SI Schwäbisch Hall präsentiert sich und einige Projekte zu denen sie arbeiten.
Weitere Infos findet ihr in der Einladung.
Monat: Juni 2022
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Windeln, Windeln, Windeln … helft den Menschen in der Ukraine!
Unter dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine und der Unnachgiegigkeit der ukrainischen Regierung und des Westens leiden vor allem die Schwächsten: Kinder, Alte und Kranke.
Solidarität International steht auf der Seite der Menschen und organisiert Hilfe zur Selbsthilfe auf Augenhöhe. Mit der Nichtregierungsorganisation „Psychologen ohne Grenzen“ besteht inzwischen eine Zusammenarbeit, die Hilfe direkt vor Ort bringt. Sie schreiben:
„Uns erreichte diese Nachricht vom Flüchtlingszentrum in Zhytomyr/Ukraine: Anfrage um Wohltätigkeitshilfe wie Hygieneartikel und Lebensmittel für 156 Familien, etwa 500 Menschen. Babywindeln der Größe 1,2 – 20 mal, Größe 4,5,6 etwa 60 mal. Erwachsenenwindeln, Größe M, XL etwa 70 mal. Babynahrung, Gläschen für etwa 60 Kinder, Zudecken, Kopfkissen und Tischwäsche (Tischtücher?) für 156 Flüchtlingsfamilien. …“
Wir bitten die Gruppen von SI und SI-verbundene Menschen um diese notwendigen Spenden. Da die Transportkapazität begrenzt ist, kommt es darauf an, möglichst schnell zu beginnen und auch kleinere Kontingente bereitzustellen. Bitte meldet euch bei den Sprechern von SI, da die Geschäftsstelle nicht immer besetzt ist, um den Transport zu organisieren:
Renate Radmacher, Tel. (0049) 07361/72522 eMail: renate.radmacher@online.de
Armin Kolb, Tel. (0049) 1520 4497230 eMail: AuM_Kolb@web.de
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Einladung zum Sprachenseminar
am 23. – 24. 07. 2022 findet in Gelsenkirchen wieder unser Sprachenseminar
mit Vorbereitung auf die Weltfrauenkonferenz 2022 in Tunis statt.Ihr seid herzlich eingeladen, Eure Sprachkenntnisse im Freundeskreis zu trainieren.
Schickt uns Eure ausgefüllten Anmeldungen ins Büro. Wir freuen uns auf Euch!
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Aktuelle Pressemitteilung des Rechtsanwaltsbüros Meister & Partner, Gelsenkirchen
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Verteidiger der Untersuchungshaftgefangenen Özgül E. fühle ich mich aus gegebenen Anlässen verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihr Verfahren und den Umgang mit ihr zu informieren:
Am 16.05.2022 wurde meine Mandantin, eine in der Bundesrepublik im Exil lebende, linke, revolutionäre Journalistin, auf Veranlassung des Generalbundesanwalts festgenommen.
Am 17.05.2022 wurde ihr durch den Ermittlungsrichter beim BGH in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet und zugleich Untersuchungshaft unter Isolationsbedingungen angeordnet. Meine Mandantin befindet sich seitdem in der JVA-Rohrbach in Rheinland/Pfalz.
Der Generalbundesanwalt wirft ihr vor, sich in der linken Vereinigung DHKP-C mitgliedschaftlich betätigt und gemäß § 129 b StGB strafbar gemacht zu haben.
Meine Mandantin befindet sich seit dem 17.05.2022 in der JVA-Rohrbach im Hungerstreik, da man ihr das Tragen einer einheitlichen Anstaltskleidung aufzwingt, sie dies ablehnt und als Untersuchungshaftgefangene für sich die Unschuldsvermutung in Anspruch nimmt und eigen Kleidung tragen möchte. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich auch in der JVA-Rohrbach.
Trotzdem wird die Aushändigung der eigenen Kleidung, entgegen einer vorherigen Zusage der JVA gegenüber dem Ermittlungsrichter beim BGH und dessen Befürwortung, aus nicht nachvollziehbaren, willkürlichen Gründen durch Seiten der JVA-Rohrbach verweigert.
Die Begründung der JVA, man könne mit der Kleidung auch andere Gegenstände in die JVA einschleusen, ist geradezu absurd, da dieses angebliche Risiko durch deren Überprüfung und Kontrolle, wie von uns argumentiert, ausgeräumt werden kann. Andere Gründe werden nicht mitgeteilt.
Selbst die Ausgabe von Zucker und Salz, welche unabdingbar lebensnotwendig im Hungerstreik sind, wird ihr verweigert, da sie ja schließlich im Hungerstreik sei.
Nach nunmehr 3 Wochen im Hungerstreik ohne Zunahme von Zucker und Salz drohen meiner Mandantin schwere Gesundheitsschäden.
Wir fordern die Verantwortlichen in der JVA-Rohrbach auf,
in Abwägung der zu erwartenden schweren gesundheitlichen Folgen des Hungerstreiks für meine Mandantin und die bestehenden geeigneten Maßnahmen zur Ausräumung des angeblichen Sicherheitsrisikos, dem Schutz des Lebens meiner Mandantin Vorrang zu gewähren, die politisch motivierte willkürliche Behandlung aufzugeben und ohne weiteres Abwarten und Verzögern meiner Mandantin ihre eigene Kleidung, die sich in der JVA befindet, auszuhändigen.
Des Weiteren ist ihr sofort Zucker und Salz zur Verfügung zu stellen.
Das Leben und die Gesundheit meiner Mandantin ist keine Verhandlungsmasse!
Yener Sözen, Rechtsanwalt
Anwaltskanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen
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Flüchtlinge organisierten am 19.5. Protest in Passau
Über 100 Flüchtlinge v.a. aus Sierra Leone, und viele Unterstützer haben von „Seebrücke“ organisiert, am 19.5. ihren Protest in Passau auf die Straße getragen.
