Schlagwort: Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International

  • Regierungspräsidium Karlsruhe vernachlässigt Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

    Pressemitteilung des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in „Solidarität International e.V.“ (SI), Regionalgruppe Süd

    Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ kritisiert scharf die unzureichende Gesundheitsfürsorge für Flüchtlinge in den Unterkünften. Jüngstes Beispiel ist ein Fall eines Flüchtlings in der LEA Ellwangen, der seit April dieses Jahres in der Ambulanz des Krankenhauses in Ellwangen wegen Diabetes insulinpflichtig behandelt wird. Ein ehrenamtlicher Helfer berichtet: „Es ist einschlägig bekannt, dass Diabetiker neben einer medikamentösen Behandlung, sich auch zusätzlich in besonderer Weise ernähren müssen. Das kann offensichtlich in der LEA Ellwangen nicht gewährleistet werden, denn bereits im September erlitt er eine hyperglykämischer Entgleisung (Überzuckerung) und er musste als Notfall ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Flüchtling braucht neben der auf ihn abgestimmte Ernährung auch Medikamente, die bis zur Verwendung gekühlt werden müssen. Das ist beides in der LEA Ellwangen offenbar nicht möglich. Wenn diese Versorgung in der LEA in Ellwangen aber nicht garantiert werden kann, dann muss er sofort in eine Wohnanlage transferiert werden, wo er sich selber versorgen kann. Auch die voll umfänglich ärztliche Versorgung muss gewährleistet sein. Durch seine Erkrankung zählt der Betroffene außerdem in der Corona-Pandemie zur Risikogruppe und bedarf einer besonderen Hygiene.“

    Der Kranke stellte am 30.10.2020 einen ausführlich begründeten Antrag mit ärztlicher Bescheinigung auf Entlassung aus der LEA Ellwangen an das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe. Er hat darauf bis heute keinerlei Antwort erhalten. Jedoch bestätigte die Verwaltung in der LEA auf seine Nachfrage, dass sein Antrag weitergeleitet wurde. „Das muss als Vernachlässigung von Schutzbefohlenen gewertet werden, denn die wenig geeignete Nahrung schädigt weiterhin die Gesundheit des Flüchtlings. Durch die gezwungenermaßen nicht gekühlte Verwahrung der Medikamente (Insulinspritzen) muss befürchtet werden, dass ihre Wirksamkeit nicht gewährleistet ist,“ so der Ehrenamtliche.

    Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Fall eines suizidgefährdeten Flüchtlings, der statt der notwendigen psychiatrischen Hilfe vor einigen Wochen von der Polizei abgeführt wurde. Hier wurde von der LEA-Leitung eiligst öffentlich versichert, dass jede notwendige medizinische Hilfe gewährleistet würde!

    Insbesondere verurteilt der Freundeskreis die menschenverachtende Ignoranz und Verzögerungstaktik des Regierungspräsidiums und fordert unverzüglichen Transfer für den insulinpflichtigen Flüchtling aus der LEA Ellwangen sowie die sofortige Auflösung der Camps und sichere Unterbringung von Flüchtlingen während der Corona-Pandemie.

    „Ein Vorgang wie im Frühjahr, wo in Ellwangen dreiviertel der Bewohner der LEA innerhalb weniger Wochen infiziert wurden, darf sich nicht wiederholen! Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter und dritter Klasse – Menschenrechte sind unteilbar!“ so der Freundeskreis und fordert einschneidende Änderungen in der Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern. „Dazu gehört auch die sofortige Aussetzung von Abschiebungen in Pandemie-Hochrisikogebiete wie zum Beispiel Italien!“

    Nicht zuletzt mahnt der Freundeskreis die Befassung der Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg an, bei der es um den grundgesetzlichen Schutz des Wohnraums für Flüchtlinge geht: „Diese Klage von 2018 (!) ist bis heute nicht verhandelt worden – fürchtet das Land Baden-Württemberg womöglich die Entscheidung des Gerichts? Schließlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder gilt der Schutz des privaten Wohnraums für alle Menschen – dann hat das Land mit seinem Polizeieinsatz 2018 in der LEA Ellwangen gegen geltendes Recht verstoßen. Oder dieser Schutz gilt für Flüchtlinge nicht – das wäre dann allerdings gleichbedeutend damit, dass für sie grundgesetzlich garantierte Rechte nur eingeschränkt Gültigkeit hätten. Diese gerichtliche Entscheidung darf nicht länger ausgesessen werden!“

    Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in „Solidarität International e.V.“ (SI), Regionalgruppe Süd

    Kontakt (für Presse): Freundeskreis-alassa(at)gmx.de

    Adelheid Gruber, Tel. 0177 3898815

    PM des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.pdf

  • Große Resonanz beim Aktionstag „Black Lives Matter!“ in Gelsenkirchen

    Große Resonanz beim Aktionstag „Black Lives Matter!“ in Gelsenkirchen

    Diese Aktion erregte Aufmerksamkeit und viel Zuspruch: 80 TeilnehmerInnen und viele weitere Zuhörer beteiligten sich am Protest auf dem Heinrich-König-Platz und der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt. Schwarze aus verschiedenen afrikanischen Ländern sprachen über ihre Erfahrungen mit Rassismus, Ausgrenzung, Benachteiligung, Polizeigewalt, Diskriminierung. Die Initiative  zu dieser Aktion ging aus von dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, Solidarität International, dem Jugendverband Rebell, AUF Gelsenkirchen, der MLPD und YDG (neue demokratische Jugend).

    Anlass für den heutigen internationalen Aktionstag war der „Marsch auf Washington“ in den USA, der sich zum 57. Mal jährt. Martin Luther King hielt am 28.8.1963 seine berühmte Rede „I have a dream“. Bei der Beerdigung von George Floyd entstand die Idee für einen erneuten Marsch auf Washington. Er  verbindet sich mit der Wut in den USA über die Morde an Afro-Amerikanern durch Polizeigewalt, Millionen Arbeitslose, Corona-Ausbreitung und die rassistische Politik Trumps und seine Hetze gegen Antifa, Sozialisten und Kommunisten.

    Die weltweiten Proteste und Aktionen fielen auch in Gelsenkirchen auf fruchtbaren Boden. Jan Specht, Stadtverordneter für AUF, fand klare Worte zur AfD: „Manche Leute sagen, ich hab was gegen die Regierungsparteien, ich wähl aus Protest AfD. Ich hab auch was gegen die Regierung, aber wer die AfD wählt, muss sich klar sein, dass er Rassisten und Faschisten mit wählt. Wir sind auch keine Träumer und wissen, dass es mitunter auch Probleme im Zusammenleben gibt. Unser Grundsatz von AUF Gelsenkirchen ist, wir kämpfen für ein kulturvolles und solidarisches Zusammenleben. Dafür muss man sich aktiv einsetzen!“

    Premiere gab es mit dem Liedbeitrag von Alassa Mfouapon, Peter Reichmann und afrikanischen Freunden und Trommlern: „solidarity forever, united we stand, devided we fall.“ Ein Leitfaden für die weitere Zusammenarbeit, die mit dem heutigen Tag beflügelt worden ist.

    Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung

    Martina Reichmann

  • Bildband „Free Moria!“ erscheint im September 2020

    Bildband „Free Moria!“ erscheint im September 2020

    „Wir sind stolz darauf, dass wir im M ärz 2020 den Solidaritätspakt zwischen OXI, der Selbstorganisation der Flüchtlinge sowie griechischen Bewohner auf Lesbos/Griechen-land im Lager Moria und „Solidarität International“ in Deutschland schließen und seitdem über 70.000 Euro sammeln konnten.“, so Marlies Schumann von Solidarität International (SI), Regionalgruppe Emscher- Lippe.Mit dem Buch „Free Moria!“ wird dieerfolgreiche Arbeit von SolidaritätInternational, dem FreundeskreisFlüchtlingssolidarität in SI mit denFlüchtlingen und Einwohnern aufLesbosdokumentiert. Da aktuell dieCorona-Infektionen auf Lesbos wiedersteigen undes eine Frage der Zeit ist,wannCorona auch im FlüchtlingscampMoria zuKranken und Toten führt,wollen wirmit dieser Dokumentation dieMenschen ermutigen, sich für dieAuflösung aller Flüchtlingscamps ob hier oder auf Lesbos einzusetzen. Das Buch dokumentiertdie Entstehung unseres Solidaritätspaktes und die Entwicklung der engenZusammenarbeit. Es kann bis zum 14.9. zu einem Vorverkaufspreis von 12 Euro beim Verlag Neuer Weg bestellt werden. Ab dem 16.9. ist es für 14 Euro zu haben. Von jedem verkauften Buch gehen 2,50 Euro an den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität zur Unterstützung seinerArbeit. Wir freuen uns auf viele Bestellungen und neue Mitstreiter bei SI.

    Bestelladresse: Mediengruppe Neuer Weg GmbHAlte Bottroper Straße 4245356 EssenTel. 0201 – 25915, Fax 0201 – 61 444 62 E-Mail: verlag@neuerweg.de

  • Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ muss sofort in einen Hafen einlaufen!!!

    Das Rettungsschiff „OceanViking“, hat am Freitag den Notstand ausgerufen. Es ist seit über einerWoche mit 180 Flüchtlingen an Bord unterwegs und bekommt keine Erlaubnis in einen Hafeneinzulaufen!!!

    „Die Geretteten haben heute Morgen einen Hungerstreik begonnen“, erläuterte Verena Papke,Geschäftsführerin der Organisation SOS Méditerranée für Deutschland, am Freitag. Am Abend hieß es,es habe binnen 24 Stunden sechs Selbstmordversuche von Migranten gegeben. Nunmehr habe die„Ocean Viking“ den Notstand an Bord ausgerufen. Das Schiff steuere nun in Richtung des sizilianischenHafens von Pozzallo, ohne ihn von den Behörden zugewiesen bekommen zu haben. „Wir haben keineandere Möglichkeit gesehen, weil alle unsere offiziellen Anfragen unbeantwortet blieben“, sagte Papke.„Dies ist eine Lage, die wir so noch nicht hatten.“ Die Situation habe sich dermaßen verschärft, dass dieSicherheit der Geretteten und der Besatzung „nicht mehr gewährleistet werden kann“, erklärte dieOrganisation. Dies sei beispiellos in der fünfjährigen Geschichte von SOS Méditerranée.(Quellenangabe: Deutschland vom 04.07.2020, Seite 4)

    Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International fordern die Bundesregierungim Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, dafür zu sorgen, dass die Ocean Viking sofort ineinen Hafen einlaufen kann und die 180 Flüchtlinge umgehend medizinisch versorgt und gutuntergebracht werden.

    In den letzten 5 Jahren sind insgesamt mehr als 19.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 19.000Schicksale, die nichts anderes wollten, als sicher zu leben. Jeder, der flieht, hat einen Grund. Keinerverlässt einfach so sein Heimatland.

    Die Bundesregierung und die EU sind immer mehr dazu übergegangen, die EU gegenüber Flüchtlingenabzuschotten, seit Monaten wird in der EU fast ergebnislos verhandelt, ob und wie viele Flüchtlinge ausden heillos überfüllten Flüchtlingcamps auf den griechischen Inseln mit insgesamt bis zu 40.000Flüchtlingen gerettet werden.

    Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse!

    Wir rufen alle Flüchtlinge und in der Flüchtlingssolidarität Aktive auf: Organisiert euch und werdetaktiv.

  • Ein bedeutendes Signal für eine breite und offene Flüchtlingssolidarität – „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ gegründet!

    Ein bedeutendes Signal für eine breite und offene Flüchtlingssolidarität – „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ gegründet!

    Solidarität International e.V.  Emscher Lippe ist stolz, dass sich am Wochenende der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ gegründet hat. Es haben sich Flüchtlinge und ihre Freunde aus vielen Städten Deutschlands zusammengefunden, in denen es wichtige Proteste gegen die zunehmen menschenverachtende Behandlung der Flüchtlinge gibt. In einer Resolution, die wir im folgenden dokumentieren, sind die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.

    Abschlussresolution des Flüchtlingstreffen am 27. Juni 2020

    Wir 66 Teilnehmer des Treffens am 27. Juni 2020, zu dem Solidarität International e.V und der Freundeskreis Alassa & Friends eingeladen haben, haben viel Unglaubliches gehört, wie in Deutschland Flüchtlinge behandelt werden – wie Menschen zweiter und dritter Klasse. Nicht nur jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie, wo wir gezwungen wurden und werden, auf engstem Raum zusammen zu wohnen – ohne Masken, ohne Tests. Wir werden eingesperrt wie Kriminelle. Jahrelang warten wir darauf, einen Asylantrag zu stellen. Man geht als Flüchtling durch ein Trauma nach dem anderen.

    Jeder, der nach Deutschland geflohen ist, hat einen Grund. Keiner verlässt einfach so sein Heimatland. Wir sind empört und wütend, dass Innenminister Seehofer und die deutsche Bundesregierung das Asylrecht noch weiter aushöhlen will.

    Wir haben deshalb heute entschieden, dass wir eine Bewegung organisieren „Stoppt Abschiebungen!“ Wir nehmen dazu den  in den USA von der black lives matter-Bewegung geplanten großen Marsch auf Washington am 28. August gegen Rassismus und Polizeigewalt als Anlass, einen bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen durchzuführen. 

