Schlagwort: Pressemitteilungen

  • Jetzt an den antifaschistischen Protesten teilnehmen und die Spendensammlung „Gaza soll leben“ stärken!

    Jetzt an den antifaschistischen Protesten teilnehmen und die Spendensammlung „Gaza soll leben“ stärken!

    Die Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) ruft zur Beteiligung an den antifaschistischen Protesten und zur Stärkung der Spendensammlung „Gaza soll leben“ auf!

    In einer aktuellen Erklärung „Stopp der reaktionären „Wende in der Asylpolitik“ durch CDU und AfD! – Solidarität International e.V. (SI) ruft zur Beteiligung an den antifaschistischen Protesten und der Spendensammlung „Gaza soll leben“ auf!“ geht die Bundesvertretung von SI auf die weitere Rechtsentwicklung der Berliner Politik ein und schreibt:

    „Die „Brandmauer gegen Faschismus“ findet auf der Straße statt: In großen Demonstrationen, in Protesten gegen AfD-Auftritte, in breiten Bündnissen haben wieder Hunderttausende gegen die AfD protestiert. Auch die FFF-Aktionen am 14. Februar gegen die Klimaleugner der AfD werden sich sicher darin einreihen.
    Die Bundesvertretung von SI ruft die Gruppen auf, sich an diesen Protesten und in antifaschistischen Bündnissen zu beteiligen und für die Spendensammlung „Gaza soll leben“ breit zu werben.“

  • Protesterklärung an die Regierung der Nordwest Provinz Südafrika

    Protesterklärung an die Regierung der Nordwest Provinz Südafrika

    Aktualisierung: Dank aus Südafrika

    (24/01/2025)

    Liebe Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft – Marikana,
    wir sind zutiefst bewegt und bestärkt durch Eure unerschütterliche Solidarität und furchtlose Anprangerung der Gräueltaten, die an den Bergarbeitern in Stilfontein begangen wurden. Eure kraftvollen Worte und standhaften Taten wirken wie ein Aufruf an das Gewissen und lassen die Schreie nach Gerechtigkeit für diejenigen widerhallen, die auf grausame Weise zum Schweigen gebracht wurden.
    In einer Welt, die so oft von Apathie und mitschuldigem Schweigen beherrscht wird, ist Eure Stimme ein Beweis für die Stärke der internationalen Solidarität. Ihr habt den Stimmlosen eine Plattform gegeben und auf die systembedingte Brutalität und die kapitalistische Gier aufmerksam gemacht, die zum vorsätzlichen Opfern von Menschenleben für Profit und Macht geführt haben.
    Eure Verurteilung der Rolle der südafrikanischen Regierung bei diesem abscheulichen Verbrechen entlarvt den moralischen Bankrott der Machthaber. Die ausdrückliche Kriminalisierung von Bergarbeitern, die gefühllose Verweigerung von Rettungsmaßnahmen und die entsetzliche Rhetorik hochrangiger Beamter stellen einen Verrat an den Grundsätzen der Menschenwürde und der Befreiung dar, für die der ANC einst gekämpft hat.
    Die Forderungen, die Ihr formuliert habt, finden bei allen, die an Gerechtigkeit, Gleichheit und die Unantastbarkeit des Lebens glauben, großen Widerhall. Euer Beharren auf Rechenschaftspflicht, Wiedergutmachung und menschenwürdiger Behandlung der Bergarbeiter und ihrer Familien spiegelt die zentralen Kämpfe von Basisbewegungen wie MACUA wider.

    Wir sind demütig und inspiriert von Eurem unermüdlichen Bemühen, diese Ungerechtigkeiten auf einer globalen Bühne zu thematisieren. Eure Proteste, Eure Spendensammlungen und Eure unerschütterliche Solidarität erinnern uns daran, dass der Kampf für Gerechtigkeit Grenzen überschreitet und dass die Menschlichkeit, die wir teilen, stärker ist als jede Kraft, die versucht, uns zu trennen.
    Wir wissen, dass Eure Aktionen ein Leuchtfeuer der Hoffnung für die Gemeinschaften in Südafrika sind. Gemeinsam werden wir uns weiterhin den Kräften der Gier und der Unterdrückung entgegenstellen und uns für eine Welt einsetzen, in der kein Leben für das Streben nach Profit als entbehrlich angesehen wird.

