Pressemitteilung von SI Emscher-Lippe

Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Auftrag der Organisation Solidarität International (SI) erging vor kurzem ein Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof. Darin wird die Chefanklägerin Frau Fatou Ben Bensouda aufgefordert, Ermittlungen gegen führende Persönlichkeiten der EU wie Frau Ursula von der Leyen einzuleiten. Anlass sind zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der Flüchtlingspolitik der EU. „Seit Jahren machen wir aktive Flüchtlingsarbeit – aber was allein im letzten Jahr an Grausamkeiten vorfiel, sprengt alle bisherigen Vorstellungen“, so Marlies Schumann vom SI-Vorstand Emscher-Lippe. „Zusammenarbeit mit der faschistischen libyschen Küstenwache, Einstellung der staatlichen Seenotrettung bei gleichzeitiger Behinderung privater Initiativen, tausende Tote im Mittelmeer, push-backs von Frontex, unsägliche Zustände angesichts Corona in Flüchtlingsunterkünften, Abschiebungen mitten ins brandgefährliche Afghanistan oder in Corona-Hotspots in Italien, Impfstoff nur für die reichen Länder … Dies alles ist der vielfach proklamierten humanitären Ziele der Europäischen Union unwürdig“, so Marlies Schumann. Solidarität International hat Sie vielfach informiert, welche Folgen diese Flüchtlingspolitik für die betroffenen Menschen wie in Kara Tepe oder Lipa hat. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie nunmehr diese einschneidenden juristischen Schritte medial begleiten. Den Antrag im Wortlaut entnehmen Sie dem Anhang. Gerne stehen Sprecher*innen von SI, betroffene Flüchtlinge oder auch die klageführenden Anwälte Rede und Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
Marlies Schumann
Sprecherin von Solidarität International Emscher-Lippe