    Doch wir haben heute auch Solidarität gespürt. Ein Teilnehmer sagte: „Dieses Zusammentreffen gibt der Hoffnung wieder ein Licht“. Für diesen Weg der Solidarität, unter uns Flüchtlingen egal welcher Herkunft oder Religion und zwischen uns Flüchtlingen und solidarischen und kämpferischen Menschen in Deutschland steht der Freundeskreis.

    Er steht für die Selbstorganisation der Flüchtlinge. Seine Aufgabe ist es, die vielen Kämpfe zu unterstützen wie in Bremen, Leipzig-Dölzig, Suhl, Ellwangen und vielen weiteren Orten.

    Wir haben gespürt und sind uns sicher, dass die Zeit reif ist, dass wir den Freundeskreis bundesweit und noch verbindlicher aufbauen. Wir haben beschlossen, dass er künftig „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International“ heißt.

    Wir bekräftigen die Grundsätze des 10-Punkte-Programms des Freundeskreises und das 20-Punkte-Programm „Jetzt reden Wir! 2.0“ vom 1. Flüchtlingspolitischen Kongress.

    Die Überparteilichkeit ist ein wichtiger Trumpf! Jeder ehrlicher Kämpfer der Flüchtlingssolidarität ist herzlich willkommen  – aus den Kirchen, Parteien, Gewerkschaften usw.

    Es gibt keinen Erfolg ohne Probleme und unseren gemeinsamen Kampf sie zu überwinden.

    Wir fordern die:

    • Respektierung unserer Privatsphäre und die Unverletzlichkeit unserer Wohnungen!
    • Deutschkurse für alle
    • Arbeitserlaubnis
    • gutes Essen und WLAN in den Einrichtungen
    • Für ein uneingeschränktes Asylrecht für Demokraten, Antifaschisten und Revolutionäre in Deutschland.
    • Weg mit der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
    • Stoppt Abschiebungen!
    • Wir rufen alle Flüchtlinge und in der Flüchtlingssolidarität Aktive auf: Organisiert euch und werdet aktiv.

    200627 Abschlussresolution der Gründungsversammlung des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.pdf

  • Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse – Jahrestag des Protestes hunderter Flüchtlinge in Ellwangen am 9. Mai 2018

    Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse – Jahrestag des Protestes hunderter Flüchtlinge in Ellwangen am 9. Mai 2018

    Heute vor einem Jahr demonstrierten Flüchtlinge der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)gemeinsam mit der Bevölkerung aus Ellwangen und Umgebung mutig, friedlich, bunt undselbstbewusst gegen den brutalen Übergriff der Polizei in der LEA Ellwangen einige Tagezuvor. Auch die ihnen gegenüber geschürte feindliche Stimmung wurde thematisiert. DerProtest stand unter dem Motto: „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir! Wir sindFlüchtlinge und keine Kriminellen.“

    Einer ihrer Sprecher war Alassa Mfouapon. Am 20. Juni 2018 wurde er politisch motiviert nachItalien abgeschoben. Seit 21. Dezember 2018 ist er nach Ablauf der Wiedereinreisesperrewieder in Deutschland. Seit der Abschiebung kämpfte der Freundeskreis Alassa & Friends fürseine Rückkehr, jetzt gegen eine erneute Abschiebung, für ein Bleiberecht für ihn, seine FrauFleur und weitere Betroffene. Dazu Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises: „Wirfördern die weitere Selbstorganisation der Geflüchteten und unterstützen sie dabei, öffentlichgehört zu werden. Bei uns arbeiten Menschen unterschiedlicher Weltanschauung aufehrenamtlicher Basis gleichberechtigt zusammen. Wir kritisieren die rechtsgerichteteFlüchtlings- und Asylpolitik und legen uns an mit Seehofer und Strobl als Innenminister derBundesregierung bzw. des Landes Baden-Württemberg, mit der BILD-Zeitung und allen, diemit Hetze gegen Geflüchtete die Verschärfung der Abschiebepolitik flankieren. Dabei konntenwichtige Erfolge erreicht werden durch öffentliche Aktionen in Verbindung mit intensiverjuristischer Begleitung und Unterstützung. Die Öffentlichkeitsarbeit und besonders diejuristische Begleitung sind nur möglich durch die aktive finanzielle Unterstützung vielerSpender. Die Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International e.V.“ und derFreundeskreis sind dabei verlässliche Partner.“ Über den Fonds von Solidarität International„Demokratische Rechte“ kamen seit dem bis jetzt bereits über 12.000 €uro zusammen.Renate Radmacher, Sprecherin des Bundesvorstands von Solidarität International (SI) e.V.dazu: „Mit diesem Geld wurden vor allem Anwaltskosten und Kosten für Öffentlichkeitsarbeitbestritten. Das Markenzeichen von Solidarität International ist es, die Selbsthilfe,Selbstorganisation und den Widerstand unterdrückter Menschen auf der ganzen Weltbesonders finanziell zu fördern. Deshalb war es Ehrensache für unsere Organisation, in dieserSolidarität aktiv zu werden.“ So wurde letztes Jahr auch über 20 Flüchtlingen die Teilnahmeam Rebellischen Musikfestival ermöglicht. Dieses Jahr möchten sehr viele am 19.Internationalen Pfingstjugendtreffen teilnehmen – mit einer Fußballmannschaft beim dortigenTurnier antreten, sowie in einem eigens vorbereiteten Tribunal die sich immer weiter nachrechts entwickelnde Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU anklagen. Zu weiterenSpenden wird daher aufgerufen:

