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  • Solidarität mit Alassa M. und praktische Solidarität vor Ort

    Solidarität mit Alassa M. und praktische Solidarität vor Ort

    (Duisburg, 17. Februar 2021) Unsere kleine, schlagkräftige Aktion am Rathaus Hamborn erreichte viele Passanten, die interessiert stehen blieben, unser SI-Flugblatt nahmen und sich die zahlreichen sachkundigen Redebeiträge anhörten. Es war wichtig, die Geschichte des „Fall Alassa“ ins Gedächtnis zu rufen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Einstimmig verabschiedete die Kundgebung den Auftrag, eine Solidaritätsadresse an Alassa zu seinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg zu schreiben und wünscht ihm viel Erfolg.

    Berichtet wurde auch über die Zustände im Flüchtlingswohnheim einige Straßen weiter. Es ist kürzlich zum Corona-Hotspot geworden. Aber statt das Heim sofort zu evakuieren und die Menschen coronasicher und menschenwürdig in freien Wohnungen oder freistehenden Hotels unterzubringen, zog die Stadt Duisburg Bauzäune rund um das Heim und es wird von einem Wachdienst Tag und Nacht bewacht, damit keiner rein und raus kann.

    Spontan entschlossen wir uns, einen „Gänsemarsch-Spaziergang“ mit Fahnen und Umhängeschildern, natürlich mit coronagerechtem Abstand, zum Flüchtlingsheim zu machen. Dort angekommen konnten wir ihnen unsere ganze Solidarität ausdrücken, unsere Kritik an den Zuständen deutlich machen und wichtige Forderungen bekannt machen. Mit dem Singen von „Bella Ciao“ verabschiedeten wir uns unter dem Beifall einiger Geflüchteter an den Fenstern und der Kollegen vom Wachdienst. Rund um eine gelungene Aktion. Wir werden es nicht länger zulassen, dass unter dem Deckmantel von Corona die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU verschärft wird.

  • Spendet für Klagen gegen die menschenunwürdige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU!

    Das Engagement für die Selbstorganisation der Flüchtlinge – ob in Deutschland oder in Griechenland – hat in den letzten Monaten sehr wichtige Erfolge erzielt. Dabei steht die humanitäre Arbeit immer in engem Zusammenhang mit politischen und juristischen Aktivitäten.

    In nächster Zeit stehen wichtige Klagen bzw. Prozesse in diesem Zusammenhang an: Die Anklage gegen Alassa Mfouapon wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit seiner rechtswidrigen Abschiebung nach Italien vor zwei Jahren. Die juristische Auseinandersetzung mit verleumderischen Aussagen von Alice Weidel als Teil einer breiten Kampagne gegen Alassa nach seiner legalen Rückkehr nach Deutschland. Die auf dem flüchtlingspolitischen Kongress beschlossene Klage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem verbrecherischen libyschen System – um nur einige zu nennen.

    Deshalb ruft Solidarität International auf, die Spendenaktivität in der Flüchtlingsarbeit auf die Stärkung des SI-Kontos „Demokratische Rechte/Alassa & friends“ zu konzentrieren.

    Die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung rechnet allzu oft damit, dass Flüchtlinge sich solche Prozesse nicht leisten können.

    Machen wir diesen menschenverachtenden Spekulationen einen Strich durch die Rechnung!

    Spendet lebhaft….
    Das Spendenziel sind 10 000 €

    Spendenkonto IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84,
    Stichwort „Demokratische Rechte/Alassa & friends“

    Spendenaufruf Klagen Flüchtlinge Juni 20.pdf

  • An den Bundesvorstand der VVN-BdA

    Liebe Mitstreiter*innen !
    Mit völligem Unverständnis und Empörung haben wir die Entscheidung des Berliner Finanzamtes zur Kenntnis genommen, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen!

    Das ist ein deutschlandweiter politischer Skandal und völlig haltlos!

    Das Vorgehen ist darauf gerichtet, Euch finanziell zu ruinieren und sich so für den Staat und seine Politik unliebsame Kritiker vom Hals zu schaffen.
    Gerade die VVN-BdA verdient den Beisatz „gemeinnützig“: Ihr tretet ein gegen leider weiter zunehmende faschistische, antisemitische, rassistische und nationalistische Erscheinungen und beteiligt Euch couragiert an entsprechenden Gegenaktionen, zeigt Flagge und positioniert Euch gegen Verletzungen der Menschenrechte und antidemokratisches Verhalten.

    Das halten wir für sehr „gemeinnützig“, gerade angesichts der zunehmenden Rechtsentwicklung in Deutschland und anderen Ländern.

    Es bedarf deshalb Organisationen, die antifaschistische Aufklärung betreiben und das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Tyrannei lebendig halten, gerade auch unter der Jugend.
    Leidr reiht sich der Entzug der Gemeinnützigkeit gegenüber Euch in eine traurige Liste ein: So wurde attac bereits die Gemeinnützigkeit entzogen, sowie auch dem Demokratischen Zentrum in Ludwigsburg. Hier ist die Begründung, dass die Arbeit zu politisch wäre und dass das Demokratische Zentrum Ludwigsburg Menschen anderer Weltanschauung (sprich Faschisten) die Mitarbeit verwehre. 

    Solidarität International (SI) e.V. solidarisiert sich uneingeschränkt mit Euch und unterstützt Eure Forderung nach Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Eure Organisation.
    Mit solidarischen Grüßen

    Renate Radmacher, Axel Kassubek, Waltraut Bleher

    – Geschäftsstelle Solidarität International (SI) e.V. –

    Erklärung an VVN-BdA.pdf

    Internet Petition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

    https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben