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1. Presseinformation der Regionalgruppe OST des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SOLDARITÄT INTERNATIONAL e.V.:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde

nun ist eingetreten, wovor Bewohner*innen und Expert*innen seit Mai eindringlich gewarnt haben:

Ein Mitarbeiter der Erstaufnahmeinrichtung in Schkeuditz-Dölzig wurde am vergangenen Freitag positiv auf Covid 19 getestet. Das gesamte Camp – 230 Männer, Frauen und Kinder – stehen unter Quarantäne und dürfen das unwohnliche Lager – zwischen Autobahn, Hubschrauberlandeplatz, hinter hohen Zäunen und mitten im Industriegebiet – nicht verlassen!

Zudem droht man den weitgehend mittellosen Menschen mit Geldstrafen von bis zu 1000 EUR, sollten sie gegen Auflagen verstoßen. Seit Mai hatten Bewohner*innen immer wieder Belege über untragbare Zustände und hygienische Mängel in der EAE Dölzig vorgelegt (Berichte u.a. im MDR, vom Sächsischen Flüchtlingsrat). Statt die Einrichtung zu schließen, hielt die Landesdirektion Sachsen völlig unverantwortlich an dem Camp fest. Sie muss zur Rechenschaft gezogen werden und die Verantwortlichen müssen die Frage beantworten, warum sie Geflüchtete, in der Regel besonders gesundheitlich belastete und traumatisierte Menschen ein weiteres Mal in eine unerträgliche Lage zwingen und sie wissentlich den Gefahren der Corona Pandemie aussetzte?

Seit Monaten ist völlig klar und mehrfach bestätigt, dass Menschen in Sammelunterkünften besonders gefährdet sind – genau dort bilden sich Corona Hotspots heraus. Nicht umsonst hatten in Sachsen Gerichte in mehreren Fällen besondere Gefährdung ausdrücklich bestätigt.

Ab heute, Montag, den 21.9.20 sollen sämtliche Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen getestet werden – mit Ergebnisse wird erst in einigen Tagen gerechnet, solange dürfen die Menschen die Einrichtung unserer Kts. nach nicht verlassen.

Obwohl es sich um eine sog. ‚Erstaufnahmeeinrichtung‘ handelt, wurden in Dölzig Flüchtlinge hier unzulässig bis zu 20 Monaten unter schlechten Bedingungen untergebracht! Im Kampf gegen diese Zustände haben sich auch Flüchtlinge aus Dölzig, Leipzig und Sachsen im bundesweit aktiven ‚Freundeskreis Flüchtlingssolidarität‘ organisiert.

Gemeinsam fordern sie:

  • SOFORTIGE SCHLIEßUNG DER EAE DÖLZIG UND ALLER SAMMELUNTERKÜNFTE – FÜR MENSCHENGERECHTE DEZENTRALE UNTERBRINGUNG!
  • SCHLUSS MIT MEDIZINISCHER SCHMALSPURVERSORGUNG FÜR FLÜCHTLINGE – ES GIBT KEINE MENSCHEN 2.KLASSE.
  • STOPP DER ABSCHIEBUNGEN UND FÜR DAS RECHT AUF FLUCHT! SOLIDARITÄT MIT MORIA!

Wir bitten um Veröffentlichung und Berichterstattung.

Regionalgruppe OST des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SOLDIARITÄT INTERNATIONAL e.V.

(https://solidaritaet-international.de)

2. Im Prozess gegen Alice Weidel wurde ein bedeutender Erfolg errungen: Es ist Alice Weidel untersagt, Alassa Mfouapon einen „Rädelsführer“ zu nennen (siehe Anlage – Pressemitteilung der Anwälte zum Prozess gegen Alice Weidel)

3. Mit formaljuristischer Begründung wurde der Antrag zur sofortigen Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Camp Moria vom EGMR abgelehnt – ein Armutszeugnis! Siehe Anlage dazu: Pressemitteilung der Anwaltskanzlei zu Moria/Entscheidung EGMR

Herzliche Grüße

Freundeskreis Flüchtlingssolidarität – change.org/alassa und change.org/evakuierung

Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84,

Stichwort: „Alassa“ oder „Moria“

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