Aus Heidelberg/Rhein-Neckar erreichte uns von Üsoligenial (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau ) der folgende Bericht einer gelungenen Aktion zur Unterstützung von Alassa Mfouapon in seinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Bundesverwaltungsgericht. In einem brutalen Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen waren die dort lebenden Flüchtlinge rechtswidrig überfallen, eingeschüchtert und teils verletzt worden. In dem anstehenden Verfahren geht es darum zu erreichen, dass auch geflüchtete Menschen vollen Rechtsanspruch haben und insbesondere, dass ihre Wohnungen als private Räume angesehen werden, die dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Privatsphäre unterliegen. Hier das Schreiben von Üsoligenial an den Freundskreis Flüchtlingsolidarität in SI:
15.05.22
Liebe Freundinnen und Freunde des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI,
Mitglieder von Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e.V. haben den Prozess von Alassa gegen die Landesregierung Baden Württemberg im Zusammenhang mit dem brutalen Überfall von hunderten von Polizisten auf das Erstaufnahme-Lager von Flüchtlingen in Ellwangen, vor dem Verwaltungsgericht in Mannheim verfolgt. Wir freuen uns mit Euch auf den Teilerfolg, wo es um wichtige Grundrechte für die Geflüchteten geht.
Das hat uns zu der Überlegung gebracht am 1. Mai bei der DGB Kundgebung in Heidelberg über den Prozess mit einem Flugblatt zu berichten und den von uns traditionellen Kaffee und Kuchenverkauf Euch als Spende zukommen zu lassen. Zumal wir zusammen mit dem ELA Verdi Rhein Neckar Alassa ein mutiger Flüchtling der viel durchgemacht hat „seit Karlsruhe begleiten“. Es sind netto 305.- € zusammengekommen. Es haben viele auch das Pfand für den Becher gespendet. Das werden wir auf das SI Konto überweisen. Unser gemeinütziger Verein besteht bereits seit 2006 gegen die Hartz Gesetze und einer unserer Slogan heißt zusammen mit dem ELA Verdi Rhein Neckar „Ursachen bekämpfen – nicht Hartz4 Empfänger und Flüchtlinge“. Wir sind auch Teil der Montagsdemo Heidelberg und dem „Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung“. Das heißt zusammen mit den Geflüchteten gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen „selbst aktiv werden„. Aus aktuellem Anlass haben wir auch über den Ukraine Krieg informiert und für eine Neue Friedensbewegung geworben, die alle Kriegstreiber ins Visier nimmt und gegen den 100 Mrd. Kredit der Bundesregierung für die Bundeswehr spricht. Aus unser Sicht soll das Geld vor allem in Soziales und Umweltschutz investiert werden.
Wir wissen, dass dies nur erfolgreich mit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung mit internationalem Blick geht. Deshalb arbeiten viele von uns auch in den Gewerkschaften besonders bei Verdi aktiv mit.
Wir wünschen Euch viel Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Mit solidarischen Grüßen
Matz Müllerschön, Üsoligenial (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau )
