727. Montagsdemo am 15.2.21 im Zeichen der internationalen Solidarität
Weltweit erreicht die Flüchtlingsbewegung einen Höchststand von 80 Millionen Menschen. Doch statt humanitäre Hilfe zu leisten, schottet Europa sich unter Federführung der deutschen Bundesregierung mit Frontex-Einsätzen ab, werden Flüchtlinge in Booten aufs offene Meer getrieben, Menschen in europäischen Lagern bei Eiseskälte und Corona zusammen gepfercht. Stefan Engel, MLPD klagt an, dass man das eigentliche Flüchtlingsproblem beim Namen nennen muss: Den Imperialismus, der keinerlei Interesse an humanitärer Hilfe hat, wenn es nicht dem Image dient. Ultrareaktionäre Maßnahmen nehmen zu. Fast alle Bundesländer wären bereit, Flüchtlinge aus den Lagern aufnehmen, doch die Bundesregierung blockt ab. Für das gemeinsame Engagement von Deutschen, Geflüchteten und Migranten trat die Montagsdemo mit 50 TeilnehmerInnen und interessierten Passanten ein. Geflüchtete und Migranten aus Mali, Angola, Syrien, Bosnien, Kurdistan beteiligten sich und legten Zeugnis ab von unvorstellbaren Zuständen auf der Flucht, in den Lagern – und von ihrem Willen, aktiv zu werden und sich mit Menschen hier zusammen zu schließen.
„Du findest kein Gehör bei Behörden oder Polizei“, so ein junger Mann aus Mali, „man misstraut dir als Lügner, wenn du deine Fluchtgründe offen legst. Wir kommen nicht als Bittsteller, wir fliehen, weil wir um unser Leben fürchten mussten. Ich will nicht von Sozialleistungen leben. Doch mir wurde drei Mal ein Deutschkurs verweigert, ich darf keine Ausbildung machen, nicht arbeiten.“ „Wir werden zur Untätigkeit verdammt“, ergänzt ein anderer. „Trotz eines Praktikums als Dachdecker und Zusage meines Chefs wird mir eine Ausbildung von der Ausländerbehörde verweigert.“ So wird die Politik der Bundesregierung umgesetzt. Auch die Mitarbeiter der Ausländerbehörde haben allen Grund, sich in den Protest gegen diese Politik einzureihen. Bei all diesen Erfahrungen ist der erfolgreiche Aufbau einer gemeinsamen Organisation von Geflüchteten umso bedeutender, dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International.
Marlies Schumann von Solidarität International (SI) berichtete aus erster Hand über die Zustände in den Lagern wie Kara Tepe/Moria auf Lesbos oder Lipa in Bosnien. Während z.B. von der Caritas Österreich von 850.000 € gesammelten Spenden nach dem Brand des Lagers Moria nur Bruchteile ankommen, stärkt jeder Euro an die Solidaritäts- und Hilfsorganisation SI die Selbstorganisation der Menschen in Kara Tepe – von Sicherung der Zelte und Elektroausstattung bis zum Unterricht für Kinder.
Einstimmig wurde eine Solidaritätsresolution für Alassa Mfouapon verabschiedet. Die Montagsdemo gratuliert ihm zu dem mutigen Schritt, selbst Klage zu erheben gegen das Land Baden-Württemberg und den gewaltsamen Polizeieinsatz am 3. Mai 2018. „Wir stehen voll hinter dir, hinter allen Geflüchteten in der Landeserstaufnahme-Einrichtung (LEA) in Ellwangen, die sich gegen Schikane und Drangsalierung zu Wort melden unter der Losung ‚Jetzt reden wir‘. Dieses Signal sollte durch ganz Deutschland gehen!“
Große Zustimmung fand auch eine Solidaritätserklärung an die Bergleute aus Zenica. „Heute berichtet uns ein bosnischer Kollege über eure Probleme und eure Kämpfe, für eure Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eure Löhne. Wir unterstützen euch in eurem Vorhaben und schicken euch starke kämpferische Grüße. Bitte kümmert euch auch um die Flüchtlinge in Lipa. Sie leben in unmenschlichen Verhältnissen bei minus 20 Grad. Das darf nicht so weitergehen! Wir werden euren Kampf bekanntmachen, und dass ihr auch Solidarität von der deutschen Bevölkerung und besonders den Bergleuten bekommt. Glückauf!“
Martina Reichmann und Thomas Kistermann, Sprecher/in der Montagsdemo Gelsenkirchen
(Duisburg, 17. Februar 2021) Unsere kleine, schlagkräftige Aktion am Rathaus Hamborn erreichte viele Passanten, die interessiert stehen blieben, unser SI-Flugblatt nahmen und sich die zahlreichen sachkundigen Redebeiträge anhörten. Es war wichtig, die Geschichte des „Fall Alassa“ ins Gedächtnis zu rufen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Einstimmig verabschiedete die Kundgebung den Auftrag, eine Solidaritätsadresse an Alassa zu seinem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg zu schreiben und wünscht ihm viel Erfolg.