    „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“Alle Spenden gehen zu 100 % direkt in die Solidaritätsarbeit.Die Klage, die Alassa M. im September 2018 gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatz in derLEA Ellwangen am 3. Mai 2018 erhoben hat, wurde bis heute nicht vor Gericht verhandelt. DerFreundeskreis Alassa & Friends und Solidarität International unterstützen die Initiative derGeflüchteten, anlässlich des Jahrestags in Ellwangen erneut auf ihre rechtlose und schwierigeSituation aufmerksam zu machen: Am 10. Mai laden sie ein zu einer Pressekonferenz undKundgebung ab 17 Uhr am Fuchseck in Ellwangen.

  • Interview mit Isaiah Ehrauyi

    Hallo Isaiah, du bist aus Nigeria geflohen. Warum?

    Ich habe mein Land verlassen, weil ich bedroht wurde. Man wollte mich ins Gefängnis stecken, man wollte mich töten, weil ich für Frauenrechte kämpfte. Ich hatte einen Protest organisiert, weil Frauen bedroht worden waren. Dieser Protest wurde angegriffen; drei Menschen kamen dabei ums Leben. Darauf hin wurde ich mit Haftbefehl gesucht; auch in den Zeitungen und im Internet, sowohl im Nachbarstaat Benin als auch in Nigeria. Die einzige Möglichkeit dem zu entkommen war, das Land zu verlassen. So kam ich nach Deutschland.

    Wann bist du nach Deutschland gekommen?

    Das war im November 2017. Wie ging es dann weiter? Ich kämpfte weiter. Niemals kann ich den Kampf einstellen – denn so bin ich.

    Kamst du zuerst nach Ellwangen, in die Landeserstaufnahmestelle?

    Zuerst nach Heidelberg, dann nach Mannheim, dann verlegte man mich nach Ellwangen. Dort war ich einige Monate, bevor die Probleme im Mai 2018 begannen.

    Was war da?

    Eines Nachts hörten wir Lärm. Ich sah eine Menschenmenge und Polizisten, die versuchten einen Flüchtling mitzunehmen. Wir verhinderten die Abschiebung dieses Mannes und die Polizisten verließen die Unterkunft. Zwei Tage später wurden wir von der Polizei angegriffen. Sie schlugen Flüchtlinge, behandelten uns wie Tiere, als ob wir ein Niemand wären und keine Rechte in Deutschland hätten. Und immer noch werden wir schlecht behandelt. Die Berichte über uns in den Medien waren Lügen. Wir wären Kriminelle, handelten mit Drogen und würden die Polizei angreifen. Da wurden wir richtig gebrandmarkt. Für einen Flüchtling ist das ganz schlimm. Nach diesen Vorkommnissen beschlossen wir, einen Protest dagegen zu organisieren und ich war zusammen mit Alassa einer der Organisatoren.

    Beim Tribunal auf dem Pfingstjugendtreffen in Thüringen gegen die Regierung war ich einer der Koordinatoren. Dort sprachen wir über Seehofer und seine Politik gegen Flüchtlinge und Migranten und dass das nicht richtig ist. Viele Leute kamen da zu Wort und wir erfuhren viel darüber, wie sie denken und was in Deutschland und Europa passiert.

    Seitdem versuchen die Behörden in Deutschland dich und deinen Kampf zu kriminalisieren?

    Das war nicht der Anfang – sie versuchen es ständig, bis heute. Dreimal wurde ich vor Gericht gebracht. Gott sei Dank war mein Rechtsanwalt immer da. Wir gewannen alle Prozesse, in denen ich angeklagt war.

    Neben den Versuchen zu kriminalisieren hat das ja auch Auswirkungen auf deine persönliche Situation.

    Die ist wirklich schlecht und es ändert sich wenig. Nicht nur für mich, sondern für alle Flüchtlinge. Sie haben es mit den gleichen Problemen wie ich zu tun. Wir fordern insbesondere das Recht hier zu bleiben und in diesem Land zu leben. Wir wollen die gleichen Rechte für alle, die hier leben. Im Augenblick habe ich nichts. Bis jetzt habe ich kein Bleiberecht. Es ist im Augenblick wirklich sehr, sehr schwierig hier zu leben. Ich bin verheiratet, ich habe eine Familie und meine Frau erwartet ein Kind und ich sollte das Recht bekommen für meine Familie zu sorgen. Dafür kämpfen wir. Meine persönliche Lage ist wirklich sehr schlecht. Wir arbeiten, aber wir bekommen den Lohn verspätet. Das wollen wir ändern. Ich kann dir nicht sagen, dass meine Lage hier in diesem Land gut ist. Vor Kurzem ist hast du einen Prozess wegen Körperverletzung in zweiter Instanz gewonnen. Der Anklage war es unmöglich, dich zu kriminalisieren. Der Prozess wurde eingestellt. Jetzt müssen die Kosten für den Rechtsanwalt bezahlt werden. Wir wollen dich dabei unterstützen.

    Die Anwaltskosten für die beiden letzten Prozesse betragen über 1.700 Euro. Dafür habe ich das Geld nicht. Ich muss meine Miete bezahlen, meine Familie und mich ernähren. Es würde mich sehr glücklich machen, wenn ihr, meine Brüder und Freunde, mich dabei unterstützen könntet. Wir wünschen Dir viel Erfolg im Kampf um Gerechtigkeit und auch bei der Sammlung für die Prozesskosten und alles Gute für Deine Frau und deine Familie.

    Der Freundeskreis Alassa&Friends bittet, seine Arbeit zur Verteidigung der demokratischen Rechte der Flüchtlinge finanziell zu unterstützen mit einer Spende auf das Konto von „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort „Demokratische Rechte Alassa“.

  • Dringender Aufruf: Petition unterzeichnen!

    Liebe Freunde,

    Wir bitten euch dringend, jetzt unsere neue Petition zur sofortigen Evakuierung der Flüchtlingscamps in der Ägäis zu unterstützen:

    https://www.change.org/p/corona-flüchtlinge-retten-abschiebung-stoppen-sofort

    In Verbindung mit der Petition wurde ein Solidaritätspakt zwischen „Solidarität Internatiuonal“ und der griechischen Initiative „OXI – Lesvos resists Corona“ geschlossen.

    (siehe die Dokumente im Anhang)

    Während sich vor den Augen Europas die Katastrophe anbahnt, kämpfen in den Camps Flüchtlinge und einheimische Inselbewohner organisiert gegen die Infektionsgefahr – auf ihren Mut und ihre Selbstorganisation kommt es jetzt besonders an. Diese Selbstorganisation zu unterstützen ist das Hauptaugenmerk des „Freundeskreises Alassa“ sowie des Solidaritätspaktes.

    Wir bitten Euch um Unterstützung, Verbreitung und vor allem um persönliche Statements zur Veröffentlichung – für diese Petition sowie für den Solidaritätspakt. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, wenn eine humanitäre Katastrophe in den Hotspots in der Ägäis noch verhindert werden soll!

    Auch bei uns sind Menschen in Camps jetzt in einer besonders schwierigen Situation: Alassa Mfouapon – bundesweit bekannt als Sprecher der Refugees in Ellwangen 2018 – hat darum zwei Videos aufgenommen – in französisch und englisch – mit denen er Refugees nicht nur Informationen über Corona gibt, sondern sie auch ermutigt, sich zu organisieren und für eine Verbesserung ihrer Situation selbst aktiv zu werden:

    https://youtu.be/H0ufZQQ0MiM – Französisch

    https://youtu.be/YsFCLYTsixw – Englisch

    Wir bitten Euch: Verbreitet diese Videos in Euren Netzwerken!

    Vielen Dank für Eure Unterstützung!

    Freundeskreis Alassa&Friends

    Freundeskreis Alassa & friends – change.org/alassa und change.org/evakuierung
    Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“ oder „Moria“

  • Die Masken fallen!

    Flüchtlingsdrama an der griechisch-türkischen Grenze:

    Grauenvolle Bilder von der griechisch-türkischen Grenze gehen um die Welt – Bilder, wie wir sie von Kriegsschauplätzen kennen: Zehntausende Menschen wurden vom faschistischen Diktator Erdogan skrupellos als Manövriermasse seines Großmachtstrebens missbraucht, mit Bussen zur Grenze gekarrt und teilweise mit massiver Gewalt dort festgehalten. Doch dort werden sie bekämpft wie eine feindliche Invasionsarmee. An Europas Grenze herrscht Krieg, der Krieg einer gut gerüsteten Armee gegen Männer, Frauen, Kinder – die nichts haben als ihre Körper, ihren Mut und ihre Hoffnung auf ein besseres Leben.