Die Bevölkerung in Passau – viele in Straßencafés – war sehr interessiert, meist freundlich und zum Teil überrascht über den Protest. Die Flüchtlinge haben Flugblätter verteilt und mit den Leuten gesprochen:
„Wir möchten auf die Situation, in der viele von uns seit fünf und mehr Jahren leben, aufmerksam machen. Viele von uns leben in Passau und dem Landkreis. Mit dem Status der „Duldung“ erfahren wir, dass wir von der Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert werden: Isoliert in der Unterkunft und durch Arbeits- und Ausbildungsverbote werden wir zu Untätigkeit gezwungen. Wir möchten Teil der Gesellschaft sein und für unseren Lebensunterhalt selbst sorgen können. Heute wollen wir auch auf die Behandlung aufmerksam machen, die wir im Gegensatz zu anderen Regierungsbezirken in Niederbayern durch die zuständigen Ausländerbehörden erfahren.“
Seit Oktober organisieren die Flüchtlinge in München ein Protestcamp, was sehr viel Solidarität aus der Bevölkerung erfährt. Besonders empörend ist, dass die Ausländerbehörden die Vorlage eines Reisepasses fordern. Aber es ist bekannt, dass die sierra-leonische Botschaft in Berlin keine Reisepässe ausstellt. Die Flüchtlinge müßten zurück in ihr Heimatland !!!!!!!
Auch Vertreter von Solidarität International und vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität waren mit ihrer Fahne dabei. Sie trugen die Resolution des Freundeskreis vor vom Anfang Mai, die nach wie vor aktuell ist: (Auszug)
„…Hunderttausende sind jetzt aus der Ukraine auf der Flucht. Viele kommen nach Deutschland – wir heißen sie herzlich willkommen! ….Wir freuen uns, dass die neuen Flüchtlinge sofort Arbeitserlaubnis, ein »unbürokratisch zu verlängerndes Aufenthaltsrecht für 90 Tage« unter Verzicht auf die Dublin-Abkommen, …….bekommen. Gut so…..Allerdings fragen wir uns: warum mussten und müssen Flüchtlinge aus Afrika, aus Asien, aus dem Mittleren Osten um all das jahrelang kämpfen? Oftmals immer noch ohne Erfolg? …Nein zur Spaltung in Menschen erster und zweiter Klasse, nach Hautfarbe, Herkunft oder Religion! Gemeinsam für das Recht auf Flucht und gleiche Rechte für alle demokratischen Flüchtlinge! Fester Zusammenhalt aller in Deutschland lebenden Menschen, egal ob Flüchtling oder »Einheimischer«!“
von Gabi/München 12.6.22
OffenerBriefSLProtest.pdf – Protestbrief an das bayerische Innenministerium
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Ein Kämpfer für den Frieden: Henning Zierock
Am 9. Mai ist Henning Zierock unerwartet im Krankenhaus verstorben. Wir kennen ihn aus langjähriger Zusammenarbeit als einen unermüdlichen Mitstreiter für den Frieden. Er kämpfte für das Menschenrecht auf Frieden, mit seiner Gitarre und seinen Musikern und seinem Verein Kultur des Friedens. Er trug seinen Protest auf die Straße und hat sich immer für die größtmögliche Einheit gegen Militarisierung und Krieg eingesetzt und Brücken gebaut.
So trat er 1991 zusammen mit Heike Hänsel gegen den Golfkrieg, den Krieg ums Öl, ein. 1995 gestaltete er zum 50. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus auf dem „Monte Sherbolino“ (dem bekannten Stuttgarter Scherbenberg des 2. Weltkriegs) mit seinem Chor und Schülern eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto: Nie wieder Faschismus. Danach trafen wir ihn immer wieder in Tübingen oder in Stuttgart, auf dem Schlossplatz, am Mahnmal gegen Faschismus und Krieg oder am Eucom und Africom. Wenn er sich gerade nicht in Tunis, Moria, Nahost, in Griechenland bei seinem Freund Theodorakis, dessen Lieder er in Deutschland verbreitet hat, aufhielt, oder anderswo, sogar beim Papst, meistens aber mit Konstantin Wecker. Noch im April haben wir uns an Kundgebungen von Kultur des Friedens gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine, den ständigen Ausbau der Kriegsmaschine der NATO, gegen Militarisierung und Bundeswehrwerbung an Schulen und gegen die wachsende Gefahr eines atomaren Weltkriegs beteiligt. Er wollte „den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“, dafür kämpfte er sein Leben lang.
Wir brauchen viele solcher Kämpfer!
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Praktische Solidarität unter Flüchtlingen ermöglicht Teilnahme am 20. Internationalen Pfingstjugendtreffen
In einer Pressemitteilung wenden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI organisierten Gesprächsrunde an die Öffentlichkeit. Sie schreiben darin:
„Mitglied in unserer Organisation zu sein, bedeutet für Flüchtlinge und solidarische Menschen, sich aktiv für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten einzusetzen. … So konnte durch gemeinsame Anstrengung einer größeren Zahl von Flüchtlingen die Reise zum Pfingstjugendtreffen ermöglicht werden, auch wenn sie kein oder nur wenig Einkommen haben. Es wurden Erfahrungen ausgetauscht und Rat und Hilfe organisiert.“
Weiter protestieren sie dagegen, dass die Regierungen in Europa Flüchtlinge unterschiedlich behandeln und so ein Zweiklassen-Recht schaffen. Sie fordern das Recht arbeiten und für den eigenen Lebensunterhalt selber sorgen zu dürfen. In einem Brief wollen sie sich an die Regierungsparteien wenden.