teilnehmenden zum Staunen brachte, wurden wir zum Jahresende nochmal richtig aktiv. Mit einem guten Verkaufsergebnis unseres SI-Materials machten wir uns und die Bangladesch-Kampagne bekannt. Der Austausch mit den „Omas gegen Rechts“ zeigte bereits Erfolge (wir werden weiter berichten). Durch die Intensivierung des Kontakts zu zwei Gründungsmitgliedern der Band, die wir endlich persönlich kennenlernten, erhoffen wir uns engere Zusammenarbeit. Mit dem wunderbaren Konzert wurde der gelungene Abend bei ausgelassenem Tanz gekrönt.
Protestkundgebung der indonesischen Kommunity in Berlin am Brandenburger Tor
Seit Wochen demonstrieren v.a .tausende Studenten der Bewegung „Indonesia Gelap – Dunkles Indonesien“ in Jakarta und in zahleichen Städten gegen die Rechtsentwicklung der Politik des neuen Staatspräsidenten Prabowo Subianto (kurz Prabowo).
Prabowo, dem Ex-General der Suharto Diktatur, wurde mit Millionen Spenden der indonesischen Konzerne und Megabanken in einer manipulierten Medienschlacht zum Wahlsieg verholfen. Scheinbar „Kreide gefressen“ hatte er seine faschistische Vergangenheit und die des Prabowo Clans als Generäle der Diktatur verschwiegen.
Getreu seiner Förderer hat er sich nach dem Amtsantritt auch gleich ans Werk gemacht. Militärs wurden Minister und Militär und Polizei ermächtigt, gegen fortschrittliche, demokratische und revolutionäre Kräfte mit Verhaftungen, Bedrohungen, Hausbesuchen vorzugehen. Gegen Demonstrationen wird zunehmend Polizei- und Militärgewalt eingesetzt. Der Abbau von im Volksaufstand 1998 erkämpften demokratischen Rechte wird forciert. Aber auch sein Vorgänger „Jowoki“- Widodo hatte bereits viele, inbesondere antikommunistsche, Gesetze erlassen, wie das Verbot solcher Literatur und Symbole wie Hammer und Sichel. Angetreten und gewählt wurde „Jokowi“ u.a. wegen seines Versprechens, den Massenmord an über 1 Mio forschrittlicher Menschen unter der Suharto Diktatur aufzuklären, ebenso die Verbrechen gegen Beteiligte am Volksaufstand 1998. Damals lies Prabowo als verantwortlicher Polizeichef in Jakarta auf die Protestierenden schießen. Bis heute sind etliche Führer dieses Aufstandes verschollen.
Mit seinem neuen Regierungprogramm hat sich Prabowo im Auftrag der indonesischen Konzerne und Megabanken zum Ziel gesetzt, Indonesien als inzwischen neuimperialistisches Land vom aktuell Platz 16 unter die TOP 5 der Welt zu führen. Dazu wurden auch erkämpfte Umweltgesetze beseitigt. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Abholzung der Reste des bereits zu 2/3 vernichteten tropischen Regenwaldes für die Palmölproduktion zu erleichetrn. Weitere Beschlüsse dienen der Erleichtung von Investionen, insbesondere im umweltzerstötenden Nickelabbau und als weltgrößter Kohleexporteur auch in die Kohleminen. Deshalb stand auf einem Schild der Demonstranten auch „Blut indonesischer Nickelarbeiter klebt an jedem E-Auto“ Mit einem Gesetz zur Finanzierung von „Massenspeisungen“ der zunehmenden Armut im Land versucht Prabowo, sein Ansehen aufzumöbeln. Auf die Frage an die Demonstranten in Berlin, warum sie dieses Gesetz ablehnen, sagten sie: diese Gelder gehen nur in die Korruption und gleichzeitig plant Prabowo Haushaltskürzungen von rund 19 Mrd Dollar.
