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  • Laikos Dromos Zeitung von ML-KKE 20.12.2020

    Frontex verletzt grundlegende Flüchtlingsrechte – imperialistische Heuchelei des Europäischen Parlaments. Unter dem Druck der neuen Enthüllungen war das Europäische Parlament gezwungen, Frontex-Chef Fabrice Legerry aufzufordern, auf die Vorwürfe zu reagieren. Legerry versuchte, klare Antworten auf verschiedene Fragen von Abgeordneten zu vermeiden, aber in Wirklichkeit konnte er die Fakten kaum verbergen. Wie er sagte: „Wir haben keine Beweise dafür gefunden, dass sie aktiv waren, direkte oder indirekte Beteiligung von Frontexmitarbeitern oder -beauftragten, die von Frontex entwickelt wurden, während er für die Durchführung von Operationen betonte, dass »nur die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats entscheiden können, was zu tun ist« , eine Position, die tatsächlich bestätigt, dass griechische Behörden bei der Rückführung von Flüchtlingen und Migranten beteiligt sind. Viele Abgeordnete haben den Chef von Frontex beschuldigt, an grundlegenden Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein, und viele haben ihn zum Rücktritt aufgefordert. Es ist bemerkenswert, dass Birgit Sippel, eine deutsche Europaabgeordnete der Sozialdemokratischen Partei, erklärte: „Wir müssen uns fragen, wie wir zu dem Punkt gekommen sind, an dem Journalisten und Zeugen von öffentlichem Interesse Fälle von grundlegenden und Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen gemeldet haben.“ Die niederländische Europaabgeordnete Kate Peary auf derselben Wellenlänge sagte: »Das ist inakzeptabel und zutiefst besorgniserregend.« »Bei der Behandlung dieser Anschuldigungen hat Exekutivdirektor Fabrice Legerry unser Vertrauen völlig verloren und es ist Zeit, zurückzutreten«, sagte Tinke Strick, MdEP der Grünen. »Wir müssen uns auf eine EU-Einrichtung verlassen können, dass dies verhindert wird.« Menschenrechtsverletzungen und verursacht sie nicht. „Aber Frontex scheint ein Partner der Verbrecher zu sein, die diese Menschenrechte absichtlich verletzen.“ Die obigen Aussagen bestätigen einerseits die vielen Enthüllungen über die Deportationen, die schwer zu verbergen sind, andererseits sind sie ein Denkmal bodenloser Kühnheit und Heuchelei der EU-Agenten. Wie wir in der vorherigen Ausgabe von LD festgestellt haben: »Diejenigen, die mit ihren Kriegen und imperialistischen Interventionen Länder ausgleichen und ganze Völker in Blut und Tod ertränken, sprechen von Menschenrechten. Und diejenigen, die versuchen, der imperialistischen Gräueltat zu entkommen und den Weg der Zuflucht zu beschreiten, sind bestenfalls mit einem Europa konfrontiert – Gefängnis, Deportationen und illegale Deportationen und der Schande von Haftanstalten – Konzentrationslagern, während sie im schlimmsten Fall wie so viele und so viele erst in den letzten Wochen in den Gewässern des Mittelmeers ertrinken«. Um dies zu bestätigen, kamen in den vergangenen Tagen zwei weitere Flüchtlingsfrauen bei einem Schiffbruch vor Lesbos ums Leben. Die Überheuchelei, die sich aus den Aussagen von Abgeordneten ergibt, die Parteien angehören, die die EU-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik unterstützt haben, spiegelt nichts weiter wider als den Versuch der herrschenden Kreise des europäischen Imperialismus, ihre Verantwortung zu verlagern und ihre Kriminal- und Flüchtlingspolitik zu verbergen.

  • Marikana-Update Dezember 2020

    Liebe Mitglieder und Freunde,

    ein kurzes Update für Euch aus unseren Vereinen hier und in Südafrika.

    Am 15.11. haben wir eine erste Rate unseres Solipaktes nach Südafrika überwiesen, nach Smiling Valley 350 € und nach East London 250 €. Der Spendenstand für unseren Solidaritätspakt beträgt heute 600 € darunter eine Großspende von 500 Euro vom Kommunalen Wahlbündnis BergAuf aus Bergkamen. Vielen herzlichen Dank dafür!

    Von der Marikana-Gruppe in Smiling Valley schreibt Gloria: „Unser Ziel ist, unsere eigenen Strom zu verlegen. Dafür müssen wir Transformatoren kaufen. Whow – wir konnten nicht glauben, wie teuer diese sind, 40.000 Rand = 2200 €! Und wir brauchen 4 davon, um ganz Smiling Valley abzudecken und dazu den Elektriker. Wir waren bei der Stadtverwaltung und bei unserem Gemeinderat, um um Hilfe zu bitten, aber umsonst. Jetzt planen wir eine Demonstration zum Regierungschef der Provinz Ostkap, um unsere Beschwerden einzureichen. Wir müssen auch das Gelände säubern, das die Gemeinde uns zur Verfügung gestellt, um ein Gebäude für die Freundschaftsgesellschaft zu bauen. Wir wollen unser Geld durch fundraising vermehren, weil wir eine Menge Geld brauchen, um unsere Ausgaben abzudecken. Dazu verkaufen wir Fleisch. Nochmal vielen Dank für die Spende, wir schätzen das sehr!“

    Smiling Valley ist nicht die einzige Gemeinde, die um eine vernünftige Infrastruktur kämpft. Im ganzen Land gibt es immer wieder Massenproteste: für Elektrizität, Toiletten,Wasserleitungen. Die Menschen sind wütend über den unerhörten Reichtum der herrschenden Klasse, während es ihnen selbst am nötigsten fehlt. Die Regierung musste jetzt Zugeständnisse machen: der Generalsekretär des ANC, Magashule, wurde jüngst verhaftet, er hat viele Millionen beiseite geschaufelt. Auch in East London gab es eine Razzia bei der Stadtverwaltung. 30 Millionen Rand = 1,6 Mio Euro, die für Lebensmittelgutscheine gedacht waren, waren verschwunden! Kein Wunder, dass unsere Freundinnen/Freunde noch keinen Cent Hilfe durch den Staat erhalten haben!