    Es ist noch nicht lange her, da wollte sich „Frontex“, die europäische Schutztruppe zur Sicherung der „Festung Europa“, noch nicht selbst die Finger schmutzig machen – vielmehr beschränkte sie sich im Mittelmeer darauf, aus der Luft der libyschen Küstenwache die Standorte der Boote der Verzweifelten zu melden, damit andere das Drecksgeschäft für sie übernehmen. Doch das hat sich drastisch geändert – nun sind es Frontexkräfte selbst, die gemeinsam mit griechischen staatlichen Einsatzkräften direkt gegen die Menschen stehen und sie mit brachialer Gewalt daran hindern, die Grenzen zu überschreiten.

    Die politische “Elite“ Europas reiste umgehend nach Griechenland – um Mitsotakis ihrer Kumpanei zu versichern, ihrer „finanziellen und personellen Unterstützung“ bei diesem brutalen Geschäft gegen die Menschlichkeit.

    Wie glaubhaft sind angesichts dessen die Betroffenheitskommentare unserer Regierungspolitiker über die rassistischen und faschistischen Gewalttaten der letzten Monate?

    Ein Aufschrei geht durch die Zivilgesellschaft: wie ist das zu vereinbaren, mit dem Image, mit dem sich Europa so gerne schmückt – mit den hehren Idealen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenwürde, Asylrecht zum Schutz Verfolgter? Viele Menschen in Europa fordern eine andere Politik, viele sind aktive Helfer und Freunde geflüchteter Menschen, fordern von ihren Kommunen die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen. Etliche Kommunen sind dazu bereit, aber die Regierung blockiert aktiv diese Initiativen an der Basis.

    Ist Europa, sind die europäischen Regierungen „die Guten“? Sind sie es nicht vielmehr, die aktiv daran beteiligt sind, Fluchtursachen zu schaffen? Die mitschachern bei dem verheerenden Krieg in Syrien durch logistische und diplomatische Unterstützung? In der Hoffnung auf einen Anteil am Kuchen? Die den völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf Syrien rechtfertigen als „Befriedung“? Eine Million Menschen mehr sind seitdem von dort auf der Flucht vor dem Krieg!

    Bei genauem Hinschauen erscheint hinter der Maske von Humanität und Rechtsstaatlichkeit zunehmend die nackte Fratze imperialer Macht, die schon immer bereit war über Leichen zu gehen – gestern wie heute.

    Unsere Losung ist eine grundlegend andere: Kampf gegen Fluchtursachen, nicht gegen Flüchtlinge! Keine „Festung Europas“! Für ein Recht auf Flucht! Stopp den Abschiebungen! Solidarität mit den Befreiungskämpfen und -kämpfern in (Nord-)-Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, in den Ländern Afrikas! Stärkt „Soliarität International“ und den „Freundeskreis Alassa & Friends“! Hoch die internationale Solidarität!

    Gemeinsame Erklärung des Freundeskreis Alassa & Friends und der Bundesvertretung SI

  • Schlusserklärung der 11. Bundesdelegiertenversammlung von Solidarität International e.V. in Schwäbisch Hall vom 25. – 26. Januar 2020

    Schlusserklärung der 11. Bundesdelegiertenversammlung von Solidarität International e.V. in Schwäbisch Hall vom 25. – 26. Januar 2020

    In Aufbruchstimmung endete die 11. BDV von SI mit 50 Delegierten, internationalen Gästen von den Philippinen, aus Togo, Kamerun und Palästina sowie Gästen aus ganz Deutschland am 26. Januar 2020 in Schwäbisch Hall. In solidarischer Atmosphäre wurden auch strittige Themen nach vorne gelöst und die Delegierten gingen mit der Motivation nach Hause, SI und seine Projekte weiter aufzubauen. Ein Dank ging an die Bundesvertretung für die geleistete ehrenamtliche Arbeit.

    Zum Erfolg der BDV beigetragen haben die hervorragende Umsorgung und Verköstigung durch die Ortsgruppe Schwäbisch Hall, die technische Begleitung, das Angebot an Bücher- und Informationstischen mit Kunsthandwerk, eine kulturvolle Rahmengestaltung während beider Tage mit dem Höhepunkt des Internationalen Kulturabends und Beiträgen von Liedermachern, Chören aus Stuttgart und Schwäbisch Hall bis hin zum Schalmeien-Orchester. Einen Dank gab es auch für die erschwingliche Überlassung der schön am Kocher gelegenen Räumlichkeiten im Brenzhaus des Gesamtverbands der evangelischen Kirchengemeinden in Schwäbisch Hall.

