Schlagwort: Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International

  • Regierungspräsidium Karlsruhe vernachlässigt Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

    Pressemitteilung des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in „Solidarität International e.V.“ (SI), Regionalgruppe Süd

    Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ kritisiert scharf die unzureichende Gesundheitsfürsorge für Flüchtlinge in den Unterkünften. Jüngstes Beispiel ist ein Fall eines Flüchtlings in der LEA Ellwangen, der seit April dieses Jahres in der Ambulanz des Krankenhauses in Ellwangen wegen Diabetes insulinpflichtig behandelt wird. Ein ehrenamtlicher Helfer berichtet: „Es ist einschlägig bekannt, dass Diabetiker neben einer medikamentösen Behandlung, sich auch zusätzlich in besonderer Weise ernähren müssen. Das kann offensichtlich in der LEA Ellwangen nicht gewährleistet werden, denn bereits im September erlitt er eine hyperglykämischer Entgleisung (Überzuckerung) und er musste als Notfall ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Flüchtling braucht neben der auf ihn abgestimmte Ernährung auch Medikamente, die bis zur Verwendung gekühlt werden müssen. Das ist beides in der LEA Ellwangen offenbar nicht möglich. Wenn diese Versorgung in der LEA in Ellwangen aber nicht garantiert werden kann, dann muss er sofort in eine Wohnanlage transferiert werden, wo er sich selber versorgen kann. Auch die voll umfänglich ärztliche Versorgung muss gewährleistet sein. Durch seine Erkrankung zählt der Betroffene außerdem in der Corona-Pandemie zur Risikogruppe und bedarf einer besonderen Hygiene.“

    Der Kranke stellte am 30.10.2020 einen ausführlich begründeten Antrag mit ärztlicher Bescheinigung auf Entlassung aus der LEA Ellwangen an das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe. Er hat darauf bis heute keinerlei Antwort erhalten. Jedoch bestätigte die Verwaltung in der LEA auf seine Nachfrage, dass sein Antrag weitergeleitet wurde. „Das muss als Vernachlässigung von Schutzbefohlenen gewertet werden, denn die wenig geeignete Nahrung schädigt weiterhin die Gesundheit des Flüchtlings. Durch die gezwungenermaßen nicht gekühlte Verwahrung der Medikamente (Insulinspritzen) muss befürchtet werden, dass ihre Wirksamkeit nicht gewährleistet ist,“ so der Ehrenamtliche.

    Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Fall eines suizidgefährdeten Flüchtlings, der statt der notwendigen psychiatrischen Hilfe vor einigen Wochen von der Polizei abgeführt wurde. Hier wurde von der LEA-Leitung eiligst öffentlich versichert, dass jede notwendige medizinische Hilfe gewährleistet würde!

    Insbesondere verurteilt der Freundeskreis die menschenverachtende Ignoranz und Verzögerungstaktik des Regierungspräsidiums und fordert unverzüglichen Transfer für den insulinpflichtigen Flüchtling aus der LEA Ellwangen sowie die sofortige Auflösung der Camps und sichere Unterbringung von Flüchtlingen während der Corona-Pandemie.

    „Ein Vorgang wie im Frühjahr, wo in Ellwangen dreiviertel der Bewohner der LEA innerhalb weniger Wochen infiziert wurden, darf sich nicht wiederholen! Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter und dritter Klasse – Menschenrechte sind unteilbar!“ so der Freundeskreis und fordert einschneidende Änderungen in der Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern. „Dazu gehört auch die sofortige Aussetzung von Abschiebungen in Pandemie-Hochrisikogebiete wie zum Beispiel Italien!“

    Nicht zuletzt mahnt der Freundeskreis die Befassung der Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg an, bei der es um den grundgesetzlichen Schutz des Wohnraums für Flüchtlinge geht: „Diese Klage von 2018 (!) ist bis heute nicht verhandelt worden – fürchtet das Land Baden-Württemberg womöglich die Entscheidung des Gerichts? Schließlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder gilt der Schutz des privaten Wohnraums für alle Menschen – dann hat das Land mit seinem Polizeieinsatz 2018 in der LEA Ellwangen gegen geltendes Recht verstoßen. Oder dieser Schutz gilt für Flüchtlinge nicht – das wäre dann allerdings gleichbedeutend damit, dass für sie grundgesetzlich garantierte Rechte nur eingeschränkt Gültigkeit hätten. Diese gerichtliche Entscheidung darf nicht länger ausgesessen werden!“

    Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in „Solidarität International e.V.“ (SI), Regionalgruppe Süd

    Kontakt (für Presse): Freundeskreis-alassa(at)gmx.de

    Adelheid Gruber, Tel. 0177 3898815

    PM des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.pdf

  • Große Resonanz beim Aktionstag „Black Lives Matter!“ in Gelsenkirchen

    Große Resonanz beim Aktionstag „Black Lives Matter!“ in Gelsenkirchen

    Diese Aktion erregte Aufmerksamkeit und viel Zuspruch: 80 TeilnehmerInnen und viele weitere Zuhörer beteiligten sich am Protest auf dem Heinrich-König-Platz und der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt. Schwarze aus verschiedenen afrikanischen Ländern sprachen über ihre Erfahrungen mit Rassismus, Ausgrenzung, Benachteiligung, Polizeigewalt, Diskriminierung. Die Initiative  zu dieser Aktion ging aus von dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, Solidarität International, dem Jugendverband Rebell, AUF Gelsenkirchen, der MLPD und YDG (neue demokratische Jugend).

    Anlass für den heutigen internationalen Aktionstag war der „Marsch auf Washington“ in den USA, der sich zum 57. Mal jährt. Martin Luther King hielt am 28.8.1963 seine berühmte Rede „I have a dream“. Bei der Beerdigung von George Floyd entstand die Idee für einen erneuten Marsch auf Washington. Er  verbindet sich mit der Wut in den USA über die Morde an Afro-Amerikanern durch Polizeigewalt, Millionen Arbeitslose, Corona-Ausbreitung und die rassistische Politik Trumps und seine Hetze gegen Antifa, Sozialisten und Kommunisten.

    Die weltweiten Proteste und Aktionen fielen auch in Gelsenkirchen auf fruchtbaren Boden. Jan Specht, Stadtverordneter für AUF, fand klare Worte zur AfD: „Manche Leute sagen, ich hab was gegen die Regierungsparteien, ich wähl aus Protest AfD. Ich hab auch was gegen die Regierung, aber wer die AfD wählt, muss sich klar sein, dass er Rassisten und Faschisten mit wählt. Wir sind auch keine Träumer und wissen, dass es mitunter auch Probleme im Zusammenleben gibt. Unser Grundsatz von AUF Gelsenkirchen ist, wir kämpfen für ein kulturvolles und solidarisches Zusammenleben. Dafür muss man sich aktiv einsetzen!“

    Premiere gab es mit dem Liedbeitrag von Alassa Mfouapon, Peter Reichmann und afrikanischen Freunden und Trommlern: „solidarity forever, united we stand, devided we fall.“ Ein Leitfaden für die weitere Zusammenarbeit, die mit dem heutigen Tag beflügelt worden ist.

    Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

    Martina Reichmann

  • Bildband „Free Moria!“ erscheint im September 2020

    Bildband „Free Moria!“ erscheint im September 2020

    „Wir sind stolz darauf, dass wir im M ärz 2020 den Solidaritätspakt zwischen OXI, der Selbstorganisation der Flüchtlinge sowie griechischen Bewohner auf Lesbos/Griechen-land im Lager Moria und „Solidarität International“ in Deutschland schließen und seitdem über 70.000 Euro sammeln konnten.“, so Marlies Schumann von Solidarität International (SI), Regionalgruppe Emscher- Lippe.Mit dem Buch „Free Moria!“ wird dieerfolgreiche Arbeit von SolidaritätInternational, dem FreundeskreisFlüchtlingssolidarität in SI mit denFlüchtlingen und Einwohnern aufLesbosdokumentiert. Da aktuell dieCorona-Infektionen auf Lesbos wiedersteigen undes eine Frage der Zeit ist,wannCorona auch im FlüchtlingscampMoria zuKranken und Toten führt,wollen wirmit dieser Dokumentation dieMenschen ermutigen, sich für dieAuflösung aller Flüchtlingscamps ob hier oder auf Lesbos einzusetzen. Das Buch dokumentiertdie Entstehung unseres Solidaritätspaktes und die Entwicklung der engenZusammenarbeit. Es kann bis zum 14.9. zu einem Vorverkaufspreis von 12 Euro beim Verlag Neuer Weg bestellt werden. Ab dem 16.9. ist es für 14 Euro zu haben. Von jedem verkauften Buch gehen 2,50 Euro an den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität zur Unterstützung seinerArbeit. Wir freuen uns auf viele Bestellungen und neue Mitstreiter bei SI.

    Bestelladresse: Mediengruppe Neuer Weg GmbHAlte Bottroper Straße 4245356 EssenTel. 0201 – 25915, Fax 0201 – 61 444 62 E-Mail: verlag@neuerweg.de

  • Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ muss sofort in einen Hafen einlaufen!!!

    Das Rettungsschiff „OceanViking“, hat am Freitag den Notstand ausgerufen. Es ist seit über einerWoche mit 180 Flüchtlingen an Bord unterwegs und bekommt keine Erlaubnis in einen Hafeneinzulaufen!!!

    „Die Geretteten haben heute Morgen einen Hungerstreik begonnen“, erläuterte Verena Papke,Geschäftsführerin der Organisation SOS Méditerranée für Deutschland, am Freitag. Am Abend hieß es,es habe binnen 24 Stunden sechs Selbstmordversuche von Migranten gegeben. Nunmehr habe die„Ocean Viking“ den Notstand an Bord ausgerufen. Das Schiff steuere nun in Richtung des sizilianischenHafens von Pozzallo, ohne ihn von den Behörden zugewiesen bekommen zu haben. „Wir haben keineandere Möglichkeit gesehen, weil alle unsere offiziellen Anfragen unbeantwortet blieben“, sagte Papke.„Dies ist eine Lage, die wir so noch nicht hatten.“ Die Situation habe sich dermaßen verschärft, dass dieSicherheit der Geretteten und der Besatzung „nicht mehr gewährleistet werden kann“, erklärte dieOrganisation. Dies sei beispiellos in der fünfjährigen Geschichte von SOS Méditerranée.(Quellenangabe: Deutschland vom 04.07.2020, Seite 4)

    Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International fordern die Bundesregierungim Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, dafür zu sorgen, dass die Ocean Viking sofort ineinen Hafen einlaufen kann und die 180 Flüchtlinge umgehend medizinisch versorgt und gutuntergebracht werden.

    In den letzten 5 Jahren sind insgesamt mehr als 19.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 19.000Schicksale, die nichts anderes wollten, als sicher zu leben. Jeder, der flieht, hat einen Grund. Keinerverlässt einfach so sein Heimatland.

    Die Bundesregierung und die EU sind immer mehr dazu übergegangen, die EU gegenüber Flüchtlingenabzuschotten, seit Monaten wird in der EU fast ergebnislos verhandelt, ob und wie viele Flüchtlinge ausden heillos überfüllten Flüchtlingcamps auf den griechischen Inseln mit insgesamt bis zu 40.000Flüchtlingen gerettet werden.

    Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse!

    Wir rufen alle Flüchtlinge und in der Flüchtlingssolidarität Aktive auf: Organisiert euch und werdetaktiv.

  • Ein bedeutendes Signal für eine breite und offene Flüchtlingssolidarität – „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ gegründet!