Berichtet wurde auch über die Zustände im Flüchtlingswohnheim einige Straßen weiter. Es ist kürzlich zum Corona-Hotspot geworden. Aber statt das Heim sofort zu evakuieren und die Menschen coronasicher und menschenwürdig in freien Wohnungen oder freistehenden Hotels unterzubringen, zog die Stadt Duisburg Bauzäune rund um das Heim und es wird von einem Wachdienst Tag und Nacht bewacht, damit keiner rein und raus kann.
Spontan entschlossen wir uns, einen „Gänsemarsch-Spaziergang“ mit Fahnen und Umhängeschildern, natürlich mit coronagerechtem Abstand, zum Flüchtlingsheim zu machen. Dort angekommen konnten wir ihnen unsere ganze Solidarität ausdrücken, unsere Kritik an den Zuständen deutlich machen und wichtige Forderungen bekannt machen. Mit dem Singen von „Bella Ciao“ verabschiedeten wir uns unter dem Beifall einiger Geflüchteter an den Fenstern und der Kollegen vom Wachdienst. Rund um eine gelungene Aktion. Wir werden es nicht länger zulassen, dass unter dem Deckmantel von Corona die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU verschärft wird.
17.2.2021 Am Fuchseck, Ellwangen: Solidarität mit Alassa M.
Die Rede in Ellwangen:
„Jeder hier kann sich noch an den riesigen Polizeieinsatz im Mai 2018 mit 600 martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften und Hunden, die in der LEA einfielen erinnern. Die einzelnen Häuser in der LEA wurden abgeriegelt, damit die Bewohner nicht sehen konnten, was insgesamt geschah. Alle Flüchtlinge, Frauen, Kinder und Männer hatten große Angst – auch die Männer von der Security! Ihnen wurde das Gefühl vermittelt Kriminelle zu sein.
In der Nacht haben Polizisten nicht verschlossene Türen eingetreten, Flüchtlinge sprangen vor Angst aus den Fenstern, dabei verletzten sie sich z.T. schwer meistens an den Beinen. Männliche Flüchtlinge wurden zu Boden geworfen und bekamen Stiefel in den Nacken gestellt. Meine Frau traf am nächsten Tag auf Flüchtlinge in der Innenstadt – sie hatten überall Blessuren.
Wenige Tage nach diesem Vorfall organisierte Alassa M. gemeinsam mit anderen Flüchtlingen eine friedliche Protestdemonstration in Ellwangen. Sie wandten sich unter der Losung „Viel wurde über uns geredet. Jetzt reden wir. Wir sind Flüchtlinge – keine Kriminellen“ an die Öffentlichkeit.
Dieses selbständige und selbstbewusste Auftreten der Flüchtlinge konnte das Innenministerium in Stuttgart offensichtlich in Absprache mit dem Bundesinnenministerium so nicht stehenlassen. In einer Art Strafexpedition wurde Alassa M. unter brutalen Umständen kurz nach dieser Demonstration nach Italien abgeschoben.
Hier wurde jemand mit Abschiebung bestraft, weil er das Selbstverständliche gemacht hat, nämlich sein Recht wahrzunehmen, seine Meinung zu sagen und sich zu organisieren?
Das scheint zumindest die Absicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu sein, der allein die hohen Kosten, den rechtswidrigen Missbrauch der Polizei zu politischen Zwecken und die Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte zu verantworten hat. Das baden-württembergische Innenministerium reiht sich damit ein in die ganze Rechtsentwicklung der EU-Behörden.
Die „Grenzschutzorganisation“ Frontex stößt mit illegalen „Push-backs“ anlandende Boote mit Kinder, Alte, Frauen zurück ins Meer. Dass sie ertrinken, nehmen die Offiziellen der Organisation und die beteiligten Regierungen der EU bewusst in Kauf.
In den Lagern der EU – wie unter anderen in Lipa/Bosnien, Kara Tepe/Lesbos – müssen Menschen, die vor Krieg, Terror und Unterdrückung fliehen, unter unwürdigsten Bedingungen hausen. Millionen Euro Hilfsgelder der EU versickern in dubiosen Unternehmen, ohne dass die Behörden deren Leistungen kontrollieren.
