Keine Ausweisung von 1450 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei

Die EU setzt ihre reaktionäre Flüchtlingspolitik fort. Griechenland hat bei der Europäischen Kommission und Frontex einen Antrag auf sofortige Rückgabe von 1.450 Ausländern gestellt, die im Sinne von EU keinen Anspruch auf internationalen »Schutz« haben. 955 von den vorgesehenen Flüchtlingen die ausgewiesen werden sollen, sind in Lesbos in dem Camp oder in den Wäldern. Die Flucht aus dem Camp geht stillschweigend weiter. Das ist an dem übrig gebliebenen Essen und den verlassenen Zelten zu sehen. Es sind Flüchtlinge deren Asyl Antrag endgültig abgelehnt wurde. Seit März 2020 wird der Rückkehrprozess in die Türkei von Griechenland wegen der gefährlichen Corona-Situation in der Türkei gestoppt. Die letzten 139 Flüchtlinge wurden bis zum 15. März 2020 ausgewiesen. Unverschämt und nun stellte sich der Minister für Einwanderung und Asyl, Notis Mitarakis, und erklärte: „Unser Land setzt konsequent eine strenge, aber faire Einwanderungspolitik fort. Internationalen Schutz denen zu gewähren, die ihn verdienen, aber gleichzeitig auch denen die zurückkehren, die durch nationales und internationales Recht vorgesehen sind.“ Er besitzt noch die Frechheit und mahnt die Türkei die Frontex-Boote mit den Flüchtlingen nicht zurück zu weisen. Mitarakis wartet nun auf den Beschluss der EU an die Frontex.

Die Flüchtlinge haben diesen Braten schon im Oktober gerochen als in allen Lagern in Griechenland eine neue Registrierung durchgeführt wurde. Griechenland hatte keinen Überblick wer sich wo befindet. Die Ablehnung einer nochmaligen Registrierung war sehr hoch. Sie haben den Leuten versprochen dass es zu ihrem Schutz sei. Diese Verbrecher an der Menschheit, lügen wenn sie den Mund aufmachen.

Sofortiger Stopp der Ausweisungen der Flüchtlinge in die Türkei.Recht auf Flucht.

Ein weiterer reaktionärer Beschluss der griechischen Regierung ist die Prozesskostenhilfe für Asylbewerber einzustellen. Neun juristische Organisationen unterzeichneten eine Resolution und fordern eine Aussetzung der Entscheidung. Eine solche Maßnahme führt dazu, dass es für die Flüchtlinge ohne Rechtsbeistand fast unmöglich ist ihre Reche wie bei Asylantrag oder Ablehnung zu wahren. Die Maßnahme passt zur Verstärkung der reaktionären Flüchtlingspolitik der EU und die Ausweisungen von Flüchtlingen in Deutschland.

2. Gestern Abend veröffentlicht: Eine Presseerklärung von medico international“Sturm und Kälteeinbruch auf Lesbos

Die Verantwortlichen für die Zustände in den Flüchtlingslagern müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Zustände im neuen Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos sind auch vier Monate nach dem Brand in Moria katastrophal. In der vergangenen Nacht sorgte ein weiterer Sturm für katastrophale Zustände im Lager, Teile des Lagers waren überflutet, Zelte waren durchnässt und teilweise eingestürzt, Toiletten waren umgestürzt und unbenutzbar. Angesichts des bevorstehenden Kälteeinbruchs in der Ostägäis warnt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international vor einer massiven Gefahr für die 7.300 Flüchtlinge im Lager.

„Was im Moria-Nachfolgelager am Kara Tepe geschieht, ist keine Naturkatastrophe, sondern ein vorsätzliches Verbrechen. Die unerträglichen Zustände sind seit Monaten ein Thema in der internationalen Öffentlichkeit, aber es hat sich nichts geändert. Die dünnen Zelte stehen immer wieder unter Wasser, die Duscharmaturen sind völlig unzureichend, das Essen ist schlecht, es gibt keine Heizung und die Menschen werden kaum medizinisch versorgt“, sagt Ramona Lenz, Referentin für Flüchtlinge und Migration bei medico international.

In einem offenen Brief an Europa fragten die Flüchtlinge kurz vor Weihnachten: „Wie kommt es, dass wir nach so vielen Millionen an staatlichen Spenden und Geldern, die von NGOs aufgebracht wurden, immer noch an einem Ort sind, an dem es kein fließendes Wasser, keine heißen Duschen und kein funktionierendes Abwassersystem gibt? Warum können unsere Kinder immer noch nicht in den Unterricht gehen und warum brauchen wir den guten Willen einiger Organisationen, um gebrauchte Kleidung und Schuhe an uns zu verteilen?“

„Es ist an der Zeit, nicht mehr nur über die Missstände in den griechischen Hotspots zu klagen, sondern den Fragen der Flüchtlinge nachzugehen. Jeder, der für das Elend in Moria und dem Nachfolgelager verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Europa und die verantwortlichen Organisationen vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit der Gesundheit und dem Leben der Flüchtlinge spielen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat“

3. Die Flüchtlinge schreiben:

Diese Bilder zeigen so viel: Das ist die Tochter eines der Mitglieder von Moria Academia, ein elfjähriges Mädchen aus Afghanistan, das anderen Kindern Englisch beibringt. Sie sind alle so wissbegierig und trotzdem gibt es fast keine Schulen, sie sind alle bereit, sich selbst zu organisieren. Aber es fehlt ihnen an Platz. Auch nach drei Monaten im neuen Camp gibt es fast keine Schulzelte, aber so viele Schüler und Lehrer, die weitermachen wollen.

Also machen sie jetzt im Winter draußen, wenn die Sonne scheint und es nicht gerade regnet, weiter. Wir bemühen uns so sehr, Plätze zu bekommen, wir arbeiten an Lösungen, aber wir sind uns auch bewusst, was für eine Schande das alles ist. Und immer wieder fragen wir uns einfach: Warum eigentlich? (siehe Bilder)

Shirin Aktivisten in Lesbos schrieb gestern

Gestern wurden wir von starken Winden, kaltem Regen und Gewitter heimgesucht. Es ist zwar schön, wenn man drinnen ist und warm hat, aber erschreckend, wenn man in den Camps ist. Es ist beängstigend und unerträglich, wenn man in einem Sommerzelt ohne Schutz ist, es bedeutet Nächte ohne Schlaf und die Sorge, was der Tag bringen wird. Der Winter ist da, wie es hier jeden Januar ist. Obwohl der heutige Tag mit Sonnenschein gesegnet war, sieht es so aus, als ob der morgige Tag der Beginn von ein paar sehr langen und tödlichen Wochen sein wird. Jedes Jahr sterben hier Menschen aufgrund der Kälte, des Schnees und des Eises, jedes Jahr tun die Organisationen überrascht und sagen, sie hätten das nicht vorhersehen können. So ein Quatsch. Sie tun so, als wären sie überrascht, damit sie nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, dass Menschen in ihrem frostigen Schlummer sterben. Jemand muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Leute schreien und schreien jedes Jahr, um zu versuchen, das zu ändern. Die Leute haben ausdrücklich gesagt, dass dieses Lager aufgrund seiner Lage tausendmal schlimmer sein wird als die alte Moria, aber das stößt auf taube Ohren.

Ein weiterer Aktivist schreibt: