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  • Keine Abschiebung von Alassa Mfouapon

    Keine Abschiebung von Alassa Mfouapon

    Der Flüchtlingsaktivist, Alassa Mfouapon, Demokrat, Sprecher des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI“ und bundesweit bekannte und erfolgreiche Kläger gegen Alice Weidel (AfD) und BILD-Zeitung wegen Falschaussagen, soll bis Ende August 2021 Deutschland ver-lassen, andernfalls werde er nach Kamerun abgeschoben.

    Infoblatt hier als PDF

  • Gemeinschaftsküchen in Peru sichern das Überleben

    Gemeinschaftsküchen in Peru sichern das Überleben

    Olla comunes – Die Gemeinschaftsküchen in Peru sichern das Überleben vieler mittelloser Menschen! Am 23.08.2021 erhielten wir wieder ausführliche Infos aus Peru von Jesus. Hier Auszüge:

    Gemeinschaftsküchen und COVID-19

    Die Pandemie brachte das Elend von Millionen peruanischer Familien ans Licht, die sich gezwungen sahen, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um dringend eine weitere kollektive Verantwortung zu übernehmen: die Einrichtung von Gemeinschaftsküchen in den ärmsten Siedlungen der Hauptstadt Lima und anderer Städte in ganz Peru als Alternative für das Überleben der Masse. Allein in Lima sind mehr als 250.000 Menschen täglich auf die „Ollas comunes“ angewiesen, d.h. auf Volkskollektive, die für die Zubereitung des täglichen Mittagessens zuständig sind.

    Offiziellen Angaben zufolge gibt es 2.219 „Ollas comunes“ in den ärmsten Siedlungen des Großraums Lima, obwohl die Zahl weitaus höher ist, und zwar ohne die in allen peruanischen Provinzen vorhandenen Ollas zu berücksichtigen. Alle Bevölkerungsgruppen, die dank der Gemeinschaftsküchen überleben, befinden sich in einer Situation der Ernährungsunsicherheit, die sich mit dem Ausbruch des neuen Coronavirus noch verschlimmert hat. Die überwiegende Mehrheit der „Ollas comunes“ wird in der Regel von Frauen selbst verwaltet, die auf den Märkten Lebensmittel sammeln, die oft nicht ausreichen, um mindestens eine Mahlzeit pro Tag für mehr als 250.000 Menschen allein in Lima zuzubereiten.

    Tausende von Familien sind ohne Einkommen und sie haben die „Ollas comunes“ als einzige Nahrungsquelle. Das Versagen der Regierung bei der Überwindung der Wirtschaftskrise und der Bekämpfung der Pandemie lässt sich unmittelbar mit der neoliberalen Politik und dem unmenschlichen Verhalten der Regierungen und Politiker gegenüber den Bedingungen erklären, unter denen ein großer Teil der peruanischen Bevölkerung lebt.

    Zweifellos machen es die Armut und die extreme Armut in Peru den Bewohnern der Volkssektoren unmöglich, eine wirksame Quarantäne einzuhalten. Solange der Bevölkerung nicht ein Mindestmaß an Lebensbedingungen garantiert wird, wird sie weiterhin von der raschen Ausbreitung des Virus und seiner Varianten betroffen sein, einer echten Geißel, die einmal mehr die enorme Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Peru offenbart.

    Die Gemeinschaftsküchen und Canto Vivo

    Canto Vivo hat angesichts der Pandemie, der Armut und der extremen Armut eines bestimmten Teils der Bevölkerung von Huancayo (der wichtigsten Stadt in Zentralperu) gemeinsam mit den Schülern und Lehrern der Schule Santa Isabel die „Solidarischen Gärten“ angelegt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Technologie, auch wenn der Unterricht virtuell stattfindet, sehr gut für die Durchführung von Workshops zur Umwelterziehung genutzt und durch praktische Aufgaben ergänzt werden kann, wie z. B. das Anlegen von Gemüsegärten in den Häusern der Schüler und Lehrer in den entsprechenden Räumen oder, falls diese nicht vorhanden sind, von Töpfen und verschiedenen Behältern zum Anbau von Gemüse.

    Der auf dem Schulgelände angelegte Garten hat nicht nur die pädagogische Gemeinschaft der Schule, sondern auch Lehrer und Schüler anderer Schulen angeregt. Die Produktion hat also dazu gedient, den Bedarf an Gemüse der „Familie Isabelina“ durch die Selbstversorgung, die heute in der Familie praktiziert wird, zu lindern und die Solidarität mit drei gemeinsamen Töpfen (gemeint sind die Ollas) zu teilen: „Alto Colpa“, „Vista Alegre“ und „Cerro Hermoso“, die aus Müttern mit sehr begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen in Huancayo bestehen, die übrigens nicht die einzigen sind.