    Dieser Brief ist von Christopher Rutledge, Vorstand von MACUA, Mining affected Communities United in Action, eine Selbstorganisation. C.Rutledge war öfters im Fernsehen und hat sehr engagiert für die Miners, gegen die menschenverachtende Haltung der Regierung gesprochen. MACUA hat die Aktionen der Freiwilligen in Stilfontein koordiniert und nach außen vertreten. Hier ein Video, mit einem TV-Interview mit Christopher. Es wurde vor Beginn der Rettung gemacht.

    Email in english

    Protestnote von Marikana

    „Wir klagen den vorsätzlichen Massenmord an mindestens 109 Bergleuten durch die Regierung Südafrikas an!“ (19. Januar 2025):


    „Die ganze Welt musste dieser Tage mitansehen, wie halbverhungerte und tote Bergleute aus der Mine in Stilfontein bei Johannesburg geborgen wurden. Die Verantwortung dafür trägt die Regierung Südafrikas, namentlich Präsident Cyril Ramaphosa, staatliche Ministerien und die Polizei! …
    der die Mine in Stilfontein als „a Crime scene“ , einen Tatort bezeichnete. … Wie tief ist der ANC, eine einstige Befreiungsorganisation, in seiner hysterischen Hetze gegen Migranten gesunken! Wer bedingungslos die Interessen des Kapitals vertritt, sogar mit Faschisten eine Regierung bildet, ist auch fähig, wissentlich unschuldige Menschen zu ermorden. … Die Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft fordert: Die Verantwortlichen für diesen Massenmord müssen sich vor Gericht verantworten und von ihren Posten zurücktreten! …“

    Email von Marikana, 7. Januar 2025:

    Liebe Freunde, wir berichten Euch, was wir über die Situation in Stilfontein erfahren: Endlich Rettung der eingeschlossenen Bergleute in Stilfontein? Nein. Hunderte von Menschen werden wissentlich von der südafrikanischen Regierung in den Tod getrieben. Seit Weihnachten haben die Eingeschlossenen an Schacht 11 keine Nahrung und kein Wasser mehr erhalten. Jede Kommunikation mit ihnen ist abgebrochen. Ein Bulldozer der Polizei hatte – trotz der Bitten und Warnungen der Helfer – die Betonblöcke zerstört, an denen die Seilkonstruktion befestigt war. Jetzt lässt die Polizei niemanden mehr in die Nähe des Schachts. Der letzte Kumpel, der vor einigen Tagen aus Schacht 10 hochgeklettert war, sagte, dass 30 Tote an Schacht 11 liegen, und 700 – 900 Leute. Sie haben keine Batterien mehr, sie sitzen im Dunkeln. Mit dem Seil war es möglich, dass 40 – 50 Freiwillige 1 – 2 Menschen täglich hochzogen, während die Bergbaugesellschaften das ganze technische Equipment für schnelle vollständige Rettungsaktionen haben wie Hebeeinrichtungen, Kabelwinden, Stahlseile etc. Die Regierung müsste das nur anfordern. MACUA (Mining affected Communities in Action) hatte sich ans Verfassungsgericht gewandt mit dem Antrag, dass sofort, binnen 2 Stunden, alle nötigen Rettungsmaßnahmen in die Wege geleitet werden. Ihr Antrag enthält Zeugenaussagen von Geretteten über die verzweifelte Situation untertage, z.B. wie sie Zahnpasta mit Toilettenpapier, Kakerlaken und Leichenteile aßen, Grubenwasser tranken, wie sie ihre Kollegen verhungern sahen. Der Anwalt der Regierung sagt dazu, dass MACUA mit emotional aufgeladener Rhetorik Mitgefühl für die unglücklichen Umstände erheischen will, die die illegalen Bergleute sich selbst geschaffen haben. Der Gerichtshof lässt sich Zeit mit seinem Urteil.

    (12. Dezember 2024) Die Deutsch-Südafrikanischen Freundschaftsgesellschaft Marikana protestiert gegen die menschenverachtende Behandlung von Bergleuten, die in Stilfontein/Südafrika unter Tage eingeschlossen sind. Sie schreiben: „Mit der Operation Vala uMgodi („Schließen der Löcher“) „illegalen Bergbau bekämpfen und stoppen“, machen sie [die Polizie] Jagd auf euch. Die Taskforce sorgt seitdem für Angst und Schrecken. In Stilfontein blockiert die Taskforce bestehend aus Soldaten und Polizei seit Oktober die Schächte bzw. eure Versorgung mit Nahrung und Wasser.“ Solidarität International e.V. (SI) schließt sich dem Protest an.

  • Gaza soll leben!

    Gaza soll leben!

    10/05/2024/aktualisiert 18/12/2024:

    Hier ein interessanter Link zum Thema: https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/was-65-aerzte-krankenschwestern-und-sanitaeter-in-gaza-sahen/

    Mit dem Beginn der Offensive auf Rafah durch die israelische Armee macht die Regierung trotz weltweiter Proteste ihre Drohung vor allem gegen das palästinensische Volk war. Es wird ein Massensterben geben!

    Die SI-Spenden kommen an. Zur bisherigen Spendensammlung „Gaza soll leben!“ hat uns ein Dank von medico international erreicht, den wir als Startbild veröffentlichen.

    Die israelische Armee bereitet trotz internationaler Proteste den Angriff auf Rafah vor, den Ort, den sie der palästinensischen Bevölkerung noch vor Kurzem als „sichere Zuflucht“ angewiesen hat. Es gibt Berichte, dass die israelische Armee gezielt Journalisten attackiert, um die Berichterstattung über die von ihr verursachten unmenschlichen Zustände zu behindern und zu unterbinden. Dennoch berichten UN-Hilforganisationen von einem verheerenden Kindersterben, vom Tod durch Mangel an sauberem Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Diese sind nicht verursacht durch eine Naturkatastrophe, sondern durch die israelische Armee unter einem Ministerpräsidenten Netanjahu. Netanjahu selber steht in Israel unter massiver Kritik: „Er und seine Regierung,“ schreibt die jüdische Zeitung Haaretz online in einem Kommentar, „haben die Zeit seither genutzt, um gegen den Verteidigungsapparat zu hetzen und zu versuchen, die Schuld auf ihn abzuwälzen. Die Armee hat sicherlich eine wichtige Rolle bei dem Scheitern gespielt, aber sie hat nicht die verbrecherische Politik der Unterstützung der Hamas, der Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Zerstörung Israels in dem Versuch, eine juristische Neuordnung zu erreichen, festgelegt.“

    Die Politik der Bundesregierung zeigt sich trotz Protesten gegen Netanjahu in der jüdischen Bevölkerung und selbst vieler Angehörigen der Geiseln der religiös-faschistischen Hamas, unbeeindruckt und liefert weiter Kriegsmaterial für ein Massaker an Zivilisten. Nicaragua hat deshalb Antrag beim Internationalen Gerichtshof gegen die Bundesrregierung gestellt, wegen Beihilfe zum Völkermord. In Deutschland wird jede Kritik am Vorgehen des israelischen Staates als „antisemitisch“ diffamiert und versucht zu unterdrücken. Das gilt durchweg auch für Positionen, die sowohl den islamistisch-faschistischen Terror der Hamas gegen Israel verurteilen als auch den Staatsterror Netanjahus gegen Palästina.

    Solidarität International e.V. (SI) hat sich immer gegen die interessengeleitete humanitäre Hilfe der Großmächte, auch der Bundesrergierung und der EU, gestellt und in ihren Prinzipien die „Hilfe zur Selbsthilfe, Selbstorganisation und Selbstbefreiung“ festgeschrieben. In Palästina geht es zunächst einmal um das nackte Überleben vor allem von Kindern, Frauen und alten Menschen. Deshalb führt SI die Spendensammlung „Gaza soll leben!“ als humanitäre Hilfe weiter.

    Solidarität International e.V. (SI) und die United Front Deutschland haben gemeinsam Ende 2023 die Spendensammlung „Gaza soll leben!“ organisiert (siehe hier). Die Situation in Palästina ist für das palästinensische Volk unerträglich. Deshalb führt Solidarität International e.V. (SI) die Spendensammlung seit Jahresanfang 2024 weiter. Insgesamt konnten bis Ende Juli 2024 über 70 000 € an unseren Kooperationspartner Medico International e.V. überwiesen werden.

  • Das geht alle demokratischen Kräfte an!

    Das geht alle demokratischen Kräfte an!

    Der Bundeswahlausschuss hat die Wahlzulassung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 abgelehnt. Mit diesem Beschluss geht es nicht nur um die Parteienrechte der MLPD. Es geht um die direkte Einschränkung des demokratischen Rechts auf aktive Wahlteilnahme.

