Am 20. Juni 2018 wurde Alassa Mfouapon politisch motiviert nach Italien abgeschoben. Er war einer der Hauptorganisatoren des friedlichen, selbstorganisierten Protests der Geflüchteten in Ellwangen gegen den Polizei Überfall am 3. Mai 2018 auf die Landeserstaufnahmestelle (mehr dazu unter change.org/alassa).
Austine Solution Josiah – kurz Solution – ebenfalls Bewohner der LEA in Ellwangen kämpft seither um die Rückkehr von Alassa. Er organisiert – wie vorher Alassa – seine Mitgeflüchteten und setzt sich friedlich mit ihnen für ihre demokratischen Rechte ein. Er kommt aus Nigeria. Die politische Situation dort ist geprägt von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und der islamistisch verbrämten faschistischen Gruppierung Boko Haram sowie terroristischen Akten des Militärs gegen die Bevölkerung. Auch Solution führte die Flucht über Italien, bevor er am 16. April 2018 nach Deutschland kam und einen Asylantrag stellte.
Jetzt wurde Solution die Abschiebung nach Italien für diese Woche angekündigt. Auch diese Abschiebung ist rechtswidrig. Das Land Baden-Württemberg geht hierbei von einer „Zustimmungsfiktion“ durch Italien aus obwohl die italienische Slavini Regierung nicht müde wird öffentlich zu erklären, dass sie keine Flüchtlinge aufnimmt. Aktuell ist auch beim EUGH eine „Vorlage zur Vorabentscheidung“ darüber anhängig, ob es überhaupt noch zulässig ist nach Italien abzuschieben, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Schutzsuchende dort unmenschlich und erniedrigend behandelt werden.
In unmenschlicher bürokratischer Sprache schreibt das Land Baden-Württemberg in der Abschiebungs-Ankündigung, dass Solution sich „vom 12.11.2018 bis 16.11.2018 jeweils von 0.00 Uhr bis 04.00 Uhr … zur Abschiebung bereitzuhalten“ hat.
Für den „Freundeskreis Alassa“ ist klar: auch Solution braucht und bekommt die volle Solidarität. Deshalb werden seit vergangener Nacht Mahnwachen vor der LEA in Ellwangen organisiert – bis auf weiteres täglich von 23.30 Uhr bis 4.30 Uhr. Dazu sind jegliche Unterstützer und die Presse herzlich eingeladen: LEA Ellwangen, Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen.
Beharrlich schweigt die Landesregierung zu den schwerwiegenden Vorwürfen, die gegen sie wegen der Polizeiaktion am 3. Mai 2018 erhoben werden – siehe Bericht vom 7. November im SWR – Fernsehen über die Klage von Alassa Mfouapon gegen die Landesregierung:
Mit freundlichen Grüßen – Adelheid Gruber