    Solidarität als Hauptelement des Projekts „Solidarische Gärten“ …

    … wird von den Schülern und Lehrern des „Vorzeigeschule“ Santa Isabel gelebt. Angesichts von Armut und Pandemien ist die solidarische Antwort präsent und ein Samen, der gute Früchte trägt. Canto Vivo hat der Stadtverwaltung vorgeschlagen, geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen, damit die Mütter, die für die „Ollas comunes“ verantwortlich sind, ihr eigenes Gemüse und ihre Hülsenfrüchte anbauen können. Canto Vivo wird sie mit Saatgut, Setzlingen, Dünger und technischer Beratung versorgen.

    Die Erfahrungen, die sich aus der Einrichtung der „Solidaritätsgärten“ ergeben haben, haben es uns ermöglicht, mehr Menschen einzubeziehen, die in diesen sehr schwierigen Zeiten, die durch die Pandemie, von der die ärmsten Familien in Huancayo und Peru schwer betroffen sind, noch verschärft werden, solidarisch reagieren. Die Bereitschaft und das Engagement der armen Frauen, ihr eigenes Gemüse, ihre Hülsenfrüchte und Knollen anzubauen und damit die Notwendigkeit der Hilfe von Wohltätern zu überwinden, ist bemerkenswert, denn diese Solidarität ist nicht von Dauer und nimmt mit steigender Nachfrage ab.

    Allerdings darf die Verantwortung des peruanischen Staates für die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung nicht vergessen werden. Die Forderung nach Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte und nach besseren Lebensbedingungen ist Teil des Kampfes des peruanischen Volkes, das sich heute den Rechten und Ultrarechten entgegenstellen muss, die mit faschistischen Methoden die Macht an sich reißen wollen.

    Mit den besten Wünschen für Ihre Gesundheit möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir weiterhin an dem Projekt „Solidaritätsgärten“ arbeiten.

    Leider ist die Pandemie nach wie vor unaufhaltsam, wie überall auf der Welt, aber in Peru ist die Angst vor der „dritten Welle“ groß. Es wurden bereits fast 200 Fälle festgestellt. Die Schüler werden in diesem Jahr nicht mehr zur Schule gehen. Im Falle unseres Projekts besuchen wir jedoch mit größter Sorgfalt den Modellgarten, den wir auf demselben Gelände der Schule angelegt haben. Wir konnten den Bedarf an Gemüse für die Lehrer und Angestellten sowie an drei „gemeinsamen Töpfen“, die die Mütter der Familien mehrmals geerntet haben, zum Teil decken. Es gibt noch eine Menge Zwiebeln, Kohl, Mangold und Lauch. Die letzte Ernte findet am 30. August oder 1. September statt. Mit denselben Müttern bereiten wir dann den Boden vor, düngen ihn mit speziellem Kompost und pflanzen ihn dann nach den Empfehlungen unserer Berater an.

    In diesen Monaten war es tagsüber sehr heiß, aber nachts sehr kalt und am frühen Morgen eiskalt. Das hat dazu geführt, dass die meisten Ernten der Bauern im Mantaro-Tal (Huancayo) verloren gegangen sind. In den letzten Tagen hat es in Huancayo ein wenig geregnet. In Pichjapuquio regnete es nicht nur, sondern es fielen auch (ungewöhnlich) große Hagelkörner.

    In unserem Namen und im Namen aller Menschen, die von der Produktion des „Solidaritätsgartens“ profitiert haben, möchten wir unseren aufrichtigen Dank für die Zusammenarbeit und die Solidarität zum Ausdruck bringen, die jedes einzelne Mitglied von Solidarität International gezeigt hat. Ich danke Ihnen vielmals.

    Meine brüderlichen Grüße, wie immer, an Lilo, Diana, Chris, Veronica, Willi und alle anderen Kameraden.

    Jesus Ramos Veliz

  • Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft, Marikana

    Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft, Marikana

    Lieber Alassa,

    wir, Deine Freunde von der deutsch-südafrikanischen Freundschaftsgesellschaft Marikana protestieren entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, dich in das „sichere Herkunftsland“ Kamerun abzuschieben. Die breite Solidarität, die es schon gibt, wird dazu beitragen, dass Seehofer und Co mit ihren Plänen scheitern werden.

    Besonders empörend finden wir es, dass Du, als Repräsentant der demokratischen Flüchtlingsbewegung, stellvertretend für alle kämpferischen Flüchtlinge abgeschoben werden sollst. Das dürfen und werden wir nicht zulassen.

    In Südafrika werden die Flüchtlinge aus den umliegenden Ländern (Zimbabwe, Angola usw.) ebenfalls von der ANC-Regierung unterdrückt und zur Spaltung mißbraucht. Der frühere Gesundheits- und jetzige Innenminister (Aaron Motsoaledi) behauptet, dass die Einwanderer Krankheiten nach Südafrika einschleppen und das Gesundheitssystem überfluten würden. Er fordert Grenzmauern, Verhaftungen, Deportationen und Internierungslager für die Einwanderer, die den Südafrikanern die Jobs wegnähmen.

    Viele sind schon freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt, weil sie sich in Südafrika nicht mehr sicher fühlen. Einige von ihnen haben sich in unserer Partnerorganisation in Südafrika organisiert und mit uns einen Solidaritätspakt geschlossen.

    Lieber Alassa, wir wünschen Dir weiter viel Mut und Durchhaltevermögen und stehen fest an deiner Seite.

    Hoch die internationale Solidarität

  • Solidarität mit Alassa!

    Solidarität mit Alassa!

    Lieber Alassa,

    wir, Mitglieder von Solidarität International e.V. und Unterstützer*innen der Wählerinitiative Klaus Bremer und Barbara Meyer in Kassel erklären uns mit Dir uneingeschränkt solidarisch.

    Du bist ein couragierter Mensch und hast Dich zu einer bekannten und wichtigen Führungsfigur in der Flüchtlingsbewegung in Deutschland entwickelt. Mit Deinen gewonnen Prozessen gegen die Verleumdungen gegen Bildzeitung und die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel und Deinem mutigen Prozess gegen die Angriffe auf die Flüchtlinge in der LEA Ellwangen im Mai 2018 hast Du Mut bewiesen und gegen Unrecht protestiert. Dass Du nun aufgefordert wirst, die BRD zu verlassen, ist deshalb nicht anderes als eine politisch motivierte Retourkutsche. Seehofers Politik mitsamt der der gesamten Bundesregierung und der EU wollen nicht wirklich Flüchtlinge hier haben, vor allem auch keine, die für ihre eigenen Rechte einstehen, sich für ihre Interessen organisieren und damit an die Öffentlichkeit gehen oder sogar gegen den deutschen Staat und die Polizei klagen.

    Flüchtlinge sollen angepasst sein, den Mund zu halten und sich nicht öffentlich zu äußern. Sie sollen Bittsteller bleiben und werden als Menschen zweiter Klasse behandelt. Ihnen sollen – nach Logik der Bundesregierung – grundlegende Rechte vorenthalten bleiben, während willkürlich über ihr Asyl oder ihre Abschiebung entschieden wird. Vor allem soll ihnen vorenthalten werden, sich im Sinne ihrer Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu äußern. Deshalb sind Deine Courage und Deine Unbestechlichkeit ein Dorn im Auge von Innenministerium und ihren Behörden. An Dir soll ein politisches Exempel statuiert werden, indem Du ausgewiesen werden sollst.

    Wir wünschen Dir und allen mit Dir solidarischen Menschen und den Flüchtlingen, die in einer ähnlichen Lage sind, viel Durchhaltevermögen und Erfolg im Kampf gegen diese ungerechte und zutiefst menschenfeindliche Politik. Wir werden uns, soweit es uns möglich ist, dafür einsetzen, dass Du hier Dein Bleiberecht erhälst.

    Mit solidarischen Grüßen

    Deine Freundinnen und Freunde aus Kassel

  • Solidarität mit unseren beiden Mitgliedern Karen und Mauricio

    Solidarität mit unseren beiden Mitgliedern Karen und Mauricio

    Unsere SI Ortsgruppe Braunschweig wendet sich mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit, weil Karen und Mauricio, zwei Gewerkschaftern die in ihrem Heimatland Kolumbien von Paramilitärs bedroht werden, abgeschoben werden sollen:

    Solidarität mit unseren beiden Mitgliedern Karen und Mauricio gegen ihre drohende Abschiebung nach Kolumbien! Protest gegen die menschenverachtende Asylpolitik!

