Solidarität International e.V.  Emscher Lippe ist stolz, dass sich am Wochenende der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ gegründet hat. Es haben sich Flüchtlinge und ihre Freunde aus vielen Städten Deutschlands zusammengefunden, in denen es wichtige Proteste gegen die zunehmen menschenverachtende Behandlung der Flüchtlinge gibt. In einer Resolution, die wir im folgenden dokumentieren, sind die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.

Abschlussresolution des Flüchtlingstreffen am 27. Juni 2020

Wir 66 Teilnehmer des Treffens am 27. Juni 2020, zu dem Solidarität International e.V und der Freundeskreis Alassa & Friends eingeladen haben, haben viel Unglaubliches gehört, wie in Deutschland Flüchtlinge behandelt werden – wie Menschen zweiter und dritter Klasse. Nicht nur jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie, wo wir gezwungen wurden und werden, auf engstem Raum zusammen zu wohnen – ohne Masken, ohne Tests. Wir werden eingesperrt wie Kriminelle. Jahrelang warten wir darauf, einen Asylantrag zu stellen. Man geht als Flüchtling durch ein Trauma nach dem anderen.

Jeder, der nach Deutschland geflohen ist, hat einen Grund. Keiner verlässt einfach so sein Heimatland. Wir sind empört und wütend, dass Innenminister Seehofer und die deutsche Bundesregierung das Asylrecht noch weiter aushöhlen will.

Wir haben deshalb heute entschieden, dass wir eine Bewegung organisieren „Stoppt Abschiebungen!“ Wir nehmen dazu den  in den USA von der black lives matter-Bewegung geplanten großen Marsch auf Washington am 28. August gegen Rassismus und Polizeigewalt als Anlass, einen bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen durchzuführen. 

Doch wir haben heute auch Solidarität gespürt. Ein Teilnehmer sagte: „Dieses Zusammentreffen gibt der Hoffnung wieder ein Licht“. Für diesen Weg der Solidarität, unter uns Flüchtlingen egal welcher Herkunft oder Religion und zwischen uns Flüchtlingen und solidarischen und kämpferischen Menschen in Deutschland steht der Freundeskreis.

Er steht für die Selbstorganisation der Flüchtlinge. Seine Aufgabe ist es, die vielen Kämpfe zu unterstützen wie in Bremen, Leipzig-Dölzig, Suhl, Ellwangen und vielen weiteren Orten.

Wir haben gespürt und sind uns sicher, dass die Zeit reif ist, dass wir den Freundeskreis bundesweit und noch verbindlicher aufbauen. Wir haben beschlossen, dass er künftig „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ heißt.

Wir bekräftigen die Grundsätze des 10-Punkte-Programms des Freundeskreises und das 20-Punkte-Programm „Jetzt reden Wir! 2.0“ vom 1. Flüchtlingspolitischen Kongress.

Die Überparteilichkeit ist ein wichtiger Trumpf! Jeder ehrlicher Kämpfer der Flüchtlingssolidarität ist herzlich willkommen  – aus den Kirchen, Parteien, Gewerkschaften usw.

Es gibt keinen Erfolg ohne Probleme und unseren gemeinsamen Kampf sie zu überwinden.

Wir fordern die:

• Respektierung unserer Privatsphäre und die Unverletzlichkeit unserer Wohnungen!
• Deutschkurse für alle
• Arbeitserlaubnis
• gutes Essen und WLAN in den Einrichtungen
• Für ein uneingeschränktes Asylrecht für Demokraten, Antifaschisten und Revolutionäre in Deutschland.
• Weg mit der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Stoppt Abschiebungen!
• Wir rufen alle Flüchtlinge und in der Flüchtlingssolidarität Aktive auf: Organisiert euch und werdet aktiv.

200627 Abschlussresolution der Gründungsversammlung des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.pdf