    Ein bedeutendes Signal für eine breite und offene Flüchtlingssolidarität – „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ gegründet!

    Solidarität International e.V.  Emscher Lippe ist stolz, dass sich am Wochenende der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ gegründet hat. Es haben sich Flüchtlinge und ihre Freunde aus vielen Städten Deutschlands zusammengefunden, in denen es wichtige Proteste gegen die zunehmen menschenverachtende Behandlung der Flüchtlinge gibt. In einer Resolution, die wir im folgenden dokumentieren, sind die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.

    Abschlussresolution des Flüchtlingstreffen am 27. Juni 2020

    Wir 66 Teilnehmer des Treffens am 27. Juni 2020, zu dem Solidarität International e.V und der Freundeskreis Alassa & Friends eingeladen haben, haben viel Unglaubliches gehört, wie in Deutschland Flüchtlinge behandelt werden – wie Menschen zweiter und dritter Klasse. Nicht nur jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie, wo wir gezwungen wurden und werden, auf engstem Raum zusammen zu wohnen – ohne Masken, ohne Tests. Wir werden eingesperrt wie Kriminelle. Jahrelang warten wir darauf, einen Asylantrag zu stellen. Man geht als Flüchtling durch ein Trauma nach dem anderen.

    Jeder, der nach Deutschland geflohen ist, hat einen Grund. Keiner verlässt einfach so sein Heimatland. Wir sind empört und wütend, dass Innenminister Seehofer und die deutsche Bundesregierung das Asylrecht noch weiter aushöhlen will.

    Wir haben deshalb heute entschieden, dass wir eine Bewegung organisieren „Stoppt Abschiebungen!“ Wir nehmen dazu den  in den USA von der black lives matter-Bewegung geplanten großen Marsch auf Washington am 28. August gegen Rassismus und Polizeigewalt als Anlass, einen bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen durchzuführen. 

    Doch wir haben heute auch Solidarität gespürt. Ein Teilnehmer sagte: „Dieses Zusammentreffen gibt der Hoffnung wieder ein Licht“. Für diesen Weg der Solidarität, unter uns Flüchtlingen egal welcher Herkunft oder Religion und zwischen uns Flüchtlingen und solidarischen und kämpferischen Menschen in Deutschland steht der Freundeskreis.

    Er steht für die Selbstorganisation der Flüchtlinge. Seine Aufgabe ist es, die vielen Kämpfe zu unterstützen wie in Bremen, Leipzig-Dölzig, Suhl, Ellwangen und vielen weiteren Orten.

    Wir haben gespürt und sind uns sicher, dass die Zeit reif ist, dass wir den Freundeskreis bundesweit und noch verbindlicher aufbauen. Wir haben beschlossen, dass er künftig „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ heißt.

    Wir bekräftigen die Grundsätze des 10-Punkte-Programms des Freundeskreises und das 20-Punkte-Programm „Jetzt reden Wir! 2.0“ vom 1. Flüchtlingspolitischen Kongress.

    Die Überparteilichkeit ist ein wichtiger Trumpf! Jeder ehrlicher Kämpfer der Flüchtlingssolidarität ist herzlich willkommen  – aus den Kirchen, Parteien, Gewerkschaften usw.

    Es gibt keinen Erfolg ohne Probleme und unseren gemeinsamen Kampf sie zu überwinden.

    Wir fordern die:

    • Respektierung unserer Privatsphäre und die Unverletzlichkeit unserer Wohnungen!
    • Deutschkurse für alle
    • Arbeitserlaubnis
    • gutes Essen und WLAN in den Einrichtungen
    • Für ein uneingeschränktes Asylrecht für Demokraten, Antifaschisten und Revolutionäre in Deutschland.
    • Weg mit der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
    • Stoppt Abschiebungen!
    • Wir rufen alle Flüchtlinge und in der Flüchtlingssolidarität Aktive auf: Organisiert euch und werdet aktiv.

    200627 Abschlussresolution der Gründungsversammlung des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.pdf