Am 28. Juli 2025 hat das Anwaltsbüro Meister & Partner, unter anderen beauftragt von Solidarität International e.V. (SI), beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof gegen die „Ampelregierung“ und die jetzige CDU/SPD-Regierung Klage eingereicht. Grund: „Verdacht auf Beihilfe bei Kriegsverbrechen gegen Personen und gegen humanitäre Organisationen …“ der israelischen Armee in Gaza.

Die Klage ist am 13. August erweitert worden. Zu dieser Erweiterung ist jetzt vom Anwaltsbüro Meister & Partner eine aktuelle Presserklärung erschienen.

[Foto: Landgericht in Nürnberg]