    Begeistert wurde zu Beginn der „Freundeskreis Alassa and friends“ als neue Mitgliedsorganisation in SI mit seinen Vertretern begrüßt. Mit den Grußadressen aller SI-Projektpartner aus den Philippinen, Bangladesch, Peru, Togo, dem Kongo, der Elfenbeinküste, Südafrika, Palästina, für das Gesundheitszentrum in Rojava, von der Internationalen Koordinierung der Bergarbeiter, von der Vorbereitungsgruppe der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika sowie der 3. Weltfrauenkonferenz in Tunesien und weiteren Grußadressen vom Landesverband der MLPD, dem Jugendverband REBELL, Frauenverband Courage und der Mediengruppe Neuer Weg mit People To People wurde die Versammlung eröffnet. Die Grußadressen und Berichte brachten die Erfolge und Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit und die wachsende Bedeutung der Solidaritäts- und Hilfsorganisation von humanitär bis revolutionär zum Ausdruck.

    Einstimmig wurde der Rechenschaftsbericht der Bundesvertretung nach einer lebendigen kritisch-selbstkritischen Diskussion angenommen. Die Erfahrungen aus den Orts- und Regionalgruppen konnten den Bericht bereichern. Anschaulich wurde die Festigung von SI und der Austausch an Ideen über Regionaltreffen wie das gewachsene Regionaltreffen Süd dargestellt mit der Forderung, diese auch in anderen Regionen Deutschlands zu etablieren. Weitere Aufträge an die Bundesvertretung waren die Weiterentwicklung von Prinzipien für die Sprachenarbeit unter anderem zur finanziellen Stärkung von SI und die Entwicklung einer ansprechenden Homepage. Verurteilt wurden Hetze und Kriminalisierung der Solidaritätsarbeit mit dem gerechten Kampf um Befreiung des kurdischen und palästinensischen Volkes bis hin zu tätlichen Angriffen auf SI-Vertreter bei Demonstrationen mit der Keule des angeblichen Antisemitismus als Ausdruck des Antikommunismus und der Unterordnung unter die Rechtsentwicklung der Regierungen.  SI wird sich verstärkt in den Gegenwind und das Aufkommen einer ernstzunehmenden faschistischen Tendenz weltweit und im eigenen Land stellen.

    Ein durch die große Initiative von Mitgliedschaft und Antragskommission bereits verbesserter Programm-Entwurf wurde durch die BDV ausführlich diskutiert. Die Versammlung kam zum Ergebnis, dass diese Diskussion noch nicht zu Ende geführt werden kann. So wurde beschlossen, dass die BDV zur Verabschiedung des neuen SI-Programms unterbrochen und am 24. Mai zu diesem Punkt fortgesetzt und abgeschlossen wird. Auf der Grundlage des verbesserten Programm-Entwurfs wird die Mitgliedschaft aufgerufen, bei Ortsgruppen- und Regionaltreffen mit Anträgen die Grundlage für das neue SI-Programm auf eine höhere Stufe zu stellen.

    Die Arbeitsbereiche von SI wurden durch Anträge klarer herausgearbeitet. Insbesondere die Solidarität mit der demokratischen Flüchtlingsbewegung hat darin einen besonderen Platz bekommen. Transparent und korrekt wurde die Finanzierung der verschiedenen Projekte durch ein vergrößertes Finanzteam modernisiert und jederzeit einsehbar gemacht und die 100-prozentige Abführung aller Spenden für die jeweiligen Projekte gewährleistet. Auch hier konnte die Bundesvertretung entlastet werden.

    Ein Höhepunkt war die Wahl einer deutlich vergrößerten und verjüngten Bundesvertretung und die Wahl der Kassenprüfer. Deutlich wurde, dass die Aufgabenstellung des Beirats von SI weiter zu entwickeln ist. Auf dieser Grundlage konnte auch der Beirat wieder neu besetzt werden.

    Die Bundesdelegiertenversammlung endete mit der Verabschiedung einer Solidaritätsadresse mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), dem Frauenverband Courage und ATTAC gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, wobei ein erster Erfolg von Courage gerichtlich erkämpft werden konnte – und mit der Verabschiedung dieser Schlussresolution.

    200126 Schlusserklärung 11. BDV.pdf

    Auftakt Presseerklärung der BV zur 11. BDV.pdf