    Die Bundesvertretung von SI fordert in einer aktuellen Stellungnahme: Das antidemokratische Verbot der Wahlteilnahme muss
    zurück genommen werden!

  • Stärken wir gemeinsam den Hilfsfonds „Arbeiter*innenkämpfe“

    Stärken wir gemeinsam den Hilfsfonds „Arbeiter*innenkämpfe“

    Gegen die massiven Abbauplänen vor allem in der Auto-, Autozuliefer- und Stahlindustrie entwickelt sich Widerstand. Ganze Regionen sind betroffen und wehren sich. Oftmals werden Solidaritätskomitees gegründet, die die Kolleginnen und Kollegen unterstützen und den Widerstand in die Region tragen. Solidarität International e.V. (SI) unterstützt diese Solidaritätsarbeit und die Kolleginnen und Kollegen in ihren Auseinandersetzungen gegen Entlassungen, Lohnabbau, Ausdehnung der Arbeitszeit und Maßregelung aktiver Kolleginnen und Kollegen und unterhält dafür den Hilfsfonds Arbeiterkämpfe. Es ist an der Zeit, diesen Hilfsfonds Arbeiterkämpfe zu füllen. Dazu hat SI einen Spendenaufruf herausgegeben. Er kann hier heruntergeladen werden:

  • Sofortige Freilassung von Dr. Mariam Abu Daqqa!

    Sofortige Freilassung von Dr. Mariam Abu Daqqa!

    Solidaritätserklärung von Solidarität International e.V. (SI) verabschiedet

    Die Bundesvertretung von SI hat auf ihrer Sitzung am Wochenende 21. und 22. Oktober 2023 beschlossen, die Solidarität für die sofortige Freilassung von Frau Dr. Mariam Abu Daqqa zu unterstützen. Dazu hat sie eine Solidaritätserklärung/Presseerklärung herausgegeben und sich zudem an den französischen Innenminister geandt. Der verabscheuungswürdige Überfall der Hamas auf Zivilisten in Israel und die Terrorisierung des palästinensischen Volkes durch die israelische Armee, hinterlassen auch in Europa ihre Spuren. Es kann nicht sein, dass ein ganzes Volk, die Palästinenser, zu Terroristen erklärt und demokratische Rechte auf breiter Front abgebaut werden. So wurde Frau Dr. Mariam Abu Daqqa in Frankreich verhaftet, weil sie Palästinenserin ist. Sie war auf einer Rundreise, um über die Situation in Palästina zu berichten. Sie hat mit ihren 72 Jahren 29 Mitglieder ihrer Familie durch die gegenwärtige israelische Bombardierung von Gaza verloren.

  • Das Umweltprojekt in Moria / Kara Tepe kann starten!

    Das Umweltprojekt in Moria / Kara Tepe kann starten!

    „Die gemeinsame Spendenaktion von Solidarität International e.V. (SI), Umweltgewerkschaft und der Initiative für den ökologischen Wiederaufbau von Kobanê in Zusammenarbeit mit Michalis Aivaliotis von der Selbstorganisation der Flüchtlinge in Kara Tepe/ Lesbos, kann einen ersten Erfolg verbuchen: Noch im Juli, spätestens August 2023, kann die erste Spritzgussmaschine ins Flüchtlingslager transportiert werden. Wir danken allen Spendern, die dieses tolle Ergebnis möglich gemacht haben.“

    Dies schreiben die Initiatoren der Spendenkampagne für das Recyclingprojekt der Selbstorganisation der Flüchtlinge Stand by me Lesvos. Aus gebrauchten Plastikflaschen sollen neue Produkte entstehen. Um das Projekt weiter voranzutreiben, wird um weitere Spenden gebeten. Die gesamte Pressemitteilung kann hier gelesen und heruntergeladen werden.

  • Genfer Flüchtlingskonvention „nicht länger praktikabel“?

    Genfer Flüchtlingskonvention „nicht länger praktikabel“?

