727. Montagsdemo am 15.2.21 im Zeichen der internationalen Solidarität
Weltweit erreicht die Flüchtlingsbewegung einen Höchststand von 80 Millionen Menschen. Doch statt humanitäre Hilfe zu leisten, schottet Europa sich unter Federführung der deutschen Bundesregierung mit Frontex-Einsätzen ab, werden Flüchtlinge in Booten aufs offene Meer getrieben, Menschen in europäischen Lagern bei Eiseskälte und Corona zusammen gepfercht. Stefan Engel, MLPD klagt an, dass man das eigentliche Flüchtlingsproblem beim Namen nennen muss: Den Imperialismus, der keinerlei Interesse an humanitärer Hilfe hat, wenn es nicht dem Image dient. Ultrareaktionäre Maßnahmen nehmen zu. Fast alle Bundesländer wären bereit, Flüchtlinge aus den Lagern aufnehmen, doch die Bundesregierung blockt ab. Für das gemeinsame Engagement von Deutschen, Geflüchteten und Migranten trat die Montagsdemo mit 50 TeilnehmerInnen und interessierten Passanten ein. Geflüchtete und Migranten aus Mali, Angola, Syrien, Bosnien, Kurdistan beteiligten sich und legten Zeugnis ab von unvorstellbaren Zuständen auf der Flucht, in den Lagern – und von ihrem Willen, aktiv zu werden und sich mit Menschen hier zusammen zu schließen.
„Du findest kein Gehör bei Behörden oder Polizei“, so ein junger Mann aus Mali, „man misstraut dir als Lügner, wenn du deine Fluchtgründe offen legst. Wir kommen nicht als Bittsteller, wir fliehen, weil wir um unser Leben fürchten mussten. Ich will nicht von Sozialleistungen leben. Doch mir wurde drei Mal ein Deutschkurs verweigert, ich darf keine Ausbildung machen, nicht arbeiten.“ „Wir werden zur Untätigkeit verdammt“, ergänzt ein anderer. „Trotz eines Praktikums als Dachdecker und Zusage meines Chefs wird mir eine Ausbildung von der Ausländerbehörde verweigert.“ So wird die Politik der Bundesregierung umgesetzt. Auch die Mitarbeiter der Ausländerbehörde haben allen Grund, sich in den Protest gegen diese Politik einzureihen. Bei all diesen Erfahrungen ist der erfolgreiche Aufbau einer gemeinsamen Organisation von Geflüchteten umso bedeutender, dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International.
Marlies Schumann von Solidarität International (SI) berichtete aus erster Hand über die Zustände in den Lagern wie Kara Tepe/Moria auf Lesbos oder Lipa in Bosnien. Während z.B. von der Caritas Österreich von 850.000 € gesammelten Spenden nach dem Brand des Lagers Moria nur Bruchteile ankommen, stärkt jeder Euro an die Solidaritäts- und Hilfsorganisation SI die Selbstorganisation der Menschen in Kara Tepe – von Sicherung der Zelte und Elektroausstattung bis zum Unterricht für Kinder.
Einstimmig wurde eine Solidaritätsresolution für Alassa Mfouapon verabschiedet. Die Montagsdemo gratuliert ihm zu dem mutigen Schritt, selbst Klage zu erheben gegen das Land Baden-Württemberg und den gewaltsamen Polizeieinsatz am 3. Mai 2018. „Wir stehen voll hinter dir, hinter allen Geflüchteten in der Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) in Ellwangen, die sich gegen Schikane und Drangsalierung zu Wort melden unter der Losung ‚Jetzt reden wir‘. Dieses Signal sollte durch ganz Deutschland gehen!“
Große Zustimmung fand auch eine Solidaritätserklärung an die Bergleute aus Zenica. „Heute berichtet uns ein bosnischer Kollege über eure Probleme und eure Kämpfe, für eure Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eure Löhne. Wir unterstützen euch in eurem Vorhaben und schicken euch starke kämpferische Grüße. Bitte kümmert euch auch um die Flüchtlinge in Lipa. Sie leben in unmenschlichen Verhältnissen bei minus 20 Grad. Das darf nicht so weitergehen! Wir werden euren Kampf bekanntmachen, und dass ihr auch Solidarität von der deutschen Bevölkerung und besonders den Bergleuten bekommt. Glückauf!“
Martina Reichmann und Thomas Kistermann, Sprecher/in der Montagsdemo Gelsenkirchen
(Duisburg, 17. Februar 2021) Unsere kleine, schlagkräftige Aktion am Rathaus Hamborn erreichte viele Passanten, die interessiert stehen blieben, unser SI-Flugblatt nahmen und sich die zahlreichen sachkundigen Redebeiträge anhörten. Es war wichtig, die Geschichte des „Fall Alassa“ ins Gedächtnis zu rufen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Einstimmig verabschiedete die Kundgebung den Auftrag, eine Solidaritätsadresse an Alassa zu seinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg zu schreiben und wünscht ihm viel Erfolg.