Hilfe bietet dagegen die große Unterstützung durch Geld- und Sachspenden der einfachen Menschen in der EU zusammen mit der Selbstorganisation der Flüchtlinge: Mit den wenigen Spendengeldern leisten sie Großartiges, organisieren ihr Leben, reparieren, nähen für sich und die Bevölkerung, sie sammeln Müll, tauschen Plastikflaschen zum Recyclen gegen Lebensmittel und kochen in einer Suppenküche für sich und die arme Bevölkerung in der Umgebung des Lagers.
Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu.
Die werden ihnen aber verwehrt, solange die EU ihre „Abschreckungspolitik“ fortsetzt. Haben Menschen, die um Hilfe bitten, die auf der Flucht sind, nur eingeschränkte Rechte?
„Solidarität International e.V. (SI)“ unterstützt, dass die Menschen selbst zu Wort kommen – in den Lagern an den EU-Außengrenzen und auch hier – wie im Falle von Alassa M. SI unterstützt die Klage des Mitglieds des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI“ und ist stolz auf diesen Freundeskreis. Um solche berechtigen Prozesse führen zu können, unterhält SI einen Hilfsfonds. Wer den Prozess finanziell unterstützen möchte, kann hier spenden.“
(17. Februar 2021) In München haben wir Mitglieder von SI mit der Kundgebung zur Unterstützung des Prozesses von Alassa Mfouapon und gegen die unmenschlichen Zustände in Kara Tepe und Bosnien uns auch zum Ziel gesetzt einen öffentlichen Startschuß zur Stärkung von Solidarität International in München durchzuführen. Das gelang mit vollem Erfolg.
Wir haben die Kundgebung unter unseren Freunden bekannt gemacht, dabei auch den Bayerischen Flüchtlingsrat, die Flüchtlingshelferorganisation Karawane und das Bündnis 8.März eingeladen. Insgesamt haben über 30 Leute an der Kundgebung teilgenommen plus weitere wechselnde Zuhörer auf dem Marienplatz. Die Kundgebung war anziehend v.a. auf junge Leute.
Wir haben über den Prozess informiert, über die Zuständen in den Lagern, über die Ursachen und Zusammenhänge informiert, protestiert gegen die reaktionäre Politik der dt. Regierung und der EU-Politik, sowie geworben für SI, für den Solidarpakt Oxi und für den Aufbau des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.
Mehrere junge Leute hatten Interesse und beteiligten sich am Mikrophon. Anwesende junge afghanische Flüchtlinge haben am Mikrophon über ihre dramatischen Erfahrungen und ihre Lage gesprochen. Eine Couragefrau hat zeitweise übersetzt. Ein junger Mann hat sich mit einem Gedicht empört, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben, als aufgenommen werden, und viele auch wegen Umweltproblemen flüchten. Zwei junge Frauen wollen bei SI Mitglied werden. Sie waren begeistert über die Kundgebung und wollten unterstützen, dass eine Arbeit in den Netzwerken gemacht wird.
Der Frauenverband Courage hat den Infotisch verantwortlich unterstützt. Genossen der MLPD haben die Anlage gestellt und das Gelingen unterstützt. Die Rotfüchse München haben für den Prozess von Alassa über 28.- Euro Spenden gesammelt und das auch selbstbewußt am Mikro verkündet. Abgerundet wurde die Kundgebung mit dem Abspielen des „campaign song“.
Vielen Dank an die Sprecher von SI, die uns mit vielen Infos unterstützt haben, diese Aktion durchzuführen.
Zusammenfassung der Aktionen von SI und dem Freundeskreis vom 17.2.2021
zum Prozess von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg
Vom Gänsemarsch bis zur Ode an die Freude:
Dezentral, ideenreich, pfiffig, inhaltlich fundiert und verbunden mit Spendensammlungen für die Prozesskosten stoßen die Aktionen vor allem bei jungen Leuten auf starkes Interesse
Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI“ und die Bundesvertretung von „Solidarität International e.V. (SI)“ hatten anlässlich des Prozesses von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg zu vielfältigen Protest- und Solidaritätsaktionen für den 17. Februar aufgerufen.
Aus Stuttgart wird berichtet: „Ein Mann, arabischer Herkunft, kam zu uns an den Stand, hat sich das SI Material angeschaut und meinte: Ich muss wieder zur Arbeit, kann euch aber mit einer Spende unterstützen. Er spendet 5 Euro und gibt uns seine Adresse. Dann schaut er mich lange und ganz ernst an: Ich danke euch, dass ihr das hier macht und euch für uns einsetzt. Vielen Dank! Ich zeige auf das SI-Zeichen. Wir machen es gemeinsam für uns alle!“
Die Bilanz dieser Aktionen ist überwältigend. In mindestens 20 Städten hat es fantasievolle und kämpferische Aktionen im Bündnis mit befreundeten und neuen Organisationen und Initiativen gegeben. Die Bundesvertretung von SI bedankt sich bei allen Aktivisten, Organisatoren, Teilnehmern, Sängern, Spendensammlern für den tollen Einsatz.
Im Programm von SI heißt es unter anderem:
„Flucht und Migration sind zur Massenerscheinung geworden. Plünderung der Ressourcen in der Welt, verbunden mit menschenverachtender Ausbeutung und Unterdrückung finden weltweit täglich statt. … In diesen aufgewühlten Zeiten ist Solidarität und Hilfe notwendiger denn je! Massenhaft Menschen sind dazu bereit: sie helfen, spenden oder engagieren sich ehrenamtlich. … SI leistet solidarische Hilfe auf Augenhöhe … SI will Brücken bauen zwischen den Völkern und Menschen über Ländergrenzen hinweg. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ein Großteil der Probleme in der Welt ist engstens miteinander verbunden und kann nur gemeinsam und länderübergreifend gelöst werden …“
Von diesem Geist waren die Aktionen durchdrungen.
Wir möchten eine Auswahl vorstellen:
In Heilbronn fand eine Kundgebung am Hafenmarktturm statt. Die etwa 20 Teilnehmer, von denen wohl einige Alassa auch persönlich kennen, schreiben, „Our hearts are full of love! Unsere heutige Kundgebung war ein voller Erfolg und ist gerade mit Beethovens / ‚Ode an die Freude‘ / zu Ende gegangen, die du so gern singst. In mehreren Redebeiträgen wurden die Stationen Deines und Eures Kampfes lebendig.“
Dass die Rechtlosigkeit von Geflüchteten kein Einzelfall ist, sondern System hat, wurde in mehreren Resolutionen verurteilt. In Duisburg-Hamborn führten die Teilnehmer deshalb einen spontane „Gänsemarsch-Spaziergang“ mit Fahnen und Umhängeschildern, natürlich mit coronagerechtem Abstand, zum Flüchtlingsheim – einem derzeitigen Coronahotspot – durch, wo sie unsere Solidarität und Kritik an den Zuständen ausdrückten und „Bella Ciao“ sangen.
Die Aktionen in Kassel und Gelsenkirchen verbanden die Unterstützung für Alassa und seinen Prozess echt internationalistisch mit dem Kampf der Arbeiter. So beteiligten sich in Kassel Arbeiter von VW und Metaller an der Mahnwache. Aus Gelsenkirchen wird berichtet: „Große Zustimmung fand auch eine Solidaritätserklärung an die Bergleute aus Zenica. ‚Heute berichtet uns ein bosnischer Kollege über eure Probleme und eure Kämpfe, für eure Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eure Löhne. Wir unterstützen euch in eurem Vorhaben und schicken euch starke kämpferische Grüße. Bitte kümmert euch auch um die Flüchtlinge in Lipa. Sie leben in unmenschlichen Verhältnissen bei minus 20 Grad. Das darf nicht so weitergehen! …“
Mehrere Berichte betonen die Breite der Aktionen. Stellvertretend dazu aus dem Bericht von Hamburg:„Mit ca. 30 permanenten Teilnehmern haben wir im Herzen des Stadtteils Hamburg-Altona auch viele Passanten erreicht. Durch die Beiträge auch von befreundeten Organisationen wie dem Internationalistischen Bündnis, des Frauenverbands Courage, der MLPD und der ICOR wurde die menschenverachtende Flüchtlingspolitik angeprangert und die Notwendigkeit der internationalen Solidarität zur Bekämpfung der Fluchtursachen betont. Ein Vertreter des Flüchtlingsrats Hamburg hat über die Situation in den Hamburger Unterkünften und den heuchlerischen Umgang mit den dort herrschenden, unhaltbaren Zuständen berichtet. Gleichzeitig hat er sehr engagiert seine Anerkennung für die Arbeit des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität ausgedrückt. …“
In Ellwangen fand eine Kundgebung mit etwa 10 Personen statt. Der Redner der Bundesvertretung von SI bedankte sich bei der Ellwanger Bevölkerung für die Hilfe, die sie den Geflüchteten leistet. Vieles davon kommt gar nicht an die Öffentlichkeit. Ein Redner meinte: „Den Flüchtlingen stehen die vollen Menschenrechte zu. Die werden ihnen aber verwehrt, solange die EU ihre „Abschreckungspolitik“ fortsetzt. Haben Menschen, die um Hilfe bitten, die auf der Flucht sind, nur eingeschränkte Rechte? „Solidarität International e.V. (SI)“ unterstützt, dass die Menschen selbst zu Wort kommen – in den Lagern an den EU-Außengrenzen und auch hier …“
In Ulm sprach ein Flüchtling, der zunächst in der LEA Ellwangen war und jetzt in der Nähe von Ulm wohnt.
Überall wurde die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und des Landes Baden-Württemberg mit den Innenministern Seehofer (CSU) und Strobl (CDU) verurteilt. Aus Berlin haben wir Fotos bekommen, die zeigen, dass sie ihre Aktion direkt vor dem Bundesinnenministerium durchgeführt haben.
Es sind noch Berichte und Bilder aus München, Albstadt, Villingen-Schwenningen, Tübingen, Düsseldorf, Esslingen, Waiblingen, Stuttgart, Gladbeck, Saarbrücken und Leipzig eingegangen.
In Leipzig wurden 4 neue Mitglieder für den Freundeskreis gewonnen, auch in Gelsenkirchen konnte ein neues Mitglied für SI gewonnen werden. In München gibt es zwei junge Frauen, die in SI Mitglied werden wollen. Sie waren von der Kundgebung begeistert und wollen unterstützen, dass eine Arbeit in den sozialen Netzwerken gemacht wird. In mehreren Städten fanden Spendensammlungen statt, so in Ulm, Duisburg,Leipzig und Saarbrücken. In München sammelten Kinder von den Rotfüchsen für die Prozesskosten von Alassa und verkündeten das selbstbewusst am offenen Mikrofon. Das ist genau richtig. Bei SI kommt jeder Cent da an, wofür er gespendet wurde. Aber auch für die eigene Arbeit brauchen wir Geld, so etwa für die neue Homepage.
An den vielfältigen Aktionen zum 17. Februar waren unserer Kenntnis nach mindestens 800 UnterstützerInnen von Alassa beteiligt, die wiederum mit vielen Passanten ins Gespräch über die reaktionäre Flüchtlingspolitik und die internationale Solidarität gekommen sind. So wird berichtet, dass die von den Medien verbreitete Stimmung von Hilflosigkeit und Barmherzigkeit diskutiert und dem die gemeinsame Solidarität auf Augenhöhe entgegen gestellt wurde.
Die ganzen Aktionen zeigen die Lebhaftigkeit unseres Verbands. Sie sind eine hervorragende Unterstützung für den Prozess gewesen.
Wir gratulieren Alassa und allen seinen UnterstützerInnen zu diesem tollen Erfolg vor Gericht. Das Urteil strahlt weit über Deutschland hinaus. Es ist wahr, was unser Programm schreibt: „Gemeinsam und organisiert: Internationale Solidarität und Hilfe kann viel bewegen und hat Zukunft!“
Die Aktionen sind auch ein hervorragender Auftakt gewesen, um das 25-jährige Bestehen unseres Verbands dieses Jahr gebührend zu feiern.
Heute vor einem Jahr demonstrierten Flüchtlinge der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)gemeinsam mit der Bevölkerung aus Ellwangen und Umgebung mutig, friedlich, bunt undselbstbewusst gegen den brutalen Übergriff der Polizei in der LEA Ellwangen einige Tagezuvor. Auch die ihnen gegenüber geschürte feindliche Stimmung wurde thematisiert. DerProtest stand unter dem Motto: „Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir! Wir sindFlüchtlinge und keine Kriminellen.“
Einer ihrer Sprecher war Alassa Mfouapon. Am 20. Juni 2018 wurde er politisch motiviert nachItalien abgeschoben. Seit 21. Dezember 2018 ist er nach Ablauf der Wiedereinreisesperrewieder in Deutschland. Seit der Abschiebung kämpfte der Freundeskreis Alassa & Friends fürseine Rückkehr, jetzt gegen eine erneute Abschiebung, für ein Bleiberecht für ihn, seine FrauFleur und weitere Betroffene. Dazu Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises: „Wirfördern die weitere Selbstorganisation der Geflüchteten und unterstützen sie dabei, öffentlichgehört zu werden. Bei uns arbeiten Menschen unterschiedlicher Weltanschauung aufehrenamtlicher Basis gleichberechtigt zusammen. Wir kritisieren die rechtsgerichteteFlüchtlings- und Asylpolitik und legen uns an mit Seehofer und Strobl als Innenminister derBundesregierung bzw. des Landes Baden-Württemberg, mit der BILD-Zeitung und allen, diemit Hetze gegen Geflüchtete die Verschärfung der Abschiebepolitik flankieren. Dabei konntenwichtige Erfolge erreicht werden durch öffentliche Aktionen in Verbindung mit intensiverjuristischer Begleitung und Unterstützung. Die Öffentlichkeitsarbeit und besonders diejuristische Begleitung sind nur möglich durch die aktive finanzielle Unterstützung vielerSpender. Die Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International e.V.“ und derFreundeskreis sind dabei verlässliche Partner.“ Über den Fonds von Solidarität International„Demokratische Rechte“ kamen seit dem bis jetzt bereits über 12.000 €uro zusammen.Renate Radmacher, Sprecherin des Bundesvorstands von Solidarität International (SI) e.V.dazu: „Mit diesem Geld wurden vor allem Anwaltskosten und Kosten für Öffentlichkeitsarbeitbestritten. Das Markenzeichen von Solidarität International ist es, die Selbsthilfe,Selbstorganisation und den Widerstand unterdrückter Menschen auf der ganzen Weltbesonders finanziell zu fördern. Deshalb war es Ehrensache für unsere Organisation, in dieserSolidarität aktiv zu werden.“ So wurde letztes Jahr auch über 20 Flüchtlingen die Teilnahmeam Rebellischen Musikfestival ermöglicht. Dieses Jahr möchten sehr viele am 19.Internationalen Pfingstjugendtreffen teilnehmen – mit einer Fußballmannschaft beim dortigenTurnier antreten, sowie in einem eigens vorbereiteten Tribunal die sich immer weiter nachrechts entwickelnde Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU anklagen. Zu weiterenSpenden wird daher aufgerufen:
„Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“Alle Spenden gehen zu 100 % direkt in die Solidaritätsarbeit.Die Klage, die Alassa M. im September 2018 gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatz in derLEA Ellwangen am 3. Mai 2018 erhoben hat, wurde bis heute nicht vor Gericht verhandelt. DerFreundeskreis Alassa & Friends und Solidarität International unterstützen die Initiative derGeflüchteten, anlässlich des Jahrestags in Ellwangen erneut auf ihre rechtlose und schwierigeSituation aufmerksam zu machen: Am 10. Mai laden sie ein zu einer Pressekonferenz undKundgebung ab 17 Uhr am Fuchseck in Ellwangen.
Nach Hetze in der Bild-Zeitung: Alassa und seine Anwälte melden sich selbst zu Wort:
Unsere Kanzlei protestiert mit Nachdruck gegen die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung des Falles unseres Mandanten Alassa M. in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2, sowie auf www.bild.de. BILD hat seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt, dass seine Berichterstattung mit seriösem Journalismus wenig zu tun hat. Mit diesem Artikel wird jedoch eindeutig eine rote Linie überschritten und in unverantwortlicher Weise eine regelrechte Pogromstimmung geschürt.
Es wird behauptet, der Asylantrag unseres Mandanten in Deutschland sei abgelehnt worden „wie 99 Prozent aller Asylanträge aus Kamerun“. Tatsache ist: Die deutschen Behörden haben den Asylantrag überhaupt nicht geprüft, sondern sich nach dem Dublin III-Abkommen für unzuständig erklärt und unseren Mandanten deshalb nach Italien abgeschoben.
Es wird behauptet, unser Mandant sei „entgegen einem bestehenden Einreiseverbot“ wieder eingereist und habe sich damit strafbar gemacht. Tatsache ist: sein Einreiseverbot war auf 6 Monate befristet. Diese Frist war zum Zeitpunkt seiner Wiedereinreise abgelaufen.
Unser Mandant wird willkürlich zum kriminellen Gewalttäter und Rädelsführer eines „Aufstands gegen die Polizei“ gestempelt. Tatsache ist, dass es am 30. April 2018 gegen die Abschiebung eines Flüchtlings in der LEA Ellwangen eine friedliche spontane Protestaktion gab, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt war und bei der keinerlei aktiver Widerstand geleistet wurde. Tatsache ist weiter, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Ellwangen als auch die Polizeidirektion Aalen in einer Pressemitteilung klargestellt haben, dass unser Mandant an den Vorkommnissen vom 30. April 2018 nicht beteiligt war und deshalb auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4158140).
Es wird behauptet, A. habe über unsere Kanzlei „die Polizisten“ verklagt, denen er sich in den Weg gestellt habe, als sie „Recht durchsetzen wollten“. Tatsache ist, dass unser Büro beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Dienstherrn der Polizei, nämlich das Land Baden-Württemberg, verklagt hat, und zwar auf Feststellung, dass der Großeinsatz der Polizei in der LEA Ellwangen vom 3. Mai 2018 vom Polizeigesetz nicht gedeckt, völlig unverhältnismäßig und daher rechtswidrig war.