  • Indonesien: Bauern und städtische Arme im Widerstand gegen die Regierungspolitik

    Wadas ist das Dorf des Widerstandes, das vernichtet werden soll, wegen dem Bau eines Staudammes oberhalb von Kulon Progo. Jahrelang hatten schon zuvor die Bauern in Kulon Progo gegen die Vertreibung von rund 1000 Familien gekämpft. Viele wurden zuletzt mit Polizeigewalt vertrieben und so der Bau des neuen internationalen Flughafens bei Kulon Progo – Yogyakarta erzwungen auf dem Land, das sie seit Jahrhunderten bewirtschafteten. Mit dem Damm soll die Region Yogyakarta und u.a. ein neu entstehender Disneyland Park um den Flughafen mit Strom zu versorgt werden. Denn die Entwicklung des Tourismus ist ein zentrales Projekt der Regierung und Kulon Progo nur eines von 1000den landesweiten Infrastrukturprojekten auf Kosten der Umwelt und der Bevölkerung. Mit dem Damm würde eine ganze Region zerstört und den Bauern ihre Existenzgrundlage genommen. Die Bauern protestieren aktuell vor dem zuständigen Gerichtshof von Zentraljava in Semarang. Sie fordern die Anerkennung ihrer Landrechte, wo sie seit Jahrhunderten leben, und das Verbot des Baus des Dammes. Sie verbünden sich mit den Armen in der Stadt, die in Folge der katastrophalen Coronapolitik der Regierung massenhaft ins Elend gestürzt wurden und ungeimpft mit tausenden Toten bezahlen. Jetzt sollen sie auch noch umgerechnet ca. 120 Euro bezahlen für die Corona Impfung. Allerdings für die Armen ohne Aussicht diese in absehbarer Zeit auch zu bekommen. Die Bauern bringen ihre Produkte aus Wadas mit und beteiligen sich an den Gemeinschaftsküchen und am Foodsharing in den Wohngebieten der Armen. Gemeinsam wird dann auch vorm Gericht protestiert. Hier wächst eine wichtige organisierte Einheit von Stadt und Land im Kampf gegen die Regierung.

  • Presseerklärung zum 9. Jahrestag des Massakers von Marikana, Südafrika

    Am 16.8.2021 jährt sich das Massaker von Marikana zum neunten Mal.

    3000 Bergleute der Platinmine Lonmin streikten damals um höheren Lohn. Am 6.Streiktag umzingelten südafrikanische Polizei und paramilitärische Einheiten die versammelten Kumpels mit einem Zaun aus NATO Draht.

    Der heutige Präsidenten Ramaphosa war damals einer der Direktoren bei Lonmin und Gewerkschaftsführer. Statt zu verhandeln, bezeichnete er – wie die anschließende Untersuchung aufdeckte – die Kumpels als „heimtückische Verbrecher“ und forderte das Einschreiten der Polizei. Infolgedessen wurden 34 unbewaffnete Arbeiter bei dem Versuch zu fliehen erschossen. Die Hinterbliebenen warten bis heute genauso auf eine Entschädigung wie auf die angekündigte Entschuldigung von Ramaphosa.

    Marikana ist zu einem Synonym für organisierten Widerstand geworden. Der Slogan „Wir alle sind Marikana“ brach sich Bahn und mündete 2013 in einer Welle großer branchenübergreifender Streiks mit weit über Hunderttausend Beteiligten.

    Marikana war ein Wendepunkt in Südafrika, der das Vertrauen in die ANC-Regierung zutiefst erschütterte und zeigte, dass der schlafende Riese, die Arbeiterklasse, erwacht ist.

  • Solidarität mit Alassa  Mfouapon

    Solidarität mit Alassa Mfouapon

    Solidaritätserklärung mit Alassa Mfouapon:

    Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

    Der Abschiebeterror muss aufhören!

    Lieber Alassa,

    am 6. August 2021 hat dich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) aufgefordert, dich binnen einer Woche nach Kamerun zu begeben, ansonsten würdest du dorthin abgeschoben.

    Die Bundesvertretung von „Solidarität International e.V. (SI)“ protestiert im Namen des ganzen Verbandes gegen dieses unmenschliche Vorgehen. Dieser Abschiebungsterror konzentriert sich dabei auf kämpferische Kräfte und Flüchtlinge aus Afrika, deren Herkunftsländer generell für „sicher“ erklärt werden. Er liegt voll auf der Linie der reaktionären Flüchtlingspolitik von In-nenminister Horst Seehofer (CSU) und der Bundesregierung.

    Diese Flüchtlingspolitik ist geprägt von und bedient rückständigste nationale und rassistische Ressentiments. So wenn Seehofer Flüchtlinge mit Kriminellen gleichsetzt. So wenn Menschen, die sich in Deutschland eine Existenz aufgebaut haben, weiterhin als „Ausländer“ tituliert werden. So wenn von Zuwanderern „Integration“ gefordert wird, aber nur angepasste Untertanen erwartet werden!