Berichtet wurde auch über die Zustände im Flüchtlingswohnheim einige Straßen weiter. Es ist kürzlich zum Corona-Hotspot geworden. Aber statt das Heim sofort zu evakuieren und die Menschen coronasicher und menschenwürdig in freien Wohnungen oder freistehenden Hotels unterzubringen, zog die Stadt Duisburg Bauzäune rund um das Heim und es wird von einem Wachdienst Tag und Nacht bewacht, damit keiner rein und raus kann.
Spontan entschlossen wir uns, einen „Gänsemarsch-Spaziergang“ mit Fahnen und Umhängeschildern, natürlich mit coronagerechtem Abstand, zum Flüchtlingsheim zu machen. Dort angekommen konnten wir ihnen unsere ganze Solidarität ausdrücken, unsere Kritik an den Zuständen deutlich machen und wichtige Forderungen bekannt machen. Mit dem Singen von „Bella Ciao“ verabschiedeten wir uns unter dem Beifall einiger Geflüchteter an den Fenstern und der Kollegen vom Wachdienst. Rund um eine gelungene Aktion. Wir werden es nicht länger zulassen, dass unter dem Deckmantel von Corona die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU verschärft wird.
„Jeder hier kann sich noch an den riesigen Polizeieinsatz im Mai 2018 mit 600 martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften und Hunden, die in der LEA einfielen erinnern. Die einzelnen Häuser in der LEA wurden abgeriegelt, damit die Bewohner nicht sehen konnten, was insgesamt geschah. Alle Flüchtlinge, Frauen, Kinder und Männer hatten große Angst – auch die Männer von der Security! Ihnen wurde das Gefühl vermittelt Kriminelle zu sein.
In der Nacht haben Polizisten nicht verschlossene Türen eingetreten, Flüchtlinge sprangen vor Angst aus den Fenstern, dabei verletzten sie sich z.T. schwer meistens an den Beinen. Männliche Flüchtlinge wurden zu Boden geworfen und bekamen Stiefel in den Nacken gestellt. Meine Frau traf am nächsten Tag auf Flüchtlinge in der Innenstadt – sie hatten überall Blessuren.
Wenige Tage nach diesem Vorfall organisierte Alassa M. gemeinsam mit anderen Flüchtlingen eine friedliche Protestdemonstration in Ellwangen. Sie wandten sich unter der Losung „Viel wurde über uns geredet. Jetzt reden wir. Wir sind Flüchtlinge – keine Kriminellen“ an die Öffentlichkeit.
Dieses selbständige und selbstbewusste Auftreten der Flüchtlinge konnte das Innenministerium in Stuttgart offensichtlich in Absprache mit dem Bundesinnenministerium so nicht stehenlassen. In einer Art Strafexpedition wurde Alassa M. unter brutalen Umständen kurz nach dieser Demonstration nach Italien abgeschoben.
Hier wurde jemand mit Abschiebung bestraft, weil er das Selbstverständliche gemacht hat, nämlich sein Recht wahrzunehmen, seine Meinung zu sagen und sich zu organisieren?
Das scheint zumindest die Absicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu sein, der allein die hohen Kosten, den rechtswidrigen Missbrauch der Polizei zu politischen Zwecken und die Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte zu verantworten hat. Das baden-württembergische Innenministerium reiht sich damit ein in die ganze Rechtsentwicklung der EU-Behörden.
Die „Grenzschutzorganisation“ Frontex stößt mit illegalen „Push-backs“ anlandende Boote mit Kinder, Alte, Frauen zurück ins Meer. Dass sie ertrinken, nehmen die Offiziellen der Organisation und die beteiligten Regierungen der EU bewusst in Kauf.
In den Lagern der EU – wie unter anderen in Lipa/Bosnien, Kara Tepe/Lesbos – müssen Menschen, die vor Krieg, Terror und Unterdrückung fliehen, unter unwürdigsten Bedingungen hausen. Millionen Euro Hilfsgelder der EU versickern in dubiosen Unternehmen, ohne dass die Behörden deren Leistungen kontrollieren.