Wohl wissend, dass die rassistische und fremdenfeindliche Hetze in den sozialen Netzwerken ein unerträgliches Maß erreicht hat und – wie das Beispiel des Amokfahrers von Bottrop zeigt sich einzelne bereits dazu berufen fühlen, Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge in die Tat umzusetzen, hat BILD nichts besseres zu tun, als den ultrareaktionären und offen faschistischen Urhebern durch solche reißerisch aufgemachten fake news auch noch Schützenhilfe zu leisten. Als Krönung des ganzen wird (mit Foto) die Flüchtlingsunterkunft in Karlsruhe gezeigt, in der sich unser Mandant jetzt aufhält. Müssen erst wieder Flüchtlingsheime brennen, bis die verantwortlichen BILD-Redakteure begreifen, welche Folgen das haben kann? Oder ist ihnen das sogar egal?
In seinem Kommentar schreckt ein Herr Hans-Jörg Vehlewald nicht davor zurück , – ganz im Stil der Entgleisung des Herrn Dobrindt vom Mai letzten Jahres – die anwaltliche Tätigkeit insgesamt und auch die über 30-jährige Tätigkeit unserer Kanzlei zur Durchsetzung der in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkten Rechte von Geflüchteten als „Geschäftemacherei“ mit dem Schicksal von Flüchtlingen zu diffamieren. Während Regierung und Berliner Parteien immer weiter nach rechts rücken und nicht nur die Rechte der Geflüchteten sondern, wie z.B. in den neuen Polizeigesetzen, auch breiter Teile der Bevölkerung abbauen, fordern mehr und mehr Menschen eine demokratische und humanitäre Flüchtlingspolitik und den Erhalt und die Durchsetzung ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten. Dazu dient unsere anwaltliche Tätigkeit.
Unser Mandant und unsere Kanzlei lassen sich diesen Hetzartikel nicht bieten. Wir werden dagegen die erforderlichen rechtlichen Schritte auf Unterlassung und Entschädigung einleiten sowie Strafanzeige erstatten.
Mit freundlichen Grüßen Frank Stierlin, Rechtsanwalt
Lieber Alassa, Solidarität International (SI) e.V. ist empört darüber, dass dir als Schirmherr dieser Veranstaltung die Reise zum 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe verwehrt wird. Das hat eindeutig politische Gründe und muss nicht mit einem mangelnden öffentlichen Interesse fadenscheinig „begründet“ werden. Es gibt sogar ein starkes öffentliches Interesse, dass du am Pfingstjugendtreffen teilnimmst! Dort werden zahlreiche deiner Unterstützer sein: Leute, die für die beiden Petitionen öffentlich Unterschriften und mehr als 12.000 €Spenden gesammelt haben! Leute, die wie du der Meinung sind, dass Geflüchtete keine Menschen zweiter Klasse sind! Leute, denen es daran liegt, dass Menschenrechte und die Rechte hier in Deutschland für alle gelten müssen! Mitstreiter*innen, die die Rechtsentwicklung der Regierung kritisieren und für eine radikale Wende in der Flüchtlingspolitik sind! Leute, die dich in der Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des brutalen Polizeieinsatzes in der LEA Ellwangen vor einem Jahr unterstützen! Leute aus der demokratischen Flüchtlingsbewegung, die Innenminister Seehofer vor ein Tribunal stellen werden! Deine Freundinnen und Freunde, die du aus deiner Zeit in Ellwangen und aus dem Freundeskreis kennst! Wenn es nach dem Regierungspräsidium Karlsruhe geht, spielt das öffentliche Interesse dieser Menschen ebenfalls keine Rolle. Deshalb ist der Kampf um deine Teilnahme am Pfingstjugendtreffen eine Sache, die jeden demokratisch gesinnten Menschen angeht. Bis bald beim Pfingstjugendtreffen!
Im September 2018 reichte Alassa M. Klage gegen das Land Baden-Württemberg gegen den brutalen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018 ein. Dieser Polizeieinsatz wurde ohne richterlichen Beschluss durchgeführt, war zudem gewaltsam und brutal. Die Menschen – viele ohnehin von der Flucht traumatisiert – wurden nachts aus dem Schlaf gerissen, aus den Betten gezogen, mit Kabelbindern gefesselt und zu Boden gebracht.
Nun gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, 9. Kammer, vom 15. Februar 2019 (AZ: 9 K 1669/18), das Auffassung, dass ein solcher Einsatz rechtwidrig war, unterstützt.
In diesem Hamburger Urteil wird festgestellt, „dass die Beklagte (Stadt Hamburg/Ausländerbehörde) nicht berechtigt war, die Zimmer der Kläger (Geflüchtete in einer Sammelunterkunft) in den Morgenstunden des 16. Februar 2017 zu betreten und zu durchsuchen.“
In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass auch die Unterbringung von Geflüchten in einer Sammelunterkunft – in Familienzimmern oder in Räumen, in denen mehrere Alleinstehende zusammen wohnen – als grundgesetzlich geschützter Wohnraum zu betrachten ist, dessen Betreten oder gar Durchsuchen nur mit richterlicher Genehmigung oder im Falle von Gefahr im Verzug erlaubt ist. Das Gericht stellt fest, dass das Asylgesetz „im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen (§47 AsylG) und Gemeinschaftseinrichtungen (§ 53 AsylG) selbst den Begriff des Wohnens (verwendet)“.
