Unser Mitglied der Bundesvertretung von SI, Larry Zweig (2.v.r.), hat von der Staatsanwaltschaft Nürnberg eine Anzeige bekommen, wegen einer angeblichen Unterstützung der Hamas. Larry soll bei einer Kundgebung die Losung verwendet haben: „From the river to the sea!“, die angeblich „mit der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat am 2.11.2023 verboten wurde“ (aus dem Schriftsatz). Larry ist Vertreter eines gemeinsamen Staates von Arabern, Juden, Christen, Säkularen usw. auf dem Gebiet des heutigen Palästinas und Israels, eben: „From the river to the sea“. Inzwischen hat auch das Landgericht Mannheim entschieden, dass trotz des Verbots durch das Innenministerium diese Losung nicht einfach als Kennzeichen der Hamas – und damit als Bekenntnis zur Hamas – angenommen werden kann.

Es sind mehrere Solidaritätserklärungen mit Larry eingegangen. Solidarität ist stärker als Behördenwillkür!

SI Esslingen:

Lieber Larry,

wir von der SI Ortsgruppe Esslingen haben von der Anzeige gegen dich erfahren und sind empört über diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir lehnen die Kriminalisierung der Losung „from the river to the sea“, die das demokratische Zusammenlebender Völker und Religionen in Israel und Palästina zum Inhalt hat, ab. Wir fordern die Rücknahme des Strafbefehls gegen dich und die Aufhebung des Verbots dieser Losung. Wir wissen, … dass du dich immer für das Zusammenleben von Juden, Christen und Muslimen eingesetzt hast.

Solidarische Grüße der Ortsgruppe Esslingen

Wir haben bei unserem letzten Treffen 50,- Euro gesammelt und überwiesen.

SI Berlin:

Berlin, 12.06.2024
Lieber Larry,
die Berliner SI Gruppe schickt Dir unsere solidarischen Grüße. Es ist unerhört, wie das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt wird. Deine Äußerung, dass es einen gemeinsamen Staat für Palästinenser, Israelis und Araber geben müsse, die gleichberechtigt und friedlich zusammenleben vom „Fluß bis zum Meer“ ist der Wunsch vieler Menschen. Aber Du wurdest mit einer hohen Geldstrafe bestraft, weil Du es in der Öffentlichkeit gesagt hast..
Die Geldstrafe muss sofort zurückgenommen werden! Bitte gib uns Bescheid, wie wir Dich unterstützen können.
Solidarische Grüße
von SI Berlin

Kassel:

Ich bin empört über die Strafverfolgung von Menschen, die sich für ein friedliches Zusammenleben von Palästinensern und Juden einsetzen und angesichts des Terroranschlags der Hamas und des anhaltenden Staatsterrors Israels wegen dieser Haltung in Deutschland verfolgt werden.
Sofortige Rücknahme des Strafbefehls gegen Larry Zweig

Hans Roth
Kassel

Gera:

Dear Larry,

Du hast meine volle Solidarität für die Rücknahme dieser Anklage. Es ist ungeheuerlich, dass Menschen, die konsequent gegen einen Völkermord eintreten, selber unter Anklage gestellt werden. Du trittst mutig auf und es ist sehr bedeutend, dass andere Menschen sehen, dass auch viele Juden für einen gemeinsamen Staat mit den Palästinensern eintreten. Und dass es nicht um einen Kampf unterschiedlicher Religionen geht.

Bleib standhaft. Ich wünschen dir Erfolg!

Viele Grüße, Petra Ilius

SI Schwäbisch Hall:

Lieber Larry,
wir, die Ortsgruppe Schwäbisch Hall, sind entsetzt und wütend über den gegen dich erlassenen Strafbefehl. Wir wissen um deine tiefe Religiosität und dein Jahrzehnte währendes humanitäres und fruchtbares Engagement.
Dass die Staatsanwaltschaft deine Aussage „From the river to the sea“ als verfassungsfeindlich erklärt …, soll dazu dienen, dich und alle, die sich gegen die Staatsraison der BRD stellen, mundtot zu machen. Wir wissen, dass du mit „From the river to the sea“ nicht das Existenzrecht von Israel in Frage stellst, sondern im Gegenteil für ein friedliches Zusammenleben aller dort lebenden Menschen eintrittst.
Angesichts der verbrecherischen Kriegsführung und Unterdrückung gegen das palästinensische Volk in Gaza und dem Westjordanland sind Protest und Widerstand evident. Wir schließen uns der Forderung der Bundesvertretung „Sofortige Rücknahme der Anklage gegen Larry Zweig“, an und sind solidarisch mit dir und deinem Engagement.
Deine SI-Ortsgruppe Schwäbisch Hall