    SI-Mitgliedsorganisation Marikana protestiert gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:

    Erklärung Marikana zur Flüchtlingspolitik

    Wir sind empört und protestieren aufs entschiedenste gegen die reaktionäre Politik der Bundesregierung gegen Flüchtlinge und Migranten. In den letzten Wochen wird eine unfassbare Meinungsmanipulation über Talkshows und Presse betrieben, die auf die Abschaffung des Asylrechtes abzielt. So konnte Jens Spahn in der Talkshow „Hart aber fair“ vertreten, dass die Genfer Flüchtlingskonvention „nicht länger praktikabel“ sei, heißt ein Menschenrecht ist nicht mehr praktikabel.

    Wir wissen aus der Geschichte, wie Menschenrechte erst gegen Minderheiten abgeschafft wurden, bevor es am Ende die breite Masse traf.

    Praktikabel scheint es dagegen für Herrn Spahn, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen , denn nach seiner Vorstellung muss „die Botschaft rüberkommen, dass „es sich nicht lohnt nach Europa zu flüchten.“

    Statt Jens Spahn’s Äußerungen zu verurteilen, geriet der Vertreter von „Pro Asyl“, der einzige, der Spahn widersprach, ins Visier der Kritik. So werden rassistisches und faschistisches Gedankengut und die entsprechende Sprache immer mehr salonfähig gemacht.

    In Südafrika wird eine ähnliche Hetzkampagne gegen Flüchtlinge aus den umliegenden afrikanischen Staaten geführt.

    Die Folge sind tägliche Übergriffe, sogar Morde, an Flüchtlingen und Migranten.

    Angesichts einer globale Umweltkatastrophe und imperialistischen Kriegen, werden immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Die dafür verantwortliche Politik ist die eigentliche Fluchtursache. Die Verantwortlichen für diese Menschenverachtung sorgen erst dafür, dass Millionen Menschen in ihrer Heimat nicht überleben können und erklären dann ihre Flucht, ihre Suche nach einer Überlebensmöglichkeit, für illegal. Wir als Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft erklären:

    Aufstehen für internationale Solidarität und Arbeitereinheit über Grenzen hinweg!

    Lassen wir uns nicht vor den Karren der Imperialisten und ihrer Regierungen spannen!

  • Protestiert gegen unmenschliche Abschiebepraxis

    Protestiert gegen unmenschliche Abschiebepraxis

    Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Gelsenkirchen protestiert entschieden gegen die
    Abschiebung eines 38-jährigen Mannes in sein Heimatland Nigeria.

    Der Freundeskreis fordert in einer Pressemitteilung, dass der Mann nach Deutschland zurück geholt wird und hier leben und arbeiten kann!

  • Freiheit für Kyrill Ukraintsev!

    Freiheit für Kyrill Ukraintsev!

    Bereits am 25. April wurde der Gewerkschaftsführer Kirill Ukraintsev, Vorsitzender der Gewerkschaft der Kuriere in Russland, in Moskau verhaftet. Die Kuriere des Delivery Club hatten gerade den dritten Tag spontan gestreikt. Sein „Verbrechen“: Solidarität mit diesem Streik gegen eine Lohnsenkung von 25%.

    Ihm wird Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation („Dadin-Artikel“) vorgeworfen: der sieht bis zu fünf Jahre Haft für Menschen vor, die innerhalb von sechs Monaten dreimal an Mahnwachen oder Kundgebungen teilnahmen. Seine Bestrafung nach diesem Paragraphen wäre ein Präzedenzfall. Ein Versuch der Einschüchterung der Kuriere und ihrer Gewerkschaften, der sich gegen alle Arbeiter Russlands und ihre Gewerkschaften richtet! Und das gerade in einer Zeit, in der weitere Unternehmen versuchen, Lohnsenkungen durchzusetzen.

    Am 10. Oktober kam die Meldung über die courier-Gewerkschaft, dass Kirills sechsmonatige Untersuchungshaft am 25. Oktober abläuft. Die Kolleginnen und Kollegen drängen darauf, dass der entscheidende Prozess gegen Kirill vor dem 19. Oktober stattfindet, da es illegal ist, ihn ohne Verurteilung länger als sechs Monate in Untersuchungshaft zu halten. Sie wollen verhindern, dass das nicht einfach unter der Hand durchgezogen werden darf.

    Wir fordern die sofortige Freilassung von Kirill Ukraintsev und die Aufhebung aller Anklagen gegen ihn. Gewerkschaft ist kein Verbrechen!

    Unsere Stärke liegt in der Einheit!

    Freiheit für Kyrill Ukraintsev!

    E-Mails an die Gewerkschaft The Courier: unioncourier6@gmail.com