    Ivy von der Gruppe in East London schreibt, dass ihre Lage und die der anderen Mitglieder teils sehr schwierig ist. Zwar arbeiten einige wieder, aber die meisten wissen kaum noch weiter. Auch sie bedanken sich herzlich für unser Spende. Allerdings ist der Plan, Secondhand-Kleidung zu verkaufen, ins Stocken geraten, denn es herrscht seit heute bis zum 3. Januar wieder strikter Lockdown, genau wie bei uns! Unter den Mitgliedern gab es mehrere Corona-Infektionen. Südafrika hat die meisten Fälle auf dem Kontinent und Buffalo City Metro, wozu East London, Mdantsane und Smiling Valley gehören ist ein landesweiter Hotspot. Die Gesundheitsbehörden rechnen frühestens Mitte 2021 mit den ersten Impfungen….

    Südafrika hat zusammen mit Indien eine Resolution an die Welthandelsorganisation geschickt, sie fordern die Aussetzung des „geistigen Eigentumsrechts“ auf Impfstoffe und Medikamente während der Covid-19-Pandemie. „Ärzte ohne Grenzen“ fordert die WTO-Mitglieder auf, angesichts weltweit steigender Infektionszahlen die Resolution zu unterstützen, die Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 schneller weltweit verfügbar machen würde. Im Gegensatz zu 100 WTO-Mitgliedern haben die EU, die USA,Japan, Großbritannien und die Schweiz die Resolution nicht unterstützt, weil sie die Interessen ihrer Pharmaindustrien verteidigen. Berechtigt kritisiert „Ärzte ohne Grenzen“:„Wirtschaftliche Monopole zu verteidigen, ist das Gegenteil der immer wieder erklärten Absicht, Covid-19-Impfstoffe und Medikamente als globales öffentliches Gut zu behandeln“.

    Auch die ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen)fordert in einer Resolution vollkommen richtig: „Impfstoffe gehören der Menschheit,nicht den Pharmakonzernen!“ Diese wurde auch von der südafrikanischen ICOR-ParteiCPSA (M-L), Kommunistische Partei Südafrika (Marxisten-Leninisten) unterzeichnet, mit der Marikana eng zusammenarbeitet.

    Für uns vom Vorstand und für Euch Mitglieder ist es unter der Bedingung des lockdowns gar nicht so einfach, Spenden aufzutreiben. Wir hatten dazu die „Black Friday“ Aktion mit Kunstgewerbe gestartet und auch einiges verkauft. Nun wenden wir uns mit einer Pressererklärung an die Öffentlichkeit, um in weitere Kreise vorzustoßen. Wir schicken Euch die Presseerklärung, überlegt, wo Ihr sie bei Euch einsetzten könnt.Denkt auch an Nachbarn, Familie, Gemeinde, Eltern in Schule und Kindergarten. VorWeihnachten wird gerne gespendet und wir können versprechen, dass jeder Centankommt.

    Wir wünschen Euch erholsame und vor allem gesunde Feiertage und gutes Wetter für schöne Spaziergänge.

    Euer Vorstand

  • Marikana ruft angesichts der steigendenCorona-Zahlen in Südafrika dringend zu Spenden auf!

    Die Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft Marikana ruft angesichts der steigenden Corona-Zahlen in Südafrika dringend zu Spenden auf!

    Südafrika hat die mit Abstand höchsten Infektionszahlen in Afrika. Insgesamt sind es 830.000,mehr als 22.000 Menschen starben. Aktuell spitzt sich die Lage gerade wieder zu. Wie der Gesundheitsminister in dieser Woche mitteilte, gibt es nun offiziell eine zweite Infektionswelle. Zuletzt stiegen die täglichen Neuinfektionen auf mehr als 6000, kurz zuvor waren es 4000.

    Bei unserer Freundschaftsgesellschaft Marikana ist Solidarität keine Einbahnstraße. Gemeinsam mit unserer südafrikanischen Schwesterorganisation organisieren wir die gegenseitige praktische Solidarität und Hilfe zur Selbstbefreiung, Bekanntmachung und Unterstützung gerechter Kämpfe.Ohne den Kampf gegen Armut, Elend, Hunger und Arbeitslosigkeit wird auch der Kampf gegen Corona unter der Masse der Bevölkerung nicht erfolgreich sein.

    Mitten in der Corona-Pandemie haben wir daher einen Solidaritätspakt geschlossen und rufen zur Unterstützung zweier konkreter Projekte auf.

    Das erste Projekt ist die Unterstützung der Marikana-Gruppe in Smiling Valley, einer Armensiedlung auf besetztem Land bei Mdantsane, dem zweitgrößten Townships Südafrikas. Marikana arbeitet mit den Bewohnern in einem Stadtteilkomitee, mit dem sie den Kampf um Elektrizität und Wasser für jeden Haushalt führen. Das Spendenziel sind 2500 Euro.