SI Regionalgruppe Ostalb:

Lieber Larry,
wir möchten Dir unsere volle Solidarität und Unterstützung in Deiner strafrechtlichen Auseinandersetzung um die Losung „From the river to the sea“ zusichern.
Wir kennen Dich als aufrechten Internationalisten und mitfühlenden Menschen, der für eine Welt ohne jede Grenze eintritt. Deine Vorstellung, dass „from the river to the sea“ ein friedliches Zusammenleben verschiedener Ethnien und Menschen verschiedener Religionszugehörigkeit möglich sein soll, hast Du bei Deiner Rede zum Ausdruck gebracht. Das ist eine Meinungsäußerung, … und führt zu einer Anzeige. … Was Du berechtigt in Frage stellst ist die seit Jahrzehnten praktizierte Apartheidspolitik der israelischen Regierung, die die Bestrebung des palästinensischen Volkes nach Selbstbestimmung blutig unterdrückt. Die Frage ist, wer da kriminell und verbrecherisch handelt. Du sollst für Deine Meinung bestraft werden. Wir halten das für einen Angriff auf demokratische Rechte und Freiheiten und werden dieses undemokratische Vorgehen in unserer Arbeit bekannt machen.
Der Strafbefehl gegen Dich muss aufgehoben werden.
Für diese Auseinandersetzung wünschen wir Dir viel Kraft und Durchhaltevermögen.

Mit solidarischen und herzlichen Grüßen
Renate Radmacher, Norbert Seitzer
für die Regionalgruppe Ostalb von SI, 17/06/2024

Mahnwache „Ostalb für Gaza“:

Lieber Larry Zweig,

Wir, die 16 Teilnehmer der Mahnwache „Ostalb für Gaza“ vom 22. Juni 2024 in Schwäbisch Gmünd, haben vom Strafbefehl gegen dich erfahren. Dir wird vorgeworfen, du hättest bei einer Kundgebung die Losung „From the river to the sea“, genannt, die vom Innenministerium Deutschlands verboten wurde. Wie uns berichtet wurde, setzt du dich seit Jahren für einen gemeinsamen Staat von Arabern, Juden, Christen und Säkularen ein. So kann man die Losung „From the river to the sea“ auch verstehen – als gemeinsamer Staat aller dort lebender Menschen. In diesem Sinne möchten wir unsere Solidarität mit dir erklären. Wir wünsche dir viel Erfolg und dass der Strafbefehl abgewiesen wird.

Friedensnetz Schwäbisch Hall:

Solidaritätserklärung des Friedensnetz Schwäbisch Hall an Larry Zweig, anlässlich des Strafbefehls
Lieber Larry,
wir vom Friedensnetz Schwäbisch Hall sind ein loser Zusammenschluss friedensbewegter Menschen. Wir stellen uns gegen Militarisierung, Faschismus, Antisemitismus und die Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft.
Wir schließen uns der Forderung der sofortigen Rücknahme der Anklage gegen dich an. Wir schätzen dein Engagement für die Rechte des palästinensischen Volkes und um einen säkularen Staat in Israel und Palästina sehr. Es ist paradox dich in diesem Zusammenhang für den Satz „From
the river to the sea“ als Verfassungsfeind strafrechtlich zu verfolgen, trittst du doch für die Rechte der Menschen ein. Die Grenzen des Sagbaren werden von rechts verschoben.
Wir sind solidarisch mit deinem Kampf um das demokratische Recht der Meinungsfreiheit. Du führst diesen Kampf auch für uns.
Dein Friedensnetz Schwäbisch Hall