Die neue Bewegung „Indonesia Gelap- dunkles Indonesien “ klagt diese Politik an. Die Forderungen in Berlin waren:
– Verabschieden Sie Gesetze, die den Menschen und der Umwelt zugute kommen
– Lehnen Sie menschenfeindliche und umweltfeindliche Gesetze ab
-. Bewertung von Maßnahmen, die den Menschen schaden und Indonesiens Umwelt zerstören
– Repressive Maßnahmen beenden
– Militär und Polizei sind wieder in ihre Funktionen zurückzuführen
– Gewährleistung der Meinungs- und Redefreiheit
– Aufklärung früherer Menschenrechtsverletzungen
Ein Vertreter von „Solidarität International“ sprach auf der Kundgebung und trug das Lied „Bonkar“ vor, wo viele mitsangen. Alle sangen auch das Lied „Lagu ibu Pertiwi – Mutter Erde „:
Ich sehe Mutter Erde, in Trauer, ihre Tränen fließen,
Du bist internationalist und sprachbegeistert? Du möchtest deine Fähigkeiten einbringen in den internationalen Zusammenschluss der Arbeiter- und Frauenbewegung, in den Kampf gegen Weltkriegsgefahr, Faschismus und globale Umweltkatastrophe? Dann bist du hier genau richtig!
Gastbeitrag von Marikana, Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft
Ca 100 Demonstranten marschierten am Mittwoch, 5.2., zum Ministerium für Bodenschätze und Energie in Pretoria. Der Protest war von Mining Affected Communities in Action (MACUA) organisiert und Teil eines 3 tägigen Treffens von 50 gemeindebasierte Organisationen und Bewegungen. Die Demonstranten forderten, dass die Schuldigen für den Tod der 87 Bergleute in Stilfontein, Bergbau Minister Gwede Mantashe und die Polizei, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Mantashe sollte zurücktreten. Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Frage, wie die Kämpfe der informellen Arbeiter mit den Kämpfen der Industriearbeiter in den Gewerkschaften verbunden werden können.
Mametlwe Sebei (General Industries Workers Union SA (GIWUSA) sagte: „Es kann nicht sein, dass unsere Leute auf so grausame Weise ums Leben gekommen sind und niemand dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann. Es geht nicht nur um die Zahl der Toten, die höher ist als in Marikana, sondern auch um die Grausamkeit, die zu ihrem Tod führte. Im Gegensatz zu Marikana, wo die Bergleute erschossen wurden und sofort starben, wurden diese Bergleute über Monate hinweg ausgehungert und dehydriert. Im Land gibt es Massenarbeitslosigkeit, Armut und Hunger. Der handwerkliche Bergbau entwickelt sich auf dem Rücken der aufgelassenen Minen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Minen legalisiert werden, anstatt ihre Aktivitäten zu kriminalisieren oder Tausende von Bergleuten im Land zu verhaften.“
Seit Beginn der staatlichen Operation Vala Umgodi im Dezember 2023 gegen den „illegalen“ Bergbau wurden landesweit rund 18.000 Bergleute festgenommen, davon über 7.700 in Stilfontein.
Wir von Marikana haben der Demonstration ein Grußwort geschickt, in dem es heißt:
„Wir befinden uns in Deutschland selbst im Kampf gegen eine Rechtsentwicklung und drohende faschistische Gefahr. Weil dies ein weltweiter Prozess ist, ist es das Gebot der Stunde, eine breite antifaschistische Einheitsfront aufzubauen, auch über Ländergrenzen hinweg.
Wir hoffen sehr, dass wir in diesem Zusammenhang eine nachhaltige Zusammenarbeit unserer beiden Organisationen erreichen können“.
Informationen zu Solidaritätsarbeit von Marikana rund um das „Massaker von Stilfontein“ und ein update zum Stand des Solidaritätspaktes zum Bau des Jugendzentrums in Smiling Valley.
Die Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) ruft zur Beteiligung an den antifaschistischen Protesten und zur Stärkung der Spendensammlung „Gaza soll leben“ auf!
In einer aktuellen Erklärung „Stopp der reaktionären „Wende in der Asylpolitik“ durch CDU und AfD! – Solidarität International e.V. (SI) ruft zur Beteiligung an den antifaschistischen Protesten und der Spendensammlung „Gaza soll leben“ auf!“ geht die Bundesvertretung von SI auf die weitere Rechtsentwicklung der Berliner Politik ein und schreibt:
„Die „Brandmauer gegen Faschismus“ findet auf der Straße statt: In großen Demonstrationen, in Protesten gegen AfD-Auftritte, in breiten Bündnissen haben wieder Hunderttausende gegen die AfD protestiert. Auch die FFF-Aktionen am 14. Februar gegen die Klimaleugner der AfD werden sich sicher darin einreihen. Die Bundesvertretung von SI ruft die Gruppen auf, sich an diesen Protesten und in antifaschistischen Bündnissen zu beteiligen und für die Spendensammlung „Gaza soll leben“ breit zu werben.“