    Das zweite Projekt für die Marikana-Gruppe in East London soll den Kauf, die Wiederaufbereitung und den Verkauf gebrauchter Kleidung unterstützen. Das ist ein selbstorganisiertes Projekt im Kampf gegen den Hunger und in Verbindung mit der Forderung nach einer staatlichen Sozialhilfe, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Das Spendenziel dafür sind 500 Euro.

    Marikana in Deutschland verbürgt sich dafür, dass jeder Cent direkt an unsere Partner geht.

    Die deutsch-südafrikanische Freundschaftsgesellschaft Marikana wurde 2014 in Dortmund gegründet. 2012 streikten in Marikana bei Johannesburg die Bergarbeiter einer Platinmine selbständig für höhere Löhne und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Am 16.8. 2012 wurde im Auftrag des Lonmin-Konzerns und der ANC-Regierung 34 Bergarbeiter erschossen. Zu Ehren ihres mutigen Kampfes und im Gedenken an die Opfer gaben wir unserer Freundschaftsgesellschaft den Namen „Marikana“.

    Gemeinsam mit unserer Schwesterorganisation in Südafrika wollen wir ein festes Band zwischen unsern Völkern schaffen.

    Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

    Kontakt: Irene Nierstenhöfer, Auf der Altstätte 1c, 44369 Dortmund, E-Mail: deutsch-suedafrikanische-freundschaft@gmx.de0231-671459

    Konto: Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft e.V
    IBAN DE85 2505 0180 0910 385475

  • Moria / Kara Tepes – Etabliert die EU jetzt Menschenrechte 2. Klasse?

    Verheerende Zustände und Winterchaos in den Flüchtlingslagern

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir übersenden Ihnen den aufrüttelnden live-Bericht von Michalis Aivaliotis direkt aus Lesbos. Er ist Lehrer aus Mytilini, Aktivist der Organisation OXI, die vor allem die Selbstorganisation der Flüchtlinge, sowie den Zusammenschluss der griechischen Bevölkerung mit den Flüchtlingen im Lager Moria und jetzt Kara Tepes, vertritt.

    Seit April 2020 unterhält „Solidarität International e.V. (SI)“ einen Solidaritätspakt mit der Organisation OXI. In diesem Rahmen wurden bisher über 90.000 € aus Klein- und Kleinstspenden gesammelt. Ein Transport mit 70 gespendeten Nähmaschinen für die Maskenfabrikation in Moria wurde organisiert und es wird ein reger gegenseitiger Informationsaustausch verwirklicht. In 35 Städten sind Solidaritätsdemonstrationen durchgeführt worden und nicht zuletzt wurde der Flüchtlingspolitik der EU äußerst kritisch entgegengetreten.

    Was Michalis Aivaliotis nun schildert übersteigt alle bisherigen Grausamkeiten. „Nur: die politische und mediale Aufmerksamkeit über diese Zustände ist bedauerlicherweise zurückgegangen,“ so Armin Kolb, Mitglied der Bundesvertretung von SI und einer ihrer Sprecher.Die Berichte aus Lesbos werden immer aufgrund von Telefonaten mit Michalis Aivaliotis durch den Initiator der solidarischen Zusammenarbeit, Jordanis Georgiou, erstellt. Für weitergehende Informationen aus erster Hand, kann SI einen direkten Kontakt zu einem der beiden organisieren. Außerdem findet am Freitag, 18. Dezember 2020, 18:30 Uhr die Online-Veranstaltung „Free Moria Abschiebungen stoppen“ statt, zu der ein vorbereitetes Video von Kara Tepes eingespielt wird. Sie sind herzlich eingeladen Fragen zu stellen (https://youtu.be/rVEF1kbkgAc ).

    Die vorweihnachtliche Spendenaktion soll der Finanzierung der beiden im Bericht angesprochenen Schulbusse dienen.

  • 15.12.2020 – Michalis berichtet aktuell

    Unser größtes Problem sind zurzeit die starken Regenfälle und die Überschwemmungen im Lager Kara Tape. Die Selbstorganisationen arbeiten gemeinsam mit vielen Flüchtlingen damit wir nicht mit den Zelten ins Meer gespült werden. (Siehe Bilder)

    Ich, und alle Inselbewohner mit Ortskenntnis, erklärten bereits im September, dass das neue Lager in einer Windschneise direkt am Meer liegt, und wenn es regnet gibt es ein Chaos. Das ist jetzt der Fall. 7300 Menschen sitzen nun in überschwemmten Zelten. Sie müssen durch Wasser und Schlamm laufen um zu den Toiletten zu gelangen. Es gibt kein warmes Wasser, und keine Duschmöglichkeit. Durch den starken Regen wurde so viel Erde weg geschämt, dass überall Munitionsreste zu sehen sind, das vor allem für die Kinder sehr gefährlich ist. Früher war dies ein Schießübungsplatz. Über diese bekannte Risiken und Gefahren wird bewusst hinweggesehen

    Wir versuchen, zu tun was mit unseren Kapazitäten möglich ist. So packte eine Gruppe trockene Kleidung, Matratzen und Schlafsäcke, für die deren Zelte überflutet waren. Und im Lager versuchten die Moria-Weißhelme, Strom zu reparieren, wo immer er gebraucht wurde.

    Es regnet und regnet und sollte noch zwei weitere Tage anhalten.

    Natürlich behebt das nicht die grundlegenden Probleme, aber für die nächsten Tage ist nun kaltes Wetter mit starkem Wind angesagt und wenigstens haben ein paar Leute jetzt wieder trockene Sachen bis der nächsten Regen kommt. Es ist zum Wahnsinnig werden, dass hier weiterhin über 7000 Menschen in solchen Verhältnissen hausen müssen.

