Der Aalener Verein UtopiAA, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. (oeku-buero.de), attac Aalen und Solidarität International e.V. Ostalb waren am Freitag, 11. Oktober, Gastgeber für Vidalina Morales und Marisela Ramírez aus El Salvador auf ihrer Speakerstour.

Empfangen wurden die beiden Aktivistinnen aus El Salvador in den Räumlichkeiten von UtopiAA. Zusammen mit Antonia vom oeku-buero gaben die drei ein umfassendes Bild über die Situation in El Salvador und die Lage der Menschen dort. Schwerpunkt waren die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Nayib Bukeles und die Folgen von Inflation, krassester Umverteilung zugunsten der Reichen, des Präsidenten und dessen Verwandtschaft und zahlreicher Bestrebungen der Regierung und Konzerne, erkämpfte Umweltstandards wieder zu kippen.

2017 wurde in El Salvador der Metall-Bergbau aus Umweltschutzgründen komplett verboten. Vorausgegangen waren dem Verbot 12 Jahr Kampf. Die Referentinnen berichteten, dass El Salvador von der Umwelt- und Klimakatastrophe mit voller Wucht getroffen werden. Viele Flüsse sind vergiftet. So hat sich in den letzten 20 jahren ein breiter Kampf gegen die Minentätigkeit und für Umweltschutz entwickelt.

Präsident Bukele will das Land ausländischen Konzernen ausliefern und bereitet die Wiederaufnahme der Minentätigkeit vor. Auch unsinnige Großprojekte will er gegen die Bevölkerung durchsetzen. Ein gigantisches Eisenbahn- und ein Flughafenprojekt erfordern die Enteignung kleiner Landbesitzer. Attacken auf Menschenrechte und demokratische Institutionen, Unterdrückung jeglicher Opposition und massive Repression durch die Regierung sind die Folge. Nach außen wird das verpackt in Marketing-Kampagnen vom „coolsten Diktator der Welt“, der Sicherheit, Tourismus-Paradiese und Bitcoin-Wohlstand verspricht. Zu seinen Freunden zählt er die Faschisten Trump und Milei.

Seit 31 Monaten regiert Bukele im Ausnahmezustand, der Monat für Monat verlängert wird. 80 000 Menschen sind inhaftiert, davon ein Viertel nachweislich unschuldig. El Salvador ist mit 1,73 % das Land mit der höchsten Inhaftierungsrate. Angeblich ist der Ausnahmezustand notwendig, um die Bandenkriminalität einzudämmen. Die beiden berichteten, dass der Rückgang der Bandentoten durch Tötungen durch die Staatsorgane quasi „ausgeglichen“ werden. Sicherheit à la Bukele!

So waren auch fünf Mitglieder der Umweltbewegung gegen die Wiederaufnahme des Bergbaus in El Salvador zunächst monatelang inhaftiert worden. Sie sind alle über 60, ein Aktivist ist 72 Jahre alt. Da im Gefängnis keinerlei Gesundheitsversorgung gewährleistet ist, sind die Fünf in Hausarrest gekommen. Am 8. Oktober 2024 war ihre Gerichtsverhandlung, deren Ergebnis aber noch nicht vorliegt. Vidalina berichtete, dass sie hohe Anwaltskosten haben. Sie hatten zunächst einen engagierten Anwalt für kleines Geld, der aber nichts gegen die Anwälte des Staates ausrichten konnte. So haben sie die fünf besten Anwälte eingespannt, die entsprechend Kosten.

So kam die Frage auf, was wir hier in Deutschland – neben der Unterstützung bei den Anwaltskosten – machen können. Neben der Information der Öffentlichkeit über die Situation in El Salvador ist als nächstes Datum eine Aktion im Januar vor dem Konsulat in Tübingen und Berlin geplant.