Empörende Speicherung der Daten von Rechtsanwalt Roland Meister im INPOL-System des BKA unter „Politisch motivierte Kriminalität“

Wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungs- bzw. Vereinsgesetz wurden die Daten von Rechtsanwalt und SI-Mitglied Roland Meister in dem für alle Polizeibeamten zugänglichen INPOL-System gespeichert. Rechtsanwalt Meister ist seit über 40 Jahren als engagierter Anwalt zahlreicher politischer Flüchtlinge tätig und bekannt. Die im INPOL-System des BKA gespeicherten Vorgänge betreffen längst widerlegte Vorwürfe. Die entsprechenden Verfahren sind seit langem eingestellt. Besonders skandalös ist die Tatsache, dass bereits die Wahrnehmung eines grundlegenden demokratischen Rechtes wie die Anmeldung einer Versammlung zu Speicherungen in den Dateien des BKA führt.

SI unterstützt den Protest seiner Rechtsanwaltskollegen und veröffentlicht deren Pressemitteilung: vollständige Auskunftserteilung und Rehabilitierung unseres Kollegen Roland Meister! Für Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte!

Der Koordinierungsrat der Arbeiter in der Ukraine hat einen Hilfsfonds eingerichtet.

Ein Vertreter des Koordinierungsrats berichtet: „Es stehen viele Unternehmen in Kiew und anderen Städten still, und die Menschen können ihren Lohn nicht bekommen, der in der Regel erst am Ende des Monats ausgezahlt wird. Meine Organisationskollegen, andere Werktätige und ich haben einen gegenseitigen Hilfsfonds eingerichtet, aus dem wir auch armen Menschen helfen. Aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wenn wir mindestens 300-400 Euro auf eine Karte überweisen könnten, wäre das eine große Hilfe. Die meisten Lebensmittelgeschäfte sind geöffnet und es ist möglich, die notwendigen Produkte für alle Bedürftigen zu kaufen.“

Spenden an das Spendenkonto der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) e.V.

IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: Ukraine Hilfsfonds

Internationale Koordinierungsgruppe der Bergarbeiter

Solidaritäts- und Protesterklärung

Liebe Bergarbeiter und Angehörige in der Ukraine, lieber Ukrainerinnen und Ukrainer

Russland hat aggressiv und aus imperialistischen Motiven die Ukraine überfallen. Zur Zeit ist die Hauptstadt Kiew umkämpft und unter schwerem Beschuss.

Weltweit gibt es dagegen Proteste und Demonstrationen, auch in Russland.

Ihr habt die ganze Solidarität der internationalen Bergarbeiterkoordinierung. Wir sind erschüttert und protestieren dagegen. Gleichzeitig verurteilen wir die Kriegstreiberei durch USA und NATO! Sie haben Russland in den letzten Jahren mit 700 Militärbasen umstellt und wollten es noch weiter ausbauen.

Die Bergarbeiter weltweit wollen keinen imperialistischen Krieg, dazu heißt es in unserem 2017 in Ramagundam/Indien verabschiedeten Kampfprogramm:

„Wir kämpfen für die Einheit der Bergarbeiter. Wir widersetzen uns und kämpfen gegen imperialistische Kriege. Wir sind gegen Aggressionskriege der Imperialisten, um ihren Einfluss über die natürlichen Ressourcen abzusichern und Einfluss über zahlreiche Länder und Regionen auszuüben. Gegen den Ausverkauf der nationalen Reichtümer an die imperialistischen Monopole. Wir kämpfen für den Weltfrieden.“

Der internationalen Arbeitersolidarität kommt in diesen Tagen entscheidende Bedeutung zu. Wir schlagen vor, dass sich Bergarbeiter in aller Welt mit den Bergarbeitern und ihren Familien in der Ukraine solidarisieren. Last uns in den Bergwerken und Betrieben den Protest organisieren und Erklärungen verabschieden.

Für den Weltfrieden muss sich weltweiter Widerstand entwickeln und wir Bergarbeiter und unsere Familien sollten vorne dran stehen:

• Keine Frau, kein Kind, keinen Mann und keinen Euro für diesen imperialistischen Krieg!
• Russland und USA/NATO: Hände weg von der Ukraine! Schluss mit den russischen Bombardements und dem Truppeneinmarsch!
• Für die Einheit der Arbeiter weltweit!