    Für heute haben wir eine große Verteilung von trockenen Schlafsäcken, Matratzen, Kleidung und anderen Sachen an alle, deren Zelt nass geworden ist, vorgenommen.

    Die Flüchtlinge leben seit März mit scharfen Lockdownregeln. Sie können ohne triftigen Grund das Lager nicht verlassen. Seit Mitte März gibt es keine Schulausbildung und Freizeitmöglichkeiten außer was unsere Selbstorganisationen anbieten. Diverse Bildungsmöglichkeiten, die von christlichen NGOs angeboten werden, wurden anfangs von den Frauen und Kinder genutzt. Sie versuchen daraus ihren eigenen Nutzen daraus zu ziehen in dem sie christliche Inhalte ins Zentrum rücken.

    Wenn man einen Arzt aufsuchen will, muss dies einen Tag vorher angemeldet werden und nur die Lagerpolizei ist berechtigt einen Krankenwagen zu rufen. Arztbesuche müssen bis spätestens einen Tag vorher angemeldet werden.

    Die Flüchtlinge werden, wie die übrigen Bürger des Landes auch, von der Polizei kontrolliert. Die Polizei verhängt für jede erdenkliche Kleinigkeit Bußgelder und geht dabei, sehr autoritär vor. Am vergangenen Freitag lief solch eine Kontrolle von Insassen von Kara Tepe vollkommen aus dem Ruder. Die Beamten legten Asylbewerbern Handschellen an und schlugen und traten auf sie ein. Dies hat eine große Empörung auf der Insel hervorgerufen und es ist heute bekanntgeworden, dass diese Beamten festgenommen wurden.

    Was uns fassungslos macht ist, ein aktueller Vorfall: Ein dreijähriges Mädchen, ein Kind einer Familie von Asylbewerbern aus Afghanistan, wurde am Montagabend bewusstlos im Schlamm des neuen Lagers in Kara Tepe gefunden. Das Kind blutete und nach der ersten Diagnose von Ärzten, die im Lager waren und es untersuchten, ist es vergewaltigt worden. Die Polizei untersucht den Fall. Aber der Schock ist sehr groß. Keiner kann diese bestialische Tat begreifen.

    Die Behörden behindern die Bildungsarbeit. Sie fördern vor allem die christliche Organisationen, die heimlich versuchen, die christliche Lehre zu verbreiten. Seit Mitte Oktober sind sie verschwunden. Da wir kein Zelt bekommen und im Winter Zelte ungeeignet für Unterricht sind wollen wir zwei ausrangierte Busse so umbauen, dass sie coronagerecht werden mit Gasheizung versehen und wollen Computer rein stellen usw. Den Umbau übernehmen die Flüchtlinge es gibt genug Ingenieure und Facharbeiter unter den Flüchtlingen. Diese zwei Busse kosten jeweils 4000 Euro. Ich muss noch eine Genehmigung bekommen für den Abtransport. GeZa

  • Aktueller Bericht aus dem Flüchtlingslager Kara Tepe

    Unser größtes Problem sind zurzeit die starken Regenfälle und die Überschwemmungen im Lager Kara Tape. Die Selbstorganisationen arbeiten gemeinsam mit vielen Flüchtlingen damit wir nicht mit den Zelten ins Meer gespült werden. (Siehe Bilder) Ich, und alle Inselbewohner mit Ortskenntnis, erklärten bereits im September, dass das neue Lager in einer Windschneise direkt am Meer liegt, und wenn es regnet gibt es ein Chaos. Das ist jetzt der Fall. 7300 Menschen sitzen nun in überschwemmten Zelten. Sie müssen durch Wasser und Schlamm laufen um zu den Toiletten zu gelangen. Es gibt kein warmes Wasser, und keine Duschmöglichkeit. Durch den starken Regen wurde so viel Erde weg geschämt, dass überall Munitionsreste zu sehen sind, das vor allem für die Kinder sehr gefährlich ist. Früher war dies ein Schießübungsplatz.

    Über diese bekannte Risiken und Gefahren wird bewusst hinweggesehen Wir versuchen, zu tun was mit unseren Kapazitäten möglich ist. So packte eine Gruppe trockene Kleidung, Matratzen und Schlafsäcke, für die deren Zelte überflutet waren. Und im Lager versuchten die Moria-Weißhelme, Strom zu reparieren, wo immer er gebraucht wurde. Es regnet und regnet und sollte noch zwei weitere Tage anhalten. Natürlich behebt das nicht die grundlegenden Probleme, aber für die nächsten Tage ist nun kaltes Wetter mit starkem Wind angesagt und wenigstens haben ein paar Leute jetzt wieder trockene Sachen bis der nächsten Regen kommt. Es ist zum Wahnsinnig werden, dass hier weiterhin über 7000 Menschen in solchen Verhältnissen hausen müssen. Für heute haben wir eine große Verteilung von trockenen Schlafsäcken, Matratzen, Kleidung und anderen Sachen an alle, deren Zelt nass geworden ist, vorgenommen. Die Flüchtlinge leben seit März mit scharfen Lockdownregeln. Sie können ohne triftigen Grund das Lager nicht verlassen. Seit Mitte März gibt es keine Schulausbildung und Freizeitmöglichkeiten außer was unsere Selbstorganisationen anbieten. Diverse Bildungsmöglichkeiten, die von christlichen NGOs angeboten werden, wurden anfangs von den Frauen und Kinder genutzt.