Dazu der Anwalt von Alassa M., Roland Meister: „Es ist sehr wichtig, dass jetzt auch aktuell das Verwaltungsgericht in Hamburg am 23.1. 2019 eindeutig festgestellt hat, dass die Wohnräume in einer Flüchtlingsunterkunft nicht ohne Gerichtsbeschluss betreten und durchsucht werden dürfen. Die nächtlichen Durchsuchungen und Razzien zu Abschiebungszwecken wurden eindeutig als rechts- und verfassungswidrig gekennzeichnet. Das Urteil unterstreicht aber auch den groben Verstoß der Landesregierung Baden-Württemberg gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz bei ihren Polizeieinsätzen am 30.4. und 3. Mai 2018 in der LEA Ellwangen, an denen sie weiterhin festhält. In der Klage gegen das Land Baden-Württemberg ist dieses positive Urteil sicher hilfreich. Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf um die demokratischen Rechte und Freiheiten von Flüchtlingen. Herzliche Glückwünsche von meiner Seite aus an die kirchliche Hilfsstelle für Geflüchtete ‚Fluchtpunkt‘, die diesen Prozess ezidischer Flüchtlinge aus dem Irak angestoßen hatte.“
Das Urteil des Hamburger Gerichts unterstreicht, dass es keinerlei Unterscheidung geben darf bei schutzwürdigen Rechten zwischen Menschen der Mehrheitsbevölkerung und Geflüchteten. Menschenrecht ist Menschenrecht!
Alassa Mfouapon – bundesweit bekannt für seinen friedlichen und selbstlosen Einsatz für demokratische Rechte und Freiheiten von Flüchtlingen sowie gegen Polizeigewalt, wie er sie am 3. Mai 2018 beim rechtswidrigen Polizeigroßeinsatz in der LEA Ellwangen selbst erlebt hat, erhielt eine Einladung zum Kongress des Grundrechtekommittee, der am 16. Februar in Köln stattfand. Sein Antrag für die Teilnahme an diesem Kongress Karlsruhe verlassen zu dürfen, lehnte das Regierungspräsidium ab, da er „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei. „Zur Sicherstellung der Anwesenheit und Erreichbarkeit während des laufenden Verfahrens ist der Aufenthalt (…) im Stadtkreis Karlsruhe zwingend erforderlich.“ Dazu Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreis Alassa: „Diese Ablehnung ist schikanös und dient in erster Linie dazu, das gesellschaftliche Engagement von Alassa Mfouapon zu unterdrücken. Die Begründung des zwingend erforderlichen Aufenthalts in Karlsruhe ist ein schlechter Witz angesichts der Tatsache, dass genau bekannt gewesen wäre, wo Alassa sich an diesem Tag aufhält. Verhindert werden sollte, dass sich Alassa bei diesem Kongress mit weiteren Menschenrechtsaktivisten verbindet.
Auch einen kürzlich gestellten Antrag auf Arbeitserlaubnis lehnte das Regierungspräsidium Karlsruhe ab, da Alassa in einer Erstaufnahmerichtung lebt. So lange Flüchtlinge dort leben, dürfen sie nicht arbeiten. Dabei sind sie in den ersten 6 Monaten verpflichtet, dort zu wohnen. Gleichzeitig missbrauchte die BILD Zeitung mit ihrer Hetzkampagne gegen Alassa M. im Januar 2019 das Arbeitsverbot, um ihn als arbeitsunwillige Person, die auf Kosten anderer lebt, darzustellen. Es gibt das konkrete Angebot für ein Praktikum und einen Ausbildungsplatz als Mediengestalter, das Alassa Mfouapon annehmen möchte, was ihm verwehrt wird. Angesichts einer solchen Behandlung erscheint doch „Integration“, die als Wort nur zu gerne im Mund geführt wird, von staatlichen Behörden wie dem Bundesamt für Migration und dem Regierungspräsidium Karlsruhe gar nicht erwünscht zu sein.
Der Freundeskreis Alassa protestiert entschieden dagegen und fordert Bewegungsfreiheit und die sofortige Aufhebung des Arbeitsverbots – nicht nur für Alassa, sondern für alle Geflüchteten!
Mit freundlichen Grüßen – Adelheid Gruber, Sprecherin