Hilfe bietet dagegen die große Unterstützung durch Geld- und Sachspenden der einfachen Menschen in der EU zusammen mit der Selbstorganisation der Flüchtlinge: Mit den wenigen Spendengeldern leisten sie Großartiges, organisieren ihr Leben, reparieren, nähen für sich und die Bevölkerung, sie sammeln Müll, tauschen Plastikflaschen zum Recyclen gegen Lebensmittel und kochen in einer Suppenküche für sich und die arme Bevölkerung in der Umgebung des Lagers.
Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu.
Die werden ihnen aber verwehrt, solange die EU ihre „Abschreckungspolitik“ fortsetzt. Haben Menschen, die um Hilfe bitten, die auf der Flucht sind, nur eingeschränkte Rechte?
„Solidarität International e.V. (SI)“ unterstützt, dass die Menschen selbst zu Wort kommen – in den Lagern an den EU-Außengrenzen und auch hier – wie im Falle von Alassa M. SI unterstützt die Klage des Mitglieds des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI“ und ist stolz auf diesen Freundeskreis. Um solche berechtigen Prozesse führen zu können, unterhält SI einen Hilfsfonds. Wer den Prozess finanziell unterstützen möchte, kann hier spenden.“
(17. Februar 2021) In München haben wir Mitglieder von SI mit der Kundgebung zur Unterstützung des Prozesses von Alassa Mfouapon und gegen die unmenschlichen Zustände in Kara Tepe und Bosnien uns auch zum Ziel gesetzt einen öffentlichen Startschuß zur Stärkung von Solidarität International in München durchzuführen. Das gelang mit vollem Erfolg.
Wir haben die Kundgebung unter unseren Freunden bekannt gemacht, dabei auch den Bayerischen Flüchtlingsrat, die Flüchtlingshelferorganisation Karawane und das Bündnis 8.März eingeladen. Insgesamt haben über 30 Leute an der Kundgebung teilgenommen plus weitere wechselnde Zuhörer auf dem Marienplatz. Die Kundgebung war anziehend v.a. auf junge Leute.
Wir haben über den Prozess informiert, über die Zuständen in den Lagern, über die Ursachen und Zusammenhänge informiert, protestiert gegen die reaktionäre Politik der dt. Regierung und der EU-Politik, sowie geworben für SI, für den Solidarpakt Oxi und für den Aufbau des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.
Mehrere junge Leute hatten Interesse und beteiligten sich am Mikrophon. Anwesende junge afghanische Flüchtlinge haben am Mikrophon über ihre dramatischen Erfahrungen und ihre Lage gesprochen. Eine Couragefrau hat zeitweise übersetzt. Ein junger Mann hat sich mit einem Gedicht empört, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben, als aufgenommen werden, und viele auch wegen Umweltproblemen flüchten. Zwei junge Frauen wollen bei SI Mitglied werden. Sie waren begeistert über die Kundgebung und wollten unterstützen, dass eine Arbeit in den Netzwerken gemacht wird.
Der Frauenverband Courage hat den Infotisch verantwortlich unterstützt. Genossen der MLPD haben die Anlage gestellt und das Gelingen unterstützt. Die Rotfüchse München haben für den Prozess von Alassa über 28.- Euro Spenden gesammelt und das auch selbstbewußt am Mikro verkündet. Abgerundet wurde die Kundgebung mit dem Abspielen des „campaign song“.
Vielen Dank an die Sprecher von SI, die uns mit vielen Infos unterstützt haben, diese Aktion durchzuführen.
Zusammenfassung der Aktionen von SI und dem Freundeskreis vom 17.2.2021
zum Prozess von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg
Vom Gänsemarsch bis zur Ode an die Freude:
Dezentral, ideenreich, pfiffig, inhaltlich fundiert und verbunden mit Spendensammlungen für die Prozesskosten stoßen die Aktionen vor allem bei jungen Leuten auf starkes Interesse
Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI“ und die Bundesvertretung von „Solidarität International e.V. (SI)“ hatten anlässlich des Prozesses von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg zu vielfältigen Protest- und Solidaritätsaktionen für den 17. Februar aufgerufen.
Aus Stuttgart wird berichtet: „Ein Mann, arabischer Herkunft, kam zu uns an den Stand, hat sich das SI Material angeschaut und meinte: Ich muss wieder zur Arbeit, kann euch aber mit einer Spende unterstützen. Er spendet 5 Euro und gibt uns seine Adresse. Dann schaut er mich lange und ganz ernst an: Ich danke euch, dass ihr das hier macht und euch für uns einsetzt. Vielen Dank! Ich zeige auf das SI-Zeichen. Wir machen es gemeinsam für uns alle!“
Die Bilanz dieser Aktionen ist überwältigend. In mindestens 20 Städten hat es fantasievolle und kämpferische Aktionen im Bündnis mit befreundeten und neuen Organisationen und Initiativen gegeben. Die Bundesvertretung von SI bedankt sich bei allen Aktivisten, Organisatoren, Teilnehmern, Sängern, Spendensammlern für den tollen Einsatz.
Im Programm von SI heißt es unter anderem:
„Flucht und Migration sind zur Massenerscheinung geworden. Plünderung der Ressourcen in der Welt, verbunden mit menschenverachtender Ausbeutung und Unterdrückung finden weltweit täglich statt. … In diesen aufgewühlten Zeiten ist Solidarität und Hilfe notwendiger denn je! Massenhaft Menschen sind dazu bereit: sie helfen, spenden oder engagieren sich ehrenamtlich. … SI leistet solidarische Hilfe auf Augenhöhe … SI will Brücken bauen zwischen den Völkern und Menschen über Ländergrenzen hinweg. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ein Großteil der Probleme in der Welt ist engstens miteinander verbunden und kann nur gemeinsam und länderübergreifend gelöst werden …“
Von diesem Geist waren die Aktionen durchdrungen.
Wir möchten eine Auswahl vorstellen:
In Heilbronn fand eine Kundgebung am Hafenmarktturm statt. Die etwa 20 Teilnehmer, von denen wohl einige Alassa auch persönlich kennen, schreiben, „Our hearts are full of love! Unsere heutige Kundgebung war ein voller Erfolg und ist gerade mit Beethovens / ‚Ode an die Freude‘ / zu Ende gegangen, die du so gern singst. In mehreren Redebeiträgen wurden die Stationen Deines und Eures Kampfes lebendig.“
Dass die Rechtlosigkeit von Geflüchteten kein Einzelfall ist, sondern System hat, wurde in mehreren Resolutionen verurteilt. In Duisburg-Hamborn führten die Teilnehmer deshalb einen spontane „Gänsemarsch-Spaziergang“ mit Fahnen und Umhängeschildern, natürlich mit coronagerechtem Abstand, zum Flüchtlingsheim – einem derzeitigen Coronahotspot – durch, wo sie unsere Solidarität und Kritik an den Zuständen ausdrückten und „Bella Ciao“ sangen.
Die Aktionen in Kassel und Gelsenkirchen verbanden die Unterstützung für Alassa und seinen Prozess echt internationalistisch mit dem Kampf der Arbeiter. So beteiligten sich in Kassel Arbeiter von VW und Metaller an der Mahnwache. Aus Gelsenkirchen wird berichtet: „Große Zustimmung fand auch eine Solidaritätserklärung an die Bergleute aus Zenica. ‚Heute berichtet uns ein bosnischer Kollege über eure Probleme und eure Kämpfe, für eure Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eure Löhne. Wir unterstützen euch in eurem Vorhaben und schicken euch starke kämpferische Grüße. Bitte kümmert euch auch um die Flüchtlinge in Lipa. Sie leben in unmenschlichen Verhältnissen bei minus 20 Grad. Das darf nicht so weitergehen! …“
Mehrere Berichte betonen die Breite der Aktionen. Stellvertretend dazu aus dem Bericht von Hamburg:„Mit ca. 30 permanenten Teilnehmern haben wir im Herzen des Stadtteils Hamburg-Altona auch viele Passanten erreicht. Durch die Beiträge auch von befreundeten Organisationen wie dem Internationalistischen Bündnis, des Frauenverbands Courage, der MLPD und der ICOR wurde die menschenverachtende Flüchtlingspolitik angeprangert und die Notwendigkeit der internationalen Solidarität zur Bekämpfung der Fluchtursachen betont. Ein Vertreter des Flüchtlingsrats Hamburg hat über die Situation in den Hamburger Unterkünften und den heuchlerischen Umgang mit den dort herrschenden, unhaltbaren Zuständen berichtet. Gleichzeitig hat er sehr engagiert seine Anerkennung für die Arbeit des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität ausgedrückt. …“
In Ellwangen fand eine Kundgebung mit etwa 10 Personen statt. Der Redner der Bundesvertretung von SI bedankte sich bei der Ellwanger Bevölkerung für die Hilfe, die sie den Geflüchteten leistet. Vieles davon kommt gar nicht an die Öffentlichkeit. Ein Redner meinte: „Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu. Die werden ihnen aber verwehrt, solange die EU ihre „Abschreckungspolitik“ fortsetzt. Haben Menschen, die um Hilfe bitten, die auf der Flucht sind, nur eingeschränkte Rechte? „Solidarität International e.V. (SI)“ unterstützt, dass die Menschen selbst zu Wort kommen – in den Lagern an den EU-Außengrenzen und auch hier …“
In Ulm sprach ein Flüchtling, der zunächst in der LEA Ellwangen war und jetzt in der Nähe von Ulm wohnt.