    Sie versuchen daraus ihren eigenen Nutzen daraus zu ziehen in dem sie christliche Inhalte ins Zentrum rücken. Wenn man einen Arzt aufsuchen will,muss dies einen Tag vorher angemeldet werden und nur die Lagerpolizei ist berechtigt einen Krankenwagen zu rufen. Arztbesuche müssen bis spätestens einen Tag vorher angemeldet werden. Die Flüchtlinge werden, wie die übrigen Bürger des Landes auch, von der Polizei kontrolliert. Die Polizei verhängt für jede erdenkliche Kleinigkeit Bußgelder und geht dabei, sehr autoritär vor. Am vergangenen Freitag lief solch eine Kontrolle von Insassen von Kara Tepe vollkommen aus dem Ruder. Die Beamten legten Asylbewerbern Handschellen an und schlugen und traten auf sie ein. Dies hat eine große Empörung auf der Insel hervorgerufen und es ist heute bekanntgeworden, dass diese Beamten festgenommen wurden.

    Was uns fassungslos macht ist, ein aktueller Vorfall: Ein dreijähriges Mädchen, ein Kind einer Familie von Asylbewerbern aus Afghanistan, wurde am Montagabend bewusstlos im Schlamm des neuen Lagers in Kara Tepe gefunden. Das Kind blutete und nach der ersten Diagnose von Ärzten, die im Lager waren und es untersuchten, ist es vergewaltigt worden. Die Polizei untersucht den Fall. Aber der Schock ist sehr groß. Keiner kann diese bestialische Tat begreifen. Die Behörden behindern die Bildungsarbeit. Sie fördern vor allem die christliche Organisationen, die heimlich versuchen, die christliche Lehre zu verbreiten. Seit Mitte Oktober sind sie verschwunden.

    Da wir kein Zelt bekommen und im Winter Zelte ungeeignet für Unterricht sind wollen wir zwei ausrangierte Busse so umbauen, dass sie coronagerecht werden mit Gasheizung versehen und wollen Computer rein stellen usw. Den Umbau übernehmen die Flüchtlinge es gibt genug Ingenieure und Facharbeiter unter den Flüchtlingen. Diese zwei Busse kosten jeweils 4000 Euro. Ich muss noch eine Genehmigung bekommen für den Abtransport. GeZa

  • 4.12.20 – Aus dem täglichen Leben im Lager

    1. Schlechtes Wetter heute, aber viele Leute sammeln leere Flaschen und geben sie ab, um Tickets für den späteren Austausch für Shampoo und Zahnpasta. Zwei Tage davor gab es Bananen. Der große Renner waren Kartoffeln.

    2. Heute ist Freitag, also sind unsere Teams aus dem Camp gegangen, um die Hauptstraße zu reinigen. Dies ist wie jeden Freitag ein Kooperationsprojekt mit der Gemeinde nach Mytilene. Auch wir wollen Flüchtlingen zeigen, die sich um die ganze Insel kümmern und sind bereit, bei der Reinigung zu helfen. Also haben wir diesen Job heute auch bei Regen gemacht! (siehe Bilder)

    Unsere Maskenfabrik läuft auf vollen Touren. Die Feuerwehr von Lesbos hat uns einen Auftrag gegeben. Wir sollen Masken für sie erstellen und das Logo darauf nähen. (siehe Bild)

    3. Sayereh Ebrahimi ist einer der vielen wunderbaren Lehrern, die im Netzwerk der selbstorganisierten Schulen von Moria Acadamia arbeiten und helfen. Sie schreibt, dass sie ein riesiges Problem haben, Platzmangel. Selbst jetzt zwei Monate nach Eröffnung des neuen Camps können wir nur wenige Zelte für Bildungszwecke nutzen.

    4. Die Selbstorganisation ist an die Öffentlichkeit gegangen: „Wir haben gerade erfahren, dass einige NGOs noch kurzfristig Freiwillige hier herschicken und planen, dies weiterhin zu tun. Bitte lassen Sie es sein. ′′ Lesbos befindet sich in einer sehr schlechten Situation und wir hoffen, dass es jetzt jeder versteht:

    BITTE liebe Freunde an alle, die als Freiwillige auf der Insel helfen wollen. Bleibt in euren Ländern, es ist nicht der richtige Moment, um nach Lesvos zu kommen. Erst gestern hatten wir 70 neue Covid-Fälle auf Lesvos. Es gibt nur ein Krankenhaus für die gesamte Insel. Es reicht nicht aus, einen Test zu machen, um sicher zu sein.

    Wir können unsere Arbeit mit Hilfe von Campbewohnern machen, dass sie auf jeden Fall hier leben und ihren eigenen Leuten so gerne helfen.

    Und am Ende wissen sie besser als wir alle, wie es geht und was gebraucht wird. Viele der Bevölkerung von Lesvos sind alte Menschen. Sie könnten auch aus anderen Gründen ein Bett im Krankenhaus benötigen, aber vielleicht auch wegen Covid.“

    Ich wurde gebeten dies zu verbreiten.

    Im Gespräch sagen sie wie sehr für jede Hilfe dankbar sind. Aber sie zerstören mit ihrer Art die sich ständig wachsende Selbstorganisation. Wir können selber Decken verteilen, wir wissen was zu tun ist gegen Corona. Wir haben selber Elektriker. Sie haben die Installation von Stromleitungen begonnen. Unsere Anlagen die wir selber gebaut haben sind besser und stabiler wie die in der Stadt und in den Wohnungen unserer griechischen Freunde auf der Insel.

    Das ist Ergebnis einer guten Zusammenarbeit zwischen Elektrikern im Lager und Elektrikern der Flüchtlinge. Wir freuen uns, dass wir mit qualifizierter Arbeit beitragen und zeigen konnten: Wir schaffen das!