    Solidarität International macht den Kampf gegen deine Abschiebung zur eigenen Sache.

    Wer einen von uns angreift – greift uns alle an!

  • Solidarität mit Heidi Schmidt!

    Solidarität mit Heidi Schmidt!

    Liebe Heidi,

    wir, Mitglieder von Solidarität International e.V. und Unterstützer*innen der Wählerinitiative Klaus Bremer und Barbara Meyer in Kassel erklären uns mit Dir und allen wegen Hausfriedensbruch durch die Betriebsleitung von K+S (Kali und Salz in Kassel) Angeklagten solidarisch. Wir fordern die Betriebsleitung von K+S auf, diese Anzeige sofort zurückzunehmen und ebenso die Staatsanwaltschaft, das Verfahren sofort einzustellen.

    Heidi ist seit langem solidarisch mit der kämpferischen Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“. Außerdem unterstützt sie seit Jahren, dass die Kollegenzeitung „Vortrieb“ vor den Zechen des Werks Werra von K+S in Hessen und Thüringen verteilt wird. Der Vortrieb wird von einem bedeutenden Teil der Kollegen gut angenommen und lässt Kollegen aus dem Werk zu Wort kommen. Damit stört er angeblich den Betriebsfrieden, den K+S braucht, um seine Umstrukturierungsoffensive im Kampf um Weltmarktanteile und Maximalprofite auf Kosten der Kollegen und bei fortschreitender Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen im Kali-Revier umzusetzen.

    Obwohl beim Verteilen auf Betriebsgelände, das öffentlich zugänglich ist, das Hausrecht nach der gültigen Rechtsprechung nicht geltend gemacht werden kann, versucht K+S mit seinen Anzeigen, die Verteiler und damit auch den Vortrieb zu kriminalisieren und die freie gewerkschaftliche und politische Betätigung zu behindern.

    Wir protestieren entschieden gegen diesen Angriff und solidarisieren uns uneingeschränkt mit Heidi

  • Spenden für die Flutopfer

    Spenden für die Flutopfer

    Viele Mitglieder und Freunde von SI haben in den letzten Tagen und Wochen angefragt, ob SI ein Spendenkonto für die Flutopfer und die Fluthilfe in den von Überschwemmung betroffenen Gebieten einrichtet. Sie handeln dabei ganz im Sinne des Programms von SI, das 2020 festgestellt hat:
    „In diesen aufgewühlten Zeiten ist Solidarität und Hilfe notwendiger denn je! Massenhaft Menschen sind dazu bereit: sie helfen, spenden oder engagieren sich ehrenamtlich.“

    Für SI ist Hilfe keine Einbahnstraße. Angesichts der Bilder der Zerstörung, die wir bisher nur aus anderen Ländern kannten, ist der Wunsch nach Hilfe direkt vor unserer Haustüre nur zu berechtigt. Die Bundesvertretung von SI schlägt deshalb vor, über das Spendenkonto der Umweltgewerkschaft zu spenden. Das bündelt die Kräfte.

    Die Umweltgewerkschaft organisiert neben den Spenden auch die unmittelbare Hilfe. Sie schreibt in ihrem Aufruf dazu:

    Wir organisieren Solidarität und Hilfe mit den betroffenen Menschen in den Katastrophengebieten. Dazu organisieren wir Trupps, die vor Ort bei den Aufräumarbeiten mit anpacken und konkrete Hilfe leisten. Das ist im Moment unmittelbar das Wichtigste. Gleichzeitig müssen wir die Ursachen dieser dramatischen Ereignisse verstehen und bekämpfen. Denn die Bilder aus NRW und Rheinland-Pfalz, die man bisher nur von anderen Kontinenten kannte, machen deutlich, dass eine drohende weltweite Umweltkatastrophe vor niemandem Halt machen wird.“

    Der Übergang in die globale Umweltkatastrophe mit Extremwetter, Dürren, ausgedehnten Waldbränden, Anstieg der Ozeane, Vermüllung usw. wird neue Fluchtgründe schaffen. Für SI stellt sich daher der Kampf für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen als wesentlicher Teil der internationalen Zusammenarbeit und Hilfe dar.

    Fluthilfe-Spendenkonto der Umweltgewerkschaft e.V.:

    GLS Gemeinschaftsbank,

    IBAN: DE49 4306 0967 1199 5031 00

    Bitte mit Stichwort „Fluthilfe 2021“