Überall wurde die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und des Landes Baden-Württemberg mit den Innenministern Seehofer (CSU) und Strobl (CDU) verurteilt. Aus Berlin haben wir Fotos bekommen, die zeigen, dass sie ihre Aktion direkt vor dem Bundesinnenministerium durchgeführt haben.
Es sind noch Berichte und Bilder aus München, Albstadt, Villingen-Schwenningen, Tübingen, Düsseldorf, Esslingen, Waiblingen, Stuttgart, Gladbeck, Saarbrücken und Leipzig eingegangen.
In Leipzig wurden 4 neue Mitglieder für den Freundeskreis gewonnen, auch in Gelsenkirchen konnte ein neues Mitglied für SI gewonnen werden. In München gibt es zwei junge Frauen, die in SI Mitglied werden wollen. Sie waren von der Kundgebung begeistert und wollen unterstützen, dass eine Arbeit in den sozialen Netzwerken gemacht wird. In mehreren Städten fanden Spendensammlungen statt, so in Ulm, Duisburg,Leipzig und Saarbrücken. In München sammelten Kinder von den Rotfüchsen für die Prozesskosten von Alassa und verkündeten das selbstbewusst am offenen Mikrofon. Das ist genau richtig. Bei SI kommt jeder Cent da an, wofür er gespendet wurde. Aber auch für die eigene Arbeit brauchen wir Geld, so etwa für die neue Homepage.
An den vielfältigen Aktionen zum 17. Februar waren unserer Kenntnis nach mindestens 800 UnterstützerInnen von Alassa beteiligt, die wiederum mit vielen Passanten ins Gespräch über die reaktionäre Flüchtlingspolitik und die internationale Solidarität gekommen sind. So wird berichtet, dass die von den Medien verbreitete Stimmung von Hilflosigkeit und Barmherzigkeit diskutiert und dem die gemeinsame Solidarität auf Augenhöhe entgegen gestellt wurde.
Die ganzen Aktionen zeigen die Lebhaftigkeit unseres Verbands. Sie sind eine hervorragende Unterstützung für den Prozess gewesen.
Wir gratulieren Alassa und allen seinen UnterstützerInnen zu diesem tollen Erfolg vor Gericht. Das Urteil strahlt weit über Deutschland hinaus. Es ist wahr, was unser Programm schreibt: „Gemeinsam und organisiert: Internationale Solidarität und Hilfe kann viel bewegen und hat Zukunft!“
Die Aktionen sind auch ein hervorragender Auftakt gewesen, um das 25-jährige Bestehen unseres Verbands dieses Jahr gebührend zu feiern.
Eine weitere Verteilung von Trockenfrüchten an arme Griechen in der Gemeinde Kalloni in Zusammenarbeit mit lokalen Freiwilligen.
Vielen Dank an Solidarität International für ihre kontinuierliche Unterstützung
Heute haben wir gutes Wetter. Wir haben es dazu genutzt um unseren Platz, zu verschönern. Wir benutzen ihn auch als Schule. Wir haben Saft gegen leere Flaschen ausgegeben.
Im Hintergrund sieht man die großen Maschinen, die jetzt an der Entwässerung und anderen Dingen arbeiten, Wir sehen wirklich Verbesserungen.
Insgesamt 46 Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder, aus verschiedenen Nationalitäten kamen gestern in Katsinia von Gera und im Palios von Mantamados an. Alle wurden nach Kara Tepe von Mytilene und in Megala Therma von Nordlesbos transportiert und unter Quarantäne gestellt.
Ärzte ohne Grenzen hat das Personal auf Lesbos reduziert. Die offizielle Begründung der Organisation dazu lautet: Dies wäre auf die Einschränkung ihres Beschäftigungsbereichs nach dem Brand in Moria zurückzuführen, auch seien neue Organisationen angekommen. Gestern Morgen versammelte sich eine Gruppe von etwa 30 Personen Mitarbeiter von Médecins Sans Frontières vor den Büros der Organisation in Chrysomallousa. Sie protestieren gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze. Auf den Plakaten stand: „Wir fordern, dass die Entlassungen sofort zurückgenommen werden und keine neuen hinzukommen. »Wir fordern stabile und dauerhafte Arbeitsplätze« und keine Diskriminierung.