    Die Selbstorganisationen sind keine Befehlsempfänger. Sie nehmen an allen wichtigen Besprechung teil und ihre Vorschläge kommen von den Menschen, die im Lager leben. Das wird mit der Methode der NGO zerstört.

    5. Decken, Kinderkleidung, Schuhe, Schwimmwesten, Plastik- und Holzboote. Was von einer Flucht übers Mittelmeer übrig bleibt, wird gesammelt und recycelt. Bisher wurden 25 Tonnen Kleidung und drei Tonnen Rettungswesten gesammelt.

    6. Griechenland geht mit Verhaftungen und Folter gegen sozialistische Aktivisten vor Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, zwei politischen Geflüchteten aus der Türkei, die auf die Insel kamen, um in Griechenland Asyl zu beantragen, geholfen zu haben.

    7. Frontex und die griechische Marinepolizei sind ständig seit ein paar Tagen in alle griechischen Fernsehsender zu sehen. Vor allem Frontex will hier ihr Image als helfende Truppe aufpolieren. Die Leiche eines 20-jährigen Somaliers, der an diesem Mittwochmorgen in einem Bootswrack mit Flüchtlingen und Migranten im Seegebiet von Palios Mantamadou im Nordosten Lesbos ertrunken war, wurde mittags auf See gefunden. Die Boote der Küstenwache und von Frontex suchen weiterhin nach der zweiten vermissten 20-jährigen Frau. Sie ist inzwischen tot aufgefunden worden. Der Frontex-Offizier sagte immer wieder dass es ihrer Arbeit zu verdanken sei, dass insgesamt 32 Menschen aus dem Wrack gerettet wurden, 15 Männer, 14 Frauen und drei Kinder, alle somalischer Herkunft.

    8. Die griechische Regierung und die EU haben ein Memorandum für den Bau eines neuen Camps in Lesbos unterzeichnet. Er wird neben der Müllhalde gebaut. Auf der Müllhalde, wie ursprünglich geplant, war es der EU doch zu heiß.

    Laut EU-Kommissar für innere Angelegenheiten, Mr. Ylva Johansson, der auch für den Bau des Camps in Lesbos verantwortlich ist soll:

    Das neue Lager wird ein Produkt einer guten Zusammenarbeit zwischen der griechischen Regierung, der Europäischen Kommission und den europäischen Institutionen (EASO, FRONTEX, EUROPOL, FRA) sein und alle europäischen Standards erfüllen. Sie wird über eine moderne und langlebige Infrastruktur verfügen, eine vollständige Gesundheitsversorgung bieten und die Bedürfnisse von Frauen, Kindern und Familien berücksichtigen. Der Aufenthalt im Camp wird kurz sein (einige Monate), bis entweder eine Asylentscheidung oder eine Rückentscheidung getroffen wird.

    Die Ressourcen und das Know-how werden von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt, die in enger Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden für die gemeinsame Überwachung und Überwachung der Projektleitung stehen wird. Der Minister für Migration und Asyl Mr. Notis Mitarachi gab u.a. an:

    ′′ Nach Zustimmung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, arbeiten wir mit der Europäischen Kommission und der örtlichen Gemeinde Lesbos zusammen, um eine Muster-Gastfreundschaftsstruktur auf der Insel zu schaffen. Mit unserem gemeinsamen Motto ′′ no Moria ′′ schaffen wir die neue geschlossene / kontrollierte Struktur von Lesbos, die es uns ermöglichen wird, die temporäre Struktur in Montenegro dauerhaft zu schließen, sowie ein Leitfaden für die neuen Strukturen auf den anderen Inseln.

    Der Widerstand gegen ein neues Moria 2 wächst. Die Bürgermeister der umliegenden Dörfer haben sich zusammengeschlossen und sagen den Plänen ein OXI. Auch Stratis Pallis, Präsident von „Coexistence“, von Mitylene charakterisierte die Aussagen des Einwanderungsministers Noti Mitarakis Kara Tepe, und dass sie nicht der Realität entsprechen, der Präsident der Bürgerbewegung „Koexistenz und Kommunikation in der Ägäis“, Stratis Pallis. erklärte, dass es im Lager kein fließendes Wasser gibt, dass die Zelte wie Luftballons anschwellen und dass die Spannung abfällt und der Strom abgeschaltet wird.. Er ist auch nicht einverstanden mit der Schaffung eines neuen geschlossenen Internierungslagers für Tausende von Menschen.

  • Bundesweites Sprechertreffen: Beratung über die weitere Arbeit

    Aus Ost und West, aus Nord und Süd kamen auf Einladung von Alassa Mfouapon die neu gewählten Sprecher*innen der Regionalgruppen des „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ sowie weitere interessierte Flüchtlinge. Es ging um den weiteren Aufbau als Organisation von Flüchtlingen und solidarischen Menschen.

    In seiner Begrüßung der ca. 30 Teilnehmer – überwiegend Flüchtlinge – fasste Alassa Mfouapon nochmal die Ereignisse seit der Gründung zusammen: “Unser Gründungstreffen war am 26.06. in Gelsenkirchen. Mit 66 Teilnehmern haben wir viele Forderungen beschlossen wie z.B. ‚Stopp Abschiebungen‘. Zuerst hat es angefangen in Leipzig und in Ellwangen am 1. August mit einer Demonstration – das war ein riesiger Erfolg und eine Ermutigung für Flüchtlinge und fand viel Anerkennung unter der Bevölkerung. Am 28.08. August gab es einen erfolgreichen bundesweiten Aktionstag – in verschiedenen Städten, u.a. in Stuttgart, Bremen, Leipzig, Gelsenkirchen. Hierfür wurde sogar ein Lied geschrieben mit dem REBELL zusammen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir Sprecher*innen auf Bundesebene strukturiert zusammenarbeiten. Dafür müssen wir heute Beschlüsse fassen. Es geht um regelmäßige Beratung und Abstimmung der Sprecher*innen untereinander, Information aller Mitglieder, Gewinnung von neuen Mitgliedern, Regelung der Finanzen, Übersetzungen. Als Mitgliedsorganisation in Solidarität International können wir uns gut gegenseitig helfen, wenn etwas vor Ort nicht organisiert werden kann.“

    Der Freundeskreis ist betont finanziell unabhängig, die Arbeit wird ausschließlich aus Beiträgen der Mitglieder und Spenden finanziert. Es ist keine Organisation, die Hilfe verteilt, sondern zur organisierten Selbsthilfe gestützt auf Spenden ermutigt. In ihren Diskussionsbeiträgen berichteten die regionalen Sprecher*innen von den Aktivitäten und besonderen Problemen in ihrer Region. In Ellwangen/Baden-Württemberg gab es eine erfolgreiche Kundgebung mit ca. 50 Leuten, die meisten Flüchtling aus der LEA, die dagegen protestierten, dass sie teilweise schon bis zu zwei oder drei Jahre in der LEA leben, ohne Perspektive, irgendwann verlegt zu werden, zu arbeiten, sich ein Leben aufzubauen.

    Der Sprecher aus Leipzig berichtete von zwei Protestaktionen: „Vor jeder Aktion hatten wir ein Vorbereitungstreffen – jeder trug mit Ideen bei, wir druckten unsere Flyer. Wir hatten eine Demonstration und wir hatten eine Petition dabei, um die deutsche Regierung aufzufordern Abschiebungen zu beenden. Wir schickten den Brief auch an die Presse. Wir wählten Sprecher, Finanzteam, Organisationssekretär. Für den 28.08. war alles gut organisiert und die Verantwortung aufgeteilt. Der Protest war erfolgreich und es war wunderbar. Es gibt auch einige Herausforderungen – wir Flüchtlinge sind aufgeteilt auf verschiedene Städte. So ist die Kommunikation und der Transport nicht einfach.“

    Vorschläge für die weitere Arbeit wurden besprochen: Anknüpfend an das erfolgreiche Tribunal gegen die Seehofer-Politik im Juni 2019 soll ein „Tribunal 2.0“ organisiert werden, wo die ganze EU-Politik am Pranger stehen wird. Dazu Alassa Mfouapon: „Es gibt viele Themen: Mütter ohne Geburtsurkunde, Arbeitslosigkeit, Rassismus…

    Aus Bremen berichten Mitglieder der Gruppe „Together we are Bremen“ vom Kampf um Evakuierung der Massencamps und vom Kampf um Wohnraum: „Durch unseren Protest wurde eine Unterkunft geschlossen, aber die zentrale Aufnahmestelle Lilienstraße besteht noch. Die Menschen in der Lilienstraße werden ‚aus dem System geschmissen‘. Es gibt darum eine Solidaritätsgruppe, die sich um den Unterhalt für Familien kümmert. Wir haben mehr als 200 Babys um die wir uns kümmern – welche keine Väter haben. Und ohne Väter, werden die Babys nicht im System registriert, keine Geburtsurkunde und damit auch keine Gesundheitsversorgung. Deshalb soll eine Demo vor dem Standesamt stattfinden. Das Sozialamt gibt den Müttern zu wenig um damit auch noch die Babys zu versorgen. Also kümmern wir uns auch um Menschen außerhalb der Unterkünfte.

    Vom Bodensee bis Bremen, von Düsseldorf bis Leipzig werden Pläne geschmiedet für Aktionen, Plakate, Flyer, homepage. Die Regionalgruppe NRW will eine Petition starten für einen Flüchtling aus Mali, der akut von Abschiebung bedroht ist.

    Deutlich wurde: Der Freundeskreis hat viele Fortschritte gemacht aber es ist noch viel zu tun: Mit großer Einmütigkeit wurden Richtlinien für die Finanzen und für die Zusammenarbeit der Sprecher*innen beschlossen, sowie die geplanten Aktionen abgestimmt. Wichtig ist auch der Erfahrungsaustausch darüber, wie Spenden gesammelt werden können, um Musterprozesse zu führen und Fahrt- und Unterbringungskosten für die Zusammenkünfte der Sprecher*innen zu unterstützen, denn Flüchtlinge haben wenig Geld. Vor allem für wichtige Musterprozesse von Flüchtlingen hilft „Solidarität International“ e.v. mit ihrem besonderen Konto für den Kampf um demokratische Rechte von Flüchtlingen. Hier die Kontonummer Konto: Solidarität International e.V.

    IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84 Stichwort: Freundeskreis Flüchtlingssolidarität

    Freundeskreis Flüchtlingssolidarität – change.org/alassa und change.org/evakuierung
    Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“ oder „Moria“

  • Elfenbeinküste: Neues vom Maniok-Projekt – selbstorganisiert, befreiend, zukunftsweisend!

    Am 30. September 2020 haben sich die Freunde von der Union des Paysans Producteur (UPP) herzlich bei SI bedankt für die Spenden, die sie von Solidarität International für ihr Maniok-Projekt bisher erhalten haben.

    Die UPP ist eine Initiative gegen Arbeitslosigkeit, Hungersnot und die Ausbeutung des Landes durch internationale Konzerne und die EU. Sie organisiert Jugendliche und Frauen in Kooperativen zum Anbau des Grundnahrungsmittels Maniok. Sie bekommen Arbeit und eine Perspektive für die Zukunft.

    Die Freunde aus der Elfenbeinküste schreiben:

    »Mit euren Spenden haben wir eigenes Ackerland erworben. Sie ermöglichen der UPP, sich von den Landbesitzern zu befreien, die die mutigen Bäuerinnen auf dem Land im Zentrum der Côte d’Ivoire grenzenlos ausbeuten. Wir werden dadurch autonom, um gegen jede Knechtschaft zu kämpfen und den Anbau von Maniok, Yamswurzeln und anderen Gemüsesorten zu entwickeln. Die Bevölkerung braucht das für ihre tägliche Versorgung angesichts der extremen Armut, die der Neokolonialismus bringt. Zweifellos benötigt die UPP noch weitere materielle und finanzielle Mittel für den Erwerb größerer landwirtschaftlicher Flächen.

    Das Ziel dieser Bauernorganisation ist es, als Bollwerk gegen die zwielichtigen Verbündeten der reaktionären Bourgeoisie und des französischen Imperialismus zu dienen, die die ivorische und afrikanische Jugend dazu drängen, große Risiken einzugehen, um das Mittelmeer und die Ozeane zu überqueren.«

    Dieses Projekt verdient und benötigt noch mehr Solidarität und Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben aktuell zum Beispiel auf einer Geburtstagsfeier den Brief der Freunde aus der Elfenbeinküste bekannt gemacht und dafür weitere 125 € gesammelt. Die Ortsgruppe Bochum hat der SI-Bundesvertretung einen Power-Point-Vortrag zum Maniok-Projekt mit Originalbildern und Videos zur Verfügung gestellt, der für örtliche Veranstaltungen gut genutzt werden kann. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass das Nahziel von 5000 € Spendengeldern schnell erreicht und übertroffen wird!

  • Wir rufen gemeinsam auf zu öffentlichen Aktionen rund um den 25.11.20 – natürlich bei erforderlichem Schutz der Gesundheit!

    Der 25. November ist ein Kampftag der Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt gegen Gewalt an Frauen. Wir sagen Nein zu allen Formen der Diskriminierung aufgrund unseres Geschlechts, der besonderen Unterdrückung, reaktionären Ideologien und Praktiken wie Sexismus und patriarchale Denk- und Verhaltensmuster.

    Wir rufen gemeinsam auf zu öffentlichen Aktionen rund um den 25.11.20 – natürlich bei erforderlichem Schutz der Gesundheit!

    Frauen und die Familien tragen vor allem die Auswirkungen der Corona-Krise und der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. „Homeoffice“ führte insbesondere Frauen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, oft darüber hinaus. In der zweiten Welle bleiben Schulen und KiTas geöffnet trotz
    einer rasant ansteigenden Zahl von Infektionen bei Kindern und pädagogischem Personal. Das setzt die Gesundheit der Kinder und Familien auf Spiel.

    Unter Ausgangssperren und Kontaktverbot während der Corona-Pandemie nimmt häusliche Gewalt extrem zu. Löhne, von denen Frauen kaum eigenständig leben können, steigende Mieten, halten Frauen in Abhängigkeit, sind Teil ihrer Unterdrückung.

    Zu Recht sind rechte Regierungen und Politiker auf der ganzen Welt – Trump, Erdogan, Bolsonaro, AfD und Co. – das Feindbild vieler Frauenproteste. Ihre Attacken auf erkämpfte Frauenrechte schaffen ein Klima, in dem Gewalt gegen Frauen salonfähig ist. Gerade junge
    Frauen und Mädchen rebellieren dagegen und gegen Sexismus in der Gesellschaft:

    • Jeden 3. Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren (Ex-)Partner umgebracht. Jede 2. schutzsuchende Frau muss von den Frauenhäusern abgewiesen werden, weil 14600 Plätze fehlen. Deutschland ist Hauptumschlagplatz der europäischen Prostitution. Faschistische Angriffe und Drohungen gegen kämpferische Frauen bleiben jahrelang unaufgeklärt. Dagegen gingen am Internationalen Frauentag 2020 Frauen und Mädchen massenhaft auf die Straße.
    • In Polen protestieren Zehntausende wütende Frauen und auch Männer gegen die PiS Regierung und ihre unmenschliche Verschärfung des Abtreibungsrechts.
    • 5 Millionen TeilnehmerInnen marschierten in den USA gegen den faschistoiden Trump durch viele Städte – in Tradition des großen „Women`s March“.
    • Mutige Frauen stehen an der Spitze des Protestes gegen den Präsidenten in Belarus.
    • Massenkundgebungen von Frauen in Bangladesh und Indien unter dem Motto „gegen Vergewaltigungen und deren Straflosigkeit“.
    • In der Türkei, Polen und Ungarn wehren sich Frauen lautstark gegen die geplante Aufkündigung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen durch ihre Regierungen.

    Lasst uns gemeinsam eine rote Linie ziehen, die nicht überschritten werden darf! Nein heißt Nein!

    Der 12. frauenpolitische Ratschlag 2019 hat eine wichtige Erklärung verabschiedet gegen die Rechtsentwicklung vieler Regierungen und das Erstarken faschistoider, faschistischer und rassistischer Parteien und Gruppen. „Es ist der kleinste, aber notwendige gemeinsame Nenner!“ Unterzeichnet diese parteiübergreifende Initiative! (frauenpolitischerratschlag.de) Stärkt die kämpferische Frauenbewegung in Deutschland! Nur gemeinsam und organisiert erkämpfen wir eine Gesellschaft, in der Frauen frei, gleichberechtigt und